{"id":13693,"date":"2018-03-14T12:15:34","date_gmt":"2018-03-14T11:15:34","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/alles-unter-kontrolle-praesidentschaftswahl-in-russland-zwischen-regimestabilitaet-und-protest\/"},"modified":"2018-03-14T12:15:34","modified_gmt":"2018-03-14T11:15:34","slug":"alles-unter-kontrolle-praesidentschaftswahl-in-russland-zwischen-regimestabilitaet-und-protest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/03\/14\/alles-unter-kontrolle-praesidentschaftswahl-in-russland-zwischen-regimestabilitaet-und-protest\/","title":{"rendered":"Alles unter Kontrolle? Pr\u00e4sidentschaftswahl in Russland zwischen Regimestabilit\u00e4t und Protest"},"content":{"rendered":"

Der Ausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Russland am 18. M\u00e4rz 2018 wird keine \u00dcberraschungen bereithalten: Die Wiederwahl Vladimir Putins zu seiner vierten Amtszeit und damit das Fortbestehen des politischen Regimes bis ins Jahr 2024 gelten als gesichert. Gleichzeitig zeigen die landesweiten Proteste und kritischen gesellschaftlichen Debatten der vergangenen Wochen und Monate, dass die Zukunft dieser vermeintlich unersch\u00fctterlichen Stabilit\u00e4t mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Anhaltende sozio\u00f6konomische Missst\u00e4nde, ein konflikthaftes internationales Umfeld und der anstehende Macht\u00fcbergang nach 2024 k\u00f6nnen zu ernstzunehmenden Herausforderungen f\u00fcr das Regime werden.<\/strong><\/p>\n

Viele Anw\u00e4rter, ein Sieger<\/h2>\n

Vladimir Putin verk\u00fcndete<\/a> im Dezember 2017, dass er erneut kandidieren und sich f\u00fcr eine vierte Amtszeit als Pr\u00e4sident zur Wahl stellen werde. Neben Putin hat die zentrale Wahlkommission sieben weitere KandidatInnen registriert. Darunter sind etablierte politische Figuren wie Vladimir Schirinowski f\u00fcr die ultranationalistische Liberal-Demokratische Partei Russlands oder der Gr\u00fcnder der sozialliberalen Partei Yabloko, Grigori Jawlinski; weiterhin treten Pawel Grudinin f\u00fcr die Kommunistische Partei und Maxim Suraikin f\u00fcr die Kommunisten Russlands, der ehemalige Duma-Sprecher Sergei Baburin f\u00fcr die rechtspopulistische Russische Volksunion sowie der wirtschaftsnahe Boris Titow f\u00fcr die Wachstumspartei an.<\/p>\n

Die meiste mediale Aufmerksamkeit sowohl in Russland als auch im Ausland erhielt jedoch die Oppositionskandidatin Xenia Sobtschak. Die bekannte Fernsehmoderatorin und Journalistin vertritt einen Kurs der Ann\u00e4herung an den Westen, hat Putin f\u00fcr seine Politik in der Ukraine scharf angegriffen und die Krim als ukrainisches Staatsgebiet bezeichnet<\/a> \u2013 und mit dieser Position viel Kritik auf sich gezogen. Doch auch im oppositionellen Lager ist sie umstritten, da hinter der Kandidatur der Versuch des Kremls vermutet<\/a> wird, mit einer chancenlosen Kandidatin den Anschein einer demokratischen Wahl zu wahren und gleichzeitig oppositionelles W\u00e4hlerpotential zu binden. Der Tochter von Putins politischem Mentor aus Sankt Petersburger Zeiten Anatoli Sobtschak ist es somit nicht gelungen, als glaubw\u00fcrdige Alternative zum bestehenden Regime wahrgenommen zu werden.<\/p>\n

Aktuellen Umfragen<\/a> nach zu urteilen haben alle sieben GegenkandidatInnen keinerlei Chancen, zu einer Gefahr f\u00fcr Putins Wiederwahl zu werden. Bei der letzten Umfrage des unabh\u00e4ngigen Levada-Zentrums vom Dezember 2017 erreichte Putin 61 Prozent, gefolgt von Schirinowski und dem Kandidaten der Kommunistischen Partei Russlands mit 8 bzw. 6 Prozent. Lediglich 1 Prozent der Befragten gab an, Xenia Sobtschak die Stimme geben zu wollen<\/a>.<\/p>\n

Politische Opposition auf Russlands Stra\u00dfen \u2013 und im Netz<\/h2>\n

W\u00e4hrend alles entschieden scheint, verdienen gerade die Ereignisse au\u00dferhalb des institutionalisierten Wahlprozesses Aufmerksamkeit. In den vergangenen Monaten fanden in Moskau und Sankt Petersburg, aber auch in vielen anderen russischen St\u00e4dten, immer wieder Demonstrationen mit Tausenden TeilnehmerInnen statt \u2013 die gr\u00f6\u00dften seit den sogenannten Bolotnaja<\/a>–Protesten<\/a> 2011\/2012. Sie richteten sich gegen Korruption im Staatsapparat, verkn\u00f6cherte Machtstrukturen und mit dem Slogan \u201eRossija bes Putina\u201c (Russland ohne Putin<\/em>) auch dezidiert gegen die Person Putin. Ausgangspunkt war die Ver\u00f6ffentlichung eines Videos<\/a> durch den bekannten Oppositionsf\u00fchrer Alexey Navalny im M\u00e4rz 2017, in dem er eine investigative Untersuchung \u00fcber geheime Verm\u00f6gen von Dmitri Medvedev pr\u00e4sentierte und die Korruption in Russland anprangerte. Das Video hat seither \u00fcber 26 Millionen Aufrufe erreicht.<\/p>\n

Alexei Navalny hatte auch angek\u00fcndigt, f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten antreten zu wollen. Jedoch wurde ihm im Dezember 2017 die Registrierung als Kandidat durch die Zentrale Wahlkommission versagt<\/a>. Als Grund wurde seine laufende Bew\u00e4hrungsstrafe genannt, die laut russischem Wahlgesetz eine Kandidatur ausschlie\u00dfe. Navalny war 2013 wegen Unterschlagung<\/a> von Geldern bei einem staatlichen Unternehmen zu f\u00fcnf Jahren Lagerhaft auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden; er bezeichnet die Vorw\u00fcrfe als konstruiert und das Verfahren als politisch motiviert.<\/p>\n

Soziale Medien und neue Technologien erm\u00f6glichen die schnelle Verbreitung von Informationen und sorgen f\u00fcr eine kritische \u00d6ffentlichkeit, die im nach wie vor relativ freien russischen Internet f\u00fcr die Regierung nur schwer zu kontrollieren ist. Blogger berichten live von Protestaktionen und stellen Transparenz bei Polizeigewalt her; kreative Protestformen wie Flashmobs finden landesweit Unterst\u00fctzung. So schreiben AnwohnerInnen das Wort \u201eNavalny\u201c auf nicht ger\u00e4umte Schneeverwehungen<\/a> und vereiste Stra\u00dfen, um ein politisches Statement zu setzen und gleichzeitig auf konkrete Missst\u00e4nde ihres Lebensalltags und die Unt\u00e4tigkeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden hinzuweisen. Und tats\u00e4chlich: Die verd\u00e4chtigen Schriftz\u00fcge \u2013 und damit die Hindernisse \u2013 werden innerhalb k\u00fcrzester Zeit entfernt.<\/p>\n

Anhaltende sozio\u00f6konomische Krise als ernste Herausforderung<\/h2>\n

Sind diese Proteste nur die Stimmen einer kleinen, politisch bedeutungslosen Minderheit? Immerhin verzeichnete Putin noch im Sommer 2015 Rekordwerte<\/a> von 89 Prozent, was die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung zu seinem politischen Kurs anging. Dieser hohe Wert resultierte jedoch vor allem aus einem Rally \u2018round the flag<\/em>-Effekt, ausgel\u00f6st durch einen verst\u00e4rkten Fokus auf die Au\u00dfenpolitik, vermeintliche Erfolge in der Ukraine und Syrien und eine selbstbewusste Rhetorik gegen\u00fcber dem Westen. Auf lange Sicht wird dies nicht ausreichen, um von den zahlreichen innenpolitischen Problemen ablenken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

In letzter Zeit zeichnet sich eine wachsende Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung ab, die vor allem auf die anhaltend schwierigen sozio\u00f6konomischen Bedingungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. In den 2000er Jahren hatte die wesentliche Verbesserung der Lebensbedingungen \u2013 eine Entwicklung, die vor allem auf historisch hohe \u00d6l- und Gaspreise zur\u00fcckzuf\u00fchren ist \u2013 die Stabilit\u00e4t des politischen Systems und die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung gesichert. Mit der bereits 2013 beginnenden \u00f6konomischen Stagnation<\/a>, die sich mit der au\u00dfenpolitischen Krise, internationalen Sanktionen und dem globalen \u00d6lpreisverfall ab 2014 zu einer handfesten Wirtschaftskrise entwickelte, br\u00f6ckelte auch das Vertrauen in den Kurs der Regierung. Heute gibt es, wie eine repr\u00e4sentative Studie<\/a> vom Herbst 2017 zeigt, eine breite Nachfrage nach Ver\u00e4nderungen. Insgesamt 83 Prozent der Befragten sprachen sich f\u00fcr einen \u201eradikalen, umfassenden\u201c (42%) bzw. \u201egraduellen\u201c (41%) Wandel der Politik in Russland aus.<\/p>\n

Dass sich die russische Regierung dessen auch bewusst ist, zeigt sich etwa in der Rolle von Wirtschaftspolitik im offiziellen Diskurs und den Vorbereitungen auf die anstehende neue Regierungsperiode 2018-2024. So beauftragte Putin pers\u00f6nlich verschiedene \u00d6konomen damit, ein Wirtschaftsprogramm f\u00fcr die kommenden sechs Jahre auszuarbeiten, darunter ein Team um den \u00a0liberalen Reformer und Vorsitzenden des Zentrums f\u00fcr Strategische Studien Aleksei Kudrin. Den mehr auf staatliche Steuerung ausgelegten Gegenentwurf<\/a> lieferten \u00d6konomen des Stolypin Klubs<\/em> um Wirtschaftsvertreter (und heute selbst Pr\u00e4sidentschaftskandidat) Boris Titow. Auch wenn die Umsetzung dieser Pl\u00e4ne bestenfalls ungewiss ist \u2013 immerhin steht das Thema umfassender Wirtschaftsreformen seit Jahren auf der russischen politischen Agenda \u2013, sollen diese \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Debatten Handlungsf\u00e4higkeit und Vision der Regierung gegen\u00fcber der zweifelnden Bev\u00f6lkerung demonstrieren.<\/p>\n

Wahlen im autorit\u00e4ren Russland: mehr als nur Schein<\/h2>\n

Kritiker bem\u00e4ngeln<\/a>, Wahlen in Russland seien bedeutungslos, da sie die ihnen in Demokratien zugedachte Rolle, politische Macht ergebnisoffen und nach dem Willen des Volkes zu verteilen, nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Jedoch sollte der Druck auf das Regime und die Signalwirkungen politischer Proteste und \u00f6ffentlicher Kritik nicht untersch\u00e4tzt werden. Auch wenn die russische F\u00fchrung einer plebiszit\u00e4ren Best\u00e4tigung entgegen sehen kann, muss sich das Regime darum bem\u00fchen, Legitimit\u00e4t nach innen und au\u00dfen zu wahren. Nur so kann der politische Status quo dauerhaft gesichert werden. Die F\u00fchrung in Moskau beobachtet und reagiert trotz ihres autorit\u00e4ren Charakters durchaus auf Forderungen der Bev\u00f6lkerung und passt ihre Politik an. Als Beispiel hierf\u00fcr kann der von oben angeordnete Austausch<\/a> regionaler Eliten angesehen werden, im Zuge dessen im Verlauf des letzten Jahres zahlreiche alteingesessene politische Figuren durch j\u00fcngere Technokraten \u2013 als vielversprechendere \u201eManager\u201c der Wirtschaft \u2013 ersetzt worden sind.<\/p>\n

Schlie\u00dflich naht im Jahr 2024 das Ende der vierten Amtszeit von Vladimir Putin. Da die russische Verfassung die Anzahl konsekutiver Amtszeiten des Pr\u00e4sidenten auf zwei begrenzt, wird sich f\u00fcr Putin, Jahrgang 1952, die Frage des Macht\u00fcbergangs und des Aufbaus eines Nachfolgers stellen. Diese Phase ist in personalistischen politischen Systemen, wof\u00fcr Russland unter Putin ein Paradebeispiel darstellt, von besonderer Instabilit\u00e4t gepr\u00e4gt. Trotz des gesicherten Ausgangs der diesj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschaftswahl sieht die russische Regierung somit einer Phase der Herausforderungen und der Ungewissheit entgegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Ausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Russland am 18. M\u00e4rz 2018 wird keine \u00dcberraschungen bereithalten: Die Wiederwahl Vladimir Putins zu seiner vierten Amtszeit und damit das Fortbestehen des politische Regimes bis ins Jahr 2024 gelten als gesichert. Gleichzeitig zeigen die landesweiten Proteste und kritischen gesellschaftlichen Debatten der vergangenen Wochen und Monate, dass die Zukunft dieser vermeintlich unersch\u00fctterlichen Stabilit\u00e4t mit einem Fragezeichen zu versehen ist. 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