{"id":13728,"date":"2017-10-09T16:22:12","date_gmt":"2017-10-09T14:22:12","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/krisenpraevention-durch-unterlassen-ueberlegungen-im-anschluss-an-die-hsfk-jahreskonferenz-2017\/"},"modified":"2017-10-09T16:22:12","modified_gmt":"2017-10-09T14:22:12","slug":"krisenpraevention-durch-unterlassen-ueberlegungen-im-anschluss-an-die-hsfk-jahreskonferenz-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2017\/10\/09\/krisenpraevention-durch-unterlassen-ueberlegungen-im-anschluss-an-die-hsfk-jahreskonferenz-2017\/","title":{"rendered":"Krisenpr\u00e4vention durch Unterlassen: \u00dcberlegungen im Anschluss an die HSFK-Jahreskonferenz 2017"},"content":{"rendered":"

In turbulenten Zeiten hatte sich die HSFK-Jahreskonferenz 2017 vorgenommen, eine Bilanz der Krisenintervention zu ziehen und Perspektiven der Einmischung in Gewaltkonflikte aufzuzeigen. Von den zahlreichen Anregungen f\u00fcr die deutsche Friedenspolitik, die sich aus den Beitr\u00e4gen und Diskussionen ergaben, soll hier eine \u00dcberlegung herausgestellt werden: Will sie den eigenen Anspruch auf ein vorausschauendes friedensf\u00f6rderndes Engagement in der Welt ernst nehmen, sollte die zuk\u00fcnftige Bundesregierung eine Strategie der Krisenpr\u00e4vention durch Unterlassen ins Zentrum ihrer Bem\u00fchungen stellen.<\/strong><\/p>\n

Demut und Ehrgeiz deutscher Krisenpr\u00e4vention<\/h2>\n

Dem\u00fctiger und zugleich ehrgeiziger sei die deutsche Politik der Krisenbearbeitung geworden. So res\u00fcmierte der Leiter des Planungsstabs im Ausw\u00e4rtigen Amt, Ralf Beste, die Bilanz der scheidenden Bundesregierung zum Auftakt der diesj\u00e4hrigen Jahreskonferenz der HSFK<\/a>. Im Zentrum der auf den Impulsvortrag Bestes folgenden Diskussionen standen die Erfahrungen mit konkreten Instrumenten der Reaktion auf Gewaltkonflikte einerseits, der Krisenpr\u00e4vention und Konfliktnachsorge andererseits. Wann und wie internationale Mediation funktioniert, diskutierten der OSZE-Sonderbeauftrage f\u00fcr den S\u00fcdkaukasus G\u00fcnther B\u00e4chler<\/a> und der Wissenschaftler Julian Bergmann<\/a> vom Deutschen Institut f\u00fcr Entwicklungspolitik (DIE<\/a>). Das begrenzte Wissen \u00fcber die Wirkungen so genannter humanit\u00e4rer milit\u00e4rischer Interventionen, betonte Thorsten Gromes<\/a> (HSFK<\/a>). Der Sonderbeauftragte des Ausw\u00e4rtigen Amts f\u00fcr den Friedensprozess in Kolumbien Tom Koenigs<\/a> (MdB) und Thania Paffenholz<\/a> vom Genfer Graduate Institute of International and Development Studies<\/em> (IHEID<\/a>) pr\u00e4sentierten vielf\u00e4ltige Erfahrungen mit Friedensprozessen, Wibke Hansen<\/a> vom Zentrum f\u00fcr Internationale Friedenseins\u00e4tze (ZIF<\/a>) stellte Erfolge und Schwierigkeiten multidimensionaler Friedenseins\u00e4tze zur Diskussion.<\/p>\n

In diesem Blog m\u00f6chte ich nun nicht versuchen, auf der Basis dieser Beitr\u00e4ge zur HSFK-Jahreskonferenz zentrale Einsichten und Inspirationen zu identifizieren, die dabei helfen k\u00f6nnten, die externe Einmischung in Gewaltkonflikte m\u00f6glichst erfolgversprechend anzulegen. Vielmehr m\u00f6chte ich argumentieren, dass eine systematische Politik der Krisenpr\u00e4vention durch Unterlassen einen nahelegenden Fokus f\u00fcr eine deutsche Friedenspolitik bietet, die die widerspr\u00fcchlich anmutenden Zielvorgaben \u201edem\u00fctig\u201c und \u201eehrgeizig\u201c ernst nimmt.<\/p>\n

Mehr Koh\u00e4renz in der deutschen Au\u00dfenpolitik<\/h2>\n

Was meine ich mit Krisenpr\u00e4vention durch Unterlassen? Es geht darum, nicht nur \u2013 und vielleicht nicht prim\u00e4r \u2013 danach zu fragen, was Deutschland, was die EU, was \u201eder Norden\u201c bzw. \u201eder Westen\u201c tun k\u00f6nnen, um aktiv friedensf\u00f6rdernd auf das Konfliktgeschehen anderswo einzuwirken. Vielmehr sollte die erste Frage jeder Krisenpr\u00e4vention sein, was \u201ewir\u201c unterlassen oder anders machen sollten, um nicht zur Eskalation sozialer Konflikte und politischer Krisen in der Welt beizutragen. Das mag geradezu trivial klingen, ist es aber keineswegs. Denn es verlangt, wie Thomas Gebauer<\/a> von medico international<\/a> in seinem Beitrag zur Abschlussdiskussion auf der HSFK-Jahreskonferenz betonte, etwas, was (nicht nur) der deutschen Au\u00dfenpolitik au\u00dferordentlich schwer f\u00e4llt: Koh\u00e4renz. Wer auch immer die Federf\u00fchrung f\u00fcr eine solche Politik negativer Krisenpr\u00e4vention \u00fcbernehmen sollte \u2013 ob das Ausw\u00e4rtige Amt oder ein ressort\u00fcbergreifendes Gremium der Bundesregierung \u2013, m\u00fcsste systematisch und \u00fcber Ministeriumsgrenzen hinweg alle Felder der deutschen Politik, die potenziell negative Externalit\u00e4ten in anderen L\u00e4ndern produzieren, daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit anstehende Entscheidungen dem Ziel der Krisenpr\u00e4vention zuwiderlaufen. Und das betrifft nicht nur die (zurecht) viel diskutierte R\u00fcstungsexportpolitik<\/a>: Ob in der deutschen Au\u00dfenwirtschaftspolitik, der Umwelt- und Klimapolitik oder mit Blick auf den deutschen Einfluss auf EU-Verhandlungen \u00fcber Handelsvertr\u00e4ge\u00a0 \u2013 stets w\u00e4r eine entsprechendes, konfliktbezogenes Impact Assessment durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

\u00c4hnliche Forderungen nach systematischen \u201eFriedensvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen\u201c wurden auch im Rahmen des Diskussionsprozesses (PeaceLab2016<\/a>) ge\u00e4u\u00dfert, der der Vorbereitung der neuen Leitlinien der Bundesregierung \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c diente (siehe etwa hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>). In dem Rahmen hatte auch der heutige Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel die zentrale Bedeutung der Wirtschafts- und Handelspolitik f\u00fcr die Krisenpr\u00e4vention<\/a> betont. In den neuen Leitlinien selbst<\/a> hat diese Erkenntnis aber leider keinen erkennbaren Niederschlag gefunden. Wie etwa Winfried Nachtwei betont hat, besteht in dem ansonsten sehr ausf\u00fchrlichen und durchaus weiterf\u00fchrenden Dokument just mit Blick auf die \u201eEigenanteile\u201c Deutschlands, der EU und allgemein \u201edes Westens\u201c an Krisen- und Konfliktursachen ein \u201eblinder Fleck\u201c<\/a> (\u00e4hnlich auch Melanie Coni-Zimmer im PRIF Blog<\/a>).<\/p>\n

Grenzen des Gestaltungspotenzials anerkennen<\/h2>\n

Inwiefern verbindet eine Strategie der Krisenpr\u00e4vention durch Unterlassen Demut und Ehrgeiz? Durch ihren \u201enegativen\u201c Fokus auf das Vermeiden von \u00dcbel (do no harm) bietet sie eine plausible Antwort auf die Ern\u00fcchterung \u00fcber die begrenzten Wirkungen des eigenen Tuns, auf die Planungsstabschef Beste etwa mit Blick auf das internationale Engagement in Afghanistan verwies. Eine Politik der Krisenpr\u00e4vention durch Unterlassen k\u00f6nnte diese Grenzen der eigenen Gestaltungspotenziale dem\u00fctig zur Kenntnis nehmen und sich zugleich \u00e4u\u00dferst ehrgeizig darum bem\u00fchen, den negativen Anteil an destruktiven Dynamiken zu minimieren. Nebenbei sei angemerkt, dass eine Strategie, die ihre transformatorischen Ziele sehr viel mehr nach innen, auf die eigene, deutsche Politik richtet, auch der durch die Sustainable Development Goals<\/a> (SDGs) markierten Agenda 2030 entspricht, wie etwa Christoph Bongard<\/a> vom Forum Ziviler Friedensdienst betont hat.<\/p>\n

Nun l\u00e4sst sich das weltweite Gewaltgeschehen nicht allein auf die negativen Einfl\u00fcsse des \u201eNordens\u201c oder \u201eWestens\u201c zur\u00fcckf\u00fchren. Konfliktursachen sind bekannterma\u00dfen vielf\u00e4ltig. Insofern bietet eine Krisenpr\u00e4vention durch Unterlassen selbstverst\u00e4ndlich kein Allheilmittel und kann und soll aktive Ma\u00dfnahmen der Friedensf\u00f6rderung entsprechend auch nicht ersetzen. Die Diskussion \u00fcber die M\u00f6glichkeiten und Erfolgsbedingungen, Grenzen und Risiken krisenpr\u00e4ventiver wie reaktiver Interventionen in Gewaltkonflikte ist also weiterhin wichtig. Aber eine institutionalisierte Strategie zur Vermeidung negativer \u201eEigenanteile\u201c sollte doch \u2013 und nicht nur in der doppelten Logik aus Demut und Ehrgeiz \u2013 zumindest der erste Schritt einer vorausschauenden Friedenspolitik sein. Wenn sich die Bundesregierung mit den genannten Leitlinien zahlreiche Dinge vornimmt, mit denen sie im Interesse von Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung in der Welt Gutes tun will, m\u00fcsste sie sich doch zumindest mit gleicher Priorit\u00e4t um die Minimierung der eigenen schlechten Einfl\u00fcsse bem\u00fchen.<\/p>\n

\n

Die Tagung wurde gef\u00f6rdert von der Fritz Thyssen Stiftung f\u00fcr Wissen\u00adschafts\u00adf\u00f6rderung.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Seine Forschungsschwerpunkte sind Demokratie und politischer Wandel, soziale Proteste und Konfliktdynamiken sowie au\u00dfen- und entwicklungspolitische Fragen. Sein regionaler Schwerpunkt ist Lateinamerika. \/\/ Prof. Dr Jonas Wolff is Member of the Executive Board and Head of the Research Department \u201cIntrastate Conflict\u201d at PRIF and professor of political science at the Goethe-University Frankfurt. His research focuses on democracy and political change, social protests and conflict dynamics, and foreign and development policy issues. 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