{"id":13753,"date":"2017-06-27T13:45:30","date_gmt":"2017-06-27T11:45:30","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/risiko-und-nebenwirkung-der-preis-fuer-eine-mehrheit-im-britischen-unterhaus\/"},"modified":"2017-06-27T13:45:30","modified_gmt":"2017-06-27T11:45:30","slug":"risiko-und-nebenwirkung-der-preis-fuer-eine-mehrheit-im-britischen-unterhaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2017\/06\/27\/risiko-und-nebenwirkung-der-preis-fuer-eine-mehrheit-im-britischen-unterhaus\/","title":{"rendered":"Risiko und Nebenwirkung: Der Preis f\u00fcr eine Mehrheit im britischen Unterhaus"},"content":{"rendered":"

Das britische Wahlergebnis vom 8. Juni 2017 entspricht kaum den Erwartungen der Premierministerin Theresa May an die vorzeitigen Wahlen. Statt eines \u201estrong and stable government\u201c hat sie es mit labilen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen zu tun. Nun sollen ihr die zehn nordirischen Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP) eine Mehrheit im Parlament liefern.\u00a0Die DUP entpuppte sich in den Verhandlungen jedoch als schwieriger Partner. Abgesehen von der erzkonservativen Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen der Partei gef\u00e4hrden die ungekl\u00e4rten Auswirkungen einer Kooperation auf den nordirischen Friedensprozess die Stabilit\u00e4t eines B\u00fcndnisses zwischen DUP und Tories in London. Das Abkommen zwischen beiden Parteien vom 26. Juni 2017 fixiert nun diese heikle Allianz.<\/strong><\/p>\n

Die DUP ist ein Produkt der nordirischen Verh\u00e4ltnisse. Die Partei war 1971 von dem protestantischen Prediger Ian Paisley gegr\u00fcndet worden, um seinen biblisch-fundamentalistischen Positionen politische Durchschlagskraft zu verleihen. Er war bis 2008 Gesicht und Stimme der Partei wie seiner eigenen Glaubensgemeinschaft, die sich von der presbyterianischen Kirche abgespalten hatte. Die DUP profilierte sich zun\u00e4chst als Anti-Partei: gegen den Katholizismus, gegen Liberalismus, gegen die Republik Irland, gegen Europa. Vor allem ihre Anti-Establishment-Haltung verschaffte der Partei Zulauf unter der deklassierten protestantischen Bev\u00f6lkerung Nordirlands. Im positiven Sinn trat und tritt die DUP f\u00fcr ein starkes Ulster (so die alte Bezeichnung des heutigen Nordirlands) ein, gest\u00fctzt auf Treue zur britischen Krone, aber in kritischer Distanz zu den wechselnden Regierungen in London. Die pragmatische Seite der DUP zeigte sich ab 2007, als sie mit der republikanisch-nationalistischen Sinn F\u00e9in in eine gemeinsame Exekutive f\u00fcr die nordirische Selbstverwaltung eintrat. Diese brach im Fr\u00fchjahr 2017 zusammen, nachdem die Unvertr\u00e4glichkeit zwischen den beiden Mehrheitsparteien des unionistischen und nationalistischen Lagers in einem banalen Finanzskandal zum Ausbruch kam. Seitdem ringen die nordirischen Parteien um eine R\u00fcckkehr zu der Teilautonomie.<\/p>\n

Die Einkaufsliste<\/h2>\n

In den Wahlen zum Unterhaus verfehlten die Tories mit 318 Mandaten die absolute Mehrheit.<\/a>\u00a0Mit der Einladung von Theresa May an die DUP, ihre Regierung zu unterst\u00fctzen, ist die lange geschm\u00e4hte nordirische Partei zum Gestalter der britischen Politik aufgestiegen. May strebt keine Koalition mit der DUP an, sondern einen Pakt zwischen den Fraktionen. Demnach tr\u00e4gt DUP die j\u00e4hrlichen Etats mit, unterst\u00fctzt die Regierung in Einzelf\u00e4llen und wehrt Misstrauensantr\u00e4ge ab.\u00a0Entsprechend umfangreich sind die Forderungen, die die Unionisten als Preis f\u00fcr ihr Wohlwollen verlangen.<\/a>\u00a0So erwartet sie eine deutliche Absage an jeden Versuch, im Zuge des Brexit f\u00fcr Nordirland einen Sonderstatus zuzulassen, wie es die nationalistischen Parteien und die irische Regierung nahelegen. Die DUP besteht dagegen auf einer harten Linie. Gleichzeitig wei\u00df die Partei, dass die nordirische Bev\u00f6lkerung die wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts ebenso f\u00fcrchtet wie\u00a0die R\u00fcckkehr einer befestigten Grenze zwischen dem Norden und dem S\u00fcden<\/a>. Deshalb soll London die finanziellen Ausf\u00e4lle kompensieren, die f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei nach dem Auslaufen der EU-Subventionen eintreten. Zus\u00e4tzliche Gelder w\u00fcnscht man sich f\u00fcr den Ausbau der nordirischen Infrastruktur, den Gesundheitssektor und das Bildungswesen.\u00a0Zudem will die DUP der sozialen Austerit\u00e4tspolitik der Konservativen Einhalt gebieten<\/a>.<\/p>\n

Das Risiko dieses Forderungskatalogs liegt darin, dass die DUP den Bogen \u00fcberspannt und den Neid anderer benachteiligter britischer Regionen weckt<\/a>. Zudem muss die konservative Seite den Eindruck vermeiden, sich die Kooperation mit den Unionisten erkauft zu haben<\/a>. Schlie\u00dflich kann sie das Verh\u00e4ltnis zur Republik Irland nicht \u00fcberstrapazieren. Deren Regierung ist der letzte F\u00fcrsprecher f\u00fcr Gro\u00dfbritannien im Kreis der EU-Staaten, bedingt durch die enge Verbindung zwischen beiden Staaten und Gesellschaften.<\/p>\n

Hindernisse<\/h2>\n

Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten haben unmittelbar nach dem Wahltag begonnen, sich aber bis zum 26. Juni erstreckt. Daf\u00fcr sind atmosph\u00e4rische Ungeschicklichkeiten wie sachliche Divergenzen verantwortlich. May und ihre Leute haben das unionistische Verhandlungsgeschick, gest\u00e4hlt in den nordirischen Auseinandersetzungen mit den Nationalisten, untersch\u00e4tzt. Das gilt auch f\u00fcr aufgezwungene Zeitgrenzen. In Nordirland ist man es gewohnt, gesetzte Termine f\u00fcr einen Abschluss zu ignorieren, wenn die eigenen Ziele nicht erreicht sind. Au\u00dferdem klagt die DUP \u00fcber fehlenden Respekt gegen\u00fcber ihrer kleinen Fraktion, die im Unterhaus als \u201eDinosaurier\u201c geschm\u00e4ht wurde.\u00a0Kritik wegen ihrer Ablehnung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen und gleichgeschlechtlichen Ehen<\/a>\u00a0weist die Partei zur\u00fcck. Das seien Dinge, die man in Ulster selbst regeln k\u00f6nne. So muss sich die britische Premierministerin nicht nur mit der Renitenz der Nordiren herumschlagen. Sie muss sich auch einen Imageschaden aus dieser Liaison vom Leibe halten. Dass die DUP sonntags keine politischen Gesch\u00e4fte erledigt, ist dagegen eine Bagatelle, \u00fcber die May nicht informiert war.<\/p>\n

Je l\u00e4nger die Verhandlungen dauerten, desto deutlicher wurden die sachlichen Defizite auf konservativer Seite. Sie kann nicht sagen, wie eine Grenzregelung aussieht, die einerseits den Personen- und Warenverkehr kontrolliert, andererseits aber das t\u00e4gliche Hin und Her von Menschen und G\u00fctern nicht behindert. Ebenso wenig erhalten die Nordiren Auskunft \u00fcber die wirtschaftlichen Folgen des Brexit und den Umfang m\u00f6glicher Kompensationen. Die DUP verlangte konkrete Zusagen, um in heimischen Gefilden daraus Kapital zu schlagen. Insgesamt herrsche auf konservativer Seite Chaos, so die Unionisten, das man ansonsten von London ansonsten nicht gewohnt sei. Ein weiteres Hindernis liefern rechtliche Zweifel, ob eine DUP-Mitwirkung an der britischen Regierung mit deren Rolle als neutraler Garant des Belfast-Abkommens vereinbar ist. Die Chance eines unparteiischen Moderators der holperigen All-Parteien-Gespr\u00e4che in Belfast hat die britische Seite f\u00fcr die dortigen Nationalisten ohnehin verspielt.<\/p>\n

Der Triumph der Unionisten \u2013 die Schw\u00e4che der Tories<\/h2>\n

Mit der DUP haben sich die britischen Konservativen einen Partner ins Boot geholt, der die nordirische Konfliktgeschichte im Gep\u00e4ck hat. Der Deal (pdf<\/a>), wie er nach mehr als zwei Wochen z\u00e4her Verhandlungen endlich erreicht worden ist, spiegelt den Sieg der DUP auf der Londoner B\u00fchne. Die Partei sieht ihre W\u00fcnsche weitgehend als erf\u00fcllt an. Sie handelte zus\u00e4tzliche Finanzmittel in H\u00f6he von 1 Mrd. \u00a3 in den n\u00e4chsten beiden Jahren heraus, zusammen mit der Zusage, den nordirischen Agrarsektor weiter zu alimentieren. Gleichsam als Bonbon erhielten die Unionisten noch das Versprechen, dass die sozialpolitischen Privilegien von Armeeangeh\u00f6rigen im gesamten Vereinigten K\u00f6nigreich durchgesetzt werden. Dieses Vorhaben wird den nordirischen Nationalisten nicht schmecken, sehen sie doch die britischen Truppen im Zuge der durchlebten Gewaltgeschichte eher in einem unr\u00fchmlichen Licht. Dass die zehn DUP-Abgeordneten im Gegenzug auch eine Erh\u00f6hung der britischen Milit\u00e4rausgaben gem\u00e4\u00df den NATO-Forderungen mittragen werden, ist dagegen ein kleiner Preis. Auch die geforderten konstitutionellen Garantien finden sich im Text der Vereinbarung, und zwar in einem Wortlaut, der dem unionistischen Vokabular entstammt.<\/p>\n

Anders sieht es in Belfast aus. Hier verhandeln die nordirischen Parteien unter Zeitdruck dar\u00fcber, die Selbstverwaltung wieder auf die Beine zu bringen. Mit der konservativen-unionistischen \u00dcbereinkunft haben sich die Gewichte zugunsten der DUP verschoben. Es ist ungewiss, ob die Bekenntnisse der britischen Regierung und der DUP, sich an das Belfast-Abkommen von 1998 zu halten, ausreichen, um die Nationalisten und die ungebundenen Parteien zu beruhigen und zu einem regionalen Machtarrangement mit der unionistischen Seite zu bewegen. In diesem Fall hat due DUP gegen\u00fcber ihrem nationalistisch-republikanischen Gegenspieler Sinn F\u00e9in einen Punktsieg errungen. Diese kann den Spie\u00df aber herumdrehen. Falls sie ihren prinzipiellen Verzicht auf britische Parlamentsmandate aufgibt und ihre gew\u00e4hlten sieben Abgeordneten nach London schickt, w\u00e4re es mit der konservativ-unionistischen Mehrheit im Unterhaus vorbei.<\/p>\n

Zun\u00e4chst haben Theresa May und ihre Konservativen sich eine Mehrheit im britischen Unterhaus gesichert \u2013 jedoch damit zugleich die Risiken f\u00fcr eine gelingende Machtteilung in Nordirland erh\u00f6ht. Hier gibt es, wie die Geschichte des Friedensprozesses zeigt, gen\u00fcgend Potential, das Vorhaben zum Entgleisen zu bringen. Dann h\u00e4tte sich die britische Regierung neues Ungemach im nordirischen Hinterhof der Londoner Politik eingehandelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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