{"id":13748,"date":"2017-07-13T12:21:56","date_gmt":"2017-07-13T10:21:56","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/gipfeltreffen-ohne-pomp-die-afrikanische-union-auf-der-suche-nach-mehr-unabhaengigkeit-und-anerkennung\/"},"modified":"2017-07-13T12:21:56","modified_gmt":"2017-07-13T10:21:56","slug":"gipfeltreffen-ohne-pomp-die-afrikanische-union-auf-der-suche-nach-mehr-unabhaengigkeit-und-anerkennung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2017\/07\/13\/gipfeltreffen-ohne-pomp-die-afrikanische-union-auf-der-suche-nach-mehr-unabhaengigkeit-und-anerkennung\/","title":{"rendered":"Gipfeltreffen ohne Pomp: Die Afrikanische Union auf der Suche nach mehr Unabh\u00e4ngigkeit und Anerkennung"},"content":{"rendered":"

Schwierige Themen gab es eigentlich genug auf der Agenda des 29. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU), der am 4. Juli in Addis Abeba zu Ende ging. Weitreichende Entscheidungen blieben dennoch aus. Bald werden sich nur noch wenige an diesen Gipfel erinnern \u2013 trotzdem verdeutlichte er einmal mehr die umk\u00e4mpfte Suche nach mehr Unabh\u00e4ngigkeit und Einheit f\u00fcr eine international und innerhalb des afrikanischen Kontinents anerkannte Institution.<\/strong><\/p>\n

Gipfeltreffen, so der britische Politikwissenschaftler Carl Death, besitzen eine performative Macht<\/a>, denn sie dienen der Inszenierung von Kompetenz und des \u201eim-Griff-Habens\u201c meist komplexer politischer Probleme. Sie sind nicht blo\u00df Fassade einer dahinter liegenden, \u201arichtigen\u2018 Politik. Vielmehr ist die Fassade selbst ein wichtiger Bestandteil von Politik. Gipfeltreffen sind ein Moment der Inszenierung politischer Verantwortlichkeiten und der Definition von Problemen. Sie zeigen, wer \u201edas Heft in die Hand nimmt\u201c und was zu tun ist; auch wenn das nicht immer erfolgreich ist. Dazu braucht es nicht immer Pomp, sch\u00f6ne Bilder und weitreichende Entscheidungen. Selbst wenn Gipfeltreffen ohne Entscheidungen enden, k\u00f6nnen sie wirkm\u00e4chtig sein.<\/p>\n

In der Vergangenheit waren Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) dennoch eher von der ersten, pomp\u00f6sen Sorte: weitreichende Entscheidungen wie die, bis zum Jahr 2020 alle Kriege auf dem afrikanischen Kontinent zu beenden<\/a>, und ambitionierte Aktionspl\u00e4ne pr\u00e4gten die zweimal im Jahr stattfindende Zusammenkunft afrikanischer Staats- und Regierungschefs.<\/p>\n

Der am 4. Juli zu Ende gegangene Gipfel hingegen scheint auf den ersten Blick eher von letzterer Sorte zu sein: In afrikanischen und internationalen Medien wenig beachtet, gl\u00e4nzten einige prominente Staats- und Regierungschefs vor allem durch ihre Abwesenheit, allen voran S\u00fcdafrikas Pr\u00e4sident Jacob Zuma und sein kenianischer Amtskollege Uhuru Kenyatta. Im Schatten der Vorbereitungen zum G20-Gipfel in Hamburg schien Addis Abeba in diesen Tagen die wesentlich weniger attraktive B\u00fchne internationaler Politik zu sein. Sinnbildlich daf\u00fcr ist auch, dass die hier getroffenen Entscheidungen selbst Tage nach dem offiziellen Ende immer noch nicht ver\u00f6ffentlicht sind. Zwar kann die \u00d6ffentlichkeit mittlerweile Dank einer Handy-App<\/a> und live im Internet \u00fcbertragener Pressekonferenzen<\/a> das Geschehen in Addis Abeba mitverfolgen. Von den Verhandlungsergebnissen erf\u00e4hrt man allerdings eher \u00fcber die wenigen Insider, die bereitwillig ihre Gipfel-Eindr\u00fccke teilen<\/a>. Auch dies also ein Zeichen daf\u00fcr, dass der Sinn eines Gipfels vielleicht weniger in den Entscheidungen, als vielmehr in der Inszenierung und Teilhabe am Gipfel selbst zu suchen ist.<\/p>\n

Demografische Dividende statt Exodus<\/h2>\n

Und dennoch, allein die Wahl des Themas des AU-Gipfels enthielt eine wichtige Botschaft: Wir nehmen das Heft in die Hand. Denn im Zentrum stand die Investition in die afrikanische Jugend, mit der die AU-Staaten die sogenannte \u201edemografische Dividende<\/a>\u201c nutzbar machen wollen. Die dezidiert positive Konnotation des Gipfelthemas war somit auch ein Versuch, den gegenw\u00e4rtig von Europa dominierten Problemdiskurs \u00fcber den Exodus der afrikanischen Jugend zu konterkarieren. Daf\u00fcr sei vor allem Vertrauen in die Jugend zentral, denn nur so k\u00f6nne ihr das Recht und die Freiheit garantiert sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten, betonte der amtierende AU-Vorsitzende, Guineas Pr\u00e4sident Alpha Cond\u00e9, in seiner Er\u00f6ffnungsrede<\/a>.<\/p>\n

Weitreichende Entscheidungen allerdings sind auf diese Einsicht nicht gefolgt. So beschlossen die Staats- und Regierungschefs zwar, einen African Youth Fund<\/em> einzurichten, der zuk\u00fcnftig mit 1% des Budgets gespeist werden soll. Sie k\u00fcndigten auch an, f\u00fcr eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung zu werben, die sich f\u00fcr eine globale Partnerschaft f\u00fcr die demografische Dividende einsetzen soll und institutionalisierten das sogenannte African Youth Forum<\/em>. F\u00f6rdert\u00f6pfe, Partnerschaften und weitere Institutionen allerdings geh\u00f6ren zum klassischen AU-Tableau von Antworten auf tiefgreifende gesellschaftliche Herausforderungen, die in der Vergangenheit bisher wenig Wirkung hatten.<\/p>\n

Konflikte als Dauerherausforderung<\/h2>\n

\u00dcber das klar in Szene gesetzte Gipfelthema hinaus ging es jedoch um wesentlich dickere und h\u00e4rtere Bretter, an denen die AU-Mitgliedsstaaten schon lange bohren. Das betrifft allen voran die zahlreichen Herausforderungen im Bereich Frieden und Sicherheit, vor denen die AU und andere afrikanische Regionalorganisationen stehen. Mehr als acht individuelle Konfliktsituationen \u2013 vom S\u00fcdsudan \u00fcber Somalia, Burundi bis zur Zentralafrikanischen Republik \u2013 sollten diskutiert werden. Zu den regionalen Konfliktherden in der Sahelzone, dem Tschadsee und der Region der Gro\u00dfen Seen kamen der aufflammende Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Dschibuti und der Konflikt um Marokkos Anspruch auf Westsahara (wieder) auf die Agenda. Letzterer wird seit der im Januar 2017 vollzogenen R\u00fcckkehr Marokkos in die AU auch von dieser neue Antworten erfordern.<\/p>\n

Kurz vor dem Gipfel hatten sich au\u00dferdem die sogenannten G5-Sahel-Staaten, Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Tschad und Niger, mit Unterst\u00fctzung Frankreichs und der EU darauf geeinigt, eine gemeinsame Anti-Terror-Einheit zur Bek\u00e4mpfung terroristischer Gruppierungen in der Sahelregion zu entsenden. Lange hatten die G5-Staaten auf eine von der AU gef\u00fchrte Truppe gehofft. Nun haben sie selbst das Heft in die Hand genommen. Auch wenn der AU-Gipfel diese Entscheidung und die Unterst\u00fctzung des UN-Sicherheitsrates begr\u00fc\u00dfte, zeigen solche ad hoc<\/em> Initiativen deutlich die L\u00fccken in der Implementierung der sogenannten afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Damit unterminieren sie auch den Anspruch der AU, der<\/em> zentrale Akteur in friedens- und sicherheitspolitischen Fragen auf dem afrikanischen Kontinent zu sein. Der prim\u00e4r milit\u00e4rische Ansatz der G5-Sahel-Staaten zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus verdeutlicht au\u00dferdem einen Trend der Militarisierung afrikanischer Konfliktbearbeitung<\/a>, der dem von der AU formulierten Ziel einer nachhaltigen Konfliktpr\u00e4vention zuwider l\u00e4uft.<\/p>\n

Und wer bezahlt?<\/h2>\n

W\u00e4hrend die Nachfrage nach effektiver Konfliktbearbeitung eher zu- als abnimmt, wird vor allem die auf Dr\u00e4ngen der USA getroffene Entscheidung der UN-Generalversammlung, das Budget f\u00fcr UN-Friedenseins\u00e4tze um 600 Millionen US-Dollar zu k\u00fcrzen<\/a>, schwerwiegende Konsequenzen haben \u2013 auch f\u00fcr die AU. 9 von 16 UN-Friedensmissionen sind gegenw\u00e4rtig auf dem afrikanischen Kontinent stationiert, f\u00fcr die etwa drei Viertel des gesamten Peacekeeping-Budgets ausgegeben wird. Einmal mehr hat diese f\u00fcr die AU schlechte Nachricht aus New York die Notwendigkeit einer selbstfinanzierten afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur dr\u00e4ngender gemacht. Das ist das zweite dicke Brett, an dem schon lange gebohrt wird.<\/p>\n

\u00dcber zwei Drittel des Budgets der AU werden nach wie vor von externen Geldgebern getragen. Das betrifft im Besonderen die Finanzierung friedens- und sicherheitspolitischer Ma\u00dfnahmen von Milit\u00e4rmissionen bis hin zu Mediationsprozessen, die 2016 \u00fcber 70% des AU-Budgets ausmachten<\/a>. W\u00e4hrend unter dem Slogan \u201eAfrikanische L\u00f6sungen f\u00fcr afrikanische Probleme\u201c die Eigenst\u00e4ndigkeit und Verantwortung afrikanischer Akteure f\u00fcr Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent unterstrichen werden soll, zeigen die Finanzen der AU einmal mehr deren externe Abh\u00e4ngigkeit und ambivalente Unterst\u00fctzung durch die eigenen Mitgliedsstaaten. Das sollte sich \u00e4ndern, so die immer st\u00e4rker werdende \u00dcberzeugung einiger Staats- und Regierungschefs sowie der AU Kommission. Im Juni 2015 hatten sich die AU-Mitglieder darauf geeinigt, 25% des Budgets f\u00fcr Frieden und Sicherheit<\/a> zuk\u00fcnftig selbst zu zahlen. Ein Jahr sp\u00e4ter beschlossen sie, dass 325 Millionen US-Dollar allein im Jahr 2017 in den sogenannten AU-Friedensfonds flie\u00dfen sollen; 2020 sollen es schon 400 Millionen US-Dollar sein. Daf\u00fcr nahmen die Staats- und Regierungschefs im Juli 2016 einen Vorschlag des eigens daf\u00fcr ernannten AU-Sonderbeauftragten f\u00fcr den Friedensfonds, Donald Kaberuka, an: eine 0,2%-Steuer auf alle nicht aus Afrika stammenden Importe<\/a> soll zuk\u00fcnftig direkt in das Budget der AU flie\u00dfen.<\/p>\n

Vor allem importstarke Staaten wie S\u00fcdafrika, Angola und \u00c4gypten wehren sich allerdings immer noch gegen diesen Beschluss, da sie durch eine zus\u00e4tzliche Steuer mit negativen Konsequenzen f\u00fcr ihre \u00d6konomien rechnen. So endete auch dieser Gipfel ein Jahr sp\u00e4ter mit der Entscheidung, die offen gebliebenen \u201etechnischen Details\u201c in einer weiteren Kommission der Finanzminister zu kl\u00e4ren. Andere Mitgliedsstaaten wie Kenia, Ruanda und \u00c4thiopien hingegen haben bereits mit der Implementierung des Beschlusses begonnen. Die Suche nach mehr Unabh\u00e4ngigkeit der AU ist auch eine Suche nach gr\u00f6\u00dferer Einheit unter ihren Mitgliedsstaaten. Das Bohren des Budget-Brettes wird in jedem Fall noch mehrere Gipfeltreffen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

B\u00fchne in wessen Namen?<\/h2>\n

W\u00e4hrend das erfolgreiche \u201esich-in-Szene-setzen\u201c aus AU-Sicht also an manchen Stellen br\u00f6ckelte, konnten einige Staats- und Regierungschefs die B\u00fchne des Gipfeltreffens f\u00fcr ihre Zwecke nutzen. So etwa Kongos Pr\u00e4sident Joseph Kabila: Obwohl seine Amtszeit im Dezember 2016 zu Ende gegangen war, weigerte er sich erfolgreich, Wahlen zu organisieren und das Amt an eine neue Regierung abzugeben. Ein Mediationsversuch der AU mit dem Ziel, fr\u00fchzeitig einen Kompromiss zwischen Kabila und der Opposition zu finden, war im Oktober 2016 gescheitert. Seitdem sind Proteste, deren gewaltvolle Repressionen und massive Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitsakteure Ausdruck einer sich zuspitzenden Krise. Die EU und die USA hatten deshalb gegen Kabilas Regierung Sanktionen<\/a> verh\u00e4ngt. In einer Entscheidung st\u00fctzten nun die Staats- und Regierungschefs der AU Kabilas Regierung, indem sie die Sanktionen entschieden verurteilten und deren Aufhebung forderten<\/a>. Dies steht nicht nur im Widerspruch mit den Normen der AU zum Schutz guter Regierungsf\u00fchrung, demokratischer Wahlen und verfassungsm\u00e4\u00dfiger Ordnung. Es wird auch k\u00fcnftige Versuche der AU, im Kongo als unvoreingenommener Mediator aufzutreten, erschweren. Viele Menschen in Kinshasa und anderswo im Land werden in diesen Tagen einmal mehr skeptisch sein, wenn der AU-Slogan \u201eI am African, I am the African Union<\/a>\u201c aus Addis erklingt. In ihrem Sinne jedenfalls war der Gipfel keine erfolgreiche Inszenierung von Kompetenz und \u201eim-Griff-Haben\u201c komplexer politischer Probleme.<\/p>\n

Dabei hatte er anders begonnen: Denn AU-Kommissionspr\u00e4sident Moussa Faki Mahamat er\u00f6ffnete das Gipfeltreffen mit der provokanten Frage an die Versammlung, was \u2013 angesichts von Gewalt, Terror, D\u00fcrren und Endemien \u2013 mit den Werten der afrikanischen Solidarit\u00e4t und Br\u00fcderlichkeit passiert sei<\/a>. In Gegenwart der vielf\u00e4ltigen Krisen k\u00f6nne er seine Scham \u00fcber das Schweigen und die Tatenlosigkeit der afrikanischen Staats- und Regierungschefs nicht verbergen.<\/p>\n

Die umk\u00e4mpfte Suche der AU nach mehr Unabh\u00e4ngigkeit und Einheit wird nicht \u00fcber die Frage hinweggehen k\u00f6nnen, in wessen Namen die AU zuk\u00fcnftig eine B\u00fchne sein soll. 15 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung sind die normativen Grundlagen der AU immer noch weniger in Stein gemei\u00dfelt als manche dachten oder hofften. Auch das hat der vergangene Gipfel einmal mehr gezeigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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