{"id":13901,"date":"2025-07-07T16:30:34","date_gmt":"2025-07-07T14:30:34","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/2025\/07\/07\/mit-russland-verhandeln-mittels-drucks-und-anreizen\/"},"modified":"2025-07-07T17:35:06","modified_gmt":"2025-07-07T15:35:06","slug":"mit-russland-verhandeln-mittels-drucks-und-anreizen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/07\/mit-russland-verhandeln-mittels-drucks-und-anreizen\/","title":{"rendered":"Mit Russland verhandeln mittels Drucks und Anreizen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Geht es um Kriege au\u00dferhalb Europas,<a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/nahermittlererosten\/wadephul-reise-naher-osten-2722094\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> tritt Deutschland f\u00fcr Diplomatie<\/a><\/strong> <strong>und Verhandlungen ein. Findet der Krieg aber auf dem eigenen Kontinent statt, gelten <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/debatte-ueber-russland-diplomatie-wadephul-sieht-keinen-anlass-fuer-telefonat-mit-lawrow-XRNXONETT5NUVISN63QC4MM5MQ.html?mst_prev_website=rnd&amp;mst_prev_page_id=VA3MB5LBJJBJBPQFBIKGP5L5AA&amp;mst_prev_link_type=article\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verhandlungen mit dem Gegner als unm\u00f6glich<\/a> oder als <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/spd-manifest-russland-102.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Konzession gegen\u00fcber Kriegsverbrechern<\/a>. Die sicherheitspolitische Debatte derart zu verengen, blendet jedoch gelungene Risikoreduzierung und diplomatische Erfolge wie z. B. das Getreideabkommen, die Monitoring-Missionen der IAEA oder den wiederholten Austausch von Gefangenen aus. Dieser Beitrag argumentiert, dass neben gesteigertem milit\u00e4rischem Druck und Sanktionen, auch positive Anreize helfen k\u00f6nnten, um den Krieg zum Vorteil Europas und der Ukraine zu beeinflussen und skizziert, wie diese aussehen k\u00f6nnten.<\/strong><\/p>\n<h2>Mehr Diplomatie wagen<\/h2>\n<p>Frieden mithilfe eines breiten Ansatzes aus Verteidigung, R\u00fcstungskontrolle und Verst\u00e4ndigung zu sichern, geh\u00f6rt zum Einmaleins interessengeleiteter Sicherheitspolitik. Milit\u00e4rische und diplomatische Mittel werden bei Konflikten oft gleichzeitig eingesetzt, um auf den Konfliktverlauf und das den Kampfhandlungen zugrunde liegende politische Kalk\u00fcl einzuwirken. W\u00e4hrend die USA genau diese Strategie auch im Ukrainekrieg verfolgen, verpasst Europa jedoch wertvolle diplomatische Chancen. Das Verharren auf der <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/merz-ukraine-108.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Drohung, den Taurus zu liefern<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/eu-sanktionen-russland-170.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">symbolische Sanktionspolitik<\/a> zeugen von der Ohnmacht dieser politischen Strategie. Mit einzig auf Zwang setzenden Ultimaten ist es auch der \u201eKoalition der Willigen\u201c nicht gelungen, eine <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ukraine-waffenruhe-russland-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">30-t\u00e4gige Waffenruhe<\/a> durchzusetzen. Gleichzeitig werden Verhandlungen immer wieder als aussichtslos dargestellt und auf die d\u00fcrftigen Ergebnisse verwiesen (<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/verteidigungsminister-pistorius-nennt-trumps-vereinbarung-mit-putin-nullnummer-102.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pistorius: \u201eNullnummer\u201c<\/a>).<\/p>\n<p>Verhandlungsprozesse sind z\u00e4h und zeitigen oft \u00fcber l\u00e4ngere Zeit kaum Fortschritte. Das Vor und Zur\u00fcck, St\u00f6rungen und Unterbrechungen geh\u00f6ren zum Verhandlungsprozess. Viele Initiativen zur politischen Beilegung von Gewaltkonflikten, wie etwa in <a href=\"https:\/\/www.tandfonline.com\/doi\/abs\/10.1080\/02589340050004073?casa_token=kGBazP9SkSIAAAAA:d21ClC7BUFyGSR4aE5ov6-xEytImf1ZR_RZT_lPZSsqxsr4U9cdY5Sy9Ud2cv9RGwQEdicLEC5Hlx95k\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">S\u00fcdafrika<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.tandfonline.com\/doi\/abs\/10.1080\/08263663.2003.10816842?casa_token=_1vG55pUMggAAAAA:4NZGcRM1qpmO29kuipvvr38W6NWfLmYrE0-CS-5Naak2ueo34vKCErceV4wX5ClHWn6vVLH5tjPCT3Zx\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kolumbien<\/a> oder auch im <a href=\"https:\/\/books.google.de\/books?hl=en&amp;lr=&amp;id=jJg-DwAAQBAJ&amp;oi=fnd&amp;pg=PP7&amp;dq=history+negotiations+israel+palestine&amp;ots=Kco-3l7zzy&amp;sig=x7ubvyHySVH5EAPCdeSC3hvqpLM&amp;redir_esc=y#v=onepage&amp;q=history%20negotiations%20israel%20palestine&amp;f=false\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Israel-Pal\u00e4stina<\/a>-Konflikt, belegen das. Dabei ist es nicht ungew\u00f6hnlich, dass Kampfhandlungen fortgesetzt und Gespr\u00e4che immer wieder ausgesetzt werden. Dies gilt auch f\u00fcr den Krieg in der Ukraine. Neben der robusten Unterst\u00fctzung des angegriffenen Landes sollte Europa daher gegen\u00fcber Russland mehr Diplomatie wagen. So k\u00f6nnen einerseits die russischen Kosten f\u00fcr die Fortsetzung der Kampfhandlungen erh\u00f6ht (\u201eWertvernichtung\u201c) und andererseits gegenseitige Gewinne f\u00fcr die Beendigung des Waffengangs erzeugt werden (\u201eWertsch\u00f6pfung\u201c).<\/p>\n<h2>Grenzen milit\u00e4rischer und wirtschaftlicher Druckmittel<\/h2>\n<p>Trotz anhaltender Angriffe und Feindseligkeiten hat sich bisher keine Seite vollst\u00e4ndig aus den Verhandlungen zur\u00fcckgezogen. Insbesondere die Seite, welche die milit\u00e4rische Initiative innehat, zuletzt vor allem Russland, hat ein Interesse daran, sich zugleich milit\u00e4risch wie diplomatisch seinen politischen Zielen anzun\u00e4hern. Das hei\u00dft, Moskau will Verhandlungen ohne Waffenruhe, um den Gegner \u2013 <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/russland-verstaerkt-angriffe-auf-ukraine-100.html\">ohne R\u00fccksicht auf Zivilisten<\/a> \u2013 milit\u00e4risch zu weiteren Konzessionen, wie z. B. die Akzeptanz weiterer Gebietsverluste, zwingen zu k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund sind die <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/ukrainian-attack-damaged-10-russias-strategic-bombers-germany-says-2025-06-07\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">erfolgreichen ukrainischen Angriffe<\/a> auf russische Milit\u00e4rflugh\u00e4fen und Kampflugzeuge sowie die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/krieg-russland-ukraine-ukrainische-drohnen-stoeren-flugverkehr-ueber-russland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250706-930-762581\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">fortlaufenden Attacken mit Langstreckendrohnen<\/a> ein wichtiges milit\u00e4risches Mittel, um auch die Kosten f\u00fcr Russland, sich einer Waffenruhe zu widersetzen, zu erh\u00f6hen. Tats\u00e4chlich gelingt es Moskau trotz schwerer Drohnen- und Raketenangriffe und massiven Drucks an der Landfront seit Monaten nicht, substanziell vorzudringen. Marginale Gebietsgewinne frodern einen <a href=\"https:\/\/kyivindependent.com\/general-staff-russia-has-lost-1-027-540-troops-in-ukraine-since-feb-24-2022-06-2025\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hohen<\/a> Blutzoll. Im verfahrenen Stellungskrieg werden zunehmend die Grenzen milit\u00e4rischer Druckmittel deutlich.<\/p>\n<p>Gleichzeitig treten auch die Grenzen wirtschaftlicher Druckmittel hervor. Hier kommt es vor allem auf die Bereitschaft der USA an, Russland durch Sekund\u00e4rsanktionen gegen Drittstaaten, die russisches \u00d6l und Gas beziehen, zum Einlenken zu bewegen. Trumps Zur\u00fcckhaltung erkl\u00e4rt sich nicht nur dadurch, dass sie zu den wenigen verbleibenden Zwangsma\u00dfnahmen unterhalb der Schwelle der milit\u00e4rischen Eskalation geh\u00f6ren (zu der die USA nicht bereit und die Europ\u00e4er nicht f\u00e4hig sind). Die USA w\u00fcrden auch ein <a href=\"https:\/\/www.gisreportsonline.com\/r\/secondary-sanctions\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hohes \u00f6konomisch-strategisches Risiko<\/a> eingehen, ihre Dominanz im Weltfinanzsystem und vorteilhafte Handelsbeziehungen zu verlieren. Auch die europ\u00e4ischen M\u00f6glichkeiten, noch mit Sanktionen auf Russland einzuwirken, sind begrenzt. Das gr\u00f6\u00dfte Potential bergen die in der Europ\u00e4ischen Union <a href=\"https:\/\/www.swissinfo.ch\/ger\/merz-bringt-bei-sanktionen-russisches-verm%C3%B6gen-ins-spiel\/89325629\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen<\/a>. Deren Zinsertr\u00e4ge werden bereits zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine herangezogen. In einem n\u00e4chsten Schritt auch russische Zentralbankgelder oder Eigentum russischer B\u00fcrger g\u00e4nzlich zu konfiszieren, um sie z. B. f\u00fcr den Wiederaufbau oder eine verst\u00e4rkte Bewaffnung der Ukraine zu verwenden, k\u00f6nnte folgenschwere Vergeltungsma\u00dfnahmen nach sich ziehen und das weltweite Vertrauen in den europ\u00e4ischen Finanzmarkt gef\u00e4hrden. Daher z\u00f6gern auch die Europ\u00e4er.<\/p>\n<p>Einseitig auf \u201e<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/russland-vorstoss-von-spd-linken-kritik-aus-cdu-gruenen-und-spd-applaus-von-afd-und-bsw-a-d131aa8b-bc28-4285-8eb7-f478358e3103\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">St\u00e4rke<\/a>\u201c und Zwang zu setzen wirkt vor diesem Hintergrund nicht zielf\u00fchrend. Auch wenn bisher noch kein Durchbruch erreicht wurde, zeugen verschiedene Zwischenergebnisse des seit M\u00e4rz laufenden diplomatischen Prozesses davon, dass auch Russland, dem der Krieg <a href=\"https:\/\/www.armed-services.senate.gov\/imo\/media\/doc\/general_cavoli_opening_statements.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">enorme milit\u00e4rische Verluste<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/aussen-und-sicherheitspolitik\/artikel\/der-preis-des-krieges-8250\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">wirtschaftliche Kosten<\/a> abringt, Interesse an Verhandlungen hat. Hierzu geh\u00f6ren der abermalige <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ukraine-drohnenangriffe-gefangenen-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Austausch tausender Kriegsgefangener und Soldatenleichen<\/a>, die <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefings-statements\/2025\/03\/outcomes-of-the-united-states-and-russia-expert-groups-on-the-black-sea\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Einigung \u00fcber sichere Schifffahrtswege<\/a> im Schwarzen Meer sowie die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/tichanowski-belarus-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Freilassung politischer Gefangener in Belarus<\/a> nach einem Besuch des US-Sondergesandten Keith Kellogg, darunter prominente Oppositionspolitiker und B\u00fcrger westlicher Alliierter. Um erfolgreicher auf eine Beendigung des Ukrainekrieges hinzuwirken, m\u00fcssen sich die Europ\u00e4er in die Verhandlungsstrategie der Amerikaner einklinken und die milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen negativen Druckmittel mit positiven Anreizen kombinieren.<\/p>\n<h2>Parameter einer Verhandlungsstrategie<\/h2>\n<p>Die Verhandlungsstrategie der Trump-Regierung basiert auf drei zentralen Ver\u00e4nderungen der US-Ukrainepolitik, mit der Moskau eine diplomatische T\u00fcr ge\u00f6ffnet werden soll: Erstens wechseln die USA in die Rolle des <a href=\"https:\/\/spssi.onlinelibrary.wiley.com\/doi\/10.1111\/j.1540-4560.1985.tb00853.x\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Power-Mediators<\/a>, anstatt eindeutig Partei f\u00fcr die Ukraine zu ergreifen. Damit verbunden ist zweitens eine neue <a href=\"https:\/\/forthworthjournals.org\/journals\/index.php\/GJIR\/article\/view\/64\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sprache und Anrede<\/a>, um dem Gegner den Weg zu Gespr\u00e4chen zu ebnen. Drittens hat Washington die <a href=\"https:\/\/www.defensa.gob.es\/documents\/2073105\/2564257\/negociaciones_ruso-estadounidenses_en_la_guerra_en_ucrania_2025_dieeea35_eng.pdf\/dc5640dd-0cd8-5726-264f-aa4d020a7d65?t=1746782793223\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">strategischen bzw. geopolitischen Beziehungen<\/a> zu Russland als Verhandlungsgegenstand eingef\u00fchrt. In diesem Zusammenhang ist auch die erkl\u00e4rte Konzession eines Ukraine-NATO-Beitritts sowie die in Aussicht gestellte Anerkennung der Front als politische Demarkationslinie zu verstehen. Die Europ\u00e4er sollten diese Strategie der Amerikaner nicht \u00fcbernehmen, sondern eine eigene darin einbetten.<\/p>\n<p>F\u00fcr den ersten Punkt kann das eine Aufteilung der Rollen bedeuten. W\u00e4hrend die USA zunehmend in die Rolle des Mediators schl\u00fcpfen (\u201egood cop\u201c), sollte Europa weiterhin Partei f\u00fcr die Ukraine beziehen (\u201ebad cop\u201c). Wenn Europa diese Arbeitsteilung und die politische Initiative der USA zur Beendigung des Krieges als \u00fcbergeordneten Rahmen akzeptiert und unterst\u00fctzt, kann es besser auf Washington einwirken, um essenzielle Unterst\u00fctzungsleistungen etwa im Bereich der Aufkl\u00e4rung und Raketenabwehr w\u00e4hrend des gesamten Prozesses aufrechtzuerhalten. Da die USA ihre dar\u00fcber hinausgehende Unterst\u00fctzung voraussichtlich reduzieren werden, muss indessen die europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung zur Kompensation weiter gesteigert werden. Genau das zeichnet sich <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/krieg-bundesregierung-erwaegt-kauf-von-patriot-systemen-fuer-die-ukraine\/100139441.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">z. B. in Bezug auf die Patriot-Systeme<\/a> ab.<\/p>\n<p>Um sich einen Zugang zum Verhandlungstisch zu verschaffen und sich direkt in die Gespr\u00e4che zwischen den USA, Russland und der Ukraine einzuschalten, m\u00fcssen die Europ\u00e4er zweitens ihre Sprache und Anrede rhetorisch abr\u00fcsten und Putin als Gegen\u00fcber akzeptieren. Sie sollten in der Sache weiter hart, im Ton aber weicher sein. Zu den besonderen Raffinessen des diplomatischen Zungenschlags geh\u00f6rt, dass er erlaubt, eigene Interessen in Nuancen, Ambivalenzen und H\u00f6flichkeiten einzuh\u00fcllen und sie so f\u00fcr den Gegner gesichtswahrend durchzusetzen. W\u00e4hrend der <a href=\"https:\/\/kyivindependent.com\/nato-secretary-general-calls-for-zelensky-to-restore-relationship-with-trump-following-oval-office-clash\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.euronews.com\/my-europe\/2025\/03\/03\/italys-meloni-says-division-of-the-west-would-be-fatal-for-everyone\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Giorgia Meloni<\/a> diese pragmatische Herangehensweise verfolgen, verharrten die EU-Kommission, die deutsche und viele andere europ\u00e4ische Regierungen bisher in einer Rhetorik der Polarisierung und Personalisierung, sowohl gegen\u00fcber Trump als auch gegen\u00fcber Putin. Damit \u00fcberlie\u00dfen sie den USA und Russland zu lange die sich aus ihrer diplomatischen Ann\u00e4herung ergebenden wechselseitigen Vorteile.<\/p>\n<p>Das gr\u00f6\u00dfte Potenzial f\u00fcr die Europ\u00e4er liegt im dritten Punkt der US-Strategie. Sie m\u00fcssen sich in die Schaffung von Verhandlungsmasse einbringen. Das hei\u00dft, dass sie in den Verhandlungen nicht nur den Katalog russischer und ukrainischer Maximalpositionen abarbeiten, sondern die <a href=\"https:\/\/direct.mit.edu\/ngtn\/article\/2\/1\/73\/122877\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">dahinter liegende Interessen nutzen<\/a>, um Anreize f\u00fcr Kompromisse zu setzen. Der Ukrainekrieg ist ein multidimensionaler Konflikt. Dazu geh\u00f6rt ein \u201ehei\u00dfer\u201c Krieg zwischen Russland und der Ukraine (zwischenstaatliche Ebene) und ein \u201ekalter\u201c Krieg zwischen den USA bzw. der NATO und Russland (strategische bzw. geopolitische Ebene). Ein <a href=\"https:\/\/www.inclusivepeace.org\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/UKR-negotiations-preparations-briefingnote-2023.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">umfassenderes Verhandlungsdesign<\/a>, das die strategische bzw. geopolitische Ebene ber\u00fccksichtigt, k\u00f6nnte helfen, Positionsdifferenzen auf der Ebene der beiden kriegsf\u00fchrenden Parteien Russland und Ukraine zu entsch\u00e4rfen. In Abstimmung mit Kyjiw sollten die Europ\u00e4er daher eigene Vorschl\u00e4ge entwickeln, wie die k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen den USA, Russland und Europa ausgestaltet werden k\u00f6nnten und welche Rolle der Ukraine dabei zukommt.<\/p>\n<h2>\u00dcbertragung sicherheitspolitischer Verantwortung<\/h2>\n<p>Diese Vorschl\u00e4ge sollten insbesondere Eckpunkte einer Transition von Kompetenzen und F\u00e4higkeiten f\u00fcr die Sicherheit in Europa von den USA auf europ\u00e4ische Staaten ber\u00fccksichtigen. Angesichts russischer Aufr\u00fcstung und Aggressionen und dem Wunsch der USA, das eigene Engagement zu reduzieren, m\u00fcssen die Europ\u00e4er selbst ein <a href=\"https:\/\/friedensgutachten.de\/2025\/ausgabe\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">glaubw\u00fcrdiges Abschreckungsdispositiv<\/a> und operative Eigenst\u00e4ndigkeit ausbilden.<\/p>\n<p>Noch konzentrieren sich die Anstrengungen um mehr europ\u00e4ische Unabh\u00e4ngigkeit einseitig auf die Aufr\u00fcstung der Streitkr\u00e4fte und St\u00e4rkung der Verteidigungsindustrie, wie zuletzt die historische <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/hintergrund-aktuell\/563257\/nato-gipfel-2025-in-den-haag\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Aufstockung der R\u00fcstungsausgaben auf dem NATO-Gipfel<\/a> in Den Haag zeigte. Die operative Integration bleibt dagegen vernachl\u00e4ssigt: Es gibt kaum eigenst\u00e4ndige und einsatzbereite Kampfverb\u00e4nde zur territorialen Verteidigung, keine gemeinsame Kommando- und Entscheidungsinfrastruktur (<a href=\"https:\/\/warontherocks.com\/2025\/04\/modernizing-military-decision-making-transforming-european-command\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">C4I \u2013 Command, Control, Communications, Computers, and Intelligence)<\/a> und keine unabh\u00e4ngige Aufkl\u00e4rung und Logistik. Zumindest unter europ\u00e4ischen Schl\u00fcsselstaaten muss dies vorangetrieben werden. Eine Reform zur \u201eEurop\u00e4isierung\u201c der NATO, die es den Europ\u00e4ern erlauben w\u00fcrde, die B\u00fcndnisstrukturen in diesen Bereichen zu nutzen, ohne dass sich die Amerikaner selbst in gro\u00dfem Umfang engagieren m\u00fcssen, w\u00fcrde ihnen kostbare Zeit f\u00fcr den \u00dcbergang schenken, bis sie eigene F\u00e4higkeiten aufgebaut haben.<\/p>\n<h2>Anreize f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle<\/h2>\n<p>Auch der Bereich der Risikoreduzierung und des Eskalationsmanagement \u00fcber direkte Kan\u00e4le und Kooperation mit Russland wird fast ausschlie\u00dflich von den USA abgedeckt. Diese Abh\u00e4ngigkeit sollte ebenfalls abgebaut und eigene milit\u00e4rische Kontaktpunkte zum Gegner und Vereinbarung von Meldesystemen etabliert werden. Denn wenn es gelingt, eine selbst\u00e4ndige europ\u00e4ische Abschreckung aufzubauen, braucht es eigene <a href=\"http:\/\/blog.prif.org\/2025\/01\/07\/reducing-nuclear-threats-why-talks-on-ending-the-war-in-ukraine-should-include-agreements-on-nuclear-risk-reduction\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arrangements zur Risiko- und Eskalationskontrolle <\/a>, um die intendierte stabilisierende Wirkung zu erzielen und nicht \u2013 im Gegenteil \u2013 eine unbeabsichtigte Eskalation, bedrohliche Aufr\u00fcstung oder pl\u00f6tzliche Offensive der Gegenseite aufgrund von Fehleinsch\u00e4tzungen.<\/p>\n<p>Um dar\u00fcber hinaus eine R\u00fccknahme der im Verlauf des Ukrainekrieges ausgebauten russischen F\u00e4higkeiten insbesondere in Belarus und Kaliningrad zu erreichen, die sowohl europ\u00e4ische NATO-Mitglieder als auch die Ukraine bedrohen, sollten genau darauf zugeschnittene Aufr\u00fcstungspakete geschn\u00fcrt und mit r\u00fcstungskontrollpolitischen Angeboten kombiniert werden. Dabei k\u00f6nnen, eine engere Zusammenarbeit mit Washington vorausgesetzt, auch amerikanische F\u00e4higkeiten einbezogen werden. Anpassungen in der nuklearen Teilhabe, bei der Raketenabwehr oder der Bereitstellung von Mittelstreckensystemen bieten sich als Verhandlungsmasse an, um das milit\u00e4rische Gleichgewicht zu regulieren und Moskau zu entsprechenden Abr\u00fcstungsschritten zu bewegen. Bereits eingeleitete Aufr\u00fcstungsma\u00dfnahmen wie z. B. die angek\u00fcndigte <a href=\"https:\/\/ifsh.de\/file\/publication\/Policy_Brief\/IFSH_Policy-Brief_0424_web.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Stationierung von Tomahawks<\/a> in Deutschland oder die geplante <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/grossbritannien-kampfjets-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wiederbelebung der nuklearen Teilhabe in Gro\u00dfbritannien<\/a> k\u00f6nnten genutzt werden, um die Gespr\u00e4chsbereitschaft Russlands hinsichtlich seiner taktischen nuklearen F\u00e4higkeiten zu testen.<\/p>\n<h2>Kompromisse f\u00fcr Sicherheitsgarantien<\/h2>\n<p>Wenn es um tragf\u00e4hige Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine geht, scheint ein Mix aus milit\u00e4rischer R\u00fcckversicherung durch Europa und einer m\u00f6glichst tiefen zivilen und wirtschaftlichen Verankerung der USA im Land ein realistischer Mittelweg. Mit der <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/ukraine-ratifizierung-rohstoffabkommen-usa-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Annahme des Rohstoffabkommens mit den USA durch das ukrainische Parlament<\/a> wurde ein wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht. Mit ihm w\u00fcrden das ukrainische Bed\u00fcrfnis nach Sicherheitsgarantien, das US-Streben nach weniger Verantwortung und russische Sorgen \u00fcber eine strategische Einkesselung ber\u00fccksichtigt. Eine zus\u00e4tzliche Absicherung k\u00f6nnte darin bestehen, wichtige Partner Russlands, die die Annexion der besetzen Gebiete nicht anerkannt haben, in die \u00dcberwachung eines Friedensabkommens einzubeziehen. Der <a href=\"https:\/\/www.aufbruch-zum-frieden.de\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/2024-Deeskalation-aktiv-angehen.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vorschlag einer UN-Blauhelm-Mission<\/a> unter Beteilung der BRICS-Staaten China, Brasilien, Indien oder S\u00fcdafrika gr\u00fcndet in der plausiblen Annahme, dass Russland wegen seiner Abh\u00e4ngigkeit von guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen L\u00e4ndern kaum wagen w\u00fcrde, eine solche Mission zu sabotieren. Sollte dieser Fall trotzdem eintreten, bliebe die Versicherung milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine seitens der Europ\u00e4er als Backup bestehen.<\/p>\n<p>Was die territorialen Streitpunkte betrifft, haben die Ukraine und Europ\u00e4er einen wichtigen Bargaining-Chip: Ohne Einwilligung von Kyjiw wird es keine v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung okkupierter Gebiete geben (einschlie\u00dflich der Krim). Dies wurde immer wieder durch entsprechende Resolutionen der UN Generalversammlung (<a href=\"https:\/\/docs.un.org\/en\/A\/RES\/ES-11\/1\">ES 11\/1<\/a>, <a href=\"https:\/\/docs.un.org\/en\/A\/RES\/ES-11\/4\">ES 11\/4<\/a> und deren Neuauflagen) bekr\u00e4ftigt. Zwar w\u00e4re auch eine rein amerikanische Anerkennung z. B. einer russischen Krim f\u00fcr Moskau politisch von Interesse. Der Kreml strebt jedoch eine internationale Anerkennung der einverleibten Gebiete an. Doch diese Karte h\u00e4lt allein die Ukraine in der Hand und hat damit die Kontrolle \u00fcber alle denkbaren Abstufungen im v\u00f6lkerrechtlichen Umgang mit den territorialen Streitpunkten. Damit kann sie entscheiden, ob und f\u00fcr welche russische Konzessionen sie bereit ist, unterschiedlichen Kompromissvarianten in der Statusfrage zuzustimmen (ggf. auch ausdifferenziert nach Gebieten).<\/p>\n<h2>Wirtschaftliche und ordnungspolitische Anreize<\/h2>\n<p>Erg\u00e4nzend zu den Sanktionen m\u00fcssen sich die Europ\u00e4er \u00fcberlegen, wie sie auch wirtschaftliche Anreize f\u00fcr eine post-Konflikt Zusammenarbeit mit Russland setzen k\u00f6nnen, um es vom Vorteil eines nachhaltigen Friedens gegen\u00fcber der Fortsetzung des Krieges zu \u00fcberzeugen. Damit einhergehende erh\u00f6hte Sicherheitsrisiken oder kritische Abh\u00e4ngigkeiten m\u00fcssen vermieden werden. Es geht nicht darum, \u00f6konomische Gewinne aus einer k\u00fcnftigen Friedensordnung fair zu verteilen, sodass die <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2025\/02\/18\/world\/europe\/us-russia-saudi-ukraine.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Friedensdividende nicht allein nach Russland und die USA<\/a> abflie\u00dft. Zwar sollten auch die Ukraine und Europ\u00e4er wirtschaftlich profitieren. Die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr spezifische wirtschaftliche Kooperationen oder R\u00fccknahme von Sanktionen sollten aber prim\u00e4r darauf abzielen, die russische Seite dazu zu bewegen, substanzielle Sicherheitsgarantien und milit\u00e4rische Konzessionen zu akzeptieren.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend sollte eine Neuaushandlung der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur in Aussicht gestellt werden. Da sich die USA aus Europa zur\u00fcckziehen und die NATO unter den gegebenen Bedingungen keine ausreichende R\u00fcckversicherung darstellt, erscheint eine Wiederaufwertung der Prinzipien kollektiver Sicherheit in der <a href=\"https:\/\/www.osce.org\/de\/mc\/39503\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schlussakte von Helsinki<\/a> und Reform der OSZE f\u00fcr die Wahrung des Friedens in Europa relevanter als zuvor. Dies setzt jedoch voraus, dass die Europ\u00e4er \u00fcber ein eigenes Abschreckungsdispositiv verf\u00fcgen, das diese friedliche Koexistenz absichert. Au\u00dferdem m\u00fcsste sich die OSZE in ihrer Arbeit verst\u00e4rkt auf die politisch-milit\u00e4rische Dimension konzentrieren. Um im Kontext einer Neuordnung der strategischen Beziehungen zwischen den USA, Europa und Russland als sicherheitspolitisches Dialogforum zu fungieren und destruktive R\u00fcstungsspiralen vorbeugen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste ihre R\u00fcstungskontrollkompetenz \u00fcber den konventionellen Bereich hinaus erweitert werden. Nur so kann unter dem Vorzeichen des R\u00fcckzugs der USA ein Gleichgewicht gegenseitiger Abschreckung und Verwundbarkeit in Europa austariert werden. Angesichts der nuklearen Eskalationsdominanz Russlands sollten r\u00fcstungskontrollpolitische Vereinbarungen in der OSZE k\u00fcnftig konventionelle und nukleare F\u00e4higkeiten zusammen betrachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Geht es um Kriege au\u00dferhalb Europas, tritt Deutschland f\u00fcr Diplomatie und Verhandlungen ein. Findet der Krieg aber auf dem eigenen Kontinent statt, gelten Verhandlungen mit dem Gegner als unm\u00f6glich oder als Konzession gegen\u00fcber Kriegsverbrechern. Die sicherheitspolitische Debatte derart zu verengen, blendet jedoch gelungene Risikoreduzierung und diplomatische Erfolge wie z. B. das Getreideabkommen, die Monitoring-Missionen der IAEA oder den wiederholten Austausch von Gefangenen aus. Dieser Beitrag argumentiert, dass neben gesteigertem milit\u00e4rischem Druck und Sanktionen, auch positive Anreize helfen k\u00f6nnten, um den Krieg zum Vorteil Europas und der Ukraine zu beeinflussen und skizziert, wie diese aussehen k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"author":161,"featured_media":13899,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141],"tags":[1191,1124,1076,1162,1143],"coauthors":[624],"class_list":["post-13901","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","tag-diplomacy","tag-germany","tag-russia","tag-ukraine-en","tag-usa-en"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Mit Russland verhandeln mittels Drucks und Anreizen - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/07\/mit-russland-verhandeln-mittels-drucks-und-anreizen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Mit Russland verhandeln mittels Drucks und Anreizen - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Geht es um Kriege au\u00dferhalb Europas, tritt Deutschland f\u00fcr Diplomatie und Verhandlungen ein. 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