{"id":13747,"date":"2017-07-14T15:07:34","date_gmt":"2017-07-14T13:07:34","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/historischer-schritt-in-eine-atomwaffenfreie-welt-staatenmehrheit-beschliesst-atomwaffenverbot\/"},"modified":"2017-07-14T15:07:34","modified_gmt":"2017-07-14T13:07:34","slug":"historischer-schritt-in-eine-atomwaffenfreie-welt-staatenmehrheit-beschliesst-atomwaffenverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2017\/07\/14\/historischer-schritt-in-eine-atomwaffenfreie-welt-staatenmehrheit-beschliesst-atomwaffenverbot\/","title":{"rendered":"Historischer Schritt in eine atomwaffenfreie Welt? Staatenmehrheit beschlie\u00dft Atomwaffenverbot"},"content":{"rendered":"

Am 7. Juli beschlossen 122 Staaten \u2013 Zweidrittel der Mitglieder der Vereinten Nationen (UN) \u2013 ein umfassendes und rechtlich bindendes Verbot von Atomwaffen. Damit senden sie eine klare Botschaft an die L\u00e4nder, die in ihrer Sicherheitspolitik weiterhin auf atomare Abschreckung bauen und den Verhandlungsprozess daher boykottierten. Ohne den Beitritt auch nur eines einzigen Kernwaffenstaates besteht nat\u00fcrlich die Sorge, der Verbotsvertrag k\u00f6nne zum reinen Papiertiger werden. Dennoch ist die erstmalige v\u00f6lkerrechtlich bindende \u00c4chtung von Atomwaffen ein bedeutsamer Schritt in Richtung einer nuklearwaffenfreien Welt. Daneben birgt der Vertrag einen weiteren Nutzen, indem er die Unzufriedenheit der Nichtkernwaffenstaaten und der Zivilgesellschaft mit der mangelnden Abr\u00fcstungsbereitschaft der Kernwaffenstaaten produktiv wendet.<\/strong><\/p>\n

Engagement von unten, Boykott der M\u00e4chtigen<\/h2>\n

Dass es \u00fcberhaupt zu einem Verbotsvertrag kam, ist dem beharrlichen Engagement der Zivilgesellschaft sowie abr\u00fcstungsfreundlichen Nichtkernwaffenstaaten zu verdanken: Unzufrieden mit dem im Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zementierten \u201eSonderstatus der Atomm\u00e4chte<\/a>\u201c und mangelnden Fortschritten bei der nuklearen Abr\u00fcstung hatten sie sich 2010 in der sogenannten \u201eHumanit\u00e4ren Initiative\u201c zusammengeschlossen. Diese nahm die verheerenden humanit\u00e4ren Konsequenzen eines Kernwaffeneinsatzes zum Anlass, um die \u00c4chtung von Atomwaffen zu fordern. Einer Serie internationaler Konferenzen (2013 in Oslo, 2014 in Nayarit und Wien) folgten 2013 und 2016 mehrw\u00f6chige Diskussionen in einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (Open-Ended Working Group on Nuclear Disarmament<\/a>) in Genf. Im Dezember 2016 schlie\u00dflich setzten die UN-Mitgliedstaaten den Startschuss f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber ein vollst\u00e4ndiges Verbot von Atomwaffen \u2013 gegen den erkl\u00e4rten Willen der Kernwaffenstaaten und ihrer Verb\u00fcndeten \u2013 darunter auch Deutschland \u2013, die ihren Unmut durch eine Protestkundgebung au\u00dferhalb des Plenarsaales der UN-Vollversammlung<\/a> zum Ausdruck brachten.<\/p>\n

Widerstand \u00e4u\u00dferten also wenig \u00fcberraschend vor allem Staaten, deren Politik von einer Verbotsnorm betroffen w\u00e4re: Keiner der offiziellen und inoffiziellen Kernwaffenstaaten nahm an den Verhandlungen teil. Zwar wagte keiner, das Ziel einer kernwaffenfreien Welt in Abrede zu stellen, denn hierzu verpflichtet langfristig gesehen auch der NVV. Die amtierende UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, erkl\u00e4rte anl\u00e4sslich des Beginns der Verhandlungen \u00fcber einen Atomwaffenverbotsvertrag, \u201ethere is nothing I want more for my family than a world with no nuclear weapons<\/a>.\u201d Allerdings sei die Zeit noch nicht reif f\u00fcr eine Verbotsnorm: Zuerst m\u00fcssten sicherheitspolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden, innerhalb derer man bedenkenlos auf die Atomwaffen zugeschriebene Abschreckungswirkung verzichten k\u00f6nne. Diese Haltung teilen auch mit den USA verb\u00fcndete Staaten sowie andere Kernwaffenbesitzer. Einem kategorialen Verbot sei ein schrittweiser Abr\u00fcstungsprozess im Rahmen des NVV vorzuziehen, ein zus\u00e4tzlicher Verbotsvertrag dagegen k\u00f6nnte das bestehende nukleare Nichtverbreitungsregime schw\u00e4chen.<\/p>\n

Artikel VI des NVV (pdf)<\/a> verpflichtet die Kernwaffenstaaten dazu, \u201ein redlicher Absicht Verhandlungen zu f\u00fchren \u00fcber wirksame Ma\u00dfnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettr\u00fcstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abr\u00fcstung sowie \u00fcber einen Vertrag zur allgemeinen und vollst\u00e4ndigen Abr\u00fcstung.\u201c Aus Sicht der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft sind sie diesem Versprechen bislang jedoch nicht oder nur unzureichend nachgekommen. Nach einer kurzen Hochphase nach dem Ende des Ost-West-Konflikts befindet sich der Prozess nuklearer Abr\u00fcstung gegenw\u00e4rtig auf einem Tiefpunkt. Damals hatten die USA und Russland Reduzierungen ihrer strategischen Atomwaffenarsenale vereinbart und damit die Zahl der weltweit existierenden Kernwaffen drastisch reduziert. Heute stagniert der r\u00fcstungskontrollpolitische Dialog zwischen den USA und Russland ebenso wie derjenige zwischen Indien und Pakistan bzw. Indien und China. Mit dem Ziel strategischer Balance vergr\u00f6\u00dfern China, Indien, Nordkorea und Pakistan best\u00e4ndig ihre Nuklearwaffenarsenale. Alle Atomm\u00e4chte investieren mehr oder minder kr\u00e4ftig in die Modernisierung ihrer Programme<\/a> und blockieren (ausgenommen Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Russland) das Inkrafttreten des umfassenden Atomteststoppvertrages. Kurzum, Atomwaffen scheinen f\u00fcr die M\u00e4chtigen nach wie vor die g\u00e4ngige \u201eW\u00e4hrung der Macht<\/a>\u201c zu sein.<\/p>\n

Delegitimierung durch \u00c4chtung von Atomwaffen<\/h2>\n

Gerade vor diesem Hintergrund feierten seine Bef\u00fcrworter das Atomwaffenverbot als einen historischen Meilenstein<\/a>. Einige sehen darin gar den Grundstein f\u00fcr die endg\u00fcltige Vernichtung von Atomwaffen<\/a>. Tats\u00e4chlich schlie\u00dft der Vertrag eine rechtliche L\u00fccke, indem er neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie den Transfer und die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten verbietet. Zwar enth\u00e4lt der Vertragstext Schwachstellen, insbesondere bez\u00fcglich der \u00dcberwachung der Vertragseinhaltung (hier w\u00e4re die Verpflichtung auf das Zusatzprotokoll als Verifikationsstandard w\u00fcnschenswert gewesen), dem Umgang mit Vertragsverletzungen oder der Reichweite und Definition einzelner Regelungen. So untersagt der Vertrag zwar die Unterst\u00fctzung verbotener Handlungen, unklar ist jedoch, ob darunter auch die Beteiligung an milit\u00e4rischen Vorbereitungen zum Einsatz von Atomwaffen, die Finanzierung ihrer Entwicklung und Herstellung oder ihr Transit fallen<\/a>. Viele dieser Punkte werden auf der ersten Staatenkonferenz nach Inkrafttreten des Vertrags zu kl\u00e4ren sein.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz h\u00e4lt der Vertrag unmissverst\u00e4ndlich fest, dass Atomwaffen illegal sind und bricht damit mit dem Status quo. Neben biologischen und chemischen Waffen unterliegen nun auch Atomwaffen erstmals einem kategorialen v\u00f6lkerrechtlichen Verbot. Letztendlich werden Atomwaffen durch die Schaffung einer internationalen Verbotsnorm v\u00f6lkerrechtlich delegitimiert<\/a>. Ein Festhalten am Konzept nuklearer Abschreckung ist zwar solange nicht v\u00f6lkerrechtswidrig, wie deren Verfechter sich nicht dem Verbotsvertrag anschlie\u00dfen. Sie werden dennoch rechtfertigen m\u00fcssen, warum sie nach wie vor an einer Politik festhalten, die von der Staatenmehrheit als illegal und unmoralisch betrachtet wird.<\/p>\n

Zwar (vorerst) keine faktische Abr\u00fcstung, aber moralische Sogkraft<\/h2>\n

Nun k\u00f6nnte man fragen \u2013 und von Seiten der Vertragskritiker ist dies auch wiederholt eingewandt worden \u2013 was ein Verbotsvertrag bringen soll, dem die Kernwaffenstaaten nicht angeh\u00f6ren? Tats\u00e4chlich bezeichneten Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die USA den Vertrag mit Verweis auf die derzeitige Situation in Nordkorea kurz nach seiner Verabschiedung als realit\u00e4tsfern und verk\u00fcndeten, sie beabsichtigten nicht, ihm jemals beizutreten<\/a>. Stattdessen fordern sie eine St\u00e4rkung des NVV<\/a>. Eine solche Aussage erweckt den Eindruck, dass es sich um eine Entweder-oder-Situation handele und das Atomwaffenverbot in Konkurrenz zum NVV st\u00fcnde. Dies ist schlicht falsch: Der Vertragstext h\u00e4lt fest, dass beide komplement\u00e4r zu verstehen sind. Zwar konnten sich die Verhandlungsteilnehmer nicht darauf einigen, die Beziehung beider Konventionen in einem eigenen Paragraph detaillierter auszuf\u00fchren. Auch konnte sich der Vorschlag nicht durchsetzen, den Beitritt zum Verbotsvertrag mit einer Mitgliedschaft im NVV zu koppeln<\/a>. In der Pr\u00e4ambel werden die Vertragsparteien aber aufgefordert, ihren aus dem NVV resultierenden Pflichten nachzukommen. Die Sorge, Nichtkernwaffenstaaten k\u00f6nnten den NVV mit Verweis auf die moralische \u00dcberlegenheit des neuen Vertrages verlassen, scheint damit ausger\u00e4umt, zumal der Verbotsvertrag alle Mitglieder dazu verpflichtet, sich dem Verifikationsregime des NVV zu unterwerfen.<\/p>\n

Die sofortige Abr\u00fcstung auch nur einer einzigen Atomwaffe ist also durch den Vertragsschluss erst einmal nicht zu erwarten. Dennoch zeigen Beispiele wie das Verbot von Landminen oder Streumunition, dass Abr\u00fcstungsprozesse auch ohne Beteiligung der Gro\u00dfm\u00e4chte eingeleitet werden und die dahinter stehenden Verbotsnormen moralische Wirkung entfalten k\u00f6nnen, denen sich gro\u00dfe Staaten irgendwann nur noch schwerlich verweigern k\u00f6nnen. Die Humanit\u00e4re Initiative hat den normativen Kontext und \u00f6ffentlichen Diskurs dahingehend ver\u00e4ndert, dass Atomwaffen als dringlich zu verbietende Gef\u00e4hrdung der menschlichen Sicherheit wahrgenommen werden. <\/a>Der Verbotsvertrag wird die Stigmatisierung von Atomwaffen festigen und der Zivilgesellschaft ein weiteres Instrument an die Hand geben, politischen Druck aufzubauen. Mit dem Verbotsvertrag wird die vermeintliche Legitimit\u00e4t von Atomwaffen, die der NVV durch die Anerkennung von f\u00fcnf \u201eoffiziellen\u201c Kernwaffenstaaten suggeriert, aberkannt.<\/a><\/p>\n

Erm\u00e4chtigung der Nichtkernwaffenstaaten und zivilgesellschaftlicher Akteure<\/h2>\n

Neben dem praktischen Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist entscheidend, dass der Vertrag die Unzufriedenheit der Nichtkernwaffenstaaten und der Zivilgesellschaft mit den mangelnden Abr\u00fcstungsschritten der Kernwaffenstaaten adressiert. Nukleare Abr\u00fcstung, das h\u00e4lt der Verbotsvertrag unmissverst\u00e4ndlich fest, ist k\u00fcnftig nicht mehr allein deren Sache. Den Abr\u00fcstungsbef\u00fcrwortern ist ein beeindruckendes Lehrst\u00fcck gelungen, in dessen Verlauf sie nicht nur die Diskurshoheit erobern, sondern auch zeigen konnten, dass es m\u00f6glich ist, internationales Recht gegen den Willen und ohne die Beteiligung der m\u00e4chtigen Staaten zu verhandeln. Gerade in der Sicherheitspolitik stellt dies f\u00fcr vermeintlich schwache Akteure aus der Zivilgesellschaft und kleinere Staaten<\/a> eine Erm\u00e4chtigung dar. Einmal mehr wird damit die gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft f\u00fcr die Zukunft des Planeten unterstrichen.<\/p>\n

Der Verbotsvertrag wird also zwar nicht unmittelbar dazu f\u00fchren, dass Atomwaffen vollst\u00e4ndig abger\u00fcstet werden. Aber er erh\u00f6ht den Druck auf die Kernwaffenbesitzer, den Weg in eine atomwaffenfreie Welt zu beschleunigen \u2013 k\u00fcnftig wird das Festhalten an der Doktrin nuklearer Abschreckung st\u00e4rkerer Rechtfertigungen bed\u00fcrfen. Genau darin liegt die Sogkraft von Normen, dem werden sich auf lange Sicht auch die Kernwaffenstaaten nicht ohne Weiteres entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es bleibt viel zu tun<\/h2>\n

Freilich, der Weg zur vollst\u00e4ndigen Abr\u00fcstung von Atomwaffen wird ein weiter sein. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass der Verbotsvertrag in das bestehende nukleare Nichtverbreitungsregime integriert wird. Solange eine Welt ohne Atomwaffen noch nicht erreicht ist, sollte die Staatengemeinschaft dieses weiterhin ausbauen, um Proliferationsgefahren effektiv begegnen zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sind auch weitere multilaterale und bilaterale Ma\u00dfnahmen im Bereich der Abr\u00fcstung, Nichtverbreitung sowie der nuklearen Sicherheit n\u00f6tig, insbesondere bei fortgesetzter ziviler Nutzung von Kernenergie (die der Verbotsvertrag bedauerlicherweise als ein Recht aller Vertragsparteien in der Pr\u00e4ambel festh\u00e4lt).<\/p>\n

Die Abr\u00fcstungsbef\u00fcrworter ihrerseits werden kaum Gelegenheit haben, sich von den Strapazen der gerade abgeschlossenen Verhandlungen zu erholen: Der Vertrag soll am 20. September 2017 zur Unterschrift freigegeben werden. Damit er in Kraft treten kann, sind 50 Ratifizierungen notwendig. Angesichts der \u00fcberw\u00e4ltigenden Unterst\u00fctzung der Staatenmehrheit scheint dies kein schweres Unterfangen. Die Zivilgesellschaft und den Vertrag unterst\u00fctzende Staaten sollten allerdings auf die Kernwaffenbesitzer und insbesondere ihre Verb\u00fcndeten zugehen und versuchen, mit ihnen in Dialog zu treten. Diesbez\u00fcglich w\u00e4re auch Deutschland gut beraten, sich in den Deliberationsprozess einzubringen und bspw. an den k\u00fcnftigen Vertragsstaatenkonferenzen des Verbotsvertrages als Beobachter teilzunehmen. Durch den Boykott des Verhandlungsprozesses und die kategoriale Ablehnung des Vertrags<\/a> verschenkt die Bundesrepublik eine M\u00f6glichkeit, sich einzubringen. \u00dcber kurz oder lang wird sie gezwungen sein, st\u00e4rker Stellung zu beziehen: Die Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden ist nicht nur nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, sie ist k\u00fcnftig auch nur schwer mit dem Geist des Verbotsvertrages vereinbar. Mit der Verabschiedung des Atomwaffenverbots hat die internationale Staatengemeinschaft Tatsachen geschaffen. Statt sich diesen zu verweigern, sollte Deutschland sich auf sein traditionelles Engagement f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung besinnen und die globale \u00c4chtung von Atomwaffen tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzen.<\/p>\n

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Am 7. Juli beschlossen 122 Staaten \u2013 Zweidrittel der Mitglieder der Vereinten Nationen (UN) \u2013 ein umfassendes und rechtlich bindendes Verbot von Atomwaffen. Damit senden sie eine klare Botschaft an die L\u00e4nder, die in ihrer Sicherheitspolitik weiterhin auf atomare Abschreckung bauen und den Verhandlungsprozess daher boykottierten. Ohne den Beitritt auch nur eines einzigen Kernwaffenstaates besteht nat\u00fcrlich die Sorge, der Verbotsvertrag k\u00f6nne zum reinen Papiertiger werden. Dennoch ist die erstmalige v\u00f6lkerrechtlich bindende \u00c4chtung von Atomwaffen ein bedeutsamer Schritt in Richtung einer nuklearwaffenfreien Welt. Daneben birgt der Vertrag einen weiteren Nutzen, indem er die Unzufriedenheit der Nichtkernwaffenstaaten und der Zivilgesellschaft mit der mangelnden Abr\u00fcstungsbereitschaft der Kernwaffenstaaten produktiv wendet.<\/p>\n","protected":false},"author":32,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141],"tags":[1224,1139,1145],"coauthors":[64],"class_list":["post-13747","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-deutsch-en","tag-arms-control","tag-nuclear-weapons","tag-united-nations"],"acf":[],"views":231,"yoast_head":"\nAtomwaffenfreie Welt? Staatenmehrheit beschlie\u00dft Verbot von Atomwaffen<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"122 Staaten \u2013 Zweidrittel der Mitglieder der Vereinten Nationen (UN), beschlossen am 7. 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