{"id":13739,"date":"2017-08-21T09:16:25","date_gmt":"2017-08-21T07:16:25","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/mit-sicherheit-auf-dem-holzweg-anmerkungen-zum-g20-gipfel\/"},"modified":"2017-08-21T09:16:25","modified_gmt":"2017-08-21T07:16:25","slug":"mit-sicherheit-auf-dem-holzweg-anmerkungen-zum-g20-gipfel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2017\/08\/21\/mit-sicherheit-auf-dem-holzweg-anmerkungen-zum-g20-gipfel\/","title":{"rendered":"Mit Sicherheit auf dem Holzweg: Anmerkungen zum G20-Gipfel"},"content":{"rendered":"

\u201e<\/strong>Sicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode<\/strong><\/a>\u201c, analysiert die Frankfurter Rundschau dieser Tage und auch im aktuellen Wahlkampf spielt Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli haben die Debatten erneut befeuert. Angesichts der Suspendierung der Grundrechte sowie der Gewalt seitens Demonstrierender wie der Polizei, stellt Protestforscher Simon Teune fest: \u201e<\/strong>Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert<\/strong><\/a>\u201c. Dennoch, die politisch Verantwortlichen setzen weiterhin auf ein mehr an Polizei und \u00dcberwachung. Im besten Fall werden so allerdings Symptome bek\u00e4mpft, keinesfalls aber grundlegende Konfliktlagen angegangen. Dieser Sicherheitsfokus l\u00e4sst sozialpolitische Visionen und politische L\u00f6sungen weitgehend vermissen und verdr\u00e4ngt Protest in die Sph\u00e4re des unliebsamen L\u00e4rms.<\/strong><\/p>\n

Null Toleranz in Hamburg<\/h2>\n

Schon im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg hatte die Polizeif\u00fchrung \u201eNull-Toleranz\u201c und gro\u00dfe H\u00e4rte angek\u00fcndet. In Hamburg werde alles aufgefahren, was die deutsche Polizei zu bieten habe und wenn n\u00f6tig, komme dies auch zum Einsatz, so Einsatzleiter Hartmuth Dudde<\/a>. Gleichzeitig wurde ein Schreckensszenario entworfen: 10.000 gewaltbereite Protestierende und die schlimmsten Krawalle aller Zeiten wurden prognostiziert. F\u00fcr den Schutz der Staatschefinnen und Regierungschefs der G20 wurden 23.000 Polizistinnen und Polizisten, rund 3.000 Einsatzfahrzeuge, mehrere Dutzend Wasserwerfer, elf Helikopter, R\u00e4umpanzer und Spezialeinheiten aus Deutschland, den Niederlanden und \u00d6sterreich zusammengezogen. Um die An- und Abreise der Teilnehmenden zu garantieren, wurde zudem von der Innenstadt bis zum Flughafen eine 38 km2<\/sup> gro\u00dfe Sicherheits- und Demonstrationsverbotszone verf\u00fcgt.<\/p>\n

Was sich in Hamburg abspielte, \u00fcbertraf s\u00e4mtliche Erwartungen, beziehungsweise Bef\u00fcrchtungen. Zum einen beteiligten sich Zehntausende an vielf\u00e4ltigen Protestformen: von Yoga gegen G20, \u00fcber Tanz- und Gro\u00dfdemonstrationen bis hin zu Blockade-Aktionen in der Sicherheitszone. Zum anderen brachen heftige Krawalle aus. Die Gewalt der Demonstrierenden wurde einhellig kritisiert, weniger thematisiert wurde jedoch das Agieren der Sicherheitskr\u00e4fte. F\u00fcr den Journalisten Danijel Maijc<\/a> kommt hierbei ein Versagen der politischen Aufarbeitung zum Tragen, was langfristig den Rechtsstaat weit st\u00e4rker auszuh\u00f6hlen droht als die Ausschreitungen:<\/p>\n

Gewaltt\u00e4tigen Krawallen, selbst in der Dimension von Hamburg, ist der Rechtsstaat gewachsen. Ins Wanken bringen k\u00f6nnen sie ihn nicht. Es ist der Umgang mit ihnen, in dem sich der Charakter eines Staates zeigt.<\/p><\/blockquote>\n

In \u201eSicherheitskreisen\u201c bestand die Hoffnung, dass \u201edie massive Polizeipr\u00e4senz auch einen Abschreckungseffekt<\/a>\u201c entfachen w\u00fcrde. Als Reaktion darauf betonte die S\u00fcddeutsche Zeitung kurz vor dem Gipfel: \u201eZorniger Protest muss erlaubt sein<\/a>\u201c. Das Auftreten der Polizei drohe, jeglichen Widerspruch als St\u00f6rung zu delegitimieren und schaffe eine Situation in der Protest lediglich geduldet werde und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch nur noch auf Bew\u00e4hrung gelte. \u201eEs gibt in Deutschland aber keine Demonstrationsgnade, es gibt ein Demonstrationsrecht\u201c, so die S\u00fcddeutsche weiter. Dies hei\u00dfe nicht, dass Protest immer Recht habe, aber es bedeute, dass der Staat auch zornigen und bisweilen Regeln \u00fcberschreitenden Protest aushalten m\u00fcsse, solange dieser nicht in Gewalt umschlage. Die Polizeipraxis erwies sich aber als einer solchen Maxime diametral entgegenstehend. Die Tage waren von massiven Grundrechtsverletzungen und einem harten Vorgehen gepr\u00e4gt.<\/a> Dabei wurde in einem Ausma\u00df und Intensit\u00e4t \u00dcbergriffe dokumentiert<\/a>, dass Erinnerungen an die G8-Tage in Genua 2001 wach werden. Spiegel Online res\u00fcmiert: \u201eWenn man Polizisten das Gef\u00fchl gibt, der Rechtsstaat sei optional, verhalten sie sich auch so.<\/a>\u201c<\/p>\n

Der Einsatz von Sondereinsatzkommandos (SEK) im Hamburger Schanzenviertel im Zuge der Krawalle am Abend des 7. Juli stellt in diesem Gef\u00fcge einen besonderen Tabubruch<\/a> dar. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Einheiten r\u00fcckten mit Schussfreigabe gegen Protestierende vor. Ein SEK-Mann h\u00e4lt fest<\/a>, dass er seinem Gef\u00fchl nach nicht \u201egegen Demonstranten\u201c, sondern gegen \u201eVerbrecher\u201c vorgegangen sei, \u201edie versucht haben, sowohl Polizeibeamte als auch die Bev\u00f6lkerung an Leib und Leben zu sch\u00e4digen\u201c. Die Bilder des SEK im Viertel waren gespenstig und schufen ein Gef\u00fchl einer militarisierten Stadt. Der Einsatz von schwerstbewaffneten Einheiten an Demonstrationen ist in jedem Fall h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Wird aber unter der Einsatzdoktrin der Bek\u00e4mpfung potentieller M\u00f6rder ernsthaft gef\u00e4hrlich. Insbesondere gilt dies vor dem Hintergrund, dass mittlerweile Zweifel an dem Einsatz zu Grunde liegenden Gefahrenszenario der Polizei<\/a> angebracht sind: keine Beweise weder f\u00fcr Molotowcocktails und Gehwegplatten auf den D\u00e4chern, noch f\u00fcr vermutete Schusswaffen im Schanzenviertel, oder f\u00fcr geplante Hinterhalte.<\/p>\n

Neben der gro\u00dfen H\u00e4rte des Vorgehens insgesamt sowie dem Einsatz des SEK war auch die milit\u00e4rische Rhetorik, die die Proteste begleitete, ein zentrales Element, das dazu beitrug, Proteste in G\u00e4nze als Gefahr und Bedrohung wahrzunehmen. Da schreibt ein Polizist, \u201ewir haben bis an unsere Belastungsgrenzen und dar\u00fcber hinaus gek\u00e4mpft<\/a>\u201c. Zum k\u00e4mpfenden<\/em> Soldaten passen die vielfach bem\u00fchten \u201eb\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde<\/a>\u201c. Es ist die Rede von polizeilichen \u201eAufkl\u00e4rungskr\u00e4ften<\/a>\u201c und von aktivistischer \u201eGegenaufkl\u00e4rung<\/a>\u201c, die in der \u201eSchlacht auf der Schanze<\/a>\u201c zum Einsatz gekommen sei. Seitens der Protestierenden seien Kampfzeichen und Kommandostrukturen zu beobachten gewesen, wobei M\u00e4nner \u00fcber 30 die Kader seien. Dar\u00fcber hinaus werden Trainings f\u00fcr Aktionen des zivilen Ungehorsams und das Agieren in Bezugsgruppen als Taktiken des \u201eStra\u00dfenkampfes<\/a>\u201c gedeutet. Es ballt sich eine Mischung aus Unwissenheit und absichtlicher Verkl\u00e4rung zu einem Bild, in dem die Metapher des \u201eKrieges\u201c wahrgemacht wird \u2013 und damit auch die milit\u00e4rische Antwort.<\/p>\n

Die Dimension des Polizeieinsatzes war neu, f\u00fcgt sich aber in das Bild der letzten Jahre, wonach soziale Konflikte sicherheitspolitisch gekl\u00e4rt werden sollen: etwa der Umgang mit den Krisenprotesten aber auch die j\u00fcngste Debatte um Flucht und Migration, die zunehmend im Lichte der inneren Sicherheit gef\u00fchrt wird, erz\u00e4hlen diese Geschichte. Hinzu kommt, dass die erschreckenden islamistischen Anschl\u00e4ge auch in Westeuropa die Pr\u00e4senz von schwer bewaffneten Einheiten \u2013 sei es Milit\u00e4r oder Polizei \u2013 im allt\u00e4glichen Stadtgef\u00fcge normalisiert haben. Sie legitimieren die Installation von Video\u00fcberwachung, biometrischer Kontrolle und Eingriffe in die digitale Privatsph\u00e4re. So erstaunt nicht, dass Rufe nach vermehrten Eins\u00e4tzen des SEK bei Demonstrationen sowie allgemein einer Ausweitung von polizeilichen Ma\u00dfnahmen laut werden.<\/p>\n

Sicherheitspolitik alleine ist nicht die Antwort<\/h2>\n

Nach den Protesten begann eine aufgeheizte Debatte \u00fcber die nun notwendigen Konsequenzen. Gefordert wurden Meldeauflagen, Fu\u00dffesseln und die Einf\u00fchrung einer europaweiten Extremismusdatenbank, um so schon die Anreise von potentiellen \u201eGewaltt\u00e4tern\u201c zu unterbinden. Nachdem der Staat jahrelang vor der linken Gefahr die Augen verschlossen habe, m\u00fcsse dies nun ein Ende haben und der Verfassungsschutz verst\u00e4rkt auch in diese Richtung schauen \u2013 wie wenn er dies nicht ohnehin tun w\u00fcrde. Gleichzeitig wurde in ganz Deutschland der Ruf nach der Schlie\u00dfung von linken Treffpunkten und Zentren laut.<\/p>\n

Das Thema Sicherheit eint die Wahlprogramme<\/a> der politischen Parteien von Rechts bis Links. Die Parteien reagieren auf ein Gef\u00fchl der Verunsicherung und versuchen, sicherheitspolitisch gegenzusteuern, wenn auch die Sto\u00dfrichtungen stark divergieren: Die Positionen reichen von der Bef\u00fcrwortung eines starken Staates sowie der Zentralisierung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, dem Ausbau von Video\u00fcberwachung sowie pr\u00e4ventiver Kontrollm\u00f6glichkeiten, seitens der CDU\/CSU bis hin zur Forderung der Linken, Geheimdienste wegen deren Versagens im NSU-Komplex auf lange Sicht abzuschaffen und die Polizei deutlich b\u00fcrgernaher aufzustellen. Selbst bei den Gr\u00fcnen hei\u00dft es im Wahlprogramm \u201eFreiheit ist ohne Sicherheit nicht zu haben\u201c. Mehr Polizistinnen und Polizisten wollen fast alle.<\/p>\n

Die Aufgabe von Politik sollte aber sein, Eskalation zur\u00fcckzufahren und Ideen zu entwickeln, wie an den Wurzeln der Konflikte gearbeitet werden kann. Politik sollte Vorschl\u00e4ge zur Minderung sozialer Ungleichheit und Exklusion sowie der Verbreitung von religi\u00f6sem Fanatismus ausarbeiten. Der Modus des \u201eweiter so\u201c, der im Unwillen \u00fcber gesellschaftliche Fragen, die Konsequenzen der Politik der \u201eSchwarzen Null\u201c in Deutschland wie Europa oder der gegenseitigen Integration nachzudenken, zum Ausdruck kommt, helfen wenig. Es scheint, als dass Sicherheitspolitik zum kleinsten gemeinsamen Nenner von Parteienpolitik avanciert: K\u00fcnftig sollen politische Demonstrationen von noch mehr Polizei begleitet werden; und Migration soll \u00fcber die Aufr\u00fcstung der EU-Au\u00dfengrenze minimiert und vermeintliche \u201aKriminelle\u2018 und \u201aGef\u00e4hrder\u2018 abgeschoben werden. Dies ist eine gef\u00e4hrliche Entwicklung, denn Sicherheitspolitik alleine schafft keine Sicherheit.<\/p>\n

Die Parteien w\u00fcrden gut daran tun, sich verst\u00e4rkt Politik zu widmen und soziale Probleme sowie gesellschaftliche Konflikte wirklich zu bearbeiten, anstelle sie lediglich zu verwalten. Daf\u00fcr muss auch Protest als legitime Artikulation von politischen Ideen wahrgenommen und nicht lediglich als st\u00f6render L\u00e4rm abgetan werden. L\u00e4rm der zwar zu dulden ist, weil es das Grundrecht so vorsieht, letztlich aber im politischen Ringen viel zu selten Geh\u00f6r findet. Die unz\u00e4hligen Menschen, die sich in sozialen Bewegungen f\u00fcr weniger Armut, eine gerechte Klimapolitik, eine Welt ohne Rassismus und Exklusion oder egalit\u00e4re Geschlechterverh\u00e4ltnisse engagieren, haben ein Recht darauf, vernommen zu werden, und dass auch ihre Ideen in die Gestaltung von Gesellschaft einflie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eSicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode\u201c, analysiert die Frankfurter Rundschau dieser Tage und auch im aktuellen Wahlkampf spielt Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli haben die Debatten erneut befeuert. Angesichts der Suspendierung der Grundrechte sowie der Gewalt seitens Demonstrierender wie der Polizei, stellt Protestforscher Simon Teune fest: \u201eDie Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert\u201c. Dennoch, die politisch Verantwortlichen setzen weiterhin auf ein mehr an Polizei und \u00dcberwachung. Im besten Fall werden so allerdings Symptome bek\u00e4mpft, keinesfalls aber grundlegende Konfliktlagen angegangen. Dieser Sicherheitsfokus l\u00e4sst sozialpolitische Visionen und politische L\u00f6sungen weitgehend vermissen und verdr\u00e4ngt Protest in die Sph\u00e4re des unliebsamen L\u00e4rms.<\/p>\n","protected":false},"author":41,"featured_media":10562,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1396],"tags":[1293,1124,1131,1132],"coauthors":[209],"class_list":["post-13739","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","category-glokale-verflechtungen-en","tag-g20-en","tag-germany","tag-protest-en","tag-social-movements"],"acf":[],"views":228,"yoast_head":"\nMit Sicherheit auf dem Holzweg: Anmerkungen zum G20-Gipfel - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2017\/08\/21\/mit-sicherheit-auf-dem-holzweg-anmerkungen-zum-g20-gipfel\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Mit Sicherheit auf dem Holzweg: Anmerkungen zum G20-Gipfel - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"\u201eSicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode\u201c, analysiert die Frankfurter Rundschau dieser Tage und auch im aktuellen Wahlkampf spielt Sicherheit eine wichtige Rolle. 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Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli haben die Debatten erneut befeuert. Angesichts der Suspendierung der Grundrechte sowie der Gewalt seitens Demonstrierender wie der Polizei, stellt Protestforscher Simon Teune fest: \u201eDie Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert\u201c. Dennoch, die politisch Verantwortlichen setzen weiterhin auf ein mehr an Polizei und \u00dcberwachung. Im besten Fall werden so allerdings Symptome bek\u00e4mpft, keinesfalls aber grundlegende Konfliktlagen angegangen. 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