{"id":13635,"date":"2018-07-05T15:48:01","date_gmt":"2018-07-05T13:48:01","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-wahlen-vom-24-06-2018-und-ihre-auswirkungen-auf-die-christlichen-minderheiten-der-tuerkei-2\/"},"modified":"2018-07-05T15:48:01","modified_gmt":"2018-07-05T13:48:01","slug":"die-wahlen-vom-24-06-2018-und-ihre-auswirkungen-auf-die-christlichen-minderheiten-der-tuerkei-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/07\/05\/die-wahlen-vom-24-06-2018-und-ihre-auswirkungen-auf-die-christlichen-minderheiten-der-tuerkei-2\/","title":{"rendered":"Die Wahlen vom 24.06.2018 und ihre Auswirkungen auf die christlichen Minderheiten der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"<p><strong>Mit dem Eintritt der radikal-nationalistischen MHP in die t\u00fcrkische Regierung k\u00f6nnte sich die feindliche Stimmung gegen die christlichen Minderheiten im Lande noch verst\u00e4rken. Gleichzeitig erzielte mit der pro-kurdischen HDP eine Partei beachtliche Ergebnisse, die sich explizit mit ihrem Programm und auch ihren Kandidat\/innen f\u00fcr mehr Rechte der verschiedenen christlichen Gruppierungen einsetzt. <\/strong><\/p>\n<p>Entgegen vieler Prophezeiungen feierte das nationale Koalitionsb\u00fcndnis zwischen der Adalet ve Kalk\u0131nma Partisi (AKP) und der Milliyet\u00e7i Hareket Partisi (MHP) in den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 24.06.2018 einen <a href=\"https:\/\/www.al-monitor.com\/pulse\/originals\/2018\/06\/ince-concedes-turkey-election.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">deutlichen Sieg<\/a>. Dabei tritt die AKP das erste Mal seit ihrem Machtantritt im Jahre 2002 in eine politische Partnerschaft. Das B\u00fcndnis mit der rechtsradikalen MHP verst\u00e4rkt die nationalistische Ausrichtung der t\u00fcrkischen Regierung. Damit erlebt die T\u00fcrkei eine Wiederbelebung der <a href=\"https:\/\/turkey.theglobepost.com\/erdogan-illiberal-democracy-regime-change\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eT\u00fcrkisch-Islamischen Synthese\u201c<\/a>, die im kollektiven Ged\u00e4chtnis stark mit der Milit\u00e4rdiktatur der 1980er Jahre verbunden ist. Nichtsdestotrotz konnte auch die pro-kurdische Halklar\u0131n Demokratik Partisi (HDP) einen Achtungserfolg einfahren und in das t\u00fcrkische hohe Haus einziehen. Im Gegensatz zu ihren Kontrahenten, widmet sich die Partei programmatisch den Anliegen von religi\u00f6sen wie ethnischen Minderheiten in der T\u00fcrkei und schickte auch selbst einige Vertreter dieser Gruppen ins Rennen um Sitze im Parlament. Gerade f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen nicht-muslimischer Minderheiten spielen die Ergebnisse der Wahlen eine zentrale Rolle, da sie teils ohne konstitutionell verankerte Minderheitenrechte besonders leicht unter die R\u00e4der des zunehmend t\u00fcrkisch-nationalistischen Autoritarismus unter Recep Tayyip Erdo\u011fan und seinen neuen B\u00fcndnispartnern geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n<p><strong>Der t\u00fcrkische Nationalismus und seine Auswirkungen auf christliche Minderheiten in der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n<p>Christliche Minderheiten stellen in der T\u00fcrkei nach den Aleviten die gr\u00f6\u00dfte religi\u00f6se Minderheit dar. Sch\u00e4tzungen zufolge leben in der heutigen T\u00fcrkei noch ca. <a href=\"https:\/\/www.americanprogress.org\/issues\/security\/news\/2018\/02\/14\/446403\/new-turkeys-new-nationalism\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">60.000 Armenier, 25.000 syrisch-orthodoxe (Suryoye), 3.000 Chald\u00e4er und 2.000 griechische Christen.<\/a> Auch nach den Massakern von 1915 erfuhren sie in der t\u00fcrkischen Republik <a href=\"https:\/\/www.hrw.org\/reports\/pdfs\/g\/greece\/greec991.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gewalt<\/a> und <a href=\"http:\/\/ipc.sabanciuniv.edu\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/IPM_Farewell_Abdin_04.08.16_web.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ausgrenzung<\/a>. Selbst im s\u00e4kular ausgerichteten System Mustafa Kemal Atat\u00fcrks fanden die christlichen Konfessionen keinen Platz im t\u00fcrkischen Nationalgedanken. Vielmehr wurden die t\u00fcrkischen Christen stets als <a href=\"https:\/\/www.americanprogress.org\/issues\/security\/news\/2018\/02\/14\/446403\/new-turkeys-new-nationalism\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eeinheimische Ausl\u00e4nder\u201c<\/a> angesehen. Eine Folge dieser Exklusion aus der imaginierten Volksgemeinschaft war die konstant anhaltende Abwanderung von Christen aus der T\u00fcrkei, insbesondere <a href=\"http:\/\/ipc.sabanciuniv.edu\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/IPM_Farewell_Abdin_04.08.16_web.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">der syrisch-orthodoxen Christen<\/a> aus dem S\u00fcdosten des Landes. <a href=\"http:\/\/minorityrights.org\/country\/turkey\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Anders als Armenier und Griechen<\/a> kamen sie nie in den Genuss von konstitutionellen Minderheitsrechten.<\/p>\n<p>Erdo\u011fan dagegen galt in seiner fr\u00fchen Regierungszeit als <a href=\"https:\/\/www.stimme.de\/deutschland-welt\/politik\/dw\/Erdogan-akzeptiert-keine-Minderheiten;art295,4041537\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hoffnungstr\u00e4ger<\/a> nicht nur f\u00fcr religi\u00f6se Minderheiten wie die christlichen Gemeinschaften, sondern etwa auch unter Kurden: Suryoye, welche mehrheitlich in der Diaspora verstreut leben, versprachen sich durch die von der AKP in Aussicht gestellte Beilegung des Kurdenkonfliktes <a href=\"http:\/\/ipc.sabanciuniv.edu\/wp-content\/uploads\/2014\/09\/IPM_Farewell_Abdin_04.08.16_web.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">eine R\u00fcckkehr in ihre Heimat<\/a> im Tur Abdin; Die armenische Community nahm erfreut wahr, dass es regelm\u00e4\u00dfige <a href=\"https:\/\/ahvalnews.com\/armenians\/erdogan-sends-message-armenian-community-anniversary-genocide\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kondolenzen Erdo\u011fans<\/a> zu den Jahrestagen der Massaker von 1915 gab.<\/p>\n<p>Die AKP sendet selbst seit den Parlamentswahlen 2015 auch einen armenischen Kandidaten, <a href=\"https:\/\/www.sabah.com.tr\/gundem\/2015\/05\/04\/ak-parti-milletvekili-adayi-markar-esayan-sabaha-adaylik-surecini-anlatti\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Markar Esayan<\/a>, in die t\u00fcrkische Nationalversammlung. Auch wenn dies von hoher symbolischer Bedeutung f\u00fcr die Armenier sein mag, belegt aber gerade die Amtszeit Esayans als Parlamentarier die Bedeutungsleere der AKP-Politik f\u00fcr die christlichen Minderheiten. Esayan, der als \u201echristliches Feigenblatt\u201c f\u00fcr seine Partei zu dienen scheint, konnte, wie auch die AKP allgemein, in der Vergangenheit nur wenig des Versprochenen umsetzen.<\/p>\n<p>Seit den Wahlen im Fr\u00fchjahr 2015 und der ersten Ann\u00e4herung zwischen AKP und MHP finden sich gerade die Christen als Verlierer der zunehmenden religi\u00f6s aufgeladenen Identit\u00e4tspolitik der herrschenden AKP wieder. Nicht zuletzt nach dem gescheiterten Putschversuch im Jahre 2016 und der danach einsetzenden Verfolgung der G\u00fclen-Bewegung, wurden Christen als vermeintliche Unterst\u00fctzer des misslungenen Coup d&#8217;etats zur Zielscheibe der AKP, aber auch <a href=\"http:\/\/www.haberturk.com\/gundem\/haber\/1278141-tbmm-baskani-ismail-kahraman-darbeler-tarihi-sona-ermistir\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">des MHP-Vorsitzenden<\/a> <a href=\"https:\/\/www.takvim.com.tr\/guncel\/2017\/03\/19\/tahtlar-sallanacak\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Devlet Bah\u00e7eli<\/a> und seiner MHP. Der nun endg\u00fcltig vollzogene Schulterschluss zwischen den Parteien wird diese feindliche Haltung weiter festigen. Da der Islam aus Sicht der AKP-F\u00fchrung und vieler MHP-Anh\u00e4nger ein fundamentaler <a href=\"https:\/\/www.americanprogress.org\/issues\/security\/news\/2018\/02\/14\/446403\/new-turkeys-new-nationalism\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pfeiler der t\u00fcrkischen Nationalit\u00e4t<\/a> ist, gewinnt das Narrativ von den Christen als \u201eeinheimische Ausl\u00e4nder\u201c im \u201enationalen B\u00fcndnis\u201c erneut an Relevanz. Diese radikale Ideologie wird Erdo\u011fans AKP weiter bedienen, um im Parlament eine regierungsf\u00e4hige Mehrheit zu behalten. F\u00fcr die christlichen Minderheiten der T\u00fcrkei l\u00e4sst diese Konstellation daher eine fortschreitende Marginalisierung bef\u00fcrchten.<\/p>\n<p><strong>Die HDP und ihre Vision der ethnischen wie religi\u00f6sen Vielfalt<\/strong><\/p>\n<p>Trotz aller Unterdr\u00fcckungsversuche und nicht zuletzt der Inhaftierung ihres Spitzenkandidatens Selahattin Demirta\u015f, erreichte die HDP mit 11,7% einen respektablen Erfolg in den Parlamentswahlen. Die linksgerichtete HDP definiert sich nicht wie ihre Vorg\u00e4ngerpartei die Bar\u0131\u015f ve Demokrasi Partisi (BDP) als demokratischer Arm der Bewegung der kurdischen Minderheit, <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/internationales\/europa\/tuerkei\/188973\/hdp\">sondern <\/a><a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/internationales\/europa\/tuerkei\/188973\/hdp\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">als Vertreterin aller ethnischer wie religi\u00f6ser Minderheiten der T\u00fcrkei<\/a>. Mit ihrem <a href=\"http:\/\/www.hdp.org.tr\/tr\/parti\/parti-programi\/8\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Parteiprogramm<\/a> liefert die Oppositionspartei eine alternative Vision f\u00fcr die ethnische wie religi\u00f6se plurale Gesellschaft der T\u00fcrkei und agiert damit als st\u00e4rkstes und einziges parlamentarischer Gegengewicht zum dominierenden exklusivistischen t\u00fcrkischen Nationalismus. Die Hinwendung der HDP zu den christlichen Minderheiten \u00e4u\u00dfert sich insbesondere dadurch, dass sie christliche Kandidatinnen und Kandidaten aus armenischen und syrisch-orthodoxen Kreisen nominierte, denen die Rechte von Minderheiten ein politisches Anliegen sind.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Suryoye schickte die HDP im Wahlkreis Mardin Tuma \u00c7elik ins Rennen. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Heilbronn kritisierte \u00c7elik deutlich den Umgang der Regierung mit der christlichen Minderheit: \u201e<a href=\"https:\/\/www.stimme.de\/deutschland-welt\/politik\/dw\/Erdogan-akzeptiert-keine-Minderheiten;art295,4041537\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Seit die AKP an der Macht ist<\/a>, hat [die] Ungerechtigkeit gegen die syrischen Christen immer weiter zugenommen. [\u2026] Es zeigt sich, dass die Regierung auch heute noch jede M\u00f6glichkeit nutzt, Christen in der T\u00fcrkei zu enteignen.\u201c Dass die HDP mit der Nominierung \u00c7eliks einen in der Schweiz ans\u00e4ssigen Kandidaten ausgew\u00e4hlt hat, l\u00e4sst vermuten, dass die Partei <a href=\"https:\/\/ahvalnews.com\/assyrians\/assyrian-candidate-turkish-election-vows-fight-rights\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">weniger auf die wenigen tausend verbliebenen Suryoye innerhalb der T\u00fcrkei schielt<\/a>, sondern auf die ca.\u00a0200.000 Wahlberechtigten in der Diaspora. Zwar gelang \u00c7elik am 24.6. <a href=\"http:\/\/www.dokuz8haber.net\/gundem\/24-haziran-secimlerinin-ardindan-meclise-giren-vekiller-belli-oldu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">der Einzug ins t\u00fcrkische Parlament<\/a>. Dies lag jedoch mehr an seiner guten Listenplatzierung als an einer sonderlichen Popularit\u00e4t der HDP unter den Suryoye. Einem Insider aus der Community zufolge gelten weite Teile der Suryoye als eher politikverdrossen.<\/p>\n<p>Als erster armenischer Repr\u00e4sentant in der HDP tritt das <a href=\"https:\/\/armenianweekly.com\/2018\/05\/31\/four-armenians-to-take-part-in-turkeys-upcoming-elections\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gr\u00fcndungsmitglied<\/a> der Partei, Garo Paylan auf. Paylan, dem die Wiederwahl gelang, ist anders als sein armenischer AKP-Kontrahent Markar Esayan, ein vehementer Verfechter <a href=\"http:\/\/asbarez.com\/173054\/two-armenians-re-elected-to-turkeys-parliament\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">armenischer Minderheitenrechte und der Anerkennung des Genozids an den Armeniern<\/a>. Dass er das Thema im April 2018 <a href=\"https:\/\/ahvalnews.com\/armenian-genocide\/mp-asks-turkish-parliament-recognise-armenian-genocide\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">offen im t\u00fcrkischen Parlament ansprach<\/a> und eine Anerkennung durch das hohe Haus forderte, verschaffte ihm unter den Armeniern Sympathien. Die t\u00fcrkische Justiz hingegen drohte bereits mit dem <a href=\"http:\/\/asbarez.com\/172887\/denying-the-great-tragedy-of-the-armenians-is-an-insult-says-paylan\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ber\u00fcchtigten Paragraphen 301<\/a> (Beleidigung des T\u00fcrkentums) und dem <a href=\"http:\/\/asbarez.com\/171684\/paylan-among-hdp-lawmakers-whose-immunity-ankara-wants-to-strip\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Entzug seiner parlamentarischen Immunit\u00e4t<\/a>.<\/p>\n<p>Die starke Vertretung der HDP im t\u00fcrkischen Parlament kann als Hoffnungsschimmer f\u00fcr die christlichen Minderheiten der T\u00fcrkei bewertet werden. Die Partei spiegelt selbst einen Teil der ethnischen wie religi\u00f6sen Vielfalt der t\u00fcrkischen Gesellschaft wider und gibt Minderheiten damit eine politische Stimme. Mit dem wiederholten \u00dcberspringen der 10% H\u00fcrde gelang es der HDP \u00fcberdies, einen noch st\u00e4rkeren parlamentarischen Block des \u201enationalen B\u00fcndnisses\u201c zu verhindern. Nichtsdestotrotz f\u00fchrt die starke Repr\u00e4sentanz der MHP in der neuen Regierung vermutlich zu einer Verschlechterung der Situation der christlichen Minderheiten. Unter einer Regierung, welche Nichtmuslime aus ihrem Verst\u00e4ndnis des T\u00fcrkentums ausschlie\u00dft, wird deren Au\u00dfenseiterrolle voraussichtlich verst\u00e4rkt; zumal da das auf Erdo\u011fan zugeschnittene Pr\u00e4sidialsystem die Hoffnungen auf funktionierende demokratische Strukturen in der T\u00fcrkei weiter schwinden l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Auch wenn die t\u00fcrkischen Christen nur einen sehr geringen Teil der t\u00fcrkischen Gesellschaft ausmachen, kann ihre Situation als Indikator f\u00fcr den staatlichen Umgang mit Pluralit\u00e4t gewertet werden. Schon jetzt treffen staatliche Repression und der konzeptionelle Ausschluss vom T\u00fcrkentum nicht nur die t\u00fcrkischen Christen, sondern auch die ethnischen Kurden, weitere religi\u00f6se Minderheiten wie die Aleviten, <a href=\"https:\/\/www.jpost.com\/Magazine\/Turkeys-Jews-are-scared-but-afraid-to-talk-about-it-540362\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Juden<\/a> oder Jesiden, aber auch die <a href=\"http:\/\/thehill.com\/blogs\/blog-briefing-room\/news\/395138-hundreds-march-in-lgbt-pride-parade-in-turkey-despite\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LGBT-Bewegung<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem Eintritt der radikal-nationalistischen MHP in die t\u00fcrkische Regierung k\u00f6nnte sich feindliche Stimmung gegen die christlichen Minderheiten im Lande noch verst\u00e4rken. 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