{"id":13743,"date":"2017-08-01T10:03:28","date_gmt":"2017-08-01T08:03:28","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/kenia-vor-den-wahlen-kaum-raum-fuer-inhaltliche-debatten\/"},"modified":"2017-08-01T10:03:28","modified_gmt":"2017-08-01T08:03:28","slug":"kenia-vor-den-wahlen-kaum-raum-fuer-inhaltliche-debatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2017\/08\/01\/kenia-vor-den-wahlen-kaum-raum-fuer-inhaltliche-debatten\/","title":{"rendered":"Kenia vor den Wahlen: Kaum Raum f\u00fcr inhaltliche Debatten"},"content":{"rendered":"

Bei den Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Kenia am 8. August 2017 wird ein knappes Ergebnis zwischen der Jubilee Party und der National Super Alliance erwartet. Die Bef\u00fcrchtungen sind gro\u00df, dass das Wahlergebnis angefochten wird und es wie schon 2007 zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Seitdem wurden zwar durch Reformen des Wahlverfahrens und durch die neue Verfassung von 2010 Ver\u00e4nderungen angesto\u00dfen. Auch die letzten Wahlen (2013) verliefen weitgehend friedlich. <\/strong>Trotzdem erwartet die Mehrheit der kenianischen Bev\u00f6lkerung gewaltsame Ausschreitungen.<\/strong><\/a> Zugleich werden in Kenia Forderungen laut, sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. Bislang erstickt die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen und vor Wahlbetrug dringend n\u00f6tige inhaltliche Debatten. <\/strong><\/p>\n

Wahl 2017: Kandidaten und Inhalte des Wahlkampfs<\/h2>\n

Am 8. August stimmen die Kenianerinnen und Kenianer nicht nur \u00fcber ihren zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten ab, sondern auch f\u00fcr Vertreterinnen und Vertreter in der Nationalversammlung und der Parlamente auf Landkreisebene. F\u00fcr die Jubilee Party treten der amtierende Pr\u00e4sident Uhuru Kenyatta als Spitzenkandidat und sein Stellvertreter William Ruto an. Gegen sie tritt die neugegr\u00fcndete National Super Alliance (NASA) mit den Spitzenkandidaten Raila Odinga und Kalonzo Musyoka an. Prognosen sagen den Jubilee Kandidaten einen knappen Vorsprung voraus. Kenyatta, Ruto und Odinga sind alte Bekannte im kenianischen Wahlkampf. Bei der Wahl 2007\/2008 unterst\u00fctzte Kenyatta die Party of National Unity (PNU) und Ruto das Orange Democratic Movement (ODM), die gegeneinander antraten. Odinga war auch 2007 und 2013 Spitzenkandidat von ODM. 2017 ist die ODM mit Odinga als Spitzenkandidat Teil der neuen NASA-Allianz, die weitere kleinere Parteien umfasst. Obwohl Kenyatta und Ruto zun\u00e4chst politische Gegner waren, bildeten sie f\u00fcr die Wahlen 2013 ein strategisches B\u00fcndnis, das die Wahlen gewann und seit 2015 mit Jubilee eine eigene Partei bildet.<\/p>\n

Allein an den st\u00e4ndig wechselnden B\u00fcndnissen in den vergangenen Jahren und der strategischen Allianz zwischen Ruto und Kenyatta wird deutlich: Eine programmatische Ausrichtung spielt in der kenianischen Parteienlandschaft kaum eine Rolle. Wie auch bei dieser Wahl mobilisieren die B\u00fcndnisse vor allem entlang ethnischer Linien. Kern des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs ist, welches B\u00fcndnis die entsprechende W\u00e4hlerschaft der eigenen ethnischen Gruppe am besten mobilisieren kann. Auf diese Weise werden allerdings Grenzen zwischen ethnischen Gruppen verst\u00e4rkt und Konflikte gesch\u00fcrt, die unter anderem auf die britische Kolonialherrschaft zur\u00fcckgehen<\/a>. Durch die Kolonialzeit wurden Gebiets- und Machtverschiebungen zwischen ethnischen Gruppen ausgel\u00f6st, die bis heute ungel\u00f6ste Konflikte in der kenianischen Gesellschaft darstellen.<\/p>\n

Auch in diesem Wahlkampf stehen Inhalte nicht im Vordergrund. Kenyatta machte deutlich, wie wenig er an einer inhaltlichen Debatte interessiert ist, als er einer Fernsehdebatte<\/a> mit Odinga fernblieb. Gro\u00dfe programmatische Unterschiede weisen beide Parteien nicht vor<\/a>: Beide Parteien versprechen Jobs und Infrastrukturprojekte. Die Jubilee Party verspricht<\/a>, dass die n\u00e4chste Legislaturperiode noch n\u00f6tig sei, um die angefangenen Projekte und Reformen umzusetzen. Sie legt den Schwerpunkt auf Infrastruktur und Wirtschaftsinvestitionen. W\u00e4hrenddessen benennt die Opposition vor allem Fehler der Regierung. NASA verspricht, fehlende Elemente der neuen Verfassung umzusetzen und Lebensmittelpreise zu stabilisieren.<\/p>\n

Dabei w\u00e4ren Themen wie Landverteilung\/-besitz, Lebensmittelknappheit oder innere Sicherheit dringend anzugehen und liefern Potential f\u00fcr inhaltliche Debatten im Wahlkampf. Trockenheit und Missmanagement f\u00fchren seit 2016 zu steigenden Lebensmittelpreisen in Kenia<\/a>: Maismehl wurde um 31% teurer, Milch um 12%. Die Frage nach Landverteilung\/-besitz erfordert gerade angesichts der Nahrungs(un)sicherheit endlich nachhaltige L\u00f6sungen und wird durch Bev\u00f6lkerungswachstum sowie Infrastrukturprojekte und Gro\u00dfinvestitionen versch\u00e4rft. Dazu kommt das Thema der inneren Sicherheit, die durch Terrorattacken der islamistischen Al-Shabab Miliz aus Somalia, wie 2013 in der Westgate Mall in Nairobi<\/a> oder 2015 in der Universit\u00e4t von Garissa<\/a>, bedroht wird. Diese Themen erfordern Antworten, die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt f\u00f6rdern und nicht erneut Spaltung erzeugen, so wie es die Wahlkampfrhetorik tut.<\/p>\n

Gewalt bei den Wahlen 2007\/2008<\/h2>\n

Die Gewalt im Zuge der Wahlen 2007, als \u00fcber 1000 Menschen zu Tode kamen und \u00fcber 500,000 Menschen vertrieben wurden, ist nicht vergessen. Damals l\u00f6ste die Bekanntgabe des Ergebnisses und die kurz darauf erfolgende Vereidigung des Pr\u00e4sidenten eine Gewaltwelle<\/a> in Kenia aus: In weiten Teilen Kenias fanden kriegerische Gewaltakte zwischen radikalisierten Anh\u00e4ngern beider Kandidaten statt. Die Konfliktlinien verliefen entlang ethnischer Zugeh\u00f6rigkeiten. Gewaltsame Angriffe kamen zun\u00e4chst aus den Reihen radikalisierter Odinga-Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern, die weitgehend der Luo-Ethnie angeh\u00f6rten, und richteten sich vor allem gegen Angeh\u00f6rige der Kikuyu-Ethnie, der auch der damals neue Pr\u00e4sident angeh\u00f6rt. Gewaltsame Kikuyu griffen im Gegenzug Angeh\u00f6rige der Luo- und der Kalenjin-Ethnien sowie deren H\u00e4user und Siedlungen an.<\/p>\n

Die Gewaltwelle 2007\/2008 l\u00e4sst sich nicht durch blo\u00dfe ethnische Spannungen erkl\u00e4ren. Seit der Einf\u00fchrung des Mehrparteinsystems 1992 kam es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen in \u00e4hnlichem Ausma\u00df. Bereits im Vorfeld der Wahlen 2007 wurden 200 Todesf\u00e4lle und 70,000 Binnenfl\u00fcchtlinge verzeichnet. Landbesitz und Landverteilung sind zentrale Konfliktursache: Angeh\u00f6rige der Kikuyu-Ethnie wurden vielfach gewaltsam vertrieben, weil andere ethnische Gruppen traditionelle Besitzanspr\u00fcche aus vorkolonialer Zeit erhoben.<\/a><\/p>\n

Die politischen Machthaber griffen 2007\/2008 au\u00dferdem auf die Strukturen der Bandenkriminalit\u00e4t zur\u00fcck,<\/a> um Gruppierungen von jungen M\u00e4nnern f\u00fcr Gewalttaten anzuheuern. Die Aufarbeitung dieser gewaltt\u00e4tigen Aktionen ist noch l\u00e4ngst nicht abgeschlossen. Reparationen f\u00fcr die Opfer stehen aus und die Verantwortlichen wurden bisher nicht zur Rechenschaft gezogen. Kenyatta und Ruto waren vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt, weil sie (unter anderen) mutma\u00dflich verantwortlich f\u00fcr die Gewalttaten sind. Die Prozesse gegen Kenyatta und Ruto mussten allerdings aufgrund mangelnder Beweise beendet werden. Auf die Beweislage hatten beide \u2013 als Pr\u00e4sident und Vizepr\u00e4sident \u2013 jedoch erheblichen Einfluss. Von Seiten des IStGH wird ihnen mangelnde Kooperation vorgeworfen<\/a>.<\/p>\n

Kritik an Wahlkampf und Wahlkommission<\/h2>\n

Einige Schritte wurden eingeleitet, um den Wahlprozess gegen Manipulation abzusichern: Seit 2010 existiert eine Wahlkommission<\/a>, deren Mitglieder nach der Wahl 2013 und nach Korruptionsvorw\u00fcrfen ausgetauscht wurden. Zudem wurde ein Auftrag an die Beratungsfirma KPMG vergeben, die die Registrierung von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern kontrollierte und einen Bericht dazu ver\u00f6ffentlichte<\/a>. Den Wahlprozess selbst beobachtet die EU-Mission<\/a> seit dem 27. Juni 2017. Trotz dieser Schritte wurde bereits jetzt Kritik am Wahlprozess und an der Wahlkommission laut. Sie sei intransparent<\/a> und hinke dem Zeitplan hinterher, auch wurden vereinzelt Korruptionsvorw\u00fcrfe ge\u00e4u\u00dfert. Der Wahlkampf selbst wird ebenfalls stark kritisiert: Insbesondere wird der Jubilee-Partei vorgeworfen, dass sie unrechtm\u00e4\u00dfig Ressourcen nutze, zu denen sie als derzeitige Regierungspartei Zugang hat und so gegen\u00fcber der NASA klar im Vorteil sei.<\/p>\n

Hoffnung auf Ver\u00e4nderung<\/h2>\n

Man kann derzeit<\/a> nicht davon ausgehen, dass es zu Gewalttaten kommen wird, die das Ausma\u00df der Wahlen 2007 erreichen. Die Reformen des Wahlprozesses und der Wahlkommission haben dazu gef\u00fchrt, dass wichtige Ma\u00dfnahmen gegen Wahlbetrug vorgenommen wurden. Aber angesichts der Angst vor gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und der Sorge um Wahlbetrug findet kaum eine Auseinandersetzung \u00fcber politische Inhalte statt. Indem die Favoriten der Pr\u00e4sidentschaftswahl (Kenyatta und Odinga) und ihre Parteien (Jubilee und NASA) sich auf die Mobilisierung \u201aihrer\u2018 ethnischen Gruppen konzentrieren, versuchen sie auch nicht, Inhalte zu diskutieren, die Probleme der gesamten kenianischen Bev\u00f6lkerung betreffen. Vielmehr f\u00f6rdern sie klientelistische Strukturen und erhalten Konfliktlinien zwischen ethnischen Gruppen aufrecht. Da seit der Gewalt 2007\/2008 die Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber Hate Speech im Wahlkampf deutlich gr\u00f6\u00dfer ist und Radiosender viel restriktiver sind, findet diese Art der Hetze \u00fcberwiegend in privaten Gruppen und Foren sozialer Medien wie Facebook und Whatsapp statt<\/a>.<\/p>\n

Doch in Kenia \u00e4u\u00dfern sich Stimmen in Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die einen Wandel fordern. So appelliert<\/a> Justus Nyangaya, Direktor von Amnesty International Kenia, an seine Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, dass es an der Zeit sei, ethnische Grenzen zu \u00fcberwinden und Ver\u00e4nderung anzusto\u00dfen. Zurecht macht zudem der Wirtschaftswissenschaftler<\/a> Kwame Owino deutlich, dass man die Messlatte zu niedrig ansetze, wenn es lediglich darum gehe, die Wahl m\u00f6glichst gewaltfrei zu \u00fcberstehen. Owino appeliert an die Parteien und die Bev\u00f6lkerung, sich st\u00e4rker mit dem geringen Wirtschaftswachstum Kenias zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Auch wenn diese Appelle vor den kommenden Wahlen noch zu verhallen drohen, stimmen die seit 2011 eingel\u00e4uteten Ver\u00e4nderungen am Wahlsystem sowie die deutliche Kritik an Klientelismus und Ethnisierung im Land optimistisch, dass die Hoffnung auf einen Wandel noch nicht erstickt ist. Langfristig m\u00fcssen inhaltliche Debatten \u00fcber gesamtgesellschaftliche Probleme in Kenia gef\u00fchrt werden, wenn man gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen vermeiden will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei den Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Kenia am 8. August 2017 wird ein knappes Ergebnis zwischen der Jubilee Party und der National Super Alliance erwartet. Die Bef\u00fcrchtungen sind gro\u00df, dass das Wahlergebnis angefochten wird und es wie schon 2007 zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Seitdem wurden zwar durch Reformen des Wahlverfahrens und durch die neue Verfassung von 2010 Ver\u00e4nderungen angesto\u00dfen. Auch die letzten Wahlen (2013) verliefen weitgehend friedlich. Trotzdem erwartet die Mehrheit der kenianischen Bev\u00f6lkerung gewaltsame Ausschreitungen. Zugleich werden in Kenia Forderungen laut, sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. 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