{"id":13623,"date":"2018-08-15T14:39:37","date_gmt":"2018-08-15T12:39:37","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/das-ende-der-tuerkei-wie-wir-sie-kannten\/"},"modified":"2018-08-15T14:39:37","modified_gmt":"2018-08-15T12:39:37","slug":"das-ende-der-tuerkei-wie-wir-sie-kannten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/08\/15\/das-ende-der-tuerkei-wie-wir-sie-kannten\/","title":{"rendered":"Das Ende der T\u00fcrkei, wie wir sie kannten?"},"content":{"rendered":"

Die zweite Amtszeit Recep Tayyip Erdo\u011fans als t\u00fcrkischer Pr\u00e4sident und die gleichzeitige Ausweitung der pr\u00e4sidialen Regierungsbefugnisse bedeutet das vorl\u00e4ufige Ende des parlamentarischen Systems der T\u00fcrkei. Die folgenreiche Transformation erfolgte auf der Grundlage eines Referendums im April 2017 und der auf den Juni 2018 vorgezogenen Wahlen. \u2013 \u00a0Wie ist zu erkl\u00e4ren, dass eine Mehrheit f\u00fcr die Abschaffung von parlamentarischen Kontrollen und Rechten votierte und mit dem \u201enationalen B\u00fcndnis\u201c eine Ideologie st\u00e4rkte, welche gesellschaftliche Spaltungen noch vertiefen wird? Neben den vorausgegangenen Einschr\u00e4nkungen des politischen Wettbewerbs und der als Alternative nicht \u00fcberzeugenden Oppositionsallianz d\u00fcrfte die ungebrochene Dominanz anderer als freiheitlicher Werte dazu beigetragen haben.<\/strong><\/p>\n

Binnen gerade mal zwei Jahren seit dem niedergeschlagenen Putschversuch ist Recep Tayyip Erdo\u011fan der Umbau des t\u00fcrkischen Regierungssystems zu einem auf seine Person zugeschnittenen Pr\u00e4sidialsystem<\/a> gelungen. Er ernennt fortan die Minister, die Mitglieder des Staatskontrollrates, die Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichts, das u. a. seine Pr\u00e4sidialverordnungen auf Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen hat, und kann gegen Gesetze der Gro\u00dfen Nationalversammlung ein Veto einlegen – das wiederum die Parlamentarier nur mit einer 3\/5-Mehrheit aushebeln k\u00f6nnen. Dass genau diese Zentralisierung der Regierungsmacht in den vergangenen Jahren zu seiner politischen Zielvision geworden war, verbarg Erdo\u011fan nicht. Und seine \u00c4u\u00dferung im Juli 2016, der Umsturzversuch sei ein \u201eGeschenk Gottes\u201c, lie\u00df ebenso unmissverst\u00e4ndlich erkennen, dass der prompt verh\u00e4ngte Ausnahmezustand genutzt werden w\u00fcrde, um politische Gegner einzusch\u00fcchtern und kalt zu stellen.<\/p>\n

Alle Gewalt geht vom Pr\u00e4sidenten aus<\/h2>\n

In den zwei Jahren, die auf den versuchten Umsturz vom Sommer 2016 folgten, wurde in der T\u00fcrkei der Notstand sieben Mal im Vierteljahrestakt verl\u00e4ngert, gut 150 Medienanstalten wurden geschlossen, Zehntausende \u2013 darunter auch zahlreiche ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige<\/a> \u2013 wegen teils haneb\u00fcchener Anschuldigungen als Terrorverd\u00e4chtige inhaftiert, aus dem Staatsdienst entlassen, um ihre allt\u00e4glichen Existenzgrundlagen gebracht und sogar vollst\u00e4ndig enteignet<\/a>. Die Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerrechten und Pressefreiheit f\u00fchrte zudem 2017 und 2018 zu einer gravierenden Benachteiligung oppositioneller Kr\u00e4fte im Wahlkampf<\/a>. Zwar wurde der Ausnahmezustand j\u00fcngst beendet. Die S\u00e4uberungen im \u00f6ffentlichen Dienst halten unterdessen an, und das Ende Juli 2018 f\u00fcr (zun\u00e4chst) drei Jahre beschlossene Anti-Terrorgesetz<\/a> verl\u00e4ngert die Beschneidung der B\u00fcrgerrechte wie z.B. der Versammlungsfreiheit auf weiter reichender Grundlage. Auch die nunmehr mit dem Referendum und einer Wahl<\/a> formell legitimierte Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems setzt letztlich nur fort, was w\u00e4hrend des zweij\u00e4hrigen Notstandes bereits zum Normalzustand gemacht worden war: Regieren mit pr\u00e4sidialen Dekreten. Vor exakt solchen Entwicklungen hatten Kritiker aus dem In- und Ausland gewarnt \u2013 auch wenn das in der T\u00fcrkei zunehmend schwieriger und pers\u00f6nlich riskanter wurde. Warum h\u00f6rten nicht mehr t\u00fcrkische W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler auf die Kassandrarufe?<\/p>\n

Der kollektive Wunsch nach St\u00e4rke<\/h2>\n

Obwohl die politische Bilanz der t\u00fcrkischen Regierung der letzten Jahre keinesfalls positiv ist, haben die Krisenph\u00e4nomene der enormen Beliebtheit Recep Tayyip Erdo\u011fans nichts anhaben k\u00f6nnen. Um die Beziehungen zur EU<\/a> und zu den USA<\/a> steht es so schlecht wie selten zuvor, wirtschaftlich kriselt es<\/a> schon seit l\u00e4ngerem, die Lira ist im freien Fall<\/a>, und innenpolitisch steht die zu Beginn der AKP-\u00c4ra erhoffte Einigung mit den Kurden schlicht nicht mehr auf der Agenda der Regierung. Das au\u00dfenpolitische Projekt einer “Null Probleme”-Politik der T\u00fcrkei mit allen Nachbarn ist l\u00e4ngst Geschichte, und die an ihrer Stelle forcierte Ann\u00e4herung an Russland zieht weitere Konfrontationen mit den transatlantischen und europ\u00e4ischen B\u00fcndnispartnern nach sich. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident nutzt deren br\u00fcskierte Reaktionen, um die T\u00fcrkei als selbstbewusste Regionalmacht darzustellen, die sich nicht l\u00e4nger g\u00e4ngeln l\u00e4sst, sondern in einer multipolaren Welt an Einfluss gewinnt. Auch wenn die faktische finanzwirtschaftliche<\/a> Abh\u00e4ngigkeit seines Landes eine Einigung erwarten l\u00e4sst, bef\u00f6rdert Erdo\u011fans anti-westliche Rhetorik das Bild, der T\u00fcrkei werde selbst im B\u00fcndnis vor allem Missgunst entgegengebracht und die n\u00f6tige Anerkennung verweigert. \u00dcber die H\u00e4lfte der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung war laut Umfragen<\/a> schon 2015 der Meinung, der T\u00fcrkei solle in der Welt gr\u00f6\u00dferer Respekt entgegengebracht werden.<\/p>\n

Der Istanbuler Sozialpsychologe Murat Paker attestiert seinem Land derweil eine Massenpsychose<\/a>: Andersdenkende w\u00fcrden als Gefahr wahrgenommen, Dissens als Verrat gedeutet. Derartige Zuspitzungen \u2013 etwa, wer nicht f\u00fcr das Pr\u00e4sidialsystem stimme, schade dem Vaterland \u2013 hat die AKP-F\u00fchrung \u00fcber die letzten Jahre gezielt vorangetrieben. Das anhaltende Beschw\u00f6ren von inneren und \u00e4u\u00dferen Feinden<\/a> von PKK bis IS und G\u00fclen hat auch nach Ansicht des t\u00fcrkischen Wahlforschers Hakan Bayrakci diffuse Verunsicherungen in der t\u00fcrkischen Gesellschaft wachsen lassen. Was gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung sich in solchen Zeiten der Angst w\u00fcnsche, seien nicht demokratische Freiheiten, sondern ein starker Besch\u00fctzer und F\u00fchrer<\/a>. In der Tat wiesen repr\u00e4sentative Umfrageergebnisse des Pew Research Centers<\/a> bereits 2015 aus, dass diese Einstellung wachsenden Zuspruch fand: Obwohl seinerzeit noch eine Mehrheit von 56% der Befragten eine demokratische Regierung bevorzugte \u2013 12% weniger als 2012, war die Pr\u00e4ferenz eines starken F\u00fchrers gegen\u00fcber 2012 von 26 auf 36% gestiegen. Die zuletzt 2012 erhobenen Werte der World Values Survey<\/a> fanden in der T\u00fcrkei mit \u00fcber 40% weitaus mehr Zuspruch f\u00fcr den Wert der Aufrechterhaltung der nationalen Ordnung als f\u00fcr die Relevanz demokratischer Mitbestimmung und freiheitlicher B\u00fcrgerrechte (hohe Wertsch\u00e4tzung bei lediglich etwas mehr als 20% respektive nur 10% der Befragten); zugleich wurde die demokratische Qualit\u00e4t im Land bereits vor 6 Jahren im Mittel f\u00fcr h\u00f6her eingesch\u00e4tzt als die objektivierten Indikatoren der komparativen Demokratieforschung es hergaben (Kruse\/Ravlik\/Welzel 2017<\/a>). Die in dieser Hinsicht voranschreitende Erosion, die beispielsweise in den EU-Fortschrittsberichten beklagt wurde, wurde im Land selbst mithin nicht in gleicher Weise wahrgenommen.<\/p>\n

Das lange Jahrhundert des Kemalismus<\/h2>\n

Auch wenn dies weder global noch regional eine Sonderheit darstellt: Die Konzentration auf einen starken F\u00fchrer und der Glaube, der Zusammenhalt der Nation berge das gr\u00f6\u00dfte Heilsversprechen, z\u00e4hlen zu den Geburtsfehlern der t\u00fcrkischen Republik vor gut 100 Jahren. Mit dem erfolgreichen Befreiungsk\u00e4mpfer Mustafa Kemal<\/a>, der sich sogar ausdr\u00fccklich als Vaterfigur der Nation \u201eAtat\u00fcrk\u201c verstanden wissen wollte, wurden der Personenkult und eine Verquickung der republikanischen Ordnung mit einer doktrin\u00e4ren Leitideologie \u2013 seinerzeit der Kemalismus \u2013 Grundsteine der modernen T\u00fcrkei, die das Verh\u00e4ltnis der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu ihrem \u201eVater Staat\u201c (devlet baba<\/em>)anhaltend pr\u00e4gten. Dieses Konzept kn\u00fcpfte erfolgreich an Denkgewohnheiten aus den vorangegangene Zeiten des Sultanats an, statt sie praktisch zu revidieren und normativ zu delegitimieren. Zwar ist die AKP dem Kemalismus der Staatsgr\u00fcnderpartei CHP wegen dessen rigorosen Laizismus und der staatswirtschaftlichen Tendenzen politisch entgegen getreten. Die \u00fcberwiegende Indifferenz der t\u00fcrkischen W\u00e4hlerschaft gegen\u00fcber autorit\u00e4ren Entwicklungen zeigt aber, dass Recep Tayyip Erdo\u011fan vom etablierten Verst\u00e4ndnis des Staates als eines quasi paternalistisch gef\u00fchrten Familienunternehmens profitiert hat.<\/p>\n

Auch im politischen Umgang mit Diversit\u00e4t haben weder die Gr\u00fcnder der Republik noch die diversen Folge-Regierungen des 20. Jahrhunderts, ob gew\u00e4hlt oder an die Macht geputscht<\/a>, sich um eine wirkliche Verankerung liberaler Werte im Land verdient gemacht. Gab es im Osmanischen Reich zumindest eine – fraglos hierarchisch geordnete – Anerkennung der Religions- und Volksgruppen im Imperium, konstruierte das Nationalstaatsdenken eine imagined community <\/em>von T\u00fcrken als Staatsvolk, die von Teilen der politischen Elite als staatsb\u00fcrgerliche civic community<\/em> gemeint gewesen sein mag, im vorherrschenden Verst\u00e4ndnis und der gesellschaftlichen Praxis aber ethnisch und religi\u00f6s aufgeladen war: ethnisch t\u00fcrkisch, religi\u00f6s (laizistisch) sunnitisch und zudem nationalistisch. Dieses Konstrukt \u00fcberdauerte als Norm die Jahrzehnte. Seit der Regierung Turgut \u00d6zals (1983-89) \u00a0wurde sowohl die wirtschaftliche Liberalisierung forciert als auch das demonstrative Bekenntnis zum Islam in \u00f6ffentlichen Funktionen salonf\u00e4hig gemacht. Die grundlegende Anerkennung religi\u00f6ser, ethnischer und \u00a0politischer Diversit\u00e4t als einer wesentlichen liberal-demokratischen Ressource wurde indessen nie zum Anliegen einer t\u00fcrkischen Regierung, und auch in der Opposition widmet sich bis heute nur die minorit\u00e4re HDP konsequent diesem demokratischen Defizit der T\u00fcrkei<\/a>. Es ist insofern beredter Ausdruck einer Kontinuit\u00e4t in der politischen Kultur, dass auch die irritierende Allianz aus CHP, IYI und Saadet Partei, die sich j\u00fcngst als Alternative zum B\u00fcndnis von AKP und MHP darbot, lediglich eine Kopie der Mischung aus Nationalismus, Wertekonservatismus und Islamismus<\/a> darstellte, welche die AKP dann doch mit unverkennbar gr\u00f6\u00dferer Strahlkraft vertritt; und mit einer Aggressivit\u00e4t, die offenbar bei vielen gut ankommt. Dass Recep Tayyip Erdo\u011fan die Rehabilitierung des politischen Islam im jetzigen B\u00fcndnis mit dem extrem rechten Nationalismus der MHP zusammen gespannt hat, machte sein neo-osmanisches Projekt vermutlich sogar noch attraktiver f\u00fcr W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen, die das Idealbild dessen, was die T\u00fcrkei ausmacht, im Sinne eines traditionellen Wertekanons beantworten.<\/p>\n

Die Fortsetzung der T\u00fcrkei, wie wir sie kennen – was tun?<\/h2>\n

Auch wenn mit dem \u00dcbergang zu einem personalisierten Machtzentrum im t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidentenpalast zweifellos eine neue Phase in der politischen Geschichte des Landes beginnt, kn\u00fcpft diese an eine Reihe von Traditionslinien an, die der Konsolidierung und Vertiefung von freiheitlicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit \u00fcber Jahrzehnte im Wege standen. Nachdem die AKP-Regentschaft w\u00e4hrend der 2000er Jahre die Hoffnung n\u00e4hrte, dass die Weichen im Zuge von EU-Beitrittsvorbereitungen schnell und wirksam anders gestellt w\u00fcrden, und das Monitoring der EU hierzu anfangs auch Fortschritte konstatierte, l\u00e4sst die derzeitige dynastisch anmutende Besetzung von Schl\u00fcsselpositionen<\/a> durch einen quasi allein herrschenden Pr\u00e4sidenten ungute Erinnerungen an den so genannten tiefen Staat hochkommen – eine klandestine Verbindung der Sicherheitsinstitutionen inklusive Geheimdienste mit Teilen der politischen Klasse, die bar jeglicher demokratischer Kontrollen zu Gunsten politischer Eigeninteressen agierte; was in der aktuellen Konstellation jedoch mit kontr\u00e4ren ideologischen Zielen und ohne nennenswerte Geheimhaltung umgesetzt wird: Erdo\u011fans Zentralismus, Autoritarismus und Klientelismus sind insoweit nicht das Ende der T\u00fcrkei, wie wir sie kannten, sondern leider die radikalisierte Fortsetzung von allerlei etablierten Herrschaftsmitteln zur Durchsetzung anderer Interessen und Inhalte als bislang gewohnt. Das macht es allerdings nicht besser. In der T\u00fcrkei hatte im Zuge der medialen und \u00f6konomischen Globalisierung, durch einen Anstieg zivilgesellschaftlicher Initiativen und die gewachsene Mobilit\u00e4t vor allem junger gebildeter \u00a0Leute, aber auch als Effekt der Reformen, die der Hoffnungstr\u00e4ger Erdo\u011fan in den 2000er Jahren auf den Weg gebracht hatte, eine gesellschaftliche Liberalisierung und Diversifizierung<\/a> eingesetzt, die w\u00e4hrend der Gezi-Protestwelle besonders sichtbar wurde. Diese Entwicklung ist in dem politisch polarisierten Klima und unter den Druckverh\u00e4ltnissen des Ausnahmezustands ins Stocken geraten.<\/p>\n

Die politischen Prozesse und S\u00e4uberungen der vergangenen zwei Jahre sch\u00fcchtern ein, sie sorgen f\u00fcr einen brain drain<\/em>, und lassen sicherlich viele davor zur\u00fcckschrecken, sich gegen\u00fcber Regierungspolitik kritisch zu positionieren. Dennoch bleibt im Kern das zivilgesellschaftliche Leben die wichtigste Handlungsebene, auf der Impulse f\u00fcr eine nachhaltig demokratischere Gesellschaft entstehen, ob in der T\u00fcrkei oder andernorts. Die herk\u00f6mmlichen diplomatischen Wege und weiteren Instrumente, die der deutschen Regierungspolitik zur Verf\u00fcgung stehen, sind hinsichtlich ihrer m\u00f6glichen Wirkung auf Ankara aktuell begrenzt. B\u00fcrgergesellschaftliche Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und vom Staat unabh\u00e4ngige Medien und Bildungstr\u00e4ger, welche die Pluralit\u00e4t der T\u00fcrkei vermitteln, ben\u00f6tigen deshalb gezielte Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t, denn sie sind es, die die identit\u00e4tspolitische Erzeugung der Nation als Narration diskursiv konterkarieren k\u00f6nnen: \u201eDie Menschen bilden weder Anfang noch Ende der nationalen Erz\u00e4hlung. Sie stellen die Scheidelinie dar zwischen den totalisierenden Kr\u00e4ften des \u201aGesellschaftlichen\u2018 als homogene Konsensgemeinschaft und denjenigen Kr\u00e4ften, die eine ganz bestimmte Ausrichtung auf strittige, ungleiche Interessen und Identit\u00e4ten in der Bev\u00f6lkerung erkennen lassen.\u201c (Homi Bhabha)<\/p>\n

Dieser Beitrag beschlie\u00dft unsere Reihe zu den Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen 2018 in der T\u00fcrkei<\/strong>. Bisherige Beitr\u00e4ge der Reihe sind:<\/p>\n
    \n
  • New Alliances and Old Traditions in Turkish Politics (Sezer \u0130dil G\u00f6\u011f\u00fc\u015f)<\/li>\n
  • Die Wahlen vom 24.06.2018 und ihre Auswirkungen auf die christlichen Minderheiten der T\u00fcrkei (Johannes Meerwald)<\/li>\n
  • The HDP\u2019s Performance in Turkey\u2019s Authoritarian Electoral Campaign (Francis Patrick O’Connor) <\/div><\/div><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die zweite Amtszeit Recep Tayyip Erdo\u011fans als t\u00fcrkischer Pr\u00e4sident und die gleichzeitige Ausweitung der pr\u00e4sidialen Regierungsbefugnisse bedeutet das vorl\u00e4ufige Ende des parlamentarischen Systems der T\u00fcrkei. Die folgenreiche Transformation erfolgte auf der Grundlage eines Referendums im April 2017 und der auf den Juni 2018 vorgezogenen Wahlen. \u2013 Wie ist zu erkl\u00e4ren, dass eine Mehrheit f\u00fcr die Abschaffung von parlamentarischen Kontrollen und Rechten votierte und mit dem \u201enationalen B\u00fcndnis\u201c eine Ideologie st\u00e4rkte, welche gesellschaftliche Spaltungen noch vertiefen wird? Neben den vorausgegangenen Einschr\u00e4nkungen des politischen Wettbewerbs und der als Alternative nicht \u00fcberzeugenden Oppositionsallianz d\u00fcrfte die ungebrochene Dominanz anderer als freiheitlicher Werte dazu beigetragen haben.<\/p>\n","protected":false},"author":60,"featured_media":10667,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1396,1113],"tags":[1223,1301,1238],"coauthors":[350],"class_list":["post-13623","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","category-glokale-verflechtungen-en","category-turkish-parliamentary-and-presidential-elections-2018","tag-elections","tag-institutions","tag-turkey"],"acf":[],"views":341,"yoast_head":"\nDas Ende der T\u00fcrkei, wie wir sie kannten? - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/08\/15\/das-ende-der-tuerkei-wie-wir-sie-kannten\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Das Ende der T\u00fcrkei, wie wir sie kannten? - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die zweite Amtszeit Recep Tayyip Erdo\u011fans als t\u00fcrkischer Pr\u00e4sident und die gleichzeitige Ausweitung der pr\u00e4sidialen Regierungsbefugnisse bedeutet das vorl\u00e4ufige Ende des parlamentarischen Systems der T\u00fcrkei. 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