{"id":13655,"date":"2018-06-11T10:18:22","date_gmt":"2018-06-11T08:18:22","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/ausstiegsberatung-verschwiegenheit-zeugnisverweigerungsrecht-und-unsere-schlechte-nationale-vertrauenslage\/"},"modified":"2018-06-11T10:18:22","modified_gmt":"2018-06-11T08:18:22","slug":"ausstiegsberatung-verschwiegenheit-zeugnisverweigerungsrecht-und-unsere-schlechte-nationale-vertrauenslage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/06\/11\/ausstiegsberatung-verschwiegenheit-zeugnisverweigerungsrecht-und-unsere-schlechte-nationale-vertrauenslage\/","title":{"rendered":"Ausstiegsberatung, Verschwiegenheit, Zeugnisverweigerungsrecht \u2013 und unsere schlechte nationale Vertrauenslage"},"content":{"rendered":"

Ausstiegsbegleitung und Distanzierung bed\u00fcrfen einer vollends vertraulichen, sozialtherapeutischen Arbeitsbeziehung. Nur institutions-externe, vorz\u00fcglich nichtstaatliche Mentor*innen k\u00f6nnen sie bereitstellen \u2013 Mentor*innen, die keiner amtlichen Berichtspflicht unterliegen. Zwingend erforderlich hierf\u00fcr ist ein Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr Ausstiegsbegleiter*innen. Denn jede \u00f6ffentliche Zeugenaussage stellt die Glaubw\u00fcrdigkeit der gesamten bundesweiten Ausstiegsarbeit in Frage. <\/strong>Extremismuspr\u00e4vention braucht aber vor allem gesellschaftliches Binnen-Vertrauen. Jedoch die derzeitige nationale Vertrauenslage ist schlecht \u2013 besonders zwischen Beh\u00f6rden und Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft \u201eDemokratie leben!\u201c, Hessen erwog eine anlasslose Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Baden-W\u00fcrttemberg wickelt die zivilgesellschaftlichen Ausstiegsbegleiter*innen ab und stellt weisungspflichtige Bedienstete daf\u00fcr ein. Es muss noch viel miteinander geredet werden.<\/strong><\/p>\n

Dass Ausstiegsbegleitung, sogenannte Deradikalisierung und die Hinf\u00fchrung zu einer prosozialen Lebensf\u00fchrung, nur auf der Grundlage einer vertrauensvollen, auf Respekt basierenden und wechselseitigen Arbeitsbeziehung des Mentoring erfolgen kann \u2013 das scheint heute erfreulicherweise in aller Munde zu sein. Vor f\u00fcnfzehn, zwanzig Jahren stand dies noch stark im Zweifel. \u201eMit diesen Monstern kann man doch nicht reden\u201c, so entfuhr es emp\u00f6rten Mitarbeitenden von zust\u00e4ndigen Ministerien. Auch viele der Kolleg*innen aus der politischen Bildung und dem gesellschaftlichen Engagement konnten sich nicht recht vorstellen, mit einem hasserf\u00fcllten, neo-nazistischen Wiederholungsgewaltt\u00e4ter respektvoll und beziehungsoffen zu arbeiten. Heute wei\u00df man um die Notwendigkeit einer vertrauensbildenden, sozialtherapeutischen Beziehung, ohne die eine gewaltf\u00f6rmig-extremistische und abh\u00e4ngigkeitslogische Lebensweise nicht verlassen werden kann.<\/p>\n

Externalit\u00e4t der Ausstiegsbegleiter*innen und Verzicht auf Berichtspflicht<\/h2>\n

Welche Voraussetzungen und Bedingungen aber gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcssen, damit eine vertrauensvolle, auf Respekt basierende und sozialtherapeutische Mentor*innen-Beziehung \u00fcberhaupt entstehen kann, das ist uns nicht immer vollends bewusst. Was z.B. oft nicht leicht eingesehen wird, betrifft die Arbeit innerhalb geschlossener Institutionen (Strafvollzug, Bew\u00e4hrung, Schule, Jugendhilfe etc.). Ausstiegsbegleitung, sog. Deradikalisierung sowie Distanzierung<\/a> m\u00fcssen n\u00e4mlich stets von institutions-externen \u2013 und vorz\u00fcglich von nicht-staatlichen \u2013 Mitwirkenden geleistet werden. Denn nur diese von au\u00dfen kommenden zivilgesellschaftlichen Kolleg*innen k\u00f6nnen eine maximale Vertrauensw\u00fcrdigkeit erzielen, unterliegen keiner amtlichen Berichtspflicht und k\u00f6nnen von einer unabh\u00e4ngigen Qualit\u00e4tssicherung durch Supervision und verbandlicher, Kriterien-gest\u00fctzter Intervision begleitet werden.<\/p>\n

Jedoch nur die fortschrittlichsten Ausstiegsbegleitungen in Deutschland k\u00f6nnen von sich sagen: \u201eEs gibt keine Berichte ad personam, nur anonymisierte Falldarstellungen. Meine direkten Vorgesetzten oder Bezugs\u00e4mter kennen keine Klient*innen-Namen und erhalten lediglich statistische Angaben. Sie vertrauen darauf, dass ich meine Arbeit so gut wie m\u00f6glich mache, und stellen externe Supervision bereit\u201c (m\u00fcndliche Auskunft von Stefan Sass, Ausstiegsberatung Rechtsextremismus).<\/p>\n

Alles andere w\u00e4re eigentlich auch widersinnig! Denn wer sich aus freien St\u00fccken in einen Ausstiegsprozess begibt, hat wahrlich Anspruch darauf, dass \u00fcber ihn*sie keine Daten gesammelt und Berichte gefertigt werden \u2013 und Freiwilligkeit, bzw. die gemeinsam von Klient*in und Berater*in aufgebaute Bereitwilligkeit, ist hierf\u00fcr genauso unerl\u00e4sslich wie Vertraulichkeit. Deshalb sind richterliche Verweisungen eher ung\u00fcnstig.<\/p>\n

Vertraulichkeit \/ Verschwiegenheitspflicht<\/strong><\/h2>\n

An diesem Punkt wird aber eines schlagartig klar: Vertrauen hei\u00dft immer auch Vertraulichkeit! Ohne Vertraulichkeit und Verschwiegenheit sind keine vollg\u00fcltigen und aufrichtigen Ausstiegsprozesse m\u00f6glich. Denn es geht hierbei immer um zutiefst Pers\u00f6nliches: Weltanschauung, Religion, die eigene Lebensgeschichte; Momente der Schw\u00e4che, Scham, Verletzung, und Momente von Hass und Gewalt \u2013 und es geht um Rechtsbr\u00fcche.<\/p>\n

Das ist im \u00dcbrigen bei uns \u201aNormalen\u2018 nicht anders. Wenn wir pers\u00f6nlichen Ver\u00e4nderungsbedarf sp\u00fcren und deshalb Therapie oder Coaching suchen, dann werden wir sicherlich nicht die*den Assistentin* unseres Arbeitsgebers beauftragen. Denn man will v\u00f6llig offen sein und sich auf Vertraulichkeit verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ausstiegsbegleiter*innen brauchen zwingend das Zeugnisverweigerungsrecht<\/h2>\n

Ein betr\u00fcblicher Pr\u00e4zedenzfall in Norddeutschland f\u00fchrt weiterhin vor Augen, dass Vertrauen und Vertraulichkeit immer auch ein\u00a0 Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht beinhalten sollten. Weil Ausstiegsberatung Vertrauenssache ist \u2013 wie jegliche Form der psycho- oder sozialtherapeutischen Beratung<\/a> \u2013 und weil sie deshalb nur in einem wirklich gesch\u00fctzten Rahmen erfolgen kann, muss den Ausstiegsbegleiter*innen mit zwingender Notwendigkeit das Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden werden. Wie wollte man einer* Klient*in auch sagen m\u00fcssen: \u201eHier ist alles vertraulich. Aber wenn mich ein Gericht in den Zeugenstand ruft, muss ich alles auspacken\u201c?<\/p>\n

Die Brisanz dessen ist immens, zumal Gerichtsverfahren meist \u00f6ffentlich sind. Somit steht bei jeder \u00f6ffentlichen Zeugenberufung ein*er Ausstiegsbegleiter*in \u00fcber ihre* Klient*innen im Grunde stets auch die Glaubw\u00fcrdigkeit und Funktionsf\u00e4higkeit der gesamten bundesdeutschen Ausstiegsbegleitung und Beratung im Bereich Extremismuspr\u00e4vention auf dem Spiel.<\/p>\n

Trotzdem wurden Anfang diesen Jahres Ausstiegsbegleiter*innen\u00a0 aus dem Bereich religi\u00f6s begr\u00fcndeter Extremismus in den Zeugenstand gerufen \u2013 was, nebenbei bemerkt, in 30 Jahren Ausstieg aus dem Rechtsextremismus nicht geschehen ist. Es hie\u00df, man habe sich alles reiflich \u00fcberlegt; sogar die Klient*innen seien einverstanden; \u00fcberhaupt w\u00e4re diese Ma\u00dfnahme nur gut gemeint und im Sinne der Beklagten.<\/p>\n

Bekanntlich aber ist gut gemeint oft das Gegenteil von gut gemacht. Denn eine Ausstiegsbegleitung, die von Klient*innen, Anw\u00e4lt*innen oder Gerichten instrumentalisiert werden kann, um vor Gericht einen guten Eindruck zu machen, ist genauso kompromittiert wie eine Ausstiegsbegleitung, die im Zweifelsfall vor Gericht \u201eauspacken\u201c und belasten muss. Wer also wirklich Ausstiegberatung haben m\u00f6chte, muss das Zeugnisverweigerungsrecht erteilen, das Therapeut*innen oder Rechtsanw\u00e4lt*innen innehaben (aber z.B. auch Wirtschaftspr\u00fcfer*innen und Steuerberater*innen) \u2013 alles andere ist unaufrichtig.<\/p>\n

Gesellschaftliche Resilienz \u2013 und die derzeitige nationale Vertrauenslage<\/h2>\n

Dies alles geht einher mit einem dritten und umfassendsten Schlaglicht in Sachen Vertrauen, Vertraulichkeit und Ausstiegsprozesse: Ausstiegsarbeit \u2013 und Extremismuspr\u00e4vention \u00fcberhaupt \u2013 wird nur dort wirklich gelingen k\u00f6nnen, wo wir uns als Gesellschaft gegenseitig trauen. Dieses gesellschaftliche Binnen-Vertrauen \u2013 besonders zwischen Beh\u00f6rden und Vereinen \u2013 ist eine essenzielle Grundvoraussetzung der viel beschworenen gesellschaftlichen Resilienz gegen Extremismus.<\/p>\n

Die politischen Bekenntnisse, gerade auf internationalem Parkett, sind l\u00e4ngst da. Man will sich vor der EU, der UN und den versierteren skandinavischen L\u00e4ndern nicht sch\u00e4men m\u00fcssen. So haben Regierungsvertreter*inne beim letztj\u00e4hrigen Pr\u00e4ventions-Gipfel der deutschen G-20 Pr\u00e4sidentschaft trefflich res\u00fcmiert: \u201eWir sollten das gegenseitige Vertrauen zwischen den Beteiligten im Bereich der Pr\u00e4ventionsarbeit sicherstellen. Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft sollten sich auf gemeinsame Ziele einigen\u201c<\/a> \u2013 und vertrauensvoll-abgegrenzt zusammenwirken. Denn Extremismuspr\u00e4vention braucht vor allen Dingen eine gute nationale Vertrauenslage.<\/p>\n

Die gesetzliche Erteilung eines Zeugnisverweigerungsrechts f\u00fcr Ausstiegsberater*innen ist also nicht nur aus sachlichen Gr\u00fcnden zwingend geboten. Als binnen-gesellschaftlicher Vertrauenserweises w\u00fcrde sie auch unsere soziale Resilienz nachhaltig st\u00e4rken.<\/p>\n

Die derzeitige nationale Vertrauenslage<\/h2>\n

Um unsere nationale Vertrauenslage ist es aber derzeit nicht besonders gut bestellt. So kam k\u00fcrzlich ans Licht, dass in den letzten drei Jahren 50 Projekttr\u00e4ger von \u201eDemokratie leben!\u201c jeweils im Antragstellungszeitraum \u201eanlassbezogen sicherheits\u00fcberpr\u00fcft\u201c wurden<\/a>, eventuell deshalb, weil man das Gef\u00fchl hatte, dass da neue Tr\u00e4ger sind, die man noch nicht kennt. Dies ist freilich zu verurteilen \u2013 zumal es sich ja mit jenen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bekannterma\u00dfen so verh\u00e4lt, dass sie eigentlich gar nichts bringen. Denn nur ein intelligent eingerichtetes Verfahren der Fachsupervision und verbandlich gest\u00fctzten, kollegialen Intervision kann Qualit\u00e4t und Sicherheit gew\u00e4hrleisten. Eine zukunftsweisende Innovation, die die Qualit\u00e4tssicherung zus\u00e4tzlich erh\u00f6hen w\u00fcrde, stellt die Methodik der triangul\u00e4ren Ausstiegsberatung durch Tandemteams<\/a> dar, die voraussichtlich im \u00f6sterreichischen Pilotprojekt erprobt werden wird.<\/p>\n

Ferner wurde noch vor wenigen Monaten \u2013 allerdings in dankenswert unverdeckter Weise \u2013 in Hessen die anlasslose geheimdienstliche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der in der Extremismuspr\u00e4vention t\u00e4tigen Kolleg*innen betrieben<\/a>. Dies konnte einvernehmlich abgewendet werden \u2013 was sehr zu begr\u00fc\u00dfen ist. Jedoch scheint die ultimative Konsequenz unserer momentanen nationalen Misstrauenslage derzeit in Baden-W\u00fcrttemberg gezogen zu werden. Denn das dortige Innenministerium scheint sich entschlossen zu haben, die Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Ausstiegsbegleiter*innen einzustellen und anstatt dessen gut zwei Dutzend staatliche Bedienstete neu einzustellen, die diese Arbeit weisungsgebunden und berichtspflichtig durchf\u00fchren sollen<\/a>. Die unver\u00e4u\u00dferliche Vertraulichkeit der Prozesse wird sehr darunter leiden; und die stets virulenten Begehrlichkeiten der Geheimdienste, die Ausstiegswillige eventuell f\u00fcr sich einnehmen wollen, w\u00fcrde nur schwerlich abzuweisen sein.<\/p>\n

Kritisch m\u00fcssen daher sicherlich auch die bereits bestehenden Programme von Niedersachsen<\/a> und Nordrhein-Westfalen<\/a> betrachtet werden, wo Ausstiegs- und Pr\u00e4ventionsprojekte z.T. bei Verfassungsschutz\u00e4mtern angebunden sind. Als gutes Gegenbeispiel kann derzeit auch \u00d6sterreich gelten, das die Entwicklung des nationalen Ausstiegsprogramms g\u00e4nzlich den zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern \u00fcberantwortet hat<\/a>.<\/p>\n

Angesichts von dergleichen Aktivit\u00e4ten auf Landeseben ist mehr denn je die gesetzliche Erteilung des Zeugnisverweigerungsrechts f\u00fcr Ausstiegsberater*innen geboten \u2013 aus sachlichen und gesellschaftlichen Gr\u00fcnden. Denn ansonsten kommt unsere nationale Vertrauenslage und gesellschaftliche Resilienz zu Schaden.<\/p>\n

Empfehlungen f\u00fcr die unmittelbare Zukunft<\/h2>\n

Weil aber aufgrund der derzeit eher schlechten nationalen Vertrauenslage nicht gleich \u00fcbermorgen mit einem Zeugnisverweigerungsrecht zu rechnen sein wird, soll hier noch folgender Hinweis gegeben werden. Nach Rechtsauffassung von Prof. Dr. Klaus Riekenbrauk, Hochschule D\u00fcsseldorf, ist Ausstiegsberater*innen stets die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit gegeben, sich mit Verweis auf das SGB VIII dagegen zu verwehren, im Zeugenstand \u00fcber Klient*innen Ausk\u00fcnfte geben zu m\u00fcssen. Denn nach \u00a7 64\/65 d\u00fcrfen die Leistung der Jugendhilfe \u201enicht in Frage gestellt werden\u201c, was jedoch bei einer Zeugenstandberufung einer* Ausstiegsbegleiter*in unfehlbar passieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Es mag also ratsam erscheinen, diesen Sachverhalt zu nutzen; und ein geeigneter Verband mag sich entschlie\u00dfen, f\u00fcr dergleichen Zwangslagen eine entsprechende Rechtshilfe bereitzustellen, an die sich betroffene Ausstiegsbegleiter*innen wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n

W\u00e4hrend dies aber geschieht, m\u00fcssen wir uns ganz intensiv um unsere nationale Vertrauenslage k\u00fcmmern. Denn ohne eine St\u00e4rkung des gesellschaftlichen Binnen-Vertrauens \u2013 in dem besonders staatliche Beh\u00f6rde und zivilgesellschaftliche Akteure in vertrauensvoll-abgegrenzter Weise zusammenwirken \u2013 wird auch das teuerste nationale Pr\u00e4ventionsprogramm weit hinter seinen M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckbleiben. Es muss noch viel miteinander geredet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ausstiegsbegleitung und Distanzierung bed\u00fcrfen einer vollends vertraulichen, sozialtherapeutischen Arbeitsbeziehung. Nur institutions-externe, vorz\u00fcglich nichtstaatliche Mentor*innen k\u00f6nnen sie bereitstellen \u2013 Mentor*innen, die keiner amtlichen Berichtspflicht unterliegen. Zwingend erforderlich hierf\u00fcr ist ein Zeugnisverweigerungsrecht f\u00fcr Ausstiegsbegleiter*innen. Denn jede \u00f6ffentliche Zeugenaussage stellt die Glaubw\u00fcrdigkeit der gesamten bundesweiten Ausstiegsarbeit in Frage. Extremismuspr\u00e4vention braucht aber vor allem gesellschaftliches Binnen-Vertrauen. Jedoch die derzeitige nationale Vertrauenslage ist schlecht \u2013 besonders zwischen Beh\u00f6rden und Zivilgesellschaft. 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