{"id":13730,"date":"2017-09-26T15:14:42","date_gmt":"2017-09-26T13:14:42","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/wer-ist-verantwortlich-fuer-die-schutzverantwortung\/"},"modified":"2017-09-26T15:14:42","modified_gmt":"2017-09-26T13:14:42","slug":"wer-ist-verantwortlich-fuer-die-schutzverantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2017\/09\/26\/wer-ist-verantwortlich-fuer-die-schutzverantwortung\/","title":{"rendered":"Wer ist verantwortlich f\u00fcr die Schutzverantwortung?"},"content":{"rendered":"

Ethnische S\u00e4uberungen in Myanmar, schwere Kriegsverbrechen in Syrien, S\u00fcdsudan und der Zentralafrikanischen Republik \u2013 die Liste aktueller Gr\u00e4ueltaten in der Welt lie\u00dfe sich fortsetzen. Hatten sich die Staaten nicht dazu bekannt, dass der Gedanke \u201eNie wieder\u201c, der aus dem Holocaust und nicht zuletzt auch den V\u00f6lkermorden in Ruanda 1994 und in Srebrenica 1995 geboren war, in Zukunft das Handeln der Staatengemeinschaft anleiten sollte? Die Debatte \u00fcber den j\u00fcngsten Bericht des UN-Generalsekret\u00e4rs zur internationalen Schutzverantwortung zeigt auf, wie hoch die H\u00fcrden f\u00fcr die Umsetzung der sogenannten Responsibility to Protect weiterhin sind. <\/strong><\/p>\n

Im Jahre 2005 hatte die UN-Generalversammlung einstimmig das Prinzip der internationalen Schutzverantwortung<\/a> akzeptiert \u2013 die Responsibility to Protect (R2P): Alle Staaten erkannten an, dass sie erstens ihre Bev\u00f6lkerung vor V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnischen S\u00e4uberungen zu sch\u00fctzen h\u00e4tten. Zweitens sollte die internationale Gemeinschaft sie dabei unterst\u00fctzen. Im Einzelfall erkl\u00e4rten sie sich drittens bereit, \u00fcber den UN-Sicherheitsrat \u201erechtzeitig und entschieden\u201c und notfalls mit Zwangsma\u00dfnahmen \u2013 bis hin zum Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt \u2013 zu handeln, falls friedliche Mittel nicht ausreichen und nationale Beh\u00f6rden offenkundig dabei versagen, ihre Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon nannte diese Aspekte 2009 die \u201edrei S\u00e4ulen der Schutzverantwortung.\u201c<\/a><\/p>\n

Doch wie k\u00f6nnen einzelne Staaten und die internationale Gemeinschaft als Ganzes dazu gebracht werden, ihr Bekenntnis zur Schutzverantwortung tats\u00e4chlich umzusetzen? Gelegenheiten, wie in Syrien, Zentralafrika oder Jemen, h\u00e4tte es genug gegeben. Der j\u00fcngste Bericht des neuen UN-Generalsekret\u00e4rs Ant\u00f3nio Guterres zur Umsetzung der Schutzverantwortung<\/a> greift diese Problematik auf. Im Kern fordert Guterres von den Staaten, endlich ihrer moralischen, rechtlichen und politischen Verantwortung zur Pr\u00e4vention von Massenverbrechen nachzukommen.<\/p>\n

Die Verantwortung der Staatengemeinschaft<\/h2>\n

In seinem Appell an die Verantwortung der Staatengemeinschaft erinnert Guterres zun\u00e4chst moralisch an die universelle humanit\u00e4re Werte, die die Menschheit zur Solidarit\u00e4t verpflichteten. Dies kann wohl als der am wenigsten umstrittene Aspekt des Konzepts der Schutzverantwortung verstanden werden: Kein Staat zweifelt an, dass eine Welt ohne V\u00f6lkermorde und Massenverbrechen w\u00fcnschenswert w\u00e4re. Anders als noch in den fr\u00fchen 1990er Jahren akzeptieren die meisten auch eine aktive Rolle der UN in diesem Bestreben. Doch dies bedeutet nicht, dass sich die Staaten darin einig w\u00e4ren, wie die Ziele der Schutzverantwortung verwirklicht werden sollen.<\/p>\n

Bereits hinsichtlich der von Guterres angesprochenen rechtlichen Verantwortung der Staaten unter der R2P herrscht Uneinigkeit. Er bezieht sich auf Verpflichtungen der Staaten nach nationalem und internationalem Recht. Auf Grundlage der V\u00f6lkermordkonvention, den Menschenrechtskonventionen und dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht sind Staaten rechtlich verpflichtet, Einzelpersonen und Gruppen vor Menschenrechtsverletzungen zu sch\u00fctzen. Auch die meisten nationalen Rechtssysteme benennen Grundrechte, die Regierungen zu garantieren haben. Auf dieser Grundlage wiederholt Guterres eine Forderung seines Vorg\u00e4ngers Ban Ki-Moon 2013<\/a>: Um Massenverbrechen vorzubeugen, m\u00fcssten die Staaten Institutionen entwickeln, die Menschenrechte achten und Rechtsstaatlichkeit sch\u00fctzen. Sie sollten au\u00dferdem internationalen Vertragswerken im Bereich des Menschenrechtsschutzes beitreten und diese auch tats\u00e4chlich umsetzen.<\/p>\n

Die Betonung nationaler Verantwortung zur Umsetzung der Schutzverantwortung st\u00f6\u00dft zwar stets auf breite Zustimmung unter den Staaten \u2013 schlie\u00dflich ber\u00fchrt dies ihre Souver\u00e4nit\u00e4t kaum. Doch geht die Aufforderung, weiteren Menschenrechtsvertr\u00e4gen beizutreten, einigen Staaten bereits zu weit \u00fcber den Beschluss von 2005 hinaus. So betonte etwa \u00c4gypten<\/a> 2015:<\/p>\n

jede Bezugnahme auf nicht einvernehmlich beschlossene Rechtsinstrumente bei der Er\u00f6rterung der Schutzverantwortung des Staates [\u2026] dient nicht dazu, die Umsetzung des Konzepts voranzutreiben, sondern untergr\u00e4bt es vielmehr und verst\u00e4rkt das Misstrauen.<\/p><\/blockquote>\n

In der Debatte \u00fcber Guterres\u2018 Bericht am 6. September 2017 wurde au\u00dferdem kritisiert, dass auch westliche Staaten ihren v\u00f6lkerrechtlichen Schutzverpflichtungen nicht immer nachkommen. So betonte Brasilien<\/a>, ohne konkrete Staaten zu benennen:<\/p>\n

Letztendlich ist es inkonsistent das Prinzip einer kollektiven Verantwortung zum Schutz von Zivilisten hochzuhalten und dann eben diesen Zivilisten, die vor Massenverbrechen fliehen, den R\u00fccken zuzukehren, wenn sie an die T\u00fcr klopfen.<\/p><\/blockquote>\n

\u00c4hnliche Vorw\u00fcrfe hatte auch schon die ehemalige UN-Sonderberaterin f\u00fcr die Schutzverantwortung Jennifer Welsh<\/a> erhoben.<\/p>\n

Umstrittene politische Verantwortung der Staaten zur Umsetzung der Schutzverantwortung<\/h2>\n

Am umstrittensten sind aber jene Aspekte, die Guterres unter politischer Verantwortungen zusammenfasst: Er hebt hervor, dass die Staaten durch den Beschluss von 2005 und durch nachfolgende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates<\/a> verpflichtet seien, Massenverbrechen zu verhindern. Deshalb m\u00fcssten sie hierf\u00fcr auch die notwendigen Schritte unternehmen.<\/p>\n

In dieser Hinsicht h\u00e4tten sie eine nationale Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber ihrer Bev\u00f6lkerung, effektive Mechanismen zur Fr\u00fchwarnung vor und zur friedlichen Beilegung von Konflikten zu schaffen. Auch m\u00fcssten nationale Sicherheitskr\u00e4fte f\u00fcr Vergehen zur Verantwortung gezogen und vergangene Massenverbrechen aufgearbeitet werden.<\/p>\n

Au\u00dferdem h\u00e4tten die Staaten eine Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft. Staaten sollten beispielsweise in ihren Berichten an den UN-Menschenrechtsrat auf ihre Bem\u00fchungen zur Pr\u00e4vention von Massenverbrechen eingehen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten sie hochrangige nationale Beauftragte f\u00fcr dieses Thema benennen, die sich mit den verantwortlichen Stellen in anderen Staaten vernetzen. Damit griff Guterres Initiativen auf, die den letzten Jahren von einer Reihe von NGOs und einigen Staaten angesto\u00dfen worden sind, wie etwa das R2P Focal Point Netwerk<\/a>, das Latin American Network for Genocide and Mass Atrocity Prevention<\/a> oder Global Action against Mass Atrocity Crimes<\/a>.<\/p>\n

Doch auch solche Vorschl\u00e4ge zur freiwilligen Umsetzung der Schutzverantwortung sind f\u00fcr einige Staaten bereits ein rotes Tuch. Staaten wie \u00c4gypten, China, Kuba, Malaysia, Russland oder Venezuela heben immer wieder hervor, dass die Staatengemeinschaft zun\u00e4chst weiter \u00fcber die R2P verhandeln m\u00fcsse, bevor mit ihrer Umsetzung begonnen werden k\u00f6nne. So betonte beispielsweise Russland<\/a> in der Aussprache zum Bericht des Generalsekret\u00e4rs am 6. September, dass der Bericht weder darlege, was die \u201eResponsibility to Protect\u201c bedeute, noch k\u00f6nne auf Beispiele zur erfolgreichen Umsetzung verwiesen werden.<\/p>\n

Kritik am UN-Sicherheitsrat<\/h2>\n

Gutteres hebt aber ebenso hervor \u2013 und hier kommt er zu einem Kernproblem der Umsetzung der R2P \u2013 dass einige Staaten eben mehr Verantwortung tragen als andere: die f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates, namentlich China, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Russland und die USA.<\/p>\n

Der UN Sicherheitsrat tr\u00e4gt unter der UN Charta die Verantwortung f\u00fcr Frieden und Sicherheit in der Welt. Dies schlie\u00dft, auf Grundlage des Beschlusses zur R2P von 2005, auch ein, in F\u00e4llen von Massenverbrechen schnell und entschieden zu reagieren. Doch eben diese Erwartung der Staatengemeinschaft an den Sicherheitsrat werde nicht erf\u00fcllt, so Guterres<\/a>. In vielen F\u00e4llen kann sich der Sicherheitsrat nicht einigen. Starke Resolutionen zur Reaktion auf Massenverbrechen scheitern \u2013 wie in Syrien \u2013 h\u00e4ufig an einer Androhung von Vetos durch Russland und China. In diesem Zusammenhang greift Guterres die von mehr als hundert Staaten unterst\u00fctzte Forderung nach einem Verhaltenskodex der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Sicherheitsratsmitglieder in F\u00e4llen von Massenverbrechen<\/a> auf: Diese sollten auf ihr Vetorecht in solchen F\u00e4llen weitgehend verzichten. Doch trotz der breiten Unterst\u00fctzung erscheint dieser Vorschlag chancenlos. Zwar z\u00e4hlt Frankreich zum Kreise der Initiatoren und auch Gro\u00dfbritannien zeigt sich offen. Doch die USA wollen sich der Initiative nicht anschlie\u00dfen. Russland und China lehnen die Idee ab.<\/p>\n

Guterres betont au\u00dferdem, dass der Sicherheitsrat beim Einsatz von UN Friedensmissionen mit einem Mandat zum Schutz von Zivilisten eine besondere Verantwortung trage. Solche Missionen k\u00f6nnten nur dann effektiv sein, wenn sie auch \u00fcber angemessen Unterst\u00fctzung verf\u00fcgen \u2013 politisch, finanziell und hinsichtlich ihrer Ausr\u00fcstung und Truppenst\u00e4rke \u2013 au\u00dferdem m\u00fcssten ihre Ziele realistisch und die Mandate auch robust genug sein, um vor Ort handeln zu k\u00f6nnen. In diesem Punkt greift der UN Generalsekret\u00e4r Mahnungen auf, die durch vorhergegangene Analysen der Probleme von UN Friedensmissionen<\/a> schon lange bekannt sind. Auch aktuell zeigt sich dies wieder: So sind in Darfur, Zentralafrika oder S\u00fcdsudan UN-Missionen vor Ort, die \u00fcber Mandate zum notfalls gewaltsamen Schutz von Zivilisten verf\u00fcgen. Den Blauhelmsoldatinnen und -soldaten vor Ort fehlen aber oftmals die notwendige Ausbildung sowie die notwendigen materiellen Ressourcen, um diese Mandate auch umzusetzen.<\/p>\n

Wie weiter mit der Schutzverantwortung?<\/h2>\n

Der j\u00fcngste Bericht des UN Generalsekret\u00e4rs stellt eine Bestandsaufnahme der Probleme in der Umsetzung der R2P dar. Es bleibt nun an der internationalen politischen \u00d6ffentlichkeit \u2013 internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Expertennetzwerken und Akademikern \u2013 Guterres Appell an moralische, politische und rechtliche Verantwortungen aufzugreifen und Handlungsdruck auf die Staaten aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Ein Problem der Schutzverantwortung liegt im Misstrauen einiger Staaten gegen\u00fcber der Agenda. Die Libyen-Intervention der NATO und verb\u00fcndeter arabischer Staaten 2011 wurde international als illegaler erzwungener Regimewandel wahrgenommen. Den \u00c4ngsten vor einem solchen Missbrauch der R2P f\u00fcr Interessenpolitik k\u00f6nnte mit st\u00e4rkeren Kontrollmechanismen entgegengewirkt werden. Brasilien hatte dies 2011 gefordert<\/a> und wie bereits Ban ki-Moon hat nun auch Guterres diese Idee aufgegriffen. Allerdings lehnen Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die USA solche Mechanismen als Einschr\u00e4nkung ihrer Handlungsf\u00e4higkeit ab. An diesem Punkt scheiterte Anfang 2016 auch der Versuch, eine Resolution zur R2P<\/a> in der Generalversammlung zu entwerfen. Es liegt an ihnen hier mehr Flexibilit\u00e4t an den Tag zu legen und die Bedenken anderer Staaten ernst zu nehmen.<\/p>\n

Zumindest eine der Forderungen Guterres und der Unterst\u00fctzer der R2P wurde inzwischen erf\u00fcllt: Mitte September beschloss die Generalversammlung, die R2P als offiziellen Tagesordnungspunkt auf die Agenda aufzunehmen<\/a>.<\/p>\n

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113 Member States voted in favor of including #R2P<\/a> & mass atrocity prevention on formal agenda of #UNGA72<\/a>. Thank you! pic.twitter.com\/kRaDKsITEA<\/a><\/p>\n

\u2014 NadiraKhudayberdieva (@aridan13) 15. September 2017<\/a><\/p><\/blockquote>\n