{"id":13692,"date":"2018-03-20T12:49:09","date_gmt":"2018-03-20T11:49:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/mercron-in-der-sicherheitspolitik\/"},"modified":"2018-03-20T12:49:09","modified_gmt":"2018-03-20T11:49:09","slug":"mercron-in-der-sicherheitspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/03\/20\/mercron-in-der-sicherheitspolitik\/","title":{"rendered":"“Mercron” in der Sicherheitspolitik? Die neue Bundesregierung und die franz\u00f6sische Interventionsinitiative"},"content":{"rendered":"

Macrons Vorst\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine Vertiefung der europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der deutsch-franz\u00f6sischen Partnerschaft stellen die neue Bundesregierung vor eine gro\u00dfe Herausforderung. Wie kann Deutschland mit Frankreich die EU sicherheitspolitisch handlungsf\u00e4higer machen, ohne dabei in eine Multilateralismusfalle zu stolpern und sich selbst zu \u00fcberfordern?<\/strong><\/p>\n

Die neue Bundesregierung steht. Nach langen Monaten des Stillstandes stellt sich als eine ihrer ersten Aufgaben, Antworten auf die europapolitischen Initiativen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten vom Herbst letzten Jahres zu geben. Die politische Klasse Deutschlands scheint dabei fast einhellig der Auffassung, Berlin solle auf Macrons Vorschl\u00e4ge m\u00f6glichst konstruktiv eingehen, den deutsch-franz\u00f6sischen Motor anwerfen und so Europa weiter aus der Krise f\u00fchren. Auch der Koalitionsvertrag sowie \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Vertreter der neuen Regierung unterstreichen das Bem\u00fchen um den deutsch-franz\u00f6sischen Schulterschluss. Angesichts transatlantischer Unsicherheiten, \u00e4u\u00dferer Risiken und Bedrohungen sowie der Fragilit\u00e4t des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses ist eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich der richtige Weg. Um in dieser Gemengelage die Gefahr zu vermeiden, Verpflichtungen einzugehen, die sich nicht einl\u00f6sen lassen, sollte Deutschland in dieser Partnerschaft seine Interessen genauer definiert.<\/p>\n

Franz\u00f6sische Anfrage: Ist Deutschland bei der Interventionsinitiative dabei?<\/h2>\n

Weitreichende Vorschl\u00e4ge formulierte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident nicht nur f\u00fcr die Vertiefung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion. Konkrete Pl\u00e4ne legte er auch f\u00fcr die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vor. Danach solle die EU strategische Autonomie erlangen und erg\u00e4nzend zur NATO selbstst\u00e4ndig handlungsf\u00e4hig werden. In seiner Rede an der Sorbonne am 26. September 2017<\/a> forderte er, Europa solle zu Beginn des kommenden Jahrzehnts \u00fcber eine gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Einsatzdoktrin verf\u00fcgen. Die \u201eRevue Strat\u00e9gique<\/a>\u201c vom Oktober letzten Jahres kn\u00fcpft daran an und stellt eine europ\u00e4ische Interventionsinitiative in Aussicht, an der sich ausgew\u00e4hlte Partner beteiligen, die die notwendigen milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten und den politischen Willen mitbringen.<\/p>\n

Auf den ersten Blick scheinen diese Vorst\u00f6\u00dfe zu deutschen Vorstellungen zu passen. Seit der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz 2014 \u00fcberschlagen sich f\u00fchrende Vertreter der Regierungsparteien in ihrem Bekenntnis zu einem fr\u00fcheren, entschiedeneren und substanzielleren sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands. Ein zweiter Blick enth\u00fcllt aber schnell, dass franz\u00f6sische Forderungen und deutsche M\u00f6glichkeiten weit auseinander liegen. Zudem sollte Berlin, bevor es sich der franz\u00f6sischen Interventionsinitiative verschreibt, genau pr\u00fcfen, ob und unter welchen Bedingungen sich die angek\u00fcndigte gr\u00f6\u00dfere Verantwortung f\u00fcr internationale Stabilit\u00e4t und Frieden tats\u00e4chlich mit milit\u00e4rischen Mitteln einl\u00f6sen l\u00e4sst.<\/p>\n

Begrenzte deutsche F\u00e4higkeiten und sicherheitskulturelle Spielr\u00e4ume<\/h2>\n

Zum einen \u00fcbersteigen die franz\u00f6sischen Forderungen die deutschen M\u00f6glichkeiten. Die Bundeswehr operiert schon bei den derzeitigen Auslandseins\u00e4tzen an ihrer Belastungsgrenze<\/a>. Und die mittelfristigen Planungen sehen wieder eine st\u00e4rkere Rolle Deutschlands als Ankernation der B\u00fcndnisverteidigung vor. Die sich allein aus dieser Rolle ergebende Modernisierungsl\u00fccke ist gewaltig. Selbst wenn die derzeitigen Zuw\u00e4chse des Verteidigungsetats verstetigt w\u00fcrden, blieben deutsche Interventionsf\u00e4higkeiten also eine Mangelware.<\/p>\n

Zum anderen \u00fcbersteigen die franz\u00f6sischen Forderungen den sicherheitskulturellen Horizont Deutschlands. Die deutsche \u00d6ffentlichkeit steht milit\u00e4rischen Interventionen ablehnend gegen\u00fcber. Das stellt die deutsche Politik auch in Rechnung und \u00fcbt den Spagat zwischen internationalen Anforderungen und nationalen Begrenzungen. Beispielsweise beteuerte sie nach dem auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz 2014 scheinbar vollzogenen Kurswechsel, das entschiedenere Engagement Deutschlands beziehe sich vor allem auf die zivilen Instrumente der Krisenpr\u00e4vention. Den Vorsto\u00df Frankreichs, das bereits im Lissabon-Vertrag vorgesehene Instrument der st\u00e4ndigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) im Sinne eines ambitionierten Projekts einer Kerngruppe milit\u00e4risch f\u00e4higer und politisch zur Intervention bereiter Staaten auszulegen, verw\u00e4sserte Berlin so weit, dass sich am Ende fast jedes EU-Mitglied an PESCO beteiligten konnte. Und in Reaktion auf die franz\u00f6sischen Vorst\u00f6\u00dfe vom Herbst letzten Jahres lancierte Berlin die Initiative eines zivilen GSVP \u201eCompact\u201c bzw. eines \u201cPESCO Plus\u201c f\u00fcr ziviles Krisenmanagement (Sigmar Gabriel).Aber wie lange ginge der Spagat gut, international Beteiligung an ambitionierten milit\u00e4rischen Projekten zu signalisieren und sie gleichzeitig zu verw\u00e4ssern, um nicht national in die Bredouille zu geraten? Sowohl der deutschen wie der franz\u00f6sischen Politik sind die sicherheitskulturellen Unterschiede bewusst. Beide sprechen daher von der Notwendigkeit einer \u201agemeinsamen strategischen Kultur<\/a>\u2018 (Ursula von der Leyen auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz 2018<\/a>). Kultur aber ist best\u00e4ndig und \u00e4ndert sich bestenfalls sehr langsam. Die deutsch-franz\u00f6sische Brigade geht jetzt zwar gemeinsam nach Mali. Nur werden die franz\u00f6sischen Soldaten die Operation Barkhane im Anti-Terrorkampf unterst\u00fctzen und die deutschen im Rahmen der EU-Ausbildungsmission und der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA eingesetzt.<\/p>\n

Schlie\u00dflich signalisieren Formeln wie \u201egemeinsame Einsatztruppe\u201c, es ginge darum, integrierte Kampfverb\u00e4nde f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze aufzustellen. Ein solcher Weg w\u00fcrde die legitimatorischen Grundlagen von Sicherheitspolitik \u00fcberfordern und ist vermutlich auch nicht so gemeint. Denn mit integrierten Strukturen gerieten die beteiligten Staaten schnell in das Dilemma, einem Einsatz zuzustimmen, obwohl ihm die eigene \u00d6ffentlichkeit nicht zustimmt, oder das gesamte Instrument zu blockieren und auch die Partner zu l\u00e4hmen, die politisch zum Eingreifen entschlossen sind.<\/p>\n

Fragliche Erfolgsaussichten milit\u00e4rischer Interventionen<\/h2>\n

Vor allem ist zu pr\u00fcfen, ob und unter welchen Bedingungen milit\u00e4rische Interventionen zu regionaler Stabilit\u00e4t und Frieden beitragen oder die Lage verschlimmern. Der Hinweis, dass Eingriffe mit Milit\u00e4r alleine eine stabile Friedensordnung nicht herstellen k\u00f6nnen, ist selbstverst\u00e4ndlich und kann nicht von der Kernfrage ablenken, inwieweit diese, wie gut auch immer in politische Strategien eingebettet und durch zivile Instrumente erg\u00e4nzt, f\u00fcr solche Aufgaben taugen. Die westlichen Erfahrungen in Afghanistan, im Irak und in Libyen sprechen nachdr\u00fccklich gegen diese Erwartung. Die Bilanz anderer Eins\u00e4tze ist dagegen weniger d\u00fcster. Auch ein neuer Datensatz humanit\u00e4rer milit\u00e4rischer Interventionen<\/a> weist auf ein gemischtes Bild hin. Angesichts dieser Erfahrungen und der hohen, im Fall ihres Scheiterns sogar dramatischen Kosten milit\u00e4rischer Interventionen steht der andauernde Streit und die \u00f6ffentliche Skepsis gegen\u00fcber diesen Eins\u00e4tzen einer Demokratie gut an. Sie schaffen Begr\u00fcndungszw\u00e4nge und machen so Fehlentscheidungen unwahrscheinlicher. Auch eine sorgf\u00e4ltige Auswertung fr\u00fcherer Eins\u00e4tze kann helfen, aktuelle Entscheidungen auf eine bessere Grundlage zu stellen.<\/p>\n

Wie reagieren?<\/h2>\n

Wenn die Bundesregierung auf internationaler B\u00fchne Paris mehr zusagt, als es auf nationaler B\u00fchne einl\u00f6sen kann, folgt auf das Bekenntnis zum deutsch-franz\u00f6sischen Schulterschluss entweder die Entt\u00e4uschung oder die innenpolitische Krise. Um nicht in eine selbstgestellte Multilateralismusfalle zu stolpern, sollte Deutschland daher pr\u00fcfen, welche Verpflichtungen es gegen\u00fcber Paris und Br\u00fcssel eingehen kann und welche Verpflichtung es eingehen will, um dem Leitbild der friedensorientierten und f\u00fcr internationale Stabilit\u00e4t Verantwortung \u00fcbernehmenden Mittelmacht unter ver\u00e4nderten Bedingungen weiter zu entsprechen. Die Schnittmenge deutsch-franz\u00f6sischer Gemeinsamkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ebenso gro\u00df wie der Handlungsbedarf. Vordringlich ist die enge Abstimmung in der Krisendiplomatie, in der europ\u00e4ischen Asyl- und Einwanderungspolitik sowie in der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik. Auch die enge Verzahnung der R\u00fcstungsproduktion und -beschaffung bleibt angesichts der kaum zukunftsf\u00e4higen nationalen M\u00e4rke eine gemeinsame Aufgabe. Ein integriertes Interventionsinstrument w\u00fcrde Berlin dagegen \u00fcberfordern. Entsprechend sollte sich die Berliner Politik irref\u00fchrende Formeln wie die verkneifen, Deutschland, Frankreich und andere seien dabei, eine \u201eArmee der Europ\u00e4er\u201c zu schaffen (von der Leyen 2018<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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