{"id":13696,"date":"2018-02-28T17:54:50","date_gmt":"2018-02-28T16:54:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/schrecken-ohne-ende-chemiewaffeneinsaetze-in-syrien\/"},"modified":"2025-06-06T19:20:40","modified_gmt":"2025-06-06T17:20:40","slug":"schrecken-ohne-ende-chemiewaffeneinsaetze-in-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2018\/02\/28\/schrecken-ohne-ende-chemiewaffeneinsaetze-in-syrien\/","title":{"rendered":"Schrecken ohne Ende? Chemiewaffeneins\u00e4tze in Syrien"},"content":{"rendered":"

Am 26. Februar wurde einmal mehr berichtet, in Syrien seien chemische Waffen eingesetzt worden. Leider sind diese Meldungen keine Ausnahmen, sondern die j\u00fcngsten in einer langen Reihe \u00e4hnlicher Berichte. Chemiewaffen sind international ge\u00e4chtet und d\u00fcrfen nicht als Kriegsmittel verwendet werden. Da es derzeit nicht (mehr) m\u00f6glich ist, die Verantwortlichen f\u00fcr solche Eins\u00e4tze unabh\u00e4ngig zu ermitteln, fehlt eine wichtige Voraussetzung daf\u00fcr, sie eines Tages zur Rechenschaft zu ziehen. Dies w\u00e4re jedoch ein wichtiger Beitrag dazu, die Norm gegen Chemiewaffen langfristig aufrechtzuerhalten und ihren Einsatz m\u00f6glichst ganz zu verhindern. <\/strong><\/p>\n

Chemiewaffeneins\u00e4tze in Syrien<\/h2>\n

Der Einsatz chemischer Waffen im Krieg ist v\u00f6lkerrechtlich verboten und stellt ein Kriegsverbrechen dar, da chemische Kampfstoffe besonders grausam wirken und Kombattanten und Zivilpersonen gleicherma\u00dfen treffen k\u00f6nnen. Mit ihrem Beitritt zum 1997 in Kraft getretenen Chemiewaffen-\u00dcbereinkommen (CW\u00dc) haben sich 192 Staaten<\/a>, darunter Syrien, verpflichtet, Chemiewaffen weder einzusetzen noch herzustellen, zu besitzen oder weiterzugeben. Eigentlich sollte das Thema damit ad acta gelegt werden k\u00f6nnen. Die Realit\u00e4t sieht aber leider anders aus.<\/p>\n

Seit 2012 mehrten sich Vorw\u00fcrfe \u00fcber den Einsatz von Chemikalien als Waffe in Syrien; meistens handelte es sich dabei um Berichte \u00fcber Chlorgas, aber auch Angriffe mit Senfgas und Sarin<\/a> wurden mehrfach beschrieben. Vor allem \u00fcber Giftgas-Eins\u00e4tze in Ghouta<\/a> bei Damaskus am 21. August 2013 und in Khan Sheikhun<\/a> am 4. April 2017, die besonders viele Opfer forderten, wurde intensiv berichtet.<\/p>\n

Dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden, steht au\u00dfer Frage. Um den Wahrheitsgehalt konkreter Anschuldigungen und insbesondere um die Frage, wer f\u00fcr die Eins\u00e4tze verantwortlich ist, ranken sich jedoch in den Medien und sozialen Netzwerken zahlreiche Vermutungen und Theorien. Die Schuld wird wahlweise Syriens Pr\u00e4sident Assad und seiner Armee, diversen Oppositions- oder Terrorgruppen oder auch externen Akteuren zugewiesen. Der Einsatz chemischer Waffen wird dabei einerseits in eine Reihe mit anderen dokumentierten syrischen Kriegsverbrechen gestellt, andererseits werden sogenannte \u201efalse flag\u201c-Operationen vermutet, in denen Assads Regierung die Schuld zugeschoben werden soll, um \u00e4u\u00dfere Reaktionen, z.B. eine westliche Intervention, zu provozieren. Immerhin hatte der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Obama 2012 den Einsatz chemischer Waffen zu einer \u201eroten Linie\u201c erkl\u00e4rt<\/a>, und US-Pr\u00e4sident Trump lie\u00df als Reaktion auf den Sarin-Angriff auf Khan Sheikhun im April 2017 einen syrischen Milit\u00e4rflughafen bombardieren<\/a>. Mitte Februar 2018 erst erkl\u00e4rte<\/a> zudem der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron, dass ein erneuter Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Regierung f\u00fcr Frankreich einen Interventionsgrund darstelle. W\u00e4hrend es sowohl politischen als auch milit\u00e4risch-strategischen Zielen dienen kann, falsche Anschuldigungen von Chemiewaffeneins\u00e4tzen vorzubringen, kann der tats\u00e4chliche Einsatz dieser verbotenen Waffen unter anderem dazu beitragen, Gegner zu demoralisieren und die Zivilbev\u00f6lkerung noch st\u00e4rker zu terrorisieren, da neben den physischen auch die psychologischen Effekte chemischer Waffen gravierend sind.<\/p>\n

Untersuchung vermuteter Chemiewaffeneins\u00e4tze<\/h2>\n

Es \u00fcberrascht kaum, dass in einem so komplexen Konflikt wie in Syrien selbst fundierte Analysen einzelner Experten oder Staaten kaum als allgemein akzeptierte Nachweise chemischer Angriffe dienen k\u00f6nnen, da die Ergebnisse und Schlussfolgerungen immer politisch instrumentalisiert werden k\u00f6nnen. Die aussichtsreichste M\u00f6glichkeit, Chemiewaffenangriffe festzustellen und deren Urheber zu ermitteln, liegt daher in unabh\u00e4ngigen internationalen Untersuchungen. Hierf\u00fcr stehen verschiedene Mechanismen bereit. Zum einen kann der UN-Generalsekret\u00e4r auf Antrag von UN-Mitgliedsstaaten, auf Gehei\u00df des UN-Sicherheitsrats oder auch auf eigene Initiative eine Untersuchung vermuteter Chemiewaffeneins\u00e4tze anstrengen<\/a>. In Syrien geschah dies 2013; die Experten untersuchten sieben Verdachtsf\u00e4lle und best\u00e4tigten den Einsatz<\/a> chemischer Waffen f\u00fcr f\u00fcnf davon, einschlie\u00dflich des Sarin-Angriffs in Ghouta<\/a>. Zum anderen hat die Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OVCW) 2014 eine Fact-Finding Mission (FFM)<\/a> speziell f\u00fcr Syrien eingerichtet, die auf Anweisung des Generaldirektors m\u00f6gliche Chemiewaffeneins\u00e4tze untersucht \u2013 sie tat dies bisher in \u00fcber 20 F\u00e4llen und ist auch aktuell t\u00e4tig<\/a>. Beide Untersuchungsmechanismen haben sich in der Vergangenheit als effektiv erwiesen. Allerdings d\u00fcrfen beide ihrem Mandat gem\u00e4\u00df nur untersuchen, ob<\/u> chemische Waffen eingesetzt wurden und nicht, wer<\/u> f\u00fcr den Einsatz verantwortlich war. Letzteres ist aber die Voraussetzung daf\u00fcr, dass nicht nur die Kriegsverbrechen angeprangert, sondern auch die T\u00e4ter zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n

Um letzteres zu erm\u00f6glichen, beschloss der UN-Sicherheitsrat 2015<\/a>, den sogenannten OPCW-UN Joint Investigative Mechanism (JIM) einzurichten, der \u2013 in der internationalen Abr\u00fcstung pr\u00e4zedenzlos \u2013 die Urheber jener Chemiewaffeneins\u00e4tze identifizieren sollte, die von der FFM als solche best\u00e4tigt wurden. Bis 2017 untersuchte der JIM elf solcher Eins\u00e4tze und konnte laut den Berichten von August<\/a> und Oktober 2016<\/a> sowie von Oktober 2017<\/a> in sechs F\u00e4llen die schuldige Konfliktpartei ermitteln: Demnach setzte der \u201eIslamische Staat\u201c in zwei F\u00e4llen Senfgas ein, und die syrische Regierung hat drei Eins\u00e4tze von Chlorgas und den Sarin-Einsatz in Khan Sheikhun zu verantworten.<\/p>\n

Kurz nach dem Erscheinen des letzten Berichts verhinderte Russland<\/a> im November 2017 mit einem Veto die Verl\u00e4ngerung des JIM-Mandats. W\u00e4hrend die meisten Staaten die bisherigen Ergebnisse als valide akzeptierten und eine Fortf\u00fchrung des JIM bef\u00fcrworteten, begr\u00fcndete Moskau seine Haltung mit Zweifeln an der Professionalit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit des Mechanismus. Da das Mandat des JIM somit Ende 2017 auslief, besteht nun keine M\u00f6glichkeit mehr, bei weiteren Chemiewaffeneins\u00e4tzen die Schuldigen zu identifizieren und m\u00f6glicherweise zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt f\u00fcr diese Verbrechen vor Gericht zu stellen.<\/p>\n

M\u00f6glichkeiten zur Ahndung von Chemiewaffeneins\u00e4tzen<\/h2>\n

Der Bestand einer internationalen Norm ist nicht unbedingt dadurch gef\u00e4hrdet, dass jemand gegen sie verst\u00f6\u00dft – wohl aber dann, wenn Verst\u00f6\u00dfe ungeahndet bleiben. Noch ist die Norm gegen Chemiewaffen robust: Chemiewaffeneins\u00e4tze werden unisono verurteilt, kein Staat hat sie bisher als legitim verteidigt, und auch Assad selbst streitet die diesbez\u00fcglichen Vorw\u00fcrfe gegen seine Regierung konsequent ab. Sollte sich aber der Einsatz von Chemiewaffen durch ihren anhaltenden Gebrauch seitens verschiedener Kriegsparteien weiter normalisieren, ohne dass diese daf\u00fcr Konsequenzen bef\u00fcrchten m\u00fcssen, k\u00f6nnte dies zu einer Erosion der Norm \u00fcber Syrien hinaus beitragen. Dem gilt es entschieden entgegenzuwirken.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeiten hierf\u00fcr sind begrenzt. Dem UN-Sicherheitsrat kommt eine Schl\u00fcsselrolle zu: Sowohl die Verurteilung der Eins\u00e4tze mit m\u00f6glichen UN-sanktionierten Konsequenzen als auch eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs bed\u00fcrften eines Sicherheitsratsbeschlusses, der am russischen Widerspruch scheitern d\u00fcrfte. Aus dem gleichen Grund k\u00f6nnen die im CW\u00dc f\u00fcr den Fall eines Vertragsbruchs<\/a> vorgesehenen Verfahren derzeit nicht greifen. Milit\u00e4rische Strafaktionen einzelner Staaten w\u00e4ren nicht nur wenig zielf\u00fchrend, sondern auch v\u00f6lkerrechtlich fragw\u00fcrdig. Eine juristische Strafverfolgung oder international konzertierte, v\u00f6lkerrechtlich gedeckte Reaktionen scheinen bis auf Weiteres nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Die \u201eNo Impunity\u201c-Initiative Frankreichs<\/h2>\n

Um in dieser Situation zu verhindern, dass Chemiewaffeneins\u00e4tze weiterhin ganz ohne Konsequenzen f\u00fcr die T\u00e4ter erfolgen k\u00f6nnen, hat Frankreich im Januar 2018 eine Initiative ins Leben gerufen, die der Straffreiheit entgegenwirken soll. Die \u201eInternational Partnership Against Impunity for the Use of Chemical Weapons\u201c<\/a>, der gegenw\u00e4rtig 24 Staaten und die Europ\u00e4ische Union angeh\u00f6ren, hat sich zum Ziel gesetzt, die Norm gegen Chemiewaffen zu st\u00fctzen, einschl\u00e4gige Informationen untereinander und mit relevanten internationalen Organisationen auszutauschen, in der UNO und der OVCW gemeinsame Positionen zu vertreten sowie Proliferatoren, also an der Verbreitung und am Einsatz chemischer Waffen Beteiligte, mit Sanktionen zu belegen. Eine konsolidierte Liste der betroffenen Personen und Einrichtungen ist auf der Internetseite der Partnership<\/em> \u00f6ffentlich einsehbar. Es sind insbesondere diese Sanktionen und ihre Ver\u00f6ffentlichung, die eine abschreckende Wirkung entfalten und dazu beitragen sollen, dass die T\u00e4ter zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings kann es sich dabei in dieser Form nur um politische, nicht um juristische Strafma\u00dfnahmen handeln, die noch dazu auf nationalen und teilweise wenig transparenten Entscheidungsprozessen basieren. Auch erscheint das \u201enaming and shaming\u201c, also die \u00f6ffentliche Verurteilung Einzelner, ohne vorherige Gerichtsverfahren aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch.<\/p>\n

Andererseits setzt die Initiative ein wichtiges Zeichen, dass Staaten nicht gewillt sind, solche eklatanten Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Normen und internationales Recht einfach hinzunehmen. Dieses Signal sollte aufrechterhalten und wom\u00f6glich noch verst\u00e4rkt werden. Gleichzeitig sollte mit Nachdruck auf die Wiedereinrichtung des JIM oder eines vergleichbaren Mechanismus hingearbeitet werden. Zudem sollten mittelfristig Institutionen genutzt oder geschaffen werden, \u00fcber die die Verantwortlichen f\u00fcr Chemiewaffeneins\u00e4tze \u2013 und auch f\u00fcr andere Kriegsverbrechen \u2013 juristisch zur Rechenschaft gezogen<\/a> werden k\u00f6nnen. Dies wird einiger Vorarbeit und eines langen Atems bed\u00fcrfen. Aber ein solches Vorgehen w\u00e4re n\u00f6tig, um das Geschehene aufzuarbeiten und um die internationale Norm gegen Chemiewaffen nachhaltig zu st\u00e4rken. Eine starke Norm sowie wirksame Ahndungsm\u00f6glichkeiten d\u00fcrften wiederum einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Eins\u00e4tze chemischer Waffen langfristig zu unterbinden und ihnen hoffentlich irgendwann endg\u00fcltig ein Ende zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 26. Februar wurde einmal mehr berichtet, in Syrien seien chemische Waffen eingesetzt worden. Leider sind diese Meldungen keine Ausnahmen, sondern die j\u00fcngsten in einer langen Reihe \u00e4hnlicher Berichte. Chemiewaffen sind international ge\u00e4chtet und d\u00fcrfen nicht als Kriegsmittel verwendet werden. Da es derzeit nicht (mehr) m\u00f6glich ist, die Verantwortlichen f\u00fcr solche Eins\u00e4tze unabh\u00e4ngig zu ermitteln, fehlt eine wichtige Voraussetzung daf\u00fcr, sie eines Tages zur Rechenschaft zu ziehen. 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