{"id":13750,"date":"2017-07-10T14:24:35","date_gmt":"2017-07-10T12:24:35","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/hoffnungsvoller-neustart-der-konventionellen-ruestungskontrolle\/"},"modified":"2017-07-10T14:24:35","modified_gmt":"2017-07-10T12:24:35","slug":"hoffnungsvoller-neustart-der-konventionellen-ruestungskontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2017\/07\/10\/hoffnungsvoller-neustart-der-konventionellen-ruestungskontrolle\/","title":{"rendered":"Hoffnungsvoller Neustart der konventionellen R\u00fcstungskontrolle?"},"content":{"rendered":"

Die konventionelle R\u00fcstungskontrolle in Europa steckt in der Krise. War das Verh\u00e4ltnis zwischen den westlichen Staaten und Russland nach Moskaus Suspendierung des Vertrags \u00fcber konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa (<\/strong>KSE-Vertrag<\/strong><\/a>) Ende 2007 noch im Wesentlichen von Kooperation gepr\u00e4gt, schlug es im Fr\u00fchjahr 2014 in Konfrontation um. Ausl\u00f6ser daf\u00fcr war die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die folgende russische Destabilisierung der Ostukraine. Die NATO reagierte darauf mit Truppenverlegungen an ihrer \u00f6stlichen Au\u00dfengrenze gem\u00e4\u00df ihren Beschl\u00fcssen von <\/strong>Wales 2014<\/strong><\/a> und <\/strong>Warschau 2016<\/strong><\/a>.<\/strong> Parallel begann Russland mit der Verlegung und Aufstellung von drei Divisionen an seiner Westgrenze nahe der ostukrainischen Grenze, die teilweise auch das Baltikum bedrohen k\u00f6nnen, und dem Wiederaufbau der 1. Panzerarmee<\/strong>. Die sich damit versch\u00e4rfende Konfrontation unterstreicht die Notwendigkeit f\u00fcr einen Neustart der konventionellen R\u00fcstungskontrolle mehr denn je.<\/strong><\/p>\n

Der russische Pr\u00e4sident Vladimir Putin hatte mit seinem Vorgehen in der Ukraine gleich mehrere Prinzipien der Pariser Charta von 1990 verletzt \u2013 darunter die Achtung der territorialen Unverletzlichkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t, der Verzicht auf Androhung und Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt sowie die friedliche Streitbeilegung. Sein milit\u00e4risches Eingreifen rechtfertigte Putin mit dem Schutz angeblich bedrohter russischer B\u00fcrger. Dies hat \u00e4hnliche Bedrohungsszenarien f\u00fcr die baltischen NATO-Staaten befeuert, deren Bev\u00f6lkerung teilweise bis zu 30 Prozent aus B\u00fcrgern russischer Abstammung besteht und die selbst nur \u00fcber schwache Streitkr\u00e4fte verf\u00fcgen. Doch mit der westlichen Verst\u00e4rkung der Abschreckung und Verteidigung der drei baltischen Staaten direkt an der Grenze zu Wei\u00dfrussland und Russland aber auch in Bulgarien und Rum\u00e4nien sowie den oben erw\u00e4hnten russischen Stationierungen droht nun ein neuer R\u00fcstungswettlauf mit Moskau, zumal die russische Exklave Kaliningrad von NATO-Territorium umgeben ist.<\/p>\n

Droht das Ende wechselseitiger Zur\u00fcckhaltung?<\/h2>\n

Vor dem Ukraine-Konflikt galt die 1997 in der NATO-Russland-Grundakte (pdf<\/a>) vereinbarte wechselseitige Zur\u00fcckhaltung: Die NATO verzichtete unter den damaligen Bedingungen auf die permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen in den neuen B\u00fcndnisstaaten und Russland sicherte in den an die baltischen Staaten angrenzenden Regionen eine entsprechende milit\u00e4rische Zur\u00fcckhaltung zu, die auch eine bilaterale Vereinbarung zwischen Norwegen und Moskau einschloss. Das Problem der Allianz-Zusicherung liegt darin, dass sie bis heute nie in Zahlen definiert und mit Russland verhandelt wurde. Die NATO-Staaten argumentieren zwar, dass ihre nicht-permanenten Stationierungen von je einem Bataillon mit ca. 1.000 Soldaten als Rotationsverband (nur sechs bis neun Monate stationiert) in den drei baltischen Staaten und in Polen und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen in Bulgarien und Rum\u00e4nien noch keine Stationierung von substanziellen Kampfverb\u00e4nden seien. Russland wird mit der Verlegung und dem Aufbau einer Division bei Smolensk deutlich gr\u00f6\u00dfere Verb\u00e4nde stationieren. Doch wo beginnt die permanente Stationierung substanzieller Kampfverb\u00e4nde, wenn es daf\u00fcr keine gemeinsame Definition gibt? Bei einer Brigade, die jetzt schon zeitweise bei NATO-\u00dcbungen in diesen Staaten erreicht wird, oder erst bei einer Division, wie bei Smolensk? Russland hat zus\u00e4tzlich seine Streitkr\u00e4fte in Kaliningrad und auf der Krim bereits modernisiert und verst\u00e4rkt. Weitere Schritte sollen folgen.<\/p>\n

Dies kann in Europa einen neuen R\u00fcstungswettlauf ausl\u00f6sen und die Konfrontation verh\u00e4rten. Die vorhandenen R\u00fcstungskontrollregime, der KSE-Vertrag aus dem Jahre 1990, das Wiener Dokument \u00fcber Vertrauens- und Sicherbildende Ma\u00dfnahmen (WD-Dokument<\/a>) aus dem Jahre 2011 und der Vertrag \u00fcber den Offenen Himmel (OH-Vertrag<\/a>) aus dem Jahre 2002 orientieren sich in ihrer Grundstruktur noch weitgehend am Block-zu-Block-Ansatz beim Ende des Ost-West-Konfliktes und den damals vorhandenen milit\u00e4rischen Strukturen. Gerade der KSE-Vertrag ist mit seinem veralteten regionalen Begrenzungsansatz zur Regelung der aktuellen Sicherheitsprobleme nicht mehr geeignet. Er sollte zwar durch den 1999 in Istanbul unterzeichneten angepassten KSE-Vertrag ersetzt werden, letzterer trat aber nie in Kraft. Die westlichen Staaten hatten seine Ratifizierung 2002 an die Forderung des Abzugs russischer Streitkr\u00e4fte aus Georgien und Moldau gekoppelt, die Moskau nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen wollte. Dies gipfelte 2007 in der Suspendierung des KSE-Vertrags durch Putin. Ansonsten werden zwar alle bestehenden Regime noch angewendet, aber ihre Effizienz nimmt aufgrund der neuen Konfrontation und des Russland-Ukraine-Konflikts ab. Die Ukraine will und kann bedingt durch die russische Annexion der Krim und die K\u00e4mpfe in der Ostukraine den KSE-Vertrag und das Wiener Dokument nicht mehr vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen. Russland umgeht mit seinen h\u00e4ufigen Alarm\u00fcbungen (snap-exercises<\/em>) die Verpflichtung des Wiener Dokumentes, milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten 42 Tage im Voraus anzuk\u00fcndigen und hat seither Beobachtungsfl\u00fcge nach dem OH-Vertrag in Kaliningrad vertragswidrig auf 500 km begrenzt.<\/p>\n

Strukturierter Dialog im Rahmen der OSZE<\/h2>\n

Vor dem Hintergrund dieser Krise hat der damalige Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier Ende August 2016 als OSZE-Vorsitzender zu einem Neustart der R\u00fcstungskontrolle aufgerufen und hierzu einen neuen informellen \u201eStrukturierten Dialog\u201c<\/a> vorgeschlagen. Ziel ist es, eine weitere Eskalation im Verh\u00e4ltnis zu Russland, eine gef\u00e4hrliche R\u00fcstungsspirale und neue Konflikte in Europa zu vermeiden. Beispielhaft sollen neue Obergrenzen, Mindestabst\u00e4nde und Transparenzma\u00dfnahmen in sensiblen Regionen wie dem Baltikum mehr Sicherheit und Stabilit\u00e4t schaffen, neue milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten (h\u00f6here Mobilit\u00e4t und Transportf\u00e4higkeit) sollen genauso wie neue Waffen (z.B. Drohnen) erfasst und durch effektivere Verifikation transparenter werden. Zudem sollen Gebiete mit strittigem territorialen Status wie etwa Abchasien als Teil Georgiens nicht l\u00e4nger von der R\u00fcstungskontrolle ausgeklammert bleiben.<\/p>\n

Dieser Initiative schlossen sich schnell 15 weitere Staaten (\u00d6sterreich, Belgien, die Schweiz, Tschechien, Spanien, Finnland, Frankreich, Italien, Niederlande, Norwegen, Rum\u00e4nien, Schweden, Slowakei, Bulgarien, Portugal) im Rahmen einer neuen \u201eFreundesgruppe f\u00fcr den Neustart der konventionellen R\u00fcstungskontrolle in Europa\u201c an. Das verst\u00e4rkte den deutschen Impuls und zeigt, dass viele europ\u00e4ische Staaten ein wachsendes Interesse an der konventionellen R\u00fcstungskontrolle haben \u2013 danach bekundeten weitere L\u00e4nder wie Irland und Griechenland ihr Interesse an der Gruppe. Wichtig w\u00e4re es dabei, Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die Mitarbeit zu gewinnen, damit alle drei gro\u00dfen westeurop\u00e4ischen Milit\u00e4rm\u00e4chte gemeinsam die Freundesgruppe voranbringen. Auch aufgrund der starken Unterst\u00fctzung f\u00fcr die deutsche Initiative, kamen die Au\u00dfenminister auf der OSZE-Ministerratstagung am 8. Dezember 2016 in Hamburg \u00fcberein, innerhalb der OSZE in einer informellen Arbeitsgruppe f\u00fcr alle Teilnehmerstaaten (ohne die Mongolei) eine Plattform f\u00fcr einen \u201eStrukturierten Dialog\u201c zu Sicherheitsfragen im OSZE-Raum zu schaffen. Dieser soll sich wichtigen Vorfragen einer m\u00f6glichen Diskussion zur k\u00fcnftigen R\u00fcstungskontrolle widmen, insbesondere den Fragen der Bedrohungswahrnehmungen, der Milit\u00e4rdoktrinen und der milit\u00e4rischen Streitkr\u00e4ftedispositive (\u201emilitary force postures<\/em>\u201c).<\/p>\n

Trotz der breiten Unterst\u00fctzung der Initiative bleiben Herausforderungen. Gerade die USA und Russland haben derzeit kein gro\u00dfes Interesse an neuen konventionellen R\u00fcstungskontrollverhandlungen. Russland will erst seine 2010 begonnene zehnj\u00e4hrige Modernisierung der Streitkr\u00e4fte abschlie\u00dfen, bevor es aus einer gest\u00e4rkten Position zu neuen Gespr\u00e4chen bereit ist. Die USA fordern von Russland zun\u00e4chst die Einhaltung seiner bestehenden R\u00fcstungskontrollverpflichtungen, bevor sie neuen Verhandlungen zustimmen. Hochrangige US-Milit\u00e4rs und Politiker (z.B. Mac Thornberry, Vorsitzender des Streitkr\u00e4fteausschusses im US-Repr\u00e4sentantenhaus) haben Bedenken gegen den OH-Vertrag, den Russland angeblich zur Spionage nutze. Beim Intermediate Range Nuclear Forces Treaty<\/em> (INF-Vertrag), der seit 1988 alle amerikanischen und russischen landgest\u00fctzten Mittelstreckenflugk\u00f6rper zwischen 500 bis 5.500 km weltweit verbietet, gibt es wechselseitige Vorw\u00fcrfe und Streit um seine Umsetzung. Au\u00dferdem hat die neue US-Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump viele Stellen in ihrer Administration noch nicht besetzt und die Richtlinien ihrer Politik zu Russland nicht gekl\u00e4rt. Dabei \u00fcberschatten die laufenden Untersuchungen der Kontakte hochrangiger Mitarbeiter aus Trumps Wahlkampfteam mit dem Kreml im Zusammenhang mit den russischen Einflussversuchen auf den amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf die k\u00fcnftigen Beziehungen zu Moskau. Auch wenn Trump das Verh\u00e4ltnis zu Russland grunds\u00e4tzlich verbessern will, gibt es noch viele Unw\u00e4gbarkeiten, die sich nachteilig auf die k\u00fcnftigen Gespr\u00e4che \u00fcber einen Neustart der konventionellen R\u00fcstungskontrolle auswirken k\u00f6nnen. Einerseits hat Trump vor dem G-20 Gipfel Russland destabilisierendes Verhalten im Kontext mit der Ukraine vorgeworfen, andererseits auf dem Gipfel mit Putin eine gemeinsame Initiative f\u00fcr einen Waffenstillstand in Syrien vereinbart. \u00a0Ob das zu einer Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen f\u00fchrt, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Weiter Weg zum Neustart der konventionellen R\u00fcstungskontrolle<\/h2>\n

Die USA und andere Bedenkentr\u00e4ger stimmten mit der im Konsens angenommenen \u201eOSZE-Erkl\u00e4rung zum 20. Jahrestag des Rahmens f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle von Lissabon bis Hamburg\u201c (pdf<\/a>) zu, einen neuen Strukturierten Dialog im OSZE-Rahmen zu schaffen. \u00d6sterreich, das 2017 von Deutschland den OSZE-Vorsitz \u00fcbernahm, schlug Deutschland f\u00fcr den Vorsitz des Strukturierten Dialogs vor. Die erste Sitzung thematisierte am 7. April 2017<\/a> die Kon- und Divergenzen der Bedrohungsvorstellungen. Das von \u00d6sterreich am 4. und 5. Mai in Wien geplante Milit\u00e4rdoktrinenseminar wurde in den Dialogprozess kurzerhand integriert. Die zweite Sitzung am 6. Juni 2017<\/a> besch\u00e4ftigte sich mit den milit\u00e4rischen Streitkr\u00e4ftedispositiven, ihren Potentialen und Aktivit\u00e4ten. Zwei weitere Sitzungen sollen in diesem Jahr noch folgen. Deutschland zieht bei den Vorbereitungen zu diesen Treffen bewusst je ein sicherheitspolitisches Institut (bisher das Stockholm International Peace Research Institute<\/em> (SIPRI)<\/a> aus Schweden und das International Institute for Strategic Studies<\/em> (IISS)<\/a> aus Gro\u00dfbritannien) aus einem anderen OSZE-Land hinzu, um zum einen damit auch die breite akademische und europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Dialog zu zeigen. Zum anderen will Deutschland damit die Offenheit des Prozesses f\u00fcr die Vorstellungen anderer Staaten demonstrieren.<\/p>\n

Die Gespr\u00e4che erinnern in Vielem an die fr\u00fcheren Ost-West-Treffen Ende der 1980er Jahre. Sie offenbaren sowohl, wie sehr sich die westlichen Staaten und Russland auseinanderentwickelt haben, als auch die teilweise wachsenden Differenzen zwischen einzelnen westlichen Staaten. Positiv ist hervorzuheben, dass die Gespr\u00e4che trotz aller inhaltlichen Unterschiede bislang sachlich und konstruktiv gef\u00fchrt wurden und der Bedarf f\u00fcr weitere vertiefende Diskussionen sichtbar geworden ist. Am 11. Juli 2017 werden die OSZE-Au\u00dfenminister bei ihrem informellen Treffen \u00fcber die bisherigen Ergebnisse und das weitere Vorgehen beraten.<\/a> Am 5. September 2017 wird das dritte Treffen des Strukturierten Dialogs der OSZE sehr wahrscheinlich zur Erosion einer regelbasierten Sicherheitsordnung folgen und im Oktober das letzte Treffen in diesem Jahr. Dort k\u00f6nnte es um die politisch-milit\u00e4rischen Beziehungen in Europa gehen.<\/p>\n

Der Strukturierte Dialog wird auch weiterhin von der unabh\u00e4ngigen Freundesgruppe f\u00fcr den Neustart der konventionellen R\u00fcstungskontrolle in Europa begleitet. Die Gruppe wird ihre eigene Dynamik als informelle Plattform zur Verst\u00e4rkung einer Debatte zur Zukunft der R\u00fcstungskontrolle beibehalten. Erg\u00e4nzend dazu will das deutsche Au\u00dfenministerium zusammen mit dem European Leadership Network (ELN)<\/a> am 6. und 7. September 2017* Experten und Regierungsvertreter zu einer gro\u00dfen Konferenz in Berlin \u00fcber die Zukunft der R\u00fcstungskontrolle in Europa einladen. Die Konferenz soll das Momentum des strukturierten OSZE-Dialogs st\u00e4rken und dazu beitragen, ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Perspektiven der konventionellen R\u00fcstungskontrolle in Europa zu entwickeln. Vor oder nach dieser Konferenz k\u00f6nnte auch ein weiteres Treffen der Freundesgruppe stattfinden.<\/p>\n

Auch wenn der Strukturierte Dialog inzwischen erfolgreich begonnen wurde, ist er nach wie vor sehr zerbrechlich und ein Erfolg nicht garantiert. Zudem muss dieser Dialog bald auch sein eigentliches Thema, n\u00e4mlich den konflikttr\u00e4chtigen Neustart der konventionellen R\u00fcstungskontrolle, in den Blick nehmen.<\/p>\n

\n

Weitere Informationen zu Entwicklungen in der konventionellen R\u00fcstungskontrolle finden sich auf der Website der <\/em>Coordinators of Arms Control and CSBMs<\/em><\/a>. Polen hat eine Stellungnahme vom Polish Institute of International Affairs (PISM) erarbeiten lassen und als <\/em>aktuelle Analyse der Trends der Streitkr\u00e4ftedispositive in Europa<\/em><\/a> ver\u00f6ffentlicht. <\/em><\/p>\n

*<\/em>Das Datum der Konferenz wurde nachtr\u00e4glich vom 7.-8. September auf den 6.-7. September ge\u00e4ndert.
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Die konventionelle R\u00fcstungskontrolle in Europa steckt in der Krise. War das Verh\u00e4ltnis zwischen den westlichen Staaten und Russland nach Moskaus Suspendierung des Vertrags \u00fcber konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa (KSE-Vertrag) Ende 2007 noch im Wesentlichen von Kooperation gepr\u00e4gt, schlug es im Fr\u00fchjahr 2014 in Konfrontation um. Ausl\u00f6ser daf\u00fcr war die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die folgende russische Destabilisierung der Ostukraine. Die NATO reagierte darauf mit Truppenverlegungen an ihrer \u00f6stlichen Au\u00dfengrenze gem\u00e4\u00df ihren Beschl\u00fcssen von Wales 2014 und Warschau 2016. Parallel begann Russland mit der Verlegung und Aufstellung von drei Divisionen an seiner Westgrenze nahe der ostukrainischen Grenze, die teilweise auch das Baltikum bedrohen k\u00f6nnen, und dem Wiederaufbau der 1. Panzerarmee bei Moskau. 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