{"id":13632,"date":"2018-07-16T10:27:05","date_gmt":"2018-07-16T08:27:05","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/es-ist-die-munition-die-toetet-nicht-die-waffe-allein-zwei-wochen-verhandlungen-zur-ueberpruefung-des-kleinwaffenaktionsprogramms\/"},"modified":"2018-07-16T10:27:05","modified_gmt":"2018-07-16T08:27:05","slug":"es-ist-die-munition-die-toetet-nicht-die-waffe-allein-zwei-wochen-verhandlungen-zur-ueberpruefung-des-kleinwaffenaktionsprogramms","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/07\/16\/es-ist-die-munition-die-toetet-nicht-die-waffe-allein-zwei-wochen-verhandlungen-zur-ueberpruefung-des-kleinwaffenaktionsprogramms\/","title":{"rendered":"“Es ist die Munition, die t\u00f6tet, nicht die Waffe allein”: Zwei Wochen Verhandlungen zur \u00dcberpr\u00fcfung des Kleinwaffenaktionsprogramms"},"content":{"rendered":"

Die 4. \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Kleinwaffenaktionsprogramms war \u00fcberschattet vom Streit zwischen den Staatenvertretern um die Frage, ob Munition miteinbezogen werden sollte. Am Ende gab es eine f\u00fcr das ansonsten um Konsens bem\u00fchte Verhandlungsverfahren eine ungewohnte Abstimmung, die von der gro\u00dfen Staatenmehrheit auch gegen den erkl\u00e4rten Widerstand der USA und Israels gewonnen werden konnte. Das Abschlussdokument enth\u00e4lt weitere Neuerungen und st\u00e4rkt den Prozess der k\u00fcnftigen Umsetzung des Dokuments. Dennoch klafft eine L\u00fccke zwischen den Absichtserkl\u00e4rungen der Staaten und den Konfliktrealit\u00e4ten und der illegalen Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen weltweit.<\/strong><\/p>\n

Der Krimi h\u00e4tte spannender nicht sein k\u00f6nnen und verlangte seinen Zuschauern, die zugleich auch Teilnehmer waren, alles ab. Bis in die fr\u00fchen Morgenstunden dauerte der 18-st\u00fcndige abschlie\u00dfende Verhandlungsmarathon der 4. \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Kleinwaffenaktionsprogramms (UN Program of Action on the Illicit Trafficking of Small Arms and Light Weapons<\/a> – PoA). Zuvor hatten die Staatenvertreter bereits 14 Tage vom 18.-29. Juni 2018 lang in den Vereinten Nationen in New York \u00fcber das Abkommen verhandelt und sich gemeinsam darum bem\u00fcht, es an entscheidenden Stellen zu st\u00e4rken. Das Kleinwaffenaktionsprogramm war 2001 mit dem Ziel verhandelt worden, die illegale Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen \u2013 vom Revolver \u00fcber Sturmgewehre bis hin zur tragbaren Flugabwehr-Lenkwaffe \u2013 weltweit zu bek\u00e4mpfen. Auch wenn es nur als politisch und nicht rechtlich verbindlich beschlossen wurde, enth\u00e4lt das PoA eine Reihe von Ma\u00dfnahmen auf globaler, regionaler und nationaler Ebene, die darauf abzielen, staatliche Waffenbest\u00e4nde von Polizei und Armee besser zu kontrollieren, \u00fcbersch\u00fcssige Waffen beispielsweise nach Friedensschl\u00fcssen zu vernichten und gegen die illegale Verbreitung dieser Waffen in der Zivilbev\u00f6lkerung aktiv vorzugehen.<\/p>\n

Z\u00fcndstoff f\u00fcr die Verhandlungen: Die Frage des Umgangs mit Munition<\/strong><\/h2>\n

Zahlreiche afrikanische, aber auch lateinamerikanische und karibische Staatenvertreter brachten es w\u00e4hrend der Verhandlungen wiederholt auf den Punkt: \u201eIt is the bullet which kills, not the gun\u201c. Doch die Frage der Inklusion von Munition (ammunition) in das Abschlussdokument<\/a> blieb bis zum Schluss umstritten. Dieser Streit begleitet das Kleinwaffenaktionsprogramm nunmehr seit 17 Jahren. Vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika wehren sich vehement gegen jegliche Einbeziehung von Munition, was auch auf den Einfluss der die Trump-Regierung unterst\u00fctzenden National Rifle Association zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte. Das kleine Land Ecuador brachte die Emp\u00f6rung der Staatenmehrheit auf den Punkt: \u201eKleine Staaten beugen sich \u00fcblicherweise dem Druck der m\u00e4chtigeren Staaten, doch dieses Mal werden wir nicht nachgeben.\u201c Ghana als Wortf\u00fchrer der Staatengruppe Subsahara-Afrikas bem\u00fchte sich bis zu den n\u00e4chtlichen Endverhandlungen um Kompromissfindung. Am Ende beantragten die Vereinigten Staaten von Amerika dann die Abstimmung \u00fcber die beiden umstrittenen Paragraphen. Dies war insofern ein Novum, als ansonsten bislang stets alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen darum bem\u00fcht waren, in den Verhandlungen zum Kleinwaffenaktionsprogramm einen Konsens zu erzielen. Lediglich 2006 war unter dem damaligen Delegationsleiter John Bolton und der US-Regierung von George W. Bush keine Einigung erreicht worden. In der n\u00e4chtlichen Abstimmung stimmen dann lediglich die Vereinigten Staaten zusammen mit Israel gegen die Erw\u00e4hnung von Munition im Abschlussdokument. Allerdings enthielten sich 28 Staaten, darunter zahlreiche arabische Staaten, Russland, Kuba und Venezuela. China stimmte erst gar nicht mit ab, hatte aber zuvor mehrfach seinen Widerstand gegen die Einbeziehung von Munition erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Mit 63 bzw. 62 Ja-Stimmen wird nun Munition erstmals gleich zweimal in einem Abschlussdokument zum PoA erw\u00e4hnt. Paragraph 16 der Deklaration, einer Art Pr\u00e4ambel des Abschlussdokumentes, benennt mit Resolution 72\/55 der VN-Generalversammlung einen von Deutschland im Dezember 2017 neu auf den Weg gebrachten Prozess, der 2020 mit einer Expertengruppe starten soll. Darin geht es um die Frage von globalen Standards des Umgangs mit \u00fcbersch\u00fcssiger Munition und Sprengstoffen, insbesondere in Munitionsdepots, die oftmals explodieren und erhebliche Opferzahlen in der Zivilbev\u00f6lkerung verursachen k\u00f6nnen. Zahlreichen Staaten geht dieser Prozess jedoch nicht weit genug, so dass sie neue Standards f\u00fcr die Munitionskontrolle \u2013 auch der Exportkontrolle \u2013 fordern. Hier ist das Kleinwaffenaktionsprogramm jedoch gewohnterma\u00dfen schwach ausgestattet und es ist eher der internationale Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty \u2013 ATT)<\/a> von 2014, der globale Standards der konventionellen Exportkontrolle verankert hat \u2013 so auch f\u00fcr Munition. Paragraph 18 im Abschnitt zur Zukunft der globalen Implementierung des PoA-Abschlussdokuments erkennt dann auch lediglich die bislang existierenden Bem\u00fchungen der Munitionskontrolle an und fordert Staaten zu einem Informationsaustausch auf. Auch wenn dieser Referenz zu Munition eher ein symbolischer Charakter zukommt, verbirgt sich dahinter auch eine der grundlegenden Streitfragen, die w\u00e4hrend der 4. \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz an verschiedenen Stellen aufbrachen. Dies betrifft die Frage der Referenzgrundlage: Staaten wie die Vereinigten Staaten von Amerika, der Iran oder auch Kuba \u2013 also lediglich einige Staaten \u2013 insistieren, dass allein die Ursprungsfassung des PoA von 2001 als Referenzgrundlage dienen sollte und somit keine \u201eneuen\u201c Themen im Abschlussdokument Erw\u00e4hnung finden d\u00fcrfen. Die gro\u00dfe Mehrheit der Staatenvertreter erkennt dagegen die normative Weiterentwicklung an, die in den vergangenen 17 Jahren in nunmehr sechs Staatentreffen und vier \u00dcberpr\u00fcfungskonferenzen stattgefunden hat.<\/p>\n

Der Streit um die nachhaltigen Entwicklungsziele und illegale bewaffnete Gruppen<\/strong><\/h2>\n

Die Kontroverse um neue Elemente, die das Kleinwaffenaktionsprogramm st\u00e4rken und bereichern k\u00f6nnten, brach auch in der Frage der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals \u2013 SDG)<\/a> auf. Staaten, wie Syrien, Iran, Kuba und \u00c4gypten pochten darauf, dass lediglich SDG-Ziel 16.4 mit seinem Fokus auf illegale Kleinwaffen erw\u00e4hnt werden sollte. Die Mehrheit der Staaten sah einen weiteren Nexus mit anderen nachhaltigen Entwicklungszielen vor allem mit dem Ziel 16, das vorsieht, bis 2030 alle Formen der Gewalt und damit verbundenen Todesopfer weltweit zu reduzieren. Im Verlauf der Verhandlungen wurden viele SDG-Referenzen aus dem insgesamt 21-seitigen Abschlussdokument gestrichen oder allein auf Ziel 16.4 reduziert. Syrien beantragte schlie\u00dflich in der abschlie\u00dfenden Verhandlungsnacht die Abstimmung zu Paragraph 13 in der Deklaration, der jedoch mit 65 Ja-Stimmen zu 25 Enthaltungen angenommen wurde.<\/p>\n

Viel gestritten wurde auch um die Frage der \u201eunauthorized recipients\u201c. Dabei ging es unter anderem auch um die Frage, was einen \u201eillegalen Transfer\u201c von Klein- und Leichtwaffen ausmacht. \u00c4gypten machte schlie\u00dflich den Kompromissvorschlag einer Referenz zum \u201eInternational Tracing Instrument\u201c, das seit 2005 ebenfalls zum PoA dazugeh\u00f6rt und Standards im Markieren und Nachverfolgen von Kleinwaffen setzt. Um das Kleinwaffenaktionsprogramm weiter zu st\u00e4rken, wurden auch neue m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen der Kontrolle erw\u00e4hnt, wie zum Beispiel die Endverbleibskontrollen einmal exportierter Klein- und Leichtwaffen. Doch auch hier gab es Widerst\u00e4nde, allen voran vom Iran. Syrien dagegen forderte, keine Kleinwaffen an \u201eillegale bewaffnete Gruppen\u201c zu transferieren. Vor allem die Schweizer Delegation verwies darauf, dass diese Akteurskategorie dieses Konzept bislang im V\u00f6lkerrecht nicht vorzufinden sei. Trotz der \u00fcblichen diplomatischen Zur\u00fcckhaltung war der Unwillen der Staatenvertreter im Verhandlungssaal sp\u00fcrbar, dass ausgerechnet Syrien, das im eigenen Land gewaltsam gegen die Zivilbev\u00f6lkerung vorgeht, auf diese Referenz beharrte.<\/p>\n

Neue Schwerpunkte f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der illegalen Kleinwaffenverbreitung<\/strong><\/h2>\n

Schlussendlich konnte das Abschlussdokument im Konsens angenommen werden. Allerdings pochte der in prozeduralen Fragen versierte syrische Diplomat auch hier erneut auf eine Abstimmung \u00fcber das gesamte Abschlussdokument und verunsicherte mit seiner Forderung den ansonsten routiniert wirkenden franz\u00f6sischen Konferenzvorsitzenden Jean-Claude Brunet, um dann in der Abstimmung dem Abschlussdokument aber selbst zuzustimmen. In diplomatischen Kreisen wurde gemutma\u00dft, dass das syrische Verhalten eine Revanche f\u00fcr den Boykott des syrischen Vorsitzes der Genfer Abr\u00fcstungskonferenz durch Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die USA gewesen sein k\u00f6nnte. Am fr\u00fchen Samstagmorgen gegen 4 Uhr ging diese denkw\u00fcrdige Konferenz mit 98 Ja-Stimmen zu einem substanziellen Abschlussdokument zu Ende.<\/p>\n

Allein f\u00fcnf Entw\u00fcrfe wurden in den 14 Tagen verschlissen und neu formuliert. Viele wichtige Elemente des Abschlussdokumentes wurden aufgrund des Konsensprinzips verw\u00e4ssert. Und doch ist es dem franz\u00f6sischen Vorsitz gelungen, neue Akzente zu setzen. Auch wenn die Synergien zu anderen Vertr\u00e4gen, wie dem internationalen Waffenhandelsvertrag und dem Feuerwaffenprotokoll, nur noch verklausuliert auftauchen, sind sie ein wichtiges Element, denn die illegale Kleinwaffenproliferation beginnt oftmals als legaler Export und auch der Nexus zur organisierten Kriminalit\u00e4t ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Die Herausforderungen durch neue Technologien beispielsweise durch modulare Kleinwaffen, die beliebig zusammengesetzt werden k\u00f6nnen, haben Eingang in das Abschlussdokument gefunden. Solche modularen Waffen bereiten gerade in Fragen der einheitlichen Markierung neue Herausforderungen. Widerst\u00e4nde gegen eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung geschlechterspezifischer Aspekte der Kleinwaffenverbreitung konnten sich ebenfalls \u00fcberwinden lassen. An vielen Stellen des Abschlussdokumentes finden sich nun Referenzen zur Geschlechterspezifik von Kleinwaffengewalt. Auch die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen \u2013 unter anderem auch in VN-Delegationen \u2013 sowie der Zusammenhang von nachhaltiger Entwicklung und der Geschlechterproblematik fanden Erw\u00e4hnung.<\/p>\n

Gro\u00dfe L\u00fccken zwischen dem Regelwerk und dem realen Konfliktgeschehen bleiben bestehen<\/strong><\/h2>\n

Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die weitere Umsetzung dieses einzigen universellen Standards zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen bleibt jedoch der gest\u00e4rkte Prozess innerhalb der Vereinten Nationen. K\u00fcnftige Staatentreffen sollen st\u00e4rker themenorientiert arbeiten. So soll sich das Staatentreffen im Jahr 2020 mit der Frage der Ursachen, Folgen und Pr\u00e4vention illegaler Transfers an nicht-autorisierte Empf\u00e4nger befassen. Aus der Perspektive vieler Staaten bleibt dies indes eine innerstaatliche Angelegenheit. Wenn andere Staaten die Oppositionskr\u00e4fte mit Kleinwaffen unterst\u00fctzen, ist dies aus der Perspektive des Heimatlandes ein illegaler Transfer, selbst wenn die Regierung gegen die eigene Bev\u00f6lkerung mit Waffengewalt vorgeht \u2013 Opfer und Leidtragende sind dabei stets die Zivilbev\u00f6lkerung. Gewalt durch Klein- und Leichtwaffen sch\u00fcrt Konflikte, verursacht Flucht und Vertreibung.<\/p>\n

In der Welt der Diplomatie ging im Gefecht um die angemessene Wortwahl im Abschlussdokument allzu oft der eigentliche Sinn der 4. \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz verloren: Das menschliche Leid zu verringern, indem weniger Kleinwaffen weltweit auf den\u00a0 illegalen Markt gelangen. Auch 17 Jahre nach Verabschiedung des VN-Kleinwaffenaktionsprogramms ist die Problematik zwar hinl\u00e4nglich bekannt, jedoch klaffen zwischen dem Regelwerk und dem realen Konfliktgeschehen weiterhin gro\u00dfe L\u00fccken.<\/p>\n

 <\/p>\n

Simone Wisotzki ist Mitglied der deutschen Delegation f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Kleinwaffenaktionsprogramms.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die 4. \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Kleinwaffenaktionsprogramms war \u00fcberschattet vom Streit zwischen den Staatenvertretern um die Frage, ob Munition miteinbezogen werden sollte. Am Ende gab es eine f\u00fcr das ansonsten um Konsens bem\u00fchte Verhandlungsverfahren eine ungewohnte Abstimmung, die von der gro\u00dfen Staatenmehrheit auch gegen den erkl\u00e4rten Widerstand der USA und Israels gewonnen werden konnte. Das Abschlussdokument enth\u00e4lt weitere Neuerungen und st\u00e4rkt den Prozess der k\u00fcnftigen Umsetzung des Dokuments. 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