{"id":13733,"date":"2017-09-04T13:54:02","date_gmt":"2017-09-04T11:54:02","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/im-krieg-mit-deutschen-waffen-eine-bilanz-der-ruestungsexportpolitik-der-grossen-koalition\/"},"modified":"2017-09-04T13:54:02","modified_gmt":"2017-09-04T11:54:02","slug":"im-krieg-mit-deutschen-waffen-eine-bilanz-der-ruestungsexportpolitik-der-grossen-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2017\/09\/04\/im-krieg-mit-deutschen-waffen-eine-bilanz-der-ruestungsexportpolitik-der-grossen-koalition\/","title":{"rendered":"Im Krieg mit deutschen Waffen? Eine Bilanz der R\u00fcstungsexportpolitik der Gro\u00dfen Koalition"},"content":{"rendered":"

Es ist Wahlkampf und in aktuellen Debatten \u00fcber deutsche R\u00fcstungsexporte scheinen die Parteien von CDU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne und Linke auff\u00e4llig einig: Deutsche Kriegswaffen sollten nicht nach Saudi-Arabien gelangen, solange das Land einen Krieg im Jemen f\u00fchrt, unter dem in erster Linie die Zivilbev\u00f6lkerung leidet. Allerdings sind dort bereits deutsche Waffen im Einsatz. Die Angriffe aus der Luft fliegt Saudi-Arabien unter anderem mit Kampfflugzeugen des Typs Tornado und Eurofighter Typhoon, die aus EU-Gemeinschaftsproduktionen mit deutscher Beteiligung stammen und von Gro\u00dfbritannien dorthin geliefert worden sind. Wie steht es um die Bilanz der Gro\u00dfen Koalition in der R\u00fcstungsexportpolitik?<\/strong><\/p>\n

Saudi-Arabien nutzt deutsche Patrouillenboote zur Kriegsbeteiligung<\/h2>\n

Deutschland lieferte 2014 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien, die noch von der CDU\/FDP-Vorg\u00e4ngerregierung genehmigt worden waren. \u201eWas schwimmt, geht\u201c lautete das Credo deutscher R\u00fcstungsexportpolitik seit den 1970er Jahren. Auch die Entscheidung der Gro\u00dfen Koalition, die Patrouillenboote nach Saudi-Arabien zu liefern, wurde damit begr\u00fcndet, dass es sich dabei lediglich um Schiffe zur Grenzsicherung handele, man also einem legitimen Sicherheitsinteresse des Landes nachkomme. Jedoch werden genau diese Schiffe jetzt zur Seeblockade im Golf von Aden genutzt, so dass keine G\u00fcter zur Gesundheitsversorgung und Ern\u00e4hrung der Zivilbev\u00f6lkerung ins Land gelangen k\u00f6nnen. Zudem werden Kleinwaffen, unter anderem auch des Typs G3, von Saudi-Arabien abgeworfen, um die K\u00e4mpfer vor Ort im Krieg gegen die schiitischen Houthi-Milizen zu unterst\u00fctzen. Die Sturmgewehre stammen zwar aus Waffenproduktion Saudi-Arabiens – Deutschland hatte die Lizenz f\u00fcr diese Produktion allerdings nur f\u00fcr den Eigenbedarf des Landes erteilt. Zusammengenommen zeigt dies, dass R\u00fcstungsexporte nicht nur unmittelbaren Schaden anrichten, sondern auch mittel- und langfristige Folgen haben k\u00f6nnen, wie etwa den Einsatz solcher Waffen zur Konflikteskalation oder im Krieg.<\/p>\n

Deutschland lieferte auch im 1. Halbjahr 2017 R\u00fcstungsg\u00fcter an problematische Drittstaaten. So haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate trotz ihres Krieges gegen den Jemen deutsche R\u00fcstungsexporte im Wert von 128,3 Millionen Euro erhalten. Nach Saudi-Arabien wurde auch 2017 erneut die Lieferung von Patrouillenbooten genehmigt. Mehr als die H\u00e4lfte, n\u00e4mlich 54,3 Prozent entfielen im Zeitraum zwischen Januar und April 2017 auf Drittstaaten, also L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU, der NATO und gleichgestellter L\u00e4nder, wie beispielsweise der Schweiz, Neuseeland und Australien. Unter dem Top-10 der Bezieher deutscher R\u00fcstungsexporte finden sich sechs Drittstaaten: Algerien, \u00c4gypten, Saudi-Arabien, Singapur, S\u00fcdkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich auch in den Jahren davor schon abzeichnet. Deutsche R\u00fcstungsexporte verharren auf einem nahezu konstant hohen Niveau und der Anteil der Lieferungen an Drittstaaten belief sich in den vergangenen Jahren auf mehr als 50 Prozent.<\/p>\n

Rechtliche Regeln: Keine Waffenlieferungen an Kriegsparteien<\/h2>\n

Die politischen Grunds\u00e4tze<\/a> aus dem Jahr 2000 \u2013 damals von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung erlassen \u2013 sind eindeutig in ihren Vorgaben. So wird die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern nicht genehmigt, wenn Drittstaaten in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind. Auch das Verhalten von Drittstaaten etwa im Hinblick auf die Unterst\u00fctzung des Terrorismus oder die Bereitschaft zum Gewaltverzicht sollten ber\u00fccksichtigt werden. W\u00e4hrend diese nur politische Richtlinien bilden, sind mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008<\/a> rechtlich verbindliche Regeln f\u00fcr die Kontrolle der Ausfuhr von Milit\u00e4rg\u00fctern und -technologie geschaffen worden. Acht Kriterien regeln die Bewertung der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder. Kriterium 2 fordert ein, dass die Achtung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts im Empf\u00e4ngerland beurteilt werden soll. Auch im internationalen Waffenhandelsvertrag von 2014<\/a> sind in Artikel 6 Verbotstatbest\u00e4nde aufgelistet, wonach an Staaten, die gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen und etwa unterschiedslos Zivilisten t\u00f6ten und verletzen, wie dies gegenw\u00e4rtig im Krieg gegen den Jemen der Fall ist, keine Kriegswaffen geliefert werden d\u00fcrfen. Auch systematische Verletzungen der Menschenrechte oder die Unterst\u00fctzung des Terrorismus sollen nach Artikel 7 sorgf\u00e4ltig gegen die legitimen Sicherheitsinteressen der Staaten abgewogen werden \u2013 danach d\u00fcrfte beispielsweise Katar nicht Empf\u00e4nger deutscher R\u00fcstungsg\u00fcter sein, weil es im Verdacht steht, den islamistischen Terror zu finanzieren. 2015 noch war Katar mit 1,66 Milliarden Euro Spitzenreiter unter den Empf\u00e4ngern deutscher R\u00fcstungsexporte.<\/p>\n

Mit politischen Grunds\u00e4tzen gegen die Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen<\/h2>\n

Sigmar Gabriel hatte bei seinem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister versprochen, sein besonderes Augenmerk auf deutsche R\u00fcstungsexporte von Klein- und Leichtwaffen zu legen. Nach Rekordwerten an Kleinwaffengenehmigungen in den Jahren 2012 und 2013 von 76,15 und 82,63 Millionen Euro, hatten sich die Genehmigungswerte f\u00fcr 2014 und 2015 nahezu halbiert. Jedoch blieb der Anteil der Genehmigungen an Drittstaaten mit rund 46 Prozent hoch. 2016 stieg der Export an Kleinwaffen dann um 15 Millionen Euro auf, der Anteil der Drittstaaten reduzierte sich auf 35 Prozent. Hohe Genehmigungswerte auf f\u00fcr das erste Halbjahr 2017 begr\u00fcnden sich vor allem mit der gestiegenen Nachfrage von EU-Staaten im Zuge ihrer Terrorismusabwehrstrategie. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war im M\u00e4rz 2015 die Verabschiedung der neuen Kleinwaffengrunds\u00e4tze. Aufgrund des hohen Risikos der unkontrollierten Weiterverbreitung und ihres Potenzials zur gewaltsamen Eskalation bestehender innerstaatlicher Konflikte gibt es seit mehr als 15 Jahren auf internationaler Ebene Bem\u00fchungen, auch exportierende Staaten dazu aufzufordern, keine Kleinwaffen an problematische Drittstaaten zu liefern. Die Kleinwaffengrunds\u00e4tze<\/a> sehen vor, dass es k\u00fcnftig keine Lizenzvergaben mehr an Drittl\u00e4nder geben soll. Grund daf\u00fcr sind vor allem die negativen Erfahrungen mit der Vergabe von G3- und G-36 Lizenzen nach Saudi-Arabien. Allerdings sehen die Kleinwaffengrunds\u00e4tze auch einen Bestandsschutz f\u00fcr bestehende Vertr\u00e4ge vor. Weiterhin sollen keine Kleinwaffen aus deutscher Produktion an nicht-staatliche Akteure genehmigt werden. Der Exportgrundsatz \u201eAlt f\u00fcr Neu\u201c soll bei Genehmigungen befolgt werden \u2013 die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder sollen auf freiwilliger Basis ihre ausrangierten Kleinwaffen bei Neuerwerb deutscher Waffen vernichten, um auch auf dieser Weise m\u00f6glicher unkontrollierter Verbreitung von Waffen Vorschub zu leisten. Neben den Endverbleibserkl\u00e4rungen soll es auch sogenannte Post-Shipment Kontrollen geben \u2013 bislang ist aber nur eine einzige im Anschluss an einen Export von Kleinwaffen nach Indien erfolgt<\/a>. Wichtig sind auch die in den Kleinwaffengrunds\u00e4tzen geforderten einheitlichen und nicht entfernbaren Markierungsstandards f\u00fcr Kleinwaffen \u201emade in Germany\u201c.<\/p>\n

Vers\u00e4umnis R\u00fcstungsexportkontrollgesetz<\/h2>\n

Diese Kleinwaffengrunds\u00e4tze sind jedoch als ein politisches Projekt auf den Weg gebracht worden und k\u00f6nnten von einer Nachfolgerregierung ver\u00e4ndert oder gar abgeschafft werden. Insgesamt krankt die deutsche R\u00fcstungsexportpolitik am St\u00fcck- und Flickwerk der Vorschriften und Gesetze. Ein einheitliches R\u00fcstungsexportkontrollgesetz sollte Abhilfe schaffen und selbst den Forderungen der deutschen R\u00fcstungsindustrie Folge leisten, die routineartig mehr Erwartungssicherheit in der bundesdeutschen Genehmigungspraxis einfordern. Aus der von Sigmar Gabriel geplanten Kommission wurde dann letztlich nur ein Konsultationsmechanismus mit drei Anh\u00f6rungen, zu denen sehr selektiv Vertreterinnen und Vertretern der deutschen R\u00fcstungsindustrie, der Wissenschaft\u00a0\u00a0 und \u2013 einige wenige \u2013 der Zivilgesellschaft eingeladen wurden. Die Ergebnisse dieser Anh\u00f6rungen<\/a> finden sich auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministers \u2013 die Vereinbarung eines weiteren Prozesses oder gar die Einrichtung einer Beratungskommission fiel dem Vorwahlkampf zum Opfer.<\/p>\n

Aufgaben f\u00fcr die n\u00e4chste Bundesregierung in der\u00a0R\u00fcstungsexportpolitik<\/h2>\n

Ein solches R\u00fcstungsexportkontrollgesetz w\u00e4re eine zentrale Aufgabe f\u00fcr die kommende Bundesregierung, das \u00fcber Jahre gewachsene Flickwerk an deutscher R\u00fcstungsexportgesetzgebung und politisch verbindlichen Regeln zu vereinheitlichen. Das R\u00fcstungsexportkontrollgesetz k\u00f6nnte sich entlang der erst k\u00fcrzlich verst\u00e4rkten acht Kriterien des EU-Gemeinsamen Standpunktes orientieren. Eine restriktive deutsche R\u00fcstungsexportpolitik bedarf der politischen Begr\u00fcndungspflicht f\u00fcr R\u00fcstungsexporte in problematische Drittstaaten. Bestehende Vertr\u00e4ge, wie etwa der internationale Waffenhandelsvertrag oder der Gemeinsame Standpunkt der EU, sollten systematisch umgesetzt werden. Staaten, die den internationalen Waffenhandelsvertrag nicht unterzeichnet haben, sollten keine Empf\u00e4nger deutscher R\u00fcstungsexporte sein. Exporte von R\u00fcstungsg\u00fctern in Krieg f\u00fchrende Staaten sind auf Grundlage solcher bereits existierender Vorschriften abzulehnen. Erst so kann aus der derzeitigen Wahlkampfrhetorik, zumindest derzeit keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern, eine konsequente deutsche R\u00fcstungsexportpolitik werden. Auch der hinreichende Verdacht, dass deutsche Waffen zur internen Repression oder fortdauernder Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden k\u00f6nnen, sollte die Ablehnung solcher Anfragen von Drittstaaten durch k\u00fcnftige Bundesregierungen nach sich ziehen. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr NATO-Staaten, die fortdauernd und systematisch Menschenrechte verletzen, so wie es gegenw\u00e4rtig in der T\u00fcrkei geschieht. Die gegenw\u00e4rtige Bundesregierung hat im vergangenen Jahr R\u00fcstungsexporte in die T\u00fcrkei auf Grundlage der EU-Kriterien 2, 3 und 7 zumindest teilweise abgelehnt. Als kritisch wurden demzufolge die Menschenrechtslage, die innere Lage aufgrund von Spannungen und das Risiko der Weitergabe deutscher Waffen erachtet. Dennoch sind dann im 1. Halbjahr 2017 R\u00fcstungsexporte im Wert von 21,98 Millionen Euro genehmigt worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist Wahlkampf und in aktuellen Debatten \u00fcber deutsche R\u00fcstungsexporte scheinen die Parteien von CDU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne und Linke auff\u00e4llig einig: Deutsche Kriegswaffen sollten nicht nach Saudi-Arabien gelangen, solange das Land einen Krieg im Jemen f\u00fchrt, unter dem in erster Linie die Zivilbev\u00f6lkerung leidet. Allerdings sind dort bereits deutsche Waffen im Einsatz. Die Angriffe aus der Luft fliegt Saudi-Arabien unter anderem mit Kampfflugzeugen des Typs Tornado und Eurofighter Typhoon, die aus EU-Gemeinschaftsproduktionen mit deutscher Beteiligung stammen und von Gro\u00dfbritannien dorthin geliefert worden sind. 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