{"id":13726,"date":"2017-10-23T10:51:08","date_gmt":"2017-10-23T08:51:08","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/globales-regieren-braucht-prozedurale-gerechtigkeit\/"},"modified":"2017-10-23T10:51:08","modified_gmt":"2017-10-23T08:51:08","slug":"globales-regieren-braucht-prozedurale-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2017\/10\/23\/globales-regieren-braucht-prozedurale-gerechtigkeit\/","title":{"rendered":"Globales Regieren braucht prozedurale Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

Worauf beruht die Chance, dass globale Normen und Regelwerke von Staaten und Sicherheitsorganisationen auf regionaler Ebene befolgt werden? Diese Frage steht im Zentrum der Diskussion um globales Regieren. Sie stellt sich j\u00fcngst dr\u00e4ngender, weil neuere Entwicklungen den Eindruck nahelegen, zentrale Staaten in der nicht-westlichen Welt seien im Begriff, sich von den liberalen Institutionen des globalen Regierens zu verabschieden. <\/strong>Empirische Forschung<\/strong><\/a> zum Verhalten S\u00fcdafrikas und der Afrikanischen Union zeigt, dass sich diese Skepsis in der Wahrnehmung mangelhafter prozeduraler Gerechtigkeit begr\u00fcndet. F\u00fcr erfolgreiches globales Regieren muss zun\u00e4chst diese Voraussetzung eingel\u00f6st werden. \u00a0<\/strong><\/p>\n

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Dieser Blogpost beruht auf Matthias Dembinski<\/em> (2016) Procedural justice and global order: Explaining African reaction to the application of global protection norms,<\/a> in: European Journal of International Relations | open access bis 20.11.2017.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

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Kritik afrikanischer Staaten an globalen Normen<\/h2>\n

In den letzten Jahren erregte insbesondere die Kritik afrikanischer Staaten und Organisationen an der Norm der Schutzverantwortung<\/a> \u2013 Responsibility-to-Protect \u2013 nach ihrer Anwendung in Libyen gro\u00dfe Aufmerksamkeit. Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt die \u00e4hnlich gelagerte Kritik an der Norm der internationalen Strafgerichtsbarkeit<\/a>, die sich nach dem Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den sudanesischen Pr\u00e4sidenten al Bashir Bahn brach. Diese Kritik wiegt umso schwerer, als sich die Hoffnung, liberale Grundnormen des globalen Regierens w\u00fcrden auch jenseits der westlichen Welt Wurzeln schlagen, auf die urspr\u00fcngliche Zustimmung der Afrikanischen Union zur Schutzverantwortung und Strafgerichtsbarkeit st\u00fctzte. In beiden F\u00e4llen begr\u00fcndeten afrikanische Staaten ihre Abkehr von diesen Normen mit dem Vorwurf der Selektivit\u00e4t und doppelter Standards bei ihrer Anwendung.<\/p>\n

Dem Vorwurf, beim globalen Regieren ginge es ungerecht zu, steht die westliche Politik und die Wissenschaft bisher ratlos oder skeptisch gegen\u00fcber. Die Politik interpretiert diese Kritik als rhetorische Nebelkerzen, mit denen afrikanische Potentaten von ihrer Verantwortung ablenken wollen. Die bisherigen wissenschaftlichen Antworten auf die Frage, warum sich afrikanische Staaten nach ersten Anwendungsf\u00e4llen gegen die von ihnen zuvor unterst\u00fctzten globalen Normen wenden, kreisen um die Passgenauigkeit zwischen entstehenden globalen Normen und bestehenden regionalen Interessen und Praktiken. Danach bringen Konflikte \u00fcber die Anwendung globaler Regeln bis dahin verborgene Differenzen \u00fcber ihre substantielle Bedeutung an den Tag.<\/p>\n

In einem Artikel f\u00fcr das European Journal of International Relations<\/a>\u00a0entwickle ich eine vollst\u00e4ndigere Antwort auf diese Frage. Ausgangspunkt meiner \u00dcberlegungen ist das R\u00e4tsel unterschiedlicher afrikanischer Reaktionen auf sehr \u00e4hnliche F\u00e4lle der Anwendung globaler Schutznormen in Afrika. W\u00e4hrend n\u00e4mlich der 2011 im Namen der Responsiblity-to-Protect betriebene Sturz Gaddafis eine w\u00fctende afrikanische Kritik und den Vorwurf des Neo-Kolonialismus hervorrief, wurde der fast zeitgleiche Sturz des Pr\u00e4sidenten der Elfenbeink\u00fcste, Laurent Gbagbo, in Namen einer verwandten Schutznorm \u2013 der Verantwortung zum Schutz von Zivilisten bei Friedenseins\u00e4tzen \u2013 in afrikanischen Hauptst\u00e4dten zustimmend oder zumindest stillschweigend zur Kenntnis genommen. In beiden F\u00e4llen hatte der Sicherheitsrat mit Zustimmung auch der afrikanischen Mitglieder als Reaktion auf die innergesellschaftlichen Konflikte die Staatengemeinschaft autorisiert, zum Schutz von Zivilisten milit\u00e4risch einzugreifen. In beiden F\u00e4llen gingen die intervenierenden Parteien weit \u00fcber das Mandat hinaus und betrieben den Sturz des amtierenden Regimes.<\/p>\n

Prozedurale Gerechtigkeit als Voraussetzung f\u00fcr globales Regieren<\/h2>\n

Um diese unterschiedlichen Reaktionen zu erkl\u00e4ren, macht der Beitrag Erkenntnisse der empirischen Gerechtigkeitsforschung in benachbarten Disziplinen wie der Sozialpsychologie fruchtbar. Sie zeigen, dass Akteure auf gerechte Behandlung mit pro-sozialem, auf ungerechte Behandlung aber mit destruktivem Verhalten reagieren. Wichtig ist weiterhin der Zusammenhang zwischen Verteilungsgerechtigkeit und prozeduraler Gerechtigkeit. Wenn Betroffene Einfluss auf die Verfahren haben, die zu Entscheidungen \u00fcber die Verteilung von G\u00fctern f\u00fchren und sicher sein k\u00f6nnen, dass diese Verfahren fair sind und sie nicht \u00fcbervorteilt werden, sind sie eher bereit, Verteilungsentscheidungen auch dann zu akzeptieren, wenn sie nicht ihren urspr\u00fcnglichen Erwartungen entsprechen.<\/p>\n

Diese prozedurale Gerechtigkeitsdimension erkl\u00e4rt die unterschiedlichen afrikanischen Reaktionen auf beide F\u00e4lle des erzwungenen Regimewechsels. Im Fall Libyen stimmten alle afrikanischen Vertreter im Sicherheitsrat der die Gewaltanwendung autorisierenden Resolution 1973 zu. Bei der Umsetzung dieser Resolution wurde dann aber die Afrikanische Union von der westlichen Koalition ausgebootet und daran gehindert, ihre Vorstellungen einer friedlichen Kompromissl\u00f6sung auszuprobieren. Im Fall der Elfenbeink\u00fcste war die Afrikanische Union hingegen voll in die Umsetzung einer entsprechenden Resolution einbezogen. Als Vertreter der AU feststellen mussten, dass ihre Suche nach einer friedlichen L\u00f6sung des Konfliktes an der intransigenten Haltung von Pr\u00e4sident Gbagbo scheitert und es lediglich die Alternative zwischen seinem gewaltsamen Sturz oder einem B\u00fcrgerkrieg gibt, gaben sie den franz\u00f6sischen und UN-Truppen gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Sturz Gbagbos.<\/p>\n

Der Vergleich zeigt, dass die Anfechtung der Normumsetzung in Libyen wesentlich durch eine als unfair wahrgenommene Marginalisierung afrikanischer Bem\u00fchungen durch die NATO und ihre Verb\u00fcndeten motiviert war. Damit weist dieser Beitrag auf die Bedeutung von Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen hin. Gleichzeitig identifiziert er mit der prozeduralen Gerechtigkeit eine von der Forschung bisher \u00fcbersehene Legitimationsressource, die dar\u00fcber entscheidet, ob regionale Akteure globalen Normen und Regeln Folge leisten.<\/p>\n

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Weitere Informationen zum HSFK-Forschungsprogramm “Just Peace Governance” finden sich hier<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Worauf beruht die Chance, dass globale Normen und Regelwerke von Staaten und Sicherheitsorganisationen auf regionaler Ebene befolgt werden? Diese Frage steht im Zentrum der Diskussion um globales Regieren. Sie stellt sich j\u00fcngst dr\u00e4ngender, weil neuere Entwicklungen den Eindruck nahelegen, zentrale Staaten in der nicht-westlichen Welt seien im Begriff, sich von den liberalen Institutionen des globalen Regierens zu verabschieden. Empirische Forschung zum Verhalten S\u00fcdafrikas und der Afrikanischen Union zeigt, dass sich diese Skepsis in der Wahrnehmung mangelhafter prozeduraler Gerechtigkeit begr\u00fcndet. 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