{"id":13751,"date":"2017-07-05T10:01:30","date_gmt":"2017-07-05T08:01:30","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/eu-sicherheitspolitik-und-brexit-das-hung-parliament-als-chance\/"},"modified":"2017-07-05T10:01:30","modified_gmt":"2017-07-05T08:01:30","slug":"eu-sicherheitspolitik-und-brexit-das-hung-parliament-als-chance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2017\/07\/05\/eu-sicherheitspolitik-und-brexit-das-hung-parliament-als-chance\/","title":{"rendered":"EU-Sicherheitspolitik und Brexit: Das “hung parliament” als Chance"},"content":{"rendered":"

In den Brexit-Verhandlungen ist die Europ\u00e4ische Union gut beraten, eine enge Anbindung Gro\u00dfbritanniens an die EU zu erhalten, gerade in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Nach der schwierigen Regierungsbildung in London er\u00f6ffnen sich f\u00fcr dieses Ziel Chancen und Risiken. Es gilt, die Chancen zu nutzen: Die EU sollte einen Konfrontationskurs mit Gro\u00dfbritannien vermeiden und die Brexit-Verhandlungen pragmatisch f\u00fchren. In der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sollte sie der britischen Regierung konkrete Angebote f\u00fcr eine institutionalisierte Zusammenarbeit unterbreiten.<\/strong><\/p>\n

Mitte Juni haben die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien begonnen. Die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik spielt darin kaum eine Rolle. Die Verhandlungen sollen in zwei Phasen verlaufen<\/a> und in beiden geht es vorrangig um andere Themen: zun\u00e4chst um Grundsatzfragen wie die Rechte der EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Gro\u00dfbritannien und der Britinnen und Briten in EU-Staaten, um die finanziellen Verpflichtungen Gro\u00dfbritanniens gegen\u00fcber der EU und um die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Voraussichtlich ab Anfang 2018 soll dann vor allem \u00fcber die k\u00fcnftigen Handelsbeziehungen zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU verhandelt werden.<\/p>\n

Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik in den Brexit-Verhandlungen<\/h2>\n

Doch mit dem Austritt aus der EU scheidet Gro\u00dfbritannien auch aus der Gemeinsamen Au\u00dfen-, Sicherheits-<\/a> und Verteidigungspolitik<\/a> der EU aus. Die EU-Staaten beziehen gemeinsam Position zu au\u00dfenpolitischen Fragen, sie beschlie\u00dfen gemeinsame Sanktionen, intervenieren mit zivilen oder milit\u00e4rischen Mitteln in Konflikte und bem\u00fchen sich um Kooperation in R\u00fcstungsfragen. Ein harter Brexit w\u00fcrde bedeuten, dass Gro\u00dfbritannien nicht mehr an solchen gemeinsamen Entscheidungen und Eins\u00e4tzen teilnimmt und auch von der Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit<\/a> ausgeschlossen w\u00e4re.<\/p>\n

Beide Seiten w\u00e4ren gut beraten, es darauf nicht ankommen zu lassen. Die EU kann au\u00dfenpolitisch von der st\u00e4ndigen Mitgliedschaft Gro\u00dfbritanniens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen profitieren, von seiner engen Beziehung zu den USA und seinen den meisten anderen EU-Staaten \u00fcberlegenen milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten. Umgekehrt hilft es Gro\u00dfbritannien, wenn es seine Interessen nicht alleine vertreten muss, sondern 28 Staaten mit einer Stimme sprechen. Zudem verhindert die Zusammenarbeit mit der EU, dass Gro\u00dfbritannien einseitig von den USA abh\u00e4ngig wird – ein wichtiger Vorteil auch angesichts der schwer berechenbaren Trump-Administration.<\/p>\n

Eine enge Anbindung nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens ist daher im Interesse beider Seiten. Doch wie kann sie erreicht werden? Die Neuwahlen und die Bildung einer Minderheitsregierung in London haben daf\u00fcr neue Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Minderheitsregierung als Chance und Risiko<\/h2>\n

Urspr\u00fcnglich hatte Theresa May, was die zuk\u00fcnftige au\u00dfen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit angeht, eine harte Linie verfolgen wollen. Kaum verh\u00fcllt drohte sie, die Kooperation in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik als Verhandlungsmasse einzusetzen<\/a>, um Zugest\u00e4ndnisse in anderen Politikbereichen zu erreichen. Die Neuwahlen vom 8. Juni wollte sie nutzen, um ihre Position weiter zu st\u00e4rken. Gegen\u00fcber der EU sollte ihr ein \u00fcberzeugendes Wahlergebnis mehr Durchsetzungskraft verschaffen, gegen\u00fcber dem Parlament eine komfortablere Mehrheit f\u00fcr freie Hand sorgen. Doch die Neuwahlen haben den Briten ein “hung parliament” beschert, in dem es keine eindeutigen Mehrheiten gibt. May musste eine Minderheitsregierung bilden, die in einer heiklen Allianz<\/a> von der nordirischen DUP geduldet wird.<\/p>\n

Das macht die Brexit-Verhandlungen erheblich komplizierter, weil die Mehrheitsbeschaffung f\u00fcr ein Verhandlungsergebnis in Br\u00fcssel nun nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich ist. Es er\u00f6ffnet aber auch Spielr\u00e4ume daf\u00fcr, einen weniger konfrontativen Kurs einzuschlagen und die Zusammenarbeit in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik weitgehend zu erhalten.<\/p>\n

Entscheidend wird sein, wie die Premierministerin mit dieser Situation umgeht. Zwei grundlegende Szenarien sind denkbar:<\/p>\n