{"id":13745,"date":"2017-07-25T11:04:54","date_gmt":"2017-07-25T09:04:54","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/das-humanitaere-voelkerrecht-eine-erfolgsgeschichte-auf-dem-pruefstand\/"},"modified":"2017-07-25T11:04:54","modified_gmt":"2017-07-25T09:04:54","slug":"das-humanitaere-voelkerrecht-eine-erfolgsgeschichte-auf-dem-pruefstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2017\/07\/25\/das-humanitaere-voelkerrecht-eine-erfolgsgeschichte-auf-dem-pruefstand\/","title":{"rendered":"Das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht: Eine Erfolgsgeschichte auf dem Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"

Das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht \u2013 das ius in bello<\/em> \u2013 ist eine der gro\u00dfen v\u00f6lkerrechtlichen Errungenschaften. Am 8. Juni 2017 j\u00e4hrte sich die Unterzeichnung der beiden Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 zum 40. Mal. Die Genfer Abkommen werden in zwei Jahren ihren 70. Geburtstag feiern \u2013 eine Erfolgsgeschichte. Zugleich wird das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht in den letzten Jahren immer wieder auf eine harte Probe gestellt. Nicht-internationale bewaffnete Konflikte wie in Syrien lassen Grenzen und Schw\u00e4chen des derzeitigen v\u00f6lkerrechtlichen Systems auch jenseits des ius in bello<\/em> hervortreten. St\u00f6\u00dft das Recht an seine Grenzen? <\/strong><\/p>\n

Das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht \u2013 eine gro\u00dfe Errungenschaft<\/h2>\n

Das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht in seiner heutigen Gestalt stellt einen Meilenstein der v\u00f6lkerrechtlichen Entwicklung dar. Die vertraglichen Grundlagen wurden vor allem in den Jahren 1899\/1907 in der Haager Landkriegsordnung<\/a>, 1949 in den Genfer Konventionen und 1977 in den Zusatzprotokollen zu den Genfer Konvention<\/a> gelegt. Das ius in bello<\/em> soll ein Mindestma\u00df an Humanit\u00e4t in bewaffneten Konflikten gew\u00e4hrleisten. Kernelemente sind daher Bestimmungen \u00fcber Personen, die nicht oder nicht mehr an Feindseligkeiten teilnehmen sowie \u00fcber Beschr\u00e4nkungen der Kriegsmittel und -methoden. Das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht gliedert sich in das sogenannte Genfer Recht sowie das Haager Recht; erstes umfasst vor allem den Schutz von Angeh\u00f6rigen der Streitkr\u00e4fte sowie von Zivilpersonen, letzteres befasst sich mit den Mitteln und Methoden der Kriegsf\u00fchrung.<\/p>\n

Im Rahmen des Rechts der bewaffneten Konflikte ist zwischen internationalen bewaffneten Konflikten \u2013 bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen mindestens zwei Staaten \u2013 sowie nicht-internationalen bewaffneten Konflikten \u2013 bewaffneten Auseinandersetzungen einer gewissen Intensit\u00e4t und Dauer zwischen einem Staat und einer oder mehreren organisierten, bewaffneten Gruppen bzw. zwischen mehreren nicht-staatlichen, bewaffneten Gruppen \u2013 zu differenzieren. Obwohl nicht-internationale bewaffnete Konflikte heute \u00fcberwiegen, ist der daf\u00fcr ma\u00dfgebliche Normenbestand nach wie vor rudiment\u00e4r. Anwendbar sind im Wesentlichen der Gemeinsame Art. 3 der Genfer Abkommen von 1949 und das Zweite Zusatzprotokoll von 1977. Dieser Bestand wurde durch das V\u00f6lkergewohnheitsrecht gefestigt, dessen Weiterentwicklung durch eine Studie <\/a>des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK<\/a>) und die Rechtsprechung v\u00f6lkerstrafrechtlicher Spruchk\u00f6rper best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n

Aktuelle Herausforderungen \u2013 Das Beispiel Syrien<\/h2>\n

Nicht-internationale bewaffnete Konflikte wie der in Syrien sind eine besondere Herausforderung f\u00fcr das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Die internen Konflikte zeichnen sich oft durch ein bemerkenswertes Ungleichgewicht der Konfliktparteien aus (asymmetrische Konflikte). Dessen ungeachtet beruhen die Normen des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts auf dem Prinzip der Gleichheit der Rechte und Pflichten, also der Reziprozit\u00e4t. Auch nicht-staatliche Akteure sind an das jeweils anwendbare Recht des bewaffneten Konflikts gebunden (dazu ausf\u00fchrlich Christian Schaller in einer SWP-Studie<\/a>).<\/p>\n

Aus diesem Ungleichgewicht der Konfliktparteien k\u00f6nnen allerdings zahlreiche Probleme resultieren. Die K\u00e4mpfer der bewaffneten Gruppen tragen typischerweise keine Uniform; sie sind nicht klar identifizierbar und k\u00f6nnen verdeckt aus der Zivilbev\u00f6lkerung heraus agieren. Die Unterscheidung zwischen den Angeh\u00f6rigen solcher Gruppen und gesch\u00fctzten Personen, die nicht aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen, ist daher schwierig zu treffen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen bewaffnete Gruppen aus gesch\u00fctzten Objekten heraus operieren. Zwar k\u00f6nnen die Geb\u00e4ude den Schutz als ziviles Objekt unter bestimmten Voraussetzungen verlieren, eine eindeutige Identifizierung eines milit\u00e4rischen Objekts (und damit eines legitimen Ziels) ist aber oftmals schwierig. Die Anwendung solcher Guerillataktiken ist nicht per se untersagt, die Grenzen zwischen dem Erlaubtem und dem nach dem ius in bello<\/em> Unzul\u00e4ssigen verlaufen aber flie\u00dfend. F\u00fcr einen beteiligten Staat ergeben sich daraus besondere Schwierigkeiten; er bleibt vollst\u00e4ndig an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht gebunden und darf nicht seinerseits auf humanit\u00e4r v\u00f6lkerrechtswidrige Taktiken mit einer Missachtung des V\u00f6lkerrechts reagieren.<\/p>\n

Wie sieht aber die Wirklichkeit im syrischen Konflikt aus? Leider wiegen die Verletzungen zentraler Regeln des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts schwer. Im April dieses Jahres wurde zum wiederholten Male Giftgas eingesetzt. Bei einem Angriff auf die Stadt Chan Scheichun<\/a> wurde laut der Organisation f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen (OPCW<\/a>) Sarin eingesetzt: ein klarer Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht. Bereits die Haager Landkriegsordnung von 1907 (HLKO) und das Genfer Protokoll zum Verbot chemischer und biologischer Waffen von 1925 enthalten das Verbot des Einsatzes von Gift und giftigen Waffen (Art. 23 a HLKO) bzw. erstickenden, giftigen oder \u00e4hnlichen Gasen, Fl\u00fcssigkeiten und Stoffen (Genfer Protokoll<\/a>). Allerdings sind die dort enthaltenen Verbote nur auf klassische Kriege, also internationale bewaffnete Konflikte anwendbar. Auch im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt besteht allerdings keine uneingeschr\u00e4nkte Wahl der Kriegsmittel. Zwar kennt das Recht des nicht-internationalen bewaffneten Konflikts keine spezifischen Bestimmungen bez\u00fcglich der Durchf\u00fchrung milit\u00e4rischer Operationen, kraft Gewohnheitsrecht gilt aber das Verbot des Einsatzes von Giftgas sowie nuklearer, biologischer und chemischer Waffen (IKRK, Customary Law Study<\/a>, Regeln 72 ff.). Ferner m\u00fcssen das Verbot des Einsatzes von Mitteln und Methoden der Kriegsf\u00fchrung, die geeignet sind, \u00fcberfl\u00fcssige Verletzungen und unn\u00f6tiges Leiden zu verursachen sowie das Verbot unterschiedsloser Kriegsf\u00fchrung beachtet werden. Zudem ist Syrien seit dem 14. Oktober 2013 Mitglied des Chemiewaffen-\u00dcbereinkommens<\/a> (CW\u00dc<\/a>).<\/p>\n

Von besonderer Bedeutung ist au\u00dferdem das zentrale Prinzip des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung. Dieses verbietet insbesondere unmenschliche und erniedrigende Behandlungen oder Folterung von Zivilpersonen oder eine Verurteilung durch Gerichte, welche \u201edie von den zivilisierten V\u00f6lkern als unerl\u00e4sslich anerkannten Rechtsgarantien\u201c nicht bieten (Gemeinsamer Art. 3 Genfer Abkommen). Genannt werden m\u00fcssen in diesem Zusammenhang auch humanit\u00e4r v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffe auf gesch\u00fctzte Objekte, wie beispielsweise medizinische Einrichtungen<\/a> und Hilfskonvois<\/a> sowie die Zerst\u00f6rungen zahlreicher gesch\u00fctzter Kulturg\u00fcter<\/a> wie beispielsweise von Tempelanlagen in Palmyra \u2013 Regeln, die ebenfalls Bestandteil der V\u00f6lkergewohnheitsrechts sind.<\/p>\n

Ist das Recht noch zeitgem\u00e4\u00df?<\/h2>\n

Aus der Asymmetrie der Konfliktparteien ergeben sich erhebliche Probleme. Insbesondere systematische Rechtsverletzungen als Kriegstaktik sind \u00e4u\u00dferst bedenklich. Die zahlreichen Verletzungen von Kernnormen des ius in bello<\/em> in Syrien wecken Zweifel an der Wirkmacht des Rechts. Ist das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung nicht-staatlicher Akteure noch zeitgem\u00e4\u00df und den Anforderungen gewachsen?<\/p>\n

Es bleibt zun\u00e4chst festzuhalten, dass auch der fragmentarische Rechtsrahmen, der auf nicht-internationale bewaffnete Konflikte anwendbar ist, die wesentlichen Prinzipien des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts umfasst. Die Kernnormen sind zum Gewohnheitsrecht erstarkt. Zudem sorgt die Reziprozit\u00e4t des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts daf\u00fcr, dass das Recht gleicherma\u00dfen f\u00fcr nicht-staatliche und staatliche Akteure gilt.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dferen Schwierigkeiten erwachsen allerdings bei der Anwendung und insbesondere der Durchsetzung des Rechts. Besonders prek\u00e4r ist angesichts der Lage in Syrien, dass die Einhaltungsmechanismen defizit\u00e4r sind. Ohne Zweifel bestehen zum einen erhebliche Probleme, das Recht gegen\u00fcber nicht-staatlichen Akteuren durchzusetzen. Hier sind insbesondere das IKRK<\/a> aber auch NGOs wie beispielsweise Geneva Call<\/a> bem\u00fcht, nicht-staatliche Akteure von der Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zu \u00fcberzeugen und \u00fcber das Recht aufzukl\u00e4ren. Zum anderen k\u00f6nnen auch die Durchsetzungsmechanismen gegen\u00fcber Staaten nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberzeugen. Das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen sieht beispielsweise Meldepflichten sowie ein Inspektionssystem vor. Die Zerst\u00f6rung der deklarierten Chemiewaffenbest\u00e4nde Syriens unter Aufsicht der OPCW<\/a> zeigt \u2013 auch wenn es erneute Giftgaseins\u00e4tze in Syrien nicht verhindern konnte \u2013 eine der M\u00f6glichkeiten der Rechtsdurchsetzung auf; allerdings mit Zustimmung des betroffenen Staates. Zudem kann auf den sogenannten Joint Investigative Mechanismen<\/em><\/a> von OPCW und Vereinten Nationen zur Untersuchung von Chemiewaffeneins\u00e4tzen in Syrien hingewiesen werden.<\/p>\n

Allerdings greifen nur in vertraglich vorgesehenen F\u00e4llen gerichtliche Durchsetzungsmechanismen ein. In den anderen F\u00e4llen ist das Recht auf die Kooperationsbereitschaft der Staaten angewiesen. Das V\u00f6lkerrecht verf\u00fcgt \u00fcber kein zentrales Organ zur Rechtsdurchsetzung. Zwar k\u00f6nnte der Internationale Strafgerichtshof die schwersten Verletzungen des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts gegen\u00fcber Einzelpersonen verfolgen. Der Gerichtshof wird aber nur subsidi\u00e4r t\u00e4tig, also wenn die nationalen Gerichte die Verbrechen nicht verfolgen k\u00f6nnen oder wollen. Zudem sind lediglich die Vertragsstaaten des R\u00f6mischen Statuts der Gerichtsbarkeit unterworfen \u2013 Syrien geh\u00f6rt nicht dazu. Ansonsten ist der Gerichtshof auf die \u00dcberweisung durch den UN-Sicherheitsrat angewiesen. Dort w\u00fcrde aber ein Veto mindestens Russlands drohen und die \u00dcberweisung genauso wie die Einsetzung von ad hoc-Tribunalen, wie dies beispielsweise f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien oder Ruanda der Fall war, derzeit unwahrscheinlich machen.<\/p>\n

Weiterentwicklung oder Stillstand?<\/h2>\n

Angesichts dieser Situation stellt sich die berechtigte Frage: was nun? Jenseits der Internationalen Humanit\u00e4ren Ermittlungskommission<\/a>, die j\u00fcngst erstmals von der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Zusammenhang mit den Ereignissen vom 23. April 2017 in der Ost-Ukraine<\/a> aktiviert worden ist, gibt es weitere Bem\u00fchungen um die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Um \u201eder Gefahr einer Erosion seiner Glaubw\u00fcrdigkeit entgegenzuwirken\u201c beschloss die 31. Internationale Konferenz vom Roten Kreuz und Roten Halbmond 2011 einen Prozess zur Entwicklung eines neuen Mechanismus zur Sicherung der Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Ein auf der 32. Internationalen Konferenz vom Roten Kreuz und Roten Halbmond (Dezember 2015) eingereichter Schlussbericht mit einem Resolutionsentwurf wurde jedoch nicht angenommen, sondern es wurde lediglich beschlossen, den Beratungsprozess fortzusetzen<\/a>. Zumindest ist man sich einig, den zwischenstaatlichen Dialog weiter zu f\u00fchren.<\/p>\n

Das Aushandeln neuer Regelungen, insbesondere f\u00fcr nicht-internationale bewaffnete Konflikte, sieht sich vielen politischen Kontroversen gegen\u00fcber. Das Recht muss sich im Einklang mit der gesamten Staatengemeinschaft entwickeln und wachsen. Daher sind neue Regelungen faktisch nur schwer vorstellbar. Eine \u00dcberforderung und zu rasante Weiterentwicklung des Rechts riskieren, dass sich einzelne Staaten von den Grundnormen des V\u00f6lkerrechts abwenden. Dies w\u00e4re in einem so zentralen Rechtsgebiet, welches dem Schutz von Minimalstandards der Menschlichkeit dient, fatal: Statt einer St\u00e4rkung k\u00f6nnte eine Schw\u00e4chung des Rechts die Folge sein. Die aktuellen Entwicklungen lassen zwar kaum Innovationspotenzial erkennen; aber vielleicht ist dies nach der von auch v\u00f6lkerrechtlicher Euphorie gepr\u00e4gten ersten H\u00e4lfte der 1990er Jahre ein \u201eback to normal\u201c.<\/p>\n

Auch wenn der andauernde Konflikt in Syrien mit Blick auf das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht ern\u00fcchternd erscheinen mag, sollte man das (Humanit\u00e4re) V\u00f6lkerrecht nicht als obsolet oder unbrauchbar bezeichnen. Es handelt sich um ein jahrzehntelang gewachsenes Regelwerk, das \u00fcber eine gewisse Widerstandsf\u00e4higkeit verf\u00fcgt. Christian Schaller weist zudem auf einen weiteren Aspekt hin<\/a>:<\/p>\n

Ungeachtet aller grunds\u00e4tzlichen juristischen Argumente sollte bei der v\u00f6lkerrechtlichen Diskussion des Themas schlie\u00dflich auch folgende Gefahr bedacht werden: Je h\u00e4ufiger und lauter das geltende Recht f\u00fcr untauglich erkl\u00e4rt wird, desto gr\u00f6\u00dfer ist das Risiko, dass sich Soldaten in Extremsituationen mit denselben Argumenten \u00fcber eben diese Rechtsnormen hinwegsetzen.<\/p><\/blockquote>\n

Das Recht als solches kann nicht verhindern, dass es gebrochen wird; damit wird es aber nicht per se wirkungslos oder obsolet. Zudem darf eine Entt\u00e4uschung, dass sich das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht nicht so schnell wie erhofft weiterentwickeln l\u00e4sst, Zweifeln an der generellen Funktionst\u00fcchtigkeit des gegenw\u00e4rtigen Normenbestands keinen Vorschub leisten.<\/p>\n

\n

Eine ausf\u00fchrliche Analyse findet sich in dem Beitrag von Thilo Marauhn und Judith Thorn \u201eFriedenssicherungsrecht und humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht unter Druck\u201c im <\/em>Friedensgutachten 2017<\/em><\/a>. <\/em><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht \u2013 das ius in bello \u2013 ist eine der gro\u00dfen v\u00f6lkerrechtlichen Errungenschaften. Am 8. Juni 2017 j\u00e4hrte sich die Unterzeichnung der beiden Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 zum 40. Mal. Die Genfer Abkommen werden in zwei Jahren ihren 70. Geburtstag feiern \u2013 eine Erfolgsgeschichte. Zugleich wird das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht in den letzten Jahren immer wieder auf eine harte Probe gestellt. Nicht-internationale bewaffnete Konflikte wie in Syrien lassen Grenzen und Schw\u00e4chen des derzeitigen v\u00f6lkerrechtlichen Systems auch jenseits des ius in bello hervortreten. 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