{"id":13755,"date":"2017-06-26T11:09:44","date_gmt":"2017-06-26T09:09:44","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/viel-zu-tun-die-neuen-leitlinien-der-bundesregierung-zur-krisenpraevention\/"},"modified":"2017-06-26T11:09:44","modified_gmt":"2017-06-26T09:09:44","slug":"viel-zu-tun-die-neuen-leitlinien-der-bundesregierung-zur-krisenpraevention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2017\/06\/26\/viel-zu-tun-die-neuen-leitlinien-der-bundesregierung-zur-krisenpraevention\/","title":{"rendered":"Viel zu tun: Die neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenpr\u00e4vention"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Verabschiedung der neuen Leitlinien durch die Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung ziviler Krisenpr\u00e4vention f\u00fcr die deutsche Friedenspolitik. Die Erwartungen an das neue Leitliniendokument, dessen Entwicklung seit Juli 2016 durch einen intensiven Debattenprozess mit der (Fach-)\u00d6ffentlichkeit begleitet wurde, waren hoch. Die Leitlinien formulieren zwar ein friedenspolitisches Leitbild und grundlegende Strategien \u2013 es fehlen aber konkrete Zielvorgaben. Wenn die Leitlinien die Grundlage f\u00fcr eine erfolgreiche und langfristige Friedensf\u00f6rderung bilden sollen, hat die Arbeit gerade erst begonnen. <\/strong><\/p>\n<p>Die neuen Leitlinien \u201e<a href=\"http:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Aussenpolitik\/Friedenspolitik\/Krisenpraevention\/7_PeaceLab\/PeaceLab_node.html\">Krisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern<\/a>\u201c (<a href=\"http:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/cae\/servlet\/contentblob\/764982\/publicationFile\/228083\/170614-Leitlinien_Krisenpraevention_Konfliktbewaeltigung_Friedensfoerderung_DL.pdf\">pdf<\/a>) ersetzen den alten Aktionsplan \u201eZivile Krisenpr\u00e4vention, Konfliktl\u00f6sung und Friedenskonsolidierung\u201c aus dem Jahr 2004 und erg\u00e4nzen das bereits 2016 ver\u00f6ffentlichte <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/portal\/a\/bmvg\/start\/weissbuch\/!ut\/p\/z1\/hY_NCsIwEITfqJtG7M8xoRWUtoiRanOR0IYaqUkJsXjw4U0ReivuYWBndr9lgcMVuBaT6oVTRovB9w2PbjQpzgVOMc5wuUWEHFhe1XSDMIYaLv9GuI_RShEErJPQeEa8zoiBAQfeyaA1WrpZndROee2tcMYGo7FumJOXtT4JVAcNCjOKwuVU-CG0zFMWxXG2p6cZ-BCTeC-7op2fhuYudDfIo2nJzxifu6Sqtv0XehhPJw!!\/dz\/d5\/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh\/#Z7_B8LTL2922D2M50AAJSENVB3027\">Wei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik<\/a>. Der damalige Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier er\u00f6ffnete im Juli 2016 den <a href=\"http:\/\/www.peacelab2016.de\/peacelab2016\/\">PeaceLab<\/a>-Prozess &#8211; so der offizielle Name des Konsultationsprozesses, der die Entwicklung der Leitlinien vorantreiben sollte &#8211; im Rahmen einer Konferenz im Ausw\u00e4rtigen Amt. Die Bedeutung der Leitlinien ist nicht zu untersch\u00e4tzen, denn so Steinmeier in seiner <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/sid_F016AB75B535893258438DC957CADA51\/DE\/Infoservice\/Presse\/Reden\/2016\/160705_BM_PeaceLab.html?nn=383180\">Er\u00f6ffnungsrede<\/a>: \u201eDiese Leitlinien sollen k\u00fcnftige Grundlage sein f\u00fcr unser Engagement zur Verhinderung und L\u00f6sung von Konflikten. Aber eben auch: f\u00fcr unsere langfristige Friedensf\u00f6rderung.\u201c<\/p>\n<h2>Intensiver Konsultationsprozess \u2013 wenn auch nicht ganz bis zum Ende<\/h2>\n<p>Ein breites Spektrum von gesellschaftlichen Gruppen kam dem Aufruf zur Beteiligung an diesem Prozess nach \u2013 von der Zivilgesellschaft, \u00fcber die Wissenschaft bis hin zur Wirtschaft. Fachgespr\u00e4che, Workshops und Konferenzen zu verschiedensten Themen wurden organisiert. Selbstgew\u00e4hlte Ziellinie der Bundesregierung war die Verabschiedung der neuen Leitlinien im Fr\u00fchjahr 2017.<\/p>\n<p>27 Veranstaltungen, dutzende Blogbeitr\u00e4ge und noch viel mehr informelle Gespr\u00e4chsrunden sp\u00e4ter wurde es nochmals spannend, denn die neuen Leitlinien steckten in der Ressortkoordination zwischen verschiedenen Bundesministerien fest. Ausgang ungewiss. Letzte Woche war es nun endlich soweit und die Bundesregierung verabschiedete ihre neuen Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c.<\/p>\n<p>Der <a href=\"http:\/\/www.peacelab2016.de\/peacelab2016\/debatte\/veranstaltung\/article\/veranstaltungsuebersicht-alle-peacelab2016-veranstaltungen\/\">Peacelab-Prozess<\/a> wurde weithin als positiv bewertet \u2013 sowohl von Regierungsseite als auch von denjenigen, die Veranstaltungen organisiert hatten oder daran teilgenommen hatten. Solche breiten Konsultationsprozesse haben aber auch ihre T\u00fccken, denn nicht zuletzt steigen die Erwartungen der beteiligten Akteure, die sich engagieren und ihre Expertise zu unterschiedlichen Bereichen, Organisationen und L\u00e4ndern einbringen, in denen sie aktiv sind. Der Schreibprozess selbst fand hinter verschlossenen T\u00fcren statt und muss sich der Kritik aussetzen, dass der Entwurf der Leitlinien nicht mehr mit einer breiteten (Fach-)\u00d6ffentlichkeit oder auch nur mit beratenden Gremien, wie dem Beirat Zivile Krisenpr\u00e4vention, diskutiert wurde. Damit soll nun nicht gesagt werden, dass der intensive PeaceLab-Prozess nicht sinnvoll war \u2013 er war wertvoll und hat die Community, die sich mit dem Thema besch\u00e4ftigt, aktiviert. Und sicher haben viele Inputs Eingang in die Leitlinien gefunden. Aber denkbar w\u00e4re etwa auch gewesen, den Entwurf des Dokuments zur Kommentierung zug\u00e4nglich zu machen. \u00d6ffentliche Konsultationsverfahren k\u00f6nnen auch dann wertvolle Hinweise liefern.<\/p>\n<h2>Positiver Friede als Leitbild, Vorrang f\u00fcr Pr\u00e4vention und Primat der Politik<\/h2>\n<p>Die Verabschiedung der Leitlinien soll nun nicht mehr und nicht weniger sein als der \u201eBeginn einer neuen Phase deutscher Friedenspolitik\u201c (Leitlinien S.3). Ein hoher Anspruch! Die Leitlinien sind sicher keine Revolution. Im Gegensatz zum alten Aktionsplan aus dem Jahr 2004 \u2013 und das ist lobenswert \u2013 beginnt das Dokument nicht nur mit einer Analyse der globalen Herausforderungen, denen sich die Bundesregierung gegen\u00fcbersieht, sondern es wird auch ein explizites friedenspolitisches Leitbild entwickelt, das wichtige Grundwerte deutscher Au\u00dfenpolitik bekr\u00e4ftigt. Ein zentraler Pfeiler ist, dass sich die Bundesregierung in ihrer Au\u00dfen-, Sicherheits- und Friedenspolitik an einem positiven Friedensbegriff orientieren will. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Er ist \u201enur nachhaltig, wenn weitere Elemente, wie politische und soziale Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung und der Schutz und die Gew\u00e4hrleistung der Menschenrechte hinzukommen\u201c. (S. 18) Explizit ist auch das Bekenntnis zum Vorrang f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Pr\u00e4vention von Gewalt und f\u00fcr Mittel der zivilen Krisenpr\u00e4vention \u2013 der Einsatz von Gewalt ist <em>ultima ratio<\/em>. Das ist einerseits tats\u00e4chlich alles wenig spektakul\u00e4r und dennoch m\u00fcssen dies zentrale Pfeiler einer wertegebundenen deutschen Au\u00dfenpolitik sein. Gleichzeitig verbergen sich hier aber auch gro\u00dfe Herausforderungen, nicht nur die deutsche Bundesregierung tut sich schwer damit, der Pr\u00e4vention den Vorrang zu geben, also Konflikte nicht nur reaktiv zu bearbeiten, wenn diese bereits mit Gewalt ausgetragen werden \u2013 dies gilt f\u00fcr die gesamte Staatengemeinschaft. Der neue Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen Ant\u00f3nio Guterres hat die Pr\u00e4vention zu einer Priorit\u00e4t f\u00fcr seine Amtszeit gemacht und die Bedeutung von Konfliktpr\u00e4vention als Wert an sich unterstrichen: \u00a0\u201e<a href=\"http:\/\/www.un.org\/apps\/news\/story.asp?NewsID=55935#.WVCzguvyiUk\">It is an essential means of reducing human suffering and enabling people to reach their full potential.\u201c<\/a> Nicht zuletzt mit Blick auf die <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Aussenpolitik\/Friedenspolitik\/VereinteNationen\/00_Aktuell\/160921-SR-Kandidatur.html\">Bewerbung um einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat f\u00fcr die Jahre 2019\/2020<\/a> sollte Deutschland sich hier auch international positionieren und diese Initiative nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Ausbuchstabiert wird in den neuen Leitlinien auch der internationale Referenzrahmen. In zentraler Weise sind dies etwa die <a href=\"http:\/\/www.bmz.de\/de\/ministerium\/ziele\/2030_agenda\/index.html\">Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung<\/a> \u2013 nachhaltige Entwicklung schafft auch die Bedingungen f\u00fcr nachhaltigen Frieden, der <a href=\"https:\/\/www.pbsbdialogue.org\/en\/new-deal\/about-new-deal\/\">New Deal for Engagement in Fragile States<\/a> oder auch die <a href=\"https:\/\/europa.eu\/globalstrategy\/en\">Globale Strategie 2016 der Europ\u00e4ischen Union<\/a>.<\/p>\n<h2>Der Werkzeugkasten<\/h2>\n<p>Erkl\u00e4rtes Ziel der Bundesregierung ist es, die gewaltsame Austragung von Konflikten zu verhindern und, sofern dies nicht gelingt, zur Beilegung des gewaltsamen Konfliktaustrags und zur Friedenskonsolidierung beizutragen. Das Engagement der Bundesregierung soll langfristig und nachhaltig angelegt sein. Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung sind Generationenaufgaben, f\u00fcr die es einen langen Atem braucht. Die Initiativen m\u00fcssen kontextspezifisch f\u00fcr den jeweiligen Konflikt geplant werden, die Initiativen verschiedener Ressorts m\u00fcssen miteinander abgestimmt sein und sie sollen lokale Eigenverantwortung erm\u00f6glichen und f\u00f6rdern. Soweit, so gut.<\/p>\n<p>Dem alten Aktionsplan Zivile Krisenpr\u00e4vention mit seinen 161 Aktionen war teilweise \u2013 und nicht ganz zu Unrecht \u2013 Un\u00fcbersichtlichkeit vorgeworfen worden, eine Ansammlung von Ma\u00dfnahmen. K\u00fcrzer sind die neuen Leitlinien nun kaum geworden \u2013 vielleicht ist das auch der komplexen Aufgabe und dem eben breiten Verst\u00e4ndnis von Krisenpr\u00e4vention geschuldet. Und so wird es auch im neuen Leitliniendokument wieder un\u00fcbersichtlich. An die Stelle der 161 Aktionen sind nun Selbstverpflichtungen der Bundesregierung getreten und zwar eine ganze Reihe:<\/p>\n<p>Entlang der <a href=\"https:\/\/www.newdeal4peace.org\/peacebuilding-and-statebuilding-goals\/\">Peace and Statebuilding Goals<\/a> werden in f\u00fcnf Handlungsfelder zahlreiche Strategien, Ziele und Instrumente identifiziert, mit denen die Bundesregierung zur Gewaltpr\u00e4vention beitragen will. Der Werkzeugkasten der Krisenpr\u00e4vention reicht von der F\u00f6rderung der Rechtstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft, \u00fcber die Mediation, hin zur Sicherheitssektorreform, der Reintegration von Kombattanten, der F\u00f6rderung von Transitional Justice Prozessen bis hin zur Schaffung von Einkommens- und Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Konfliktregionen. Unklar bleibt bei den Ausf\u00fchrungen, in welchem Verh\u00e4ltnis diese Handlungsfelder und Ziele zueinander stehen. <a href=\"http:\/\/www.peacelab2016.de\/peacelab2016\/debatte\/politikkohaerenz\/article\/eine-chance-fuer-mehr-zivile-mittel-politikkohaerenz-und-menschenrechte\/\">Spannungen und Zielkonflikte sind nicht auszuschlie\u00dfen<\/a>.<\/p>\n<h2>Etwas mehr Mut und Selbstkritik<\/h2>\n<p>Trotz einer F\u00fclle von Selbstverpflichtungen bleibt letztlich vieles schwammig, <a href=\"https:\/\/www.welt-sichten.org\/artikel\/32964\/leitlinien-friedensfoerderung-ungenau-unkritisch-ziellos\">konkrete Zielvorgaben<\/a> sind kaum zu finden. Au\u00dfenminister Gabriel hat in einem <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/sigmar-gabriel-fordert-mehr-geld-fuer-afrika-a-1152414.html\">Interview mit dem Spiegel<\/a> nun mehr Mittel f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention gefordert \u2013 man wird nach den Wahlen sehen, ob und wie ernsthaft er dieses Ansinnen weiterverfolgen will und kann. Im Gegensatz dazu sind Steigerungen f\u00fcr den Verteidigungsetat in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes fest eingeplant. Die NATO-Mitgliedsstaaten haben sich bereits 2014 darauf geeinigt, dass sie anstreben, sich der Zielmarke von 2% ihres Bruttoinlandsprodukts als Verteidigungsetat anzun\u00e4hern.<\/p>\n<p>Auf den ersten Blick sind in den Leitlinien viele wichtige Bereiche und Initiativen angesprochen. Aber an so mancher Stelle scheint vielleicht etwas mehr Mut, Selbstkritik und Selbstreflexion mit dem bisher in der Krisenpr\u00e4vention (nicht) erreichten gefehlt zu haben. Das eine oder andere konkrete Beispiel deutschen Engagements kommt sehr positiv daher. Andere Themen h\u00e4tten hingegen einer kritischeren Auseinandersetzung bedurft &#8211; wie zum Beispiel das <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/apuz\/175496\/transnationale-unternehmen-problemverursacher-und-loesungspartner?p=all\">Thema Privatwirtschaft und Handel<\/a>: die Leitlinien listen hier wichtige Ziele, wie die Schaffung von Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten in Ziell\u00e4ndern, den Aufbau von nachhaltigen Lieferketten oder die gerechte Ausgestaltung handelspolitischer Rahmenbedingungen. Dagegen l\u00e4sst sich kaum etwas einwenden. Die Realit\u00e4t ist aber komplexer und weniger sch\u00f6n, das w\u00fcrden sowohl Zivilgesellschaft als auch Wissenschaft unterschreiben. In den Leitlinien findet sich keine Diskussion, wie die Aktivit\u00e4ten der Privatwirtschaft und ungerechte Handelsbeziehungen zur Konfliktversch\u00e4rfung beitragen k\u00f6nnen. Und ja, es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn Unternehmen innovative Beitr\u00e4gen zur Konfliktpr\u00e4vention erbringen und wenn sie sich st\u00e4rker in das Akteursnetzwerk der Bundesregierung einbringen w\u00fcrden. Das dies in den letzten 13 Jahren \u2013 seit Ver\u00f6ffentlichung des Aktionsplans Zivile Krisenpr\u00e4vention \u2013 nicht gelungen ist, hat aber Gr\u00fcnde. Unternehmen sind meist sehr zur\u00fcckhaltend, wenn es um ihr Engagement in L\u00e4ndern geht, in denen es Gewaltkonflikte gibt. Sicherheit und Frieden gelten als Kernaufgaben des Staates, in die man sich nicht einmischt. \u00c4hnliche Argumente lassen sich auch f\u00fcr andere Bereiche machen, die in den Leitlinien behandelt werden.<\/p>\n<h2>Viel zu tun<\/h2>\n<p>Der Beginn einer \u201eneuen Phase deutscher Friedenspolitik\u201c \u2013 ein hoher Anspruch! Wie bisher wird der Zivilgesellschaft, ebenso der Wissenschaft und auch dem bald neu zu w\u00e4hlenden Bundestag die Aufgabe zufallen, das Handeln der Bundesregierung kritisch an ihren selbstgesetzten Zielen zu messen, konkrete Zielsetzungen vorzuschlagen und entsprechende Ressourcen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen einzufordern. Kurzum: die Umsetzung der Leitlinien kritisch zu begleiten. Eine wichtige Funktion nimmt dabei der \u201eBeirat Zivile Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung\u201c ein, der in den Leitlinien hinsichtlich seines Mandats gest\u00e4rkt wurde. Der Beirat wurde durch den Aktionsplan Zivile Krisenpr\u00e4vention eingerichtet und hat seit 2005 die Umsetzung desselben begleitet. Er setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Wirtschaft zusammen, die jeweils f\u00fcr zwei Jahre berufen wurden. Die Personen und Organisationen im Beirat verf\u00fcgen \u00fcber umfangreiche Netzwerke und Expertise. Der Beirat hat damit potenziell eine wichtige Rolle in der Beratung der Ressorts und als Impulsgeber f\u00fcr deutsche Friedenspolitik, kann aber auch eine wichtige Funktion bei der Vermittlung des Themas in eine breitere \u00d6ffentlichkeit spielen. Das Potenzial daf\u00fcr wurde bisher aber kaum ausgesch\u00f6pft, was auch daran liegt, dass dem Beirat keine eigenen finanziellen Ressourcen oder eine Unterst\u00fctzungsstruktur (Sekretariat) zur Verf\u00fcgung stehen, der Beirat sich j\u00e4hrlich nur zu zwei Arbeitssitzungen traf und oft nur sehr kurzfristig befasst wurde. Das soll jetzt besser werden. Als Kernaufgaben des Beirats werden nun in den Leitlinien, die \u201eBeratung der Ressorts, die Entwicklung eigener konzeptioneller Beitr\u00e4ge sowie die F\u00f6rderung des Austauschs mit der Fach\u00f6ffentlichkeit\u201c (S. 63) definiert. Welche Ressourcen dem Beirat daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehen werden, wird freilich in den Leitlinien nicht gesagt. Genau hier f\u00e4ngt die Arbeit von Beirat, breiterer Zivilgesellschaft und Wissenschaft nun an. Die Ziele hat die Bundesregierung gesetzt, nun muss die Umsetzungsarbeit beginnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Verabschiedung der neuen Leitlinien durch die Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung ziviler Krisenpr\u00e4vention f\u00fcr die deutsche Friedenspolitik. Die Erwartungen an das neue Leitliniendokument, dessen Entwicklung seit Juli 2016 durch einen intensiven Debattenprozess mit der (Fach-)\u00d6ffentlichkeit begleitet wurde, waren hoch. Die Leitlinien formulieren zwar ein friedenspolitisches Leitbild und grundlegende Strategien \u2013 es fehlen aber konkrete Zielvorgaben. 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