{"id":13634,"date":"2018-07-09T11:17:54","date_gmt":"2018-07-09T09:17:54","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/grosse-vision-kleiner-schritt-macrons-interventionsinitiative-und-die-folgen\/"},"modified":"2018-07-09T11:17:54","modified_gmt":"2018-07-09T09:17:54","slug":"grosse-vision-kleiner-schritt-macrons-interventionsinitiative-und-die-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/07\/09\/grosse-vision-kleiner-schritt-macrons-interventionsinitiative-und-die-folgen\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfe Vision, kleiner Schritt. Macrons Interventionsinitiative und die Folgen"},"content":{"rendered":"

Im September 2017 lancierte der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident seine “Europ\u00e4ische Interventionsinitiative”, mit der er Europas F\u00e4higkeit, milit\u00e4risch auf Krisen zu reagieren, erh\u00f6hen wollte. Acht weitere Staaten, darunter auch Deutschland, haben sich nun dieser Initiative angeschlossen. Ihre gemeinsame Absichtserkl\u00e4rung vom 25. Juni 2018 bleibt aber deutlich hinter dem zur\u00fcck, was Macron angeregt hatte. Vor allem wurde bei weitem keine “europ\u00e4ische Interventionstruppe” eingerichtet, wie <\/strong>teilweise<\/strong><\/a> berichtet<\/strong><\/a> wurde<\/strong><\/a>. Was aber wurde da tats\u00e4chlich auf den Weg gebracht, welche Rolle spielt Deutschland dabei und wo besteht weiter Kl\u00e4rungsbedarf?<\/strong><\/p>\n

Will man den aktuellen Stand der Europ\u00e4ischen Interventionsinitiative (EI2; fr\u00fcher auch E2I oder EII abgek\u00fcrzt) bewerten, lohnt sich zun\u00e4chst ein Blick zur\u00fcck auf Macrons Sorbonne-Rede<\/a> vom September 2017.<\/p>\n

Macrons Vorschlag<\/h2>\n

In seiner Rede entwickelte Macron ausf\u00fchrlich seine Vision f\u00fcr die Zukunft Europas. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik identifizierte er ein zentrales Problem f\u00fcr Europa: das Fehlen einer gemeinsamen strategischen Kultur. Um diesen Mangel zu beheben schlug er eine Europ\u00e4ische Interventionsinitiative vor. Konkret regte er an, zwischen den nationalen Streitkr\u00e4ften Personal auszutauschen und zwar in den Bereichen “Vorausschau, Erkenntnisgewinnung, Planung und Unterst\u00fctzung von Operationen” und erkl\u00e4rte sich bereit, Soldaten aus allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in diesen Bereichen in die franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte aufzunehmen. Umstandslos schloss er an diesen Vorschlag ein noch sehr viel weitergehendes Ziel an, n\u00e4mlich eine gemeinschaftlich organisierte und finanzierte Eingreiftruppe. “Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts sollte Europa dann \u00fcber eine gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Handlungsdoktrin verf\u00fcgen.”<\/p>\n

Wie beides zusammenpassen sollte, blieb unklar. Das Problem, dass in den europ\u00e4ischen Staaten unterschiedliche strategische Kulturen vorherrschen, also unterschiedliche Vorstellungen davon, wann, wie und wozu Streitkr\u00e4fte eingesetzt werden sollen, ist seit langem bekannt. Versuche, dies mittels gemeinsamer Strategiedokumente zu beheben, waren nicht wirklich erfolgreich. Macrons Initiative setzt daher nicht auf der Ebene gemeinsamer Dokumente an, sondern an der Praxis. Durch gemeinsame t\u00e4gliche Praxis sollen sich Problemwahrnehmungen angleichen und so sollen allm\u00e4hlich \u00e4hnlichere Vorstellungen davon entstehen, wann und wo Streitkr\u00e4fte eingesetzt werden sollten.<\/p>\n

Der Vorschlag ist innovativ, setzt aber auf sehr langfristige Ver\u00e4nderungen. Wie daraus schon zu Beginn des “kommenden Jahrzehnts”, also in zwei bis drei Jahren, eine gemeinsame Doktrin, ein gemeinsamer Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Eingreiftruppe werden sollen, bleibt im Dunkeln. Beobachter r\u00e4tselten denn auch, ob Macrons Initiative nun auf eine Interventionstruppe oder auf eine Art Erasmus-Programm f\u00fcr Soldaten<\/a> hinauslaufen sollte.<\/p>\n

Von der gro\u00dfen Idee zum kleinen Wurf<\/h2>\n

In den folgenden Monaten wurde deutlich, dass konkrete Schritte zu einer gemeinsamen Truppe nicht zu erwarten waren. Schon die “Revue Strategique” vom Oktober 2017<\/a>, ein grundlegendes Strategiedokument des franz\u00f6sischen Verteidigungsministeriums, \u00fcbernahm Macrons Zielsetzungen nur in abgeschw\u00e4chten Formulierungen. So wurde beispielsweise aus der ‘gemeinsamen Einsatztruppe’ die ‘glaubw\u00fcrdige gemeinsame F\u00e4higkeit zum gemeinsamen Einsatz’ und aus dem ‘gemeinsamen Verteidigungshaushalt’ wurden ‘angemessene gemeinsame Haushaltsinstrumente’.<\/p>\n

Beim britisch-franz\u00f6sischen Gipfel von Sandhurst im Januar 2018 sagte die britische Regierung zu, sich an Macrons Initiative zu beteiligen<\/a>. Allerdings sollte es bei dem gemeinsamen Unterfangen nur darum gehen, f\u00fcr jene europ\u00e4ischen Staaten, die \u00fcber ausreichende milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, einen Rahmen zu schaffen, der ihnen die gemeinsame Planung und Durchf\u00fchrung von Eins\u00e4tzen erleichtert.<\/p>\n

Damit war klar, dass nur der bescheidenere Teil von Macrons Vision eine Chance auf Verwirklichung hatte. In den kommenden Monaten wurden ausgew\u00e4hlte europ\u00e4ische Partner wegen einer Beteiligung an der Initiative angefragt<\/a>. Am 25. Juni 2018 schlie\u00dflich unterzeichneten die VerteidigungsministerInnen aus neun Staaten eine Absichtserkl\u00e4rung (Letter of Intent<\/em>) zur EI2<\/a>. Neben Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Deutschland beteiligten sich Spanien, Belgien, D\u00e4nemark, Estland, die Niederlande und Portugal. Nach einem Medienbericht<\/a> waren auch Schweden, Finnland, Norwegen und Italien angefragt. Italien entschied sich erst nach der Bildung der neuen Regierung gegen eine Beteiligung. \u00a0Auf die Einladung anderer L\u00e4nder war verzichtet worden, allerdings sind in der Absichtserkl\u00e4rung alle europ\u00e4ischen Staaten eingeladen, sich zuk\u00fcnftig an der EI2 zu beteiligen.<\/p>\n

Die Absichtserkl\u00e4rung<\/h2>\n

In der Absichtserkl\u00e4rung betonen die neun Staaten ihr Ziel, eine gemeinsame strategische Kultur zu schaffen, um leichter gemeinsame Eins\u00e4tze durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen \u2013 egal ob unter dem Banner der NATO, EU, UN oder in einer Ad-hoc-Koalition. Sie wollen dazu die Interaktion zwischen ihren Streitkr\u00e4ften intensivieren und zwar, kurz gesagt, in den Bereichen Lageeinsch\u00e4tzung, Planung, Unterst\u00fctzung und Auswertung von Operationen. Die Zusammenarbeit soll ausdr\u00fccklich nicht auf die Einrichtung einer Eingreiftruppe hinauslaufen (“EI2 does not entail the creation of a new rapid reaction force”), keine neuen rechtlichen Verpflichtungen schaffen und keine zus\u00e4tzlichen Ressourcen in Anspruch nehmen. Mit anderen Worten: Die beteiligten Staaten haben den ersten Abschnitt des Wegs eingeschlagen, den Macron vorgezeichnet hat, ohne sich auf den zweiten festzulegen.<\/p>\n

Deutschland als unwilliger Partner?<\/h2>\n

Macrons Initiative hatte die Bundesregierung in eine schwierige Lage gebracht<\/a>. Sollte man sich an einer weiteren milit\u00e4rischen Initiative beteiligen und dann auch noch au\u00dferhalb der EU? Die deutsche Antwort lie\u00df denn auch lange auf sich warten (siehe auch PRIF-Spotlight 6\/2018<\/a>). Erst im Juni 2018 \u00e4u\u00dferten sich Kanzlerin Merkel und Au\u00dfenminister Maas etwas genauer. Beide zeigten sich offen auch f\u00fcr die Formierung eines gemeinsamen Verbands, Merkel f\u00fcr eine “Interventionstruppe mit einer gemeinsamen milit\u00e4rstrategischen Kultur”<\/a>, Maas f\u00fcr ein “Europ\u00e4isches Krisenreaktionsteam”<\/a>. Merkel deutete jedoch an, dass sie die Initiative gerne unter dem Dach der EU (als Teil der PESCO<\/a>) sehen w\u00fcrde, Maas w\u00fcnschte sich zumindest “engste Abstimmung” mit der EU. Das Zusammenwirken mit der EU (bzw. PESCO) wird zwar im Letter of Intent<\/em> als positive M\u00f6glichkeit hervorgehoben, gleichzeitig wird aber auch klargestellt, dass diese Zusammenarbeit Grenzen haben wird \u2013 nicht zuletzt, weil unter den Neun mit Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark zwei Staaten mit einer Sonderrolle in der EU-Sicherheitspolitik sind \u2013 Gro\u00dfbritannien wird der EU bald nicht mehr angeh\u00f6ren, D\u00e4nemark beteiligt sich grunds\u00e4tzlich nicht an der EU-Verteidigungspolitik.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h2>\n

Macrons Initiative hat also erste Fr\u00fcchte getragen, wenn auch bescheidene. Europa ist nicht auf dem Weg zu einer weiteren Interventionstruppe. Aber die neun EI2-Staaten wollen zumindest intensiver kooperieren, um zuk\u00fcnftig leichter gemeinsame Eins\u00e4tze auf die Beine stellen zu k\u00f6nnen. Jenseits dieser grunds\u00e4tzlichen Bereitschaft, sind aber noch eine ganze Reihe von Details zu kl\u00e4ren, selbst wenn in den n\u00e4chsten Monaten Einigung dar\u00fcber erzielt wird, wie die engere Zusammenarbeit genau organisiert werden soll.<\/p>\n

    \n
  1. Enge Abstimmung mit der EU<\/strong>: Die wichtigste Herausforderung bleibt die enge Abstimmung mit der EU. In den letzten beiden Jahren ist wieder Bewegung in die EU-Verteidigungspolitik gekommen (siehe dazu auch PRIF Report 1\/2018). Die EU mag zwar milit\u00e4risch weiterhin schwach erscheinen, sie verf\u00fcgt aber \u00fcber ein breites Spektrum an zivil-milit\u00e4rischen Instrumenten zur Reaktion auf Krisen. Die EI2-Staaten w\u00e4ren gut beraten, sich um eine enge Verzahnung mit der EU zu k\u00fcmmern, alleine schon weil konzertiertes Auftreten im Krisenfall und die Mobilisierung des gesamten Instrumentariums der EU die Chance zur nachhaltigen Krisenbew\u00e4ltigung erheblich vergr\u00f6\u00dfern wird. Ein erster Schritt dazu k\u00f6nnte sein, auch EU-St\u00e4ben eine Rolle in der EI2 zu geben und sie von vornherein in den praktischen Austausch miteinzubeziehen.<\/li>\n
  2. Prozesse der Truppenstellung beschleunigen<\/strong>: Selbst wenn sich die strategischen Kulturen so weit angen\u00e4hert haben, dass man schneller zu einer gemeinsamen Einsch\u00e4tzung gelangt, ob ein Streitkr\u00e4fteeinsatz geboten ist, bleibt dessen Durchf\u00fchrung eine Herausforderung. Wie im Einsatzfall insbesondere Truppenstellungsprozesse flexibel organisiert werden k\u00f6nnen, muss sich noch zeigen.<\/li>\n
  3. Parlamente beteiligen<\/strong>: Schlie\u00dflich sollten auch die nationalen Entscheidungsprozesse mitgedacht werden. Milit\u00e4rstrategische Ann\u00e4herungen auf der Ebene der Regierungen und Streitkr\u00e4fte k\u00f6nnen nicht alleine ausschlaggebend f\u00fcr gemeinsame Eins\u00e4tze sein. In Deutschland kommt dem Bundestag eine zentrale Rolle bei der Entsendung der ‘Parlamentsarmee’ Bundeswehr zu. Aber auch in immer mehr anderen L\u00e4ndern haben Parlamente in den letzten Jahren den Anspruch erhoben, an der Entscheidung \u00fcber Eins\u00e4tze mitzuwirken. Eine Ann\u00e4herung auf der Regierungsebene wie durch die EI2 darf nicht als Argument daf\u00fcr herhalten, das Mitwirkungsrecht des Parlaments auszuh\u00f6hlen. Vielmehr erfordert sie eine noch fr\u00fchere Einbeziehung von Parlamentariern in die Einsch\u00e4tzung von Krisensituationen und die Vorbereitung von Eins\u00e4tzen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Selbst der erste Abschnitt auf dem von Macron initiierten Weg erfordert also noch viel Arbeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Im September 2017 lancierte der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident seine “Europ\u00e4ische Interventionsinitiative”, mit der er Europas F\u00e4higkeit, milit\u00e4risch auf Krisen zu reagieren, erh\u00f6hen wollte. Acht weitere Staaten, darunter auch Deutschland, haben sich nun dieser Initiative angeschlossen. Ihre gemeinsame Absichtserkl\u00e4rung vom 25. Juni 2018 bleibt aber deutlich hinter dem zur\u00fcck, was Macron angeregt hatte. Vor allem wurde bei weitem keine “europ\u00e4ische Interventionstruppe” eingerichtet, wie teilweise berichtet wurde. 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