{"id":13633,"date":"2018-07-18T11:12:24","date_gmt":"2018-07-18T09:12:24","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/hornberger-schiessen-in-helsinki\/"},"modified":"2018-07-18T11:12:24","modified_gmt":"2018-07-18T09:12:24","slug":"hornberger-schiessen-in-helsinki","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/07\/18\/hornberger-schiessen-in-helsinki\/","title":{"rendered":"Hornberger Schie\u00dfen in Helsinki"},"content":{"rendered":"

Am 16. Juli hat der lang erwartete und vieldiskutierte Gipfel von Vladimir Putin und Donald Trump stattgefunden. Es war das erste bilaterale Aufeinandertreffen der beiden Pr\u00e4sidenten, die sich zuvor lediglich am Rande des G20- Gipfels<\/a> in Hamburg sowie des APEC-Gipfels<\/a> in Da Nang, Vietnam, begegnet waren. Die Liste m\u00f6glicher Themen und Konfliktfelder, die dringend einer Abstimmung zwischen den beiden Gro\u00dfm\u00e4chten bedurft h\u00e4tten, ist lang: nukleares Wettr\u00fcsten, regionales Konfliktmanagement in Ukraine und Syrien, gegenseitige Vorw\u00fcrfe der Einmischung in innere Angelegenheiten oder Fragen der Cybersicherheit. Doch was ist von dieser Agenda \u00fcbriggeblieben?<\/strong><\/p>\n

Erwartungen vor dem Gipfel<\/h2>\n

In seiner \u00fcblichen gro\u00dfspurigen Manier hatte Donald Trump im Vorfeld nichts Geringeres als den gro\u00dfen Durchbruch in den US-amerikanisch-russischen Beziehungen angek\u00fcndigt, etwas, was seine Vorg\u00e4nger niemals geschafft h\u00e4tten. Im Gegenteil: Ihnen machte er noch unmittelbar vor dem Gipfel zum Vorwurf, allein f\u00fcr die schlechten Beziehungen verantwortlich zu sein<\/a> (und exkulpierte damit entgegen der bisherigen westlichen Lesart Russland vollst\u00e4ndig).<\/p>\n

Die amerikanische \u00d6ffentlichkeit war in ihren Prognosen weit zur\u00fcckhaltender. Viele sahen den Gipfel als eine Aufwertung<\/a> von Putins Regime oder bef\u00fcrchteten, dass Trump unerwartete einseitige Zugest\u00e4ndnisse machen k\u00f6nnte. Positiv wurde allenfalls verbucht, dass das pers\u00f6nliche Treffen die Eskalationsspirale im russisch-amerikanischen Verh\u00e4ltnis stoppen k\u00f6nnte<\/a>. In Moskau \u00fcberwog die Zur\u00fcckhaltung<\/a>[1]<\/a>, auch im Lichte des Operettengipfels von Singapur mit Kim Jong-un.<\/p>\n

Au\u00dferhalb Moskaus und Washingtons wurde der Gipfel mit Spannung und meist mit<\/a> Besorgnis<\/a> erwartet. Es stand die Frage im Raum, inwieweit die beiden Pr\u00e4sidenten Entscheidungen \u00fcber die K\u00f6pfe anderer Akteure treffen k\u00f6nnten \u2013 die dann mit den Konsequenzen leben m\u00fcssten. Immerhin hat Trump wiederholt bewiesen, dass er nicht davor zur\u00fcckschreckt, selbst langj\u00e4hrige Partner wie die NATO-Staaten vor den Kopf zu sto\u00dfen. Auch russische Verb\u00fcndete<\/a> wie der Iran oder das Assad-Regime schauten skeptisch nach Helsinki und bef\u00fcrchteten Kompromisse zwischen Russland und den USA auf ihre Kosten.<\/p>\n

Viel L\u00e4rm um nichts<\/h2>\n

Gemessen an den aufgeregten Stimmen im Vorfeld blieb der Ertrag des Gipfels gering: au\u00dfer Atmosph\u00e4re nichts gewesen. Nicht einmal eine gemeinsame Abschlusserkl\u00e4rung konnten beide Seiten vorweisen.<\/p>\n

Bei der Pressekonferenz<\/a> im Anschluss an das Treffen verlasen Putin wie Trump vorbereitete Statements, in denen die \u00fcblichen Konflikt- und m\u00f6glichen Kooperationsfelder angesprochen wurden: nukleare R\u00fcstungskontrolle und Nonproliferation, Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus sowie das Konfliktmanagement in Syrien und der Ukraine. Ergebnisse blieben dazu ebenso aus wie neuere Erkenntnisse.<\/p>\n

Konkret vorzuweisen blieb nur der allerkleinste gemeinsame Nenner: die Bildung einer Track-II-ExpertInnenkommission, die \u00fcber die \u201ePhilosophie\u201c und die Zukunft der bilateralen Beziehungen beraten soll. Es mag angesichts ihrer Beratungsresistenz beiden entgangen sein, dass an solchen Kommissionen wahrlich kein Mangel herrscht. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Vorschlag einer \u201eHigh-Level Group\u201c der \u201eKapit\u00e4ne\u201c der amerikanischen und russischen Wirtschaft. Au\u00dferdem wird auf einem \u00e4hnlich niedrigen Level VertreterInnen der beiden Nationalen Sicherheitsr\u00e4te aufgetragen, sich f\u00fcr ein follow up<\/em> zu treffen, um, so Trump w\u00f6rtlich, \u201eden Fortschritt fortzusetzen, den wir genau hier in Helsinki begonnen haben\u201c.<\/p>\n

Was bleibt, ist ein bemerkenswerter diplomatischer Erfolg f\u00fcr Moskau: Zum Paria des Westens degradiert, erhielt Putin eine vollst\u00e4ndige protokollarische Rehabilitierung \u2013 Gl\u00fcckw\u00fcnsche f\u00fcr die \u201eexzellente\u201c Fu\u00dfballweltmeisterschaft eingeschlossen. Man kann sich lebhaft die Dynamik des Vier-Augen-Gespr\u00e4chs ausmalen, in dem Trump mangels elementarer Kenntnisse von Putin in vertrauter Manier mit allen m\u00f6glichen und allzu oft irref\u00fchrenden Details zugedeckt und am Nasenring durch die Weltl\u00e4ufte gef\u00fchrt wurde. \u00c4hnlich die Dynamik auf der Pressekonferenz: In ihr trat ein selbstbewusster Putin als verfolgte Unschuld einem desorientierten Trump gegen\u00fcber, der um die Zuneigung seines Gespr\u00e4chspartners buhlte und irgendwie dem massiven Druck ausweichen musste, unter dem seine Putin-Affinit\u00e4t daheim in Washington steht.<\/p>\n

Entsprechend verheerend war das Echo daheim: F\u00fcr CNN war es ein \u201esurrender summit<\/a>\u201c, bei dem Trump auf der Pressekonferenz eine der \u201evielleicht besch\u00e4mendsten Vorstellungen eines US-Pr\u00e4sidenten auf einem Gipfel im Beisein eines russischen F\u00fchrers\u201c abgeliefert hatte. In der Tat, von den \u00fcblichen Vorhaltungen der USA an die Adresse des Kremls fand sich bei Trump buchst\u00e4blich nichts. Auch beim Leib-und-Magen-Thema des Washingtoner politischen Diskurses, der Moskauer Wahleinmischung, \u00fcbte sich Trump in \u00c4quidistanz: Seinem Vertrauen in die eigenen Geheimdienste stellte er das \u201eextrem starke und \u00fcberzeugende Dementi\u201c Putins gegen\u00fcber, verbunden mit einem Lob f\u00fcr den \u201esehr interessanten\u201c Vorschlag, auf Basis des Rechtshilfeabkommens von 1999 gemeinsam in der Sache zu ermitteln (bei Putin nach vertrautem Muster nat\u00fcrlich nur unter der Voraussetzung der Reziprozit\u00e4t).<\/p>\n

Keine Fortschritte bei nuklearer R\u00fcstungskontrolle und Regionalkonflikten<\/h2>\n

Nun geh\u00f6rt die Wahleinmischung zwar zu den US-Obsessionen mit desastr\u00f6sen Folgen f\u00fcr die amerikanische Russlandpolitik, weltpolitisch von Belang ist an dieser Borniertheit allerdings nur, dass dies in einer nuklearen Supermacht ausgetragen wird. Viel wichtiger sind Themen wie die nukleare R\u00fcstungskontrolle. Mit dem 2021 auslaufenden New-Start-Vertrag und der Krise des INF-Vertrags ist die nukleare Stabilit\u00e4t auch global bedroht (PDF)<\/a>. Doch in der gemeinsamen Pressekonferenz wurde dieses Feld in wenigen allgemeinen Floskeln abgehandelt; Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Putin erw\u00e4hnte lediglich, die russischen Vorstellungen in einem Memorandum vorgelegt zu haben.<\/p>\n

Im Interview mit Fox News<\/a> am selben Abend kam Vladimir Putin ausf\u00fchrlicher auf das Thema zu sprechen und betonte Russlands Bereitschaft, an neuen Abkommen mit den USA zu arbeiten. Jedoch verwies er auch auf die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden L\u00e4ndern, so dass schnelle Fortschritte nicht zu erwarten sind.<\/p>\n

\u00c4hnlich beim Ukraine-Konflikt, zu dem Putin auf der Pressekonferenz unwidersprochen zum Besten gab, dass die USA doch bitte Kiew \u201enachdr\u00fccklicher\u201c zur Mitarbeit animieren sollten. Mehr gab es dazu nicht. Nicht anders bei Syrien, wo sich Putin in bew\u00e4hrter Vernebelungsmanier damit br\u00fcstete, im S\u00fcdwesten des Landes gemeinsam mit Assad ein weiteres Terroristennest ausgebombt zu haben. Dabei handelte es sich allerdings um die 2017 gemeinsam mit den USA vereinbarte Deeskalationszone<\/a>. Von Trump dazu kein Wort. Da wirkt es umso makabrer, wenn beide im Einklang \u00fcber die humanit\u00e4re Katastrophe im Lande schwadronieren. Hier den Westen an Bord zu bekommen, ist im \u00dcbrigen mangels eigener Ressourcen schon lange ein Moskauer Thema.<\/p>\n

Dass dem selbst erkl\u00e4rten Salesman Donald Trump dar\u00fcber hinaus elementare \u00f6konomische Kenntnisse abgehen, offenbarte sich bei seinen Auslassungen zu Nordstream 2, das er in \u201eziemlich starken Worten\u201c Angela Merkel habe ausreden wollen. Hier zeigte er sich optimistisch, mit dem US-Shale-Gas erfolgreich gegen das russische Pipeline-Gas antreten zu k\u00f6nnen \u2013 angesichts der Preisdifferenzen offenkundig ein Pipedream. Immerhin argumentierte er jetzt offen \u00f6konomisch und nicht l\u00e4nger politisch. Es wird interessant sein zu sehen, ob tats\u00e4chlich von den USA gegen die beteiligten Unternehmen Sekund\u00e4rsanktionen verh\u00e4ngt werden \u2013 um mit Verhinderung von Nordstream 2 jene Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die \u00fcberhaupt erst einen Markteintritt der USA erlauben w\u00fcrden.<\/p>\n

Aussichten getr\u00fcbt<\/h2>\n

Nach seinem Treffen mit Putin verk\u00fcndete Donald Trump, dass die Krise der US-amerikanisch-russischen Beziehungen nunmehr \u201eseit vier Stunden vorbei\u201c sei. Das ist ein \u00e4hnlicher theatralischer Unfug wie seine Feststellung<\/a> nach dem Singapur-Gipfel, dass die nukleare Bedrohung aus Nordkorea ein Ende gefunden habe.<\/p>\n

Sicherlich erf\u00fcllte sich die russische Hoffnung auf einen \u00f6ffentlichkeitswirksamen, selbstbewussten Auftritt. Das war es dann aber auch, Symbolpolitik statt Substanzpolitik.<\/p>\n

Offen bleibt, ob auf diesen ersten Schritt weitere folgen und ob mehr vom ersten USA-Russland Gipfel bleibt, als (Selbst-)Inszenierung und Kaffeesatzleserei \u00fcber Versp\u00e4tungen beim Auftritt oder die Festigkeit des H\u00e4ndedrucks. Es ist zu hoffen. Es gibt genug wichtige Themen, in denen ohne die USA und Russland kein Fortschritt zu erwarten ist, auch wenn sich Russland in den letzten Jahren nicht gerade als ein konstruktiver Partner in der internationalen Arena pr\u00e4sentiert hat. Solange jedoch die Russlandpolitik der USA eine Geisel der amerikanischen Innenpolitik bleibt, von Trump auch in Helsinki wieder neu befeuert, sind allerdings Zweifel angebracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 16. Juli hat der lang erwartete und vieldiskutierte Gipfel von Vladimir Putin und Donald Trump stattgefunden. Es war das erste bilaterale Aufeinandertreffen der beiden Pr\u00e4sidenten, die sich zuvor lediglich am Rande des G20- Gipfels in Hamburg sowie des APEC-Gipfels in Da Nang, Vietnam, begegnet waren. Die Liste m\u00f6glicher Themen und Konfliktfelder, die dringend einer Abstimmung zwischen den beiden Gro\u00dfm\u00e4chten bedurft h\u00e4tten, ist lang: nukleares Wettr\u00fcsten, regionales Konfliktmanagement in Ukraine und Syrien, gegenseitige Vorw\u00fcrfe der Einmischung in innere Angelegenheiten oder Fragen der Cybersicherheit. 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