{"id":14005,"date":"2025-07-18T12:04:19","date_gmt":"2025-07-18T10:04:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/?p=14005"},"modified":"2025-07-18T12:04:22","modified_gmt":"2025-07-18T10:04:22","slug":"strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/","title":{"rendered":"Strafrecht gegen Radikalisierung \u2013 Der Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens in den \u201eDark Socials\u201c"},"content":{"rendered":"

Wenn beispielsweise hetzerische \u00c4u\u00dferungen in Messenger-Gruppen get\u00e4tigt werden, wird das Strafrecht als Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung in Stellung gebracht \u2013 konkret durch Straftatbest\u00e4nde, die den \u00f6ffentlichen Frieden sch\u00fctzen, wie etwa die Volksverhetzung (\u00a7 130 StGB). Sie k\u00f6nnen als Spielregeln eines demokratischen Diskurses der Verbreitung extremistischen Gedankenguts entgegenstehen. Diese \u201eSpielregeln\u201c m\u00fcssen jedoch auch kritisch hinterfragt werden und d\u00fcrfen nicht zu leichtfertig angewendet werden. Problematisch ist auch, dass Radikalisierung vermehrt abseits \u00f6ffentlicher sozialer Netzwerke stattfindet \u2013 in privaten oder zumindest teilweise geschlossenen Kommunikationsr\u00e4umen, den sogenannten \u201eDark Socials\u201c. Es stellt sich die Frage, ob das geltende Strafrecht geeignet ist, mit diesen neuen Herausforderungen umzugehen.<\/strong><\/p>\n

Das Rechtsgut des \u00f6ffentlichen Friedens<\/h2>\n

In j\u00fcngster Zeit haben die Straftatbest\u00e4nde der Volksverhetzung in \u00a7 130 Abs. 1-3 StGB an Relevanz gewonnen. Zum einen l\u00e4sst sich ein starker Anstieg in den Fallzahlen verzeichnen: Laut dem Bundeskriminalamt<\/a> gab es zwischen 2022 und 2023 einen Anstieg von etwa 65 %. Au\u00dferdem r\u00fcckt Volksverhetzung immer wieder durch prominente F\u00e4lle in den \u00f6ffentlichen Fokus, etwa wenn es um rechtsextreme Polizeichats<\/a> oder Aussagen von Politiker*innen<\/a> geht. Dabei ist die Volksverhetzung einer von mehreren Straftatbest\u00e4nden, die den \u00f6ffentlichen Frieden sch\u00fctzen oder bei denen dies diskutiert wird.<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Frieden ist ein schillernder Begriff, von dem es aber kein einheitliches Verst\u00e4ndnis gibt. Nach der wohl g\u00e4ngigsten Definition sch\u00fctzt er einen Zustand der allgemeinen Rechtssicherheit und das durch das Vertrauen in die allgemeine Sicherheit begr\u00fcndete Gef\u00fchl der Sicherheit in der Bev\u00f6lkerung. Nach dieser Definition hat der \u00f6ffentliche Friede eine objektive und eine subjektive Komponente: Der Zustand der allgemeinen Rechtssicherheit, also die objektive Komponente, bezeichnet die Einhaltung aller rechtlichen Normen. Dass das Recht im Allgemeinen nicht gebrochen wird, ist jedoch kein besonders spezifisches Schutzziel f\u00fcr eine Strafvorschrift<\/a>. Deswegen ist die subjektive Komponente wichtig, um zu verstehen, was den \u00f6ffentlichen Frieden ausmacht. Sie bezeichnet das durch das Vertrauen in die allgemeine Sicherheit begr\u00fcndete Gef\u00fchl der Sicherheit in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Mit dem Sicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung r\u00fcckt jedoch ein sozialpsychologischer Zustand in den Mittelpunkt des strafrechtlichen Schutzes, der nur schwer messbar ist (H\u00f6rnle<\/em>, Grob anst\u00f6\u00dfiges Verhalten, 2004, S. 105). Es ist kritisch zu betrachten, dass hier ein (Un-)Sicherheitsgef\u00fchl zur Grundlage f\u00fcr einen Eingriff in die Grundrechte durch das Strafrecht gemacht wird<\/a>. Strafrechtliche Normen sollen zwar auch das allgemeine Sicherheitsgef\u00fchl st\u00e4rken, jedoch ist die wahrgenommene Unsicherheit bzw. die Kriminalit\u00e4tsfurcht in der Bev\u00f6lkerung kein empirisch gest\u00fctztes Indiz f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Bedrohungslage<\/a>.<\/p>\n

Die Eignungsklauseln<\/h2>\n

In vielen Tatbest\u00e4nden zum Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens ist es eine ausdr\u00fcckliche Voraussetzung f\u00fcr die Strafbarkeit, dass eine Handlung geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Dieses Eignungsmerkmal erf\u00fcllt jeweils unterschiedliche Funktionen, wobei diese davon abh\u00e4ngt, wie der Tatbestand im \u00dcbrigen formuliert ist.<\/p>\n

Beschreibt der Tatbestand auch ohne die St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens ein strafw\u00fcrdiges Unrecht, dient die Eignungsklausel lediglich als Korrektiv zur Ausscheidung nicht strafw\u00fcrdiger F\u00e4lle. Dann kann davon ausgegangen werden, dass die Eignung zur St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch die Verwirklichung des \u00fcbrigen Straftatbestandes indiziert wird und keiner besonders eingehenden Pr\u00fcfung bedarf<\/a>.<\/p>\n

Dahingegen erf\u00fcllen andere Straftatbest\u00e4nde nur ein strafw\u00fcrdiges Unrecht, wenn die Eignung zur St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens ber\u00fccksichtigt wird. In diesem Fall stellt das Merkmal dann nicht mehr nur ein Korrektiv dar und muss im Einzelfall positiv festgestellt werden.<\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr diese Differenzierung findet man im Straftatbestand der Volksverhetzung nach \u00a7 130 Abs. 2 StGB. Dieser stellt das Billigen, Leugnen und Verharmlosen bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Gewalthandlungen unter Strafe. Laut dem Bundesverfassungsgericht stellt das Merkmal der Eignung zur St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens bei den Tatbestandsvarianten des Billigens und des Leugnens ein Korrektiv dar, w\u00e4hrend es im Zusammenhang mit dem Verharmlosen strafbarkeitsbegr\u00fcndend ist<\/a>. Dies l\u00e4sst sich dadurch begr\u00fcnden, dass verharmlosende \u00c4u\u00dferungen noch eher einer diskursiven L\u00f6sung zug\u00e4nglich sind als billigende oder leugnende \u00c4u\u00dferungen<\/a>.<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Frieden in einer fragmentierten \u00d6ffentlichkeit<\/h2>\n

Unter dem Begriff der Fragmentierung der \u00d6ffentlichkeit werden Prozesse diskutiert, die zum Zerfall von Gesellschaften in soziokulturelle Segmente oder voneinander isolierte Teil\u00f6ffentlichkeiten f\u00fchren, in denen unterschiedliche Wertemuster gelten<\/a>. Auch wenn in einer demokratischen Gesellschaft wohl keine einheitliche \u00d6ffentlichkeit existieren kann, so scheint es, als w\u00fcrden sich die Teil\u00f6ffentlichkeiten in j\u00fcngerer Zeit immer weiter aufgliedern. Als Gr\u00fcnde daf\u00fcr werden unter anderem die Megatrends Globalisierung und Digitalisierung benannt. Faktoren wie die zunehmende Mobilit\u00e4t von Menschen, Migrationsbewegungen und neue Entfaltungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber digitale Kommunikationstechniken sowie zunehmende Bed\u00fcrfnisse nach individueller Selbstverwirklichung f\u00fchren zu strukturellen gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen und zum Wandel kultureller Werte (Reckwitz<\/em>, Die Gesellschaft der Singularit\u00e4ten, 2019, S. 9 ff.).<\/p>\n

Auch bei \u00c4u\u00dferungen in solchen Umgebungen k\u00f6nnen Straftatbest\u00e4nde zum Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens greifen. Ihre Anwendung bereitet in diesen R\u00e4umen allerdings gro\u00dfe Schwierigkeiten. Zun\u00e4chst f\u00fchrt die Fragmentierung der \u00d6ffentlichkeit hin zu Gruppen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen dazu, dass sich ein gesamtgesellschaftlicher Wertekonsens immer schwieriger feststellen l\u00e4sst. \u00d6ffentliche Diskurse werden tendenziell als hitziger und feindseliger wahrgenommen. Es stellt sich die Frage, inwieweit das Konzept des \u00f6ffentlichen Friedens dieser sich ver\u00e4ndernden Diskurskultur Rechnung tragen kann, ohne den in einer Demokratie wichtigen Prozess der Meinungsbildung und gegenseitigen Auseinandersetzung zu unterbinden.<\/p>\n

\u00c4u\u00dferungsdelikte zum Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens greifen zudem in die Meinungsfreiheit ein. Unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es bei der Anwendung des Strafrechts an dieser Stelle nicht darum gehen, die Gesellschaft vor besonders provokanten Meinungen oder Ideologien zu sch\u00fctzen. Es muss stattdessen darum gehen, Rechtsgutverletzungen zu verhindern, also die Verletzung von rechtlich gesch\u00fctzten Interessen oder G\u00fctern. Denkbar ist eine Bestrafung von \u00c4u\u00dferungen, \u201edie ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgef\u00e4hrdende Handlungen hin ausgelegt sind\u201c und damit den \u201e\u00dcbergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren\u201c, etwa bei Appellen oder Emotionalisierungen, \u201edie bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft ausl\u00f6sen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar<\/a> einsch\u00fcchtern<\/a>\u201c.<\/p>\n

\u201eDark Socials\u201c und die Eignung zur St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens<\/h2>\n

Als aktuelle Erscheinung einer fragmentierten \u00d6ffentlichkeit wird unter dem Schlagwort \u201eDark Socials<\/a>\u201c die Tendenz des R\u00fcckzugs aus den \u00f6ffentlichen Bereichen sozialer Netzwerke in private oder zumindest teilweise geschlossene Kommunikationsr\u00e4ume diskutiert. Dabei handelt es sich beispielsweise um Gruppen auf Messengerdiensten wie Telegram oder WhatsApp, aber auch Kan\u00e4le auf Discord. Diese Kommunikationsr\u00e4ume zeichnen sich dadurch aus, dass Nutzer*innen eine gewisse H\u00fcrde \u00fcberschreiten m\u00fcssen, um der Kommunikation beizutreten. Die Zugangsbeschr\u00e4nkungen gehen von einem einfachen Beitreten mit einem Einladungslink \u00fcber das Schreiben einer kurzen Bewerbung bis hin zu strengen Interview-Prozessen. Sie gelten in besonderem Ma\u00dfe als anf\u00e4llig f\u00fcr demokratiegef\u00e4hrdende Inhalte wie Hassrede und Fehlinformationen und sind damit oft Zentrum von Radikalisierungsprozessen.<\/p>\n

Besondere neue Schwierigkeiten ergeben sich dadurch, dass sich \u201eDark Social\u201c-Umgebungen h\u00e4ufig weder eindeutig der Privatkommunikation noch der \u00f6ffentlichen Kommunikation zuordnen lassen. Dies l\u00e4sst sich anhand eines Beispiels zeigen:<\/p>\n

Nutzer*in N teilt in einer Gruppe auf Telegram ein Meme, das eine bestimmte ethnische Gruppe ver\u00e4chtlich macht. Er k\u00f6nnte sich dadurch wegen Volksverhetzung nach \u00a7 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar gemacht haben.<\/p>\n

Durch das Meme greift N die Menschenw\u00fcrde derer an, die Teil einer durch \u00a7 130 StGB gesch\u00fctzten Gruppe sind. Damit der Tatbestand von \u00a7 130 Abs. 1 Nr. 2 erf\u00fcllt ist, muss dar\u00fcber hinaus aber auch eine Eignung zur St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens gegeben sein. Hier handelt es sich bei der Eignungsklausel um ein Korrektiv, weil auch ohne sie ein strafw\u00fcrdiges Unrecht vorliegt. Fraglich ist also, ob ausnahmsweise ein Fall vorliegt, in dem keine Eignung zur St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens gegeben ist. Kennen sich alle Mitglieder der Gruppe untereinander, ist die Kommunikation in der Gruppe nicht \u00f6ffentlich. Jedoch ist dies keine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Eignung zur St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens. Die Rechtsprechung verlangt vielmehr, dass konkrete \u201eGr\u00fcnde f\u00fcr die Bef\u00fcrchtung vorliegen, der Angriff [im Sinne von \u00a7 130 Abs.1 StGB] werde das Vertrauen in die \u00f6ffentliche Rechtssicherheit ersch\u00fcttern\u201c. Ein solcher Grund kann sein, dass eine Kommunikation \u201eeiner breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt werden kann<\/a>\u201c.<\/p>\n

Rein technisch betrachtet ist es bei Nachrichten in einer Gruppe auf einem Messengerdienst leicht m\u00f6glich, dass die Inhalte plattform\u00fcbergreifend verbreitet werden. Es ist aber auch zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Gruppe im Einzelfall auch darauf gerichtet ist, eine gr\u00f6\u00dfere Breitenwirkung zu erreichen. Dazu sind die Eigenheiten der konkreten Kommunikationsumgebung zu w\u00fcrdigen, also etwa die Zusammensetzung der Mitglieder, das dort \u00fcbliche Kommunikationsverhalten und die von der Gruppe hierf\u00fcr selbst gesetzten Regeln.<\/p>\n

Diese kritische W\u00fcrdigung im Einzelfall gelingt den Staatsanwaltschaften und Gerichten jedoch nur selten. Eher wird die Eignung von \u00c4u\u00dferungen zur Gef\u00e4hrdung des \u00f6ffentlichen Friedens kurz und floskelhaft festgestellt. Bei einer so oberfl\u00e4chlichen Auseinandersetzung kann das Merkmal der Eignung seiner Funktion als Korrektiv oder sogar als Begr\u00fcndung eines strafw\u00fcrdigen Unrechts aber nicht gerecht werden. Gerade in der fragmentierten \u00d6ffentlichkeit droht damit eine leichtfertige Anwendung des Strafrechts in F\u00e4llen, in denen eine Gef\u00e4hrdung des \u00f6ffentlichen Friedens nicht genau begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Dies ist nicht nur angesichts der verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Meinungsfreiheit kritisch zu beurteilen. Eine leichtfertige und damit weite Anwendung des Strafrechts k\u00f6nnte auch dazu f\u00fchren, dass sich die davon erfassten Personen noch weiter in die (vermeintlich) von staatlichen Eingriffen freien Bereiche der \u201eDark Socials\u201c zur\u00fcckziehen, was wiederum weitere Abspaltung dieser Gruppen und damit eine Beg\u00fcnstigung von Radikalisierung zur Folge haben k\u00f6nnte. Aus diesem Grund muss auch mit anderen Ma\u00dfnahmen gegen Radikalisierungsprozesse vorgegangen werden, die diese l\u00e4ngerfristig unterbinden. Auch das Strafrecht kann dazu beitragen, das gesellschaftliche Klima zu beruhigen. Dazu bedarf es jedoch einer sorgf\u00e4ltigen und kritischen Rechtsanwendung, die das \u201esch\u00e4rfste Schwert des Rechtsstaates\u201c nur f\u00fcr solche Inhalte anwendet, die eindeutig gef\u00e4hrlich sind.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Straftatbest\u00e4nde zum Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens werden durch die Fragmentierung der \u00d6ffentlichkeit vor neue Herausforderungen gestellt. Die juristischen Ans\u00e4tze zur Feststellung einer St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens, welche auf kaum messbare psychosoziale Zust\u00e4nde abstellen, sind problematischer denn je.<\/p>\n

Das Strafrecht findet immer komplexere und sch\u00e4rfere gesellschaftliche Konflikte vor. Eine m\u00f6gliche Folgerung daraus ist, auf die vereinigende Kraft eines starken Strafrechts zu setzen. Aktuell ist eine Bereitschaft zur weitreichenden Anwendung der Delikte zum Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erkennbar und es werden Debatten \u00fcber die Erweiterungen dieser Delikte gef\u00fchrt. So planen CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag<\/a> eine Versch\u00e4rfung von \u00a7 130 StGB und bedenken den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.<\/p>\n

Es gibt aber auch eine andere m\u00f6gliche Folgerung: Das Strafrecht muss sich verst\u00e4rkt am Zustand der Gesellschaft orientieren, wenn es um den Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens geht. Strafvorschriften k\u00f6nnen das Ideal einer einheitlichen Gesellschaft mit einem klaren Wertekonsens weder vorgeben noch durchsetzen und m\u00fcssen ber\u00fccksichtigen, dass fragmentierte Gesellschaften Konflikte anders austragen. Provokative oder sogar feindselige Kommunikation steht nicht zwingend im Widerspruch dazu, dass ein Meinungsbildungsprozess stattfindet<\/a>. Es muss immer wieder kritisch hinterfragt werden, welche Meinungs\u00e4u\u00dferungen in einer demokratischen Gesellschaft noch ertragen werden m\u00fcssen und welche tats\u00e4chlich ein strafw\u00fcrdiges Unrecht darstellen.<\/p>\n

Damit Straftatbest\u00e4nde wie \u00a7 130 StGB ihre Funktion als Spielregeln im demokratischen Diskurs erf\u00fcllen k\u00f6nnen, muss es klare Kriterien daf\u00fcr geben, wann eine \u00c4u\u00dferung den \u00f6ffentlichen Frieden gef\u00e4hrdet. Dazu sollte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend darauf abgestellt werden, ob eine \u00c4u\u00dferung zur Agitation dient oder sonst dazu geeignet ist, zur Verletzung weiterer Rechtsg\u00fcter zu f\u00fchren. So wird verhindert, dass das Strafrecht dazu instrumentalisiert wird, einen Wertekonsens durchzusetzen, der in einer fragmentierten \u00d6ffentlichkeit in vielen F\u00e4llen nur scheinbar existiert. Au\u00dferdem wird so eine zielgerichtete Anwendung des Strafrechts gegen eindeutig gef\u00e4hrliche \u00c4u\u00dferungen beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

Dieser Blogpost beruht auf dem Zeitschriftenbeitrag \u201eDer strafrechtliche Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens in einer fragmentierten \u00d6ffentlichkeit\u201c, Juristenzeitung 2024, S.870<\/a> ff. von Prof. Dr. Sebastian Golla.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn beispielsweise hetzerische \u00c4u\u00dferungen in Messenger-Gruppen get\u00e4tigt werden, wird das Strafrecht als Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung in Stellung gebracht \u2013 konkret durch Straftatbest\u00e4nde, die den \u00f6ffentlichen Frieden sch\u00fctzen, wie etwa die Volksverhetzung (\u00a7 130 StGB). Sie k\u00f6nnen als Spielregeln eines demokratischen Diskurses der Verbreitung extremistischen Gedankenguts entgegenstehen. Diese \u201eSpielregeln\u201c m\u00fcssen jedoch auch kritisch hinterfragt werden und d\u00fcrfen nicht zu leichtfertig angewendet werden. Problematisch ist auch, dass Radikalisierung vermehrt abseits \u00f6ffentlicher sozialer Netzwerke stattfindet \u2013 in privaten oder zumindest teilweise geschlossenen Kommunikationsr\u00e4umen, den sogenannten \u201eDark Socials\u201c. Es stellt sich die Frage, ob das geltende Strafrecht geeignet ist, mit diesen neuen Herausforderungen umzugehen.<\/p>\n","protected":false},"author":164,"featured_media":14003,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1094],"tags":[1431,1266,1364],"coauthors":[626,1429],"class_list":["post-14005","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","category-radicalization-in-gaming-worlds","tag-criminal-law","tag-radicalization","tag-social-media"],"acf":[],"views":295,"yoast_head":"\nStrafrecht gegen Radikalisierung \u2013 Der Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens in den \u201eDark Socials\u201c - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Strafrecht gegen Radikalisierung \u2013 Der Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens in den \u201eDark Socials\u201c - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Wenn beispielsweise hetzerische \u00c4u\u00dferungen in Messenger-Gruppen get\u00e4tigt werden, wird das Strafrecht als Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung in Stellung gebracht \u2013 konkret durch Straftatbest\u00e4nde, die den \u00f6ffentlichen Frieden sch\u00fctzen, wie etwa die Volksverhetzung (\u00a7 130 StGB). Sie k\u00f6nnen als Spielregeln eines demokratischen Diskurses der Verbreitung extremistischen Gedankenguts entgegenstehen. Diese \u201eSpielregeln\u201c m\u00fcssen jedoch auch kritisch hinterfragt werden und d\u00fcrfen nicht zu leichtfertig angewendet werden. Problematisch ist auch, dass Radikalisierung vermehrt abseits \u00f6ffentlicher sozialer Netzwerke stattfindet \u2013 in privaten oder zumindest teilweise geschlossenen Kommunikationsr\u00e4umen, den sogenannten \u201eDark Socials\u201c. Es stellt sich die Frage, ob das geltende Strafrecht geeignet ist, mit diesen neuen Herausforderungen umzugehen.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2025-07-18T10:04:19+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-07-18T10:04:22+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/le-vu-vSlCNmZdjHQ-unsplash_BLOG.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1875\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"1026\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Sebastian Golla, Linn Schwalm\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@HSFK_PRIF\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@HSFK_PRIF\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Sebastian Golla, Linn Schwalm\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"11 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/\"},\"author\":{\"name\":\"Sebastian Golla\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/7b11247c096cbad981b955f712fe215a\"},\"headline\":\"Strafrecht gegen Radikalisierung \u2013 Der Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens in den \u201eDark Socials\u201c\",\"datePublished\":\"2025-07-18T10:04:19+00:00\",\"dateModified\":\"2025-07-18T10:04:22+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/\"},\"wordCount\":1995,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/le-vu-vSlCNmZdjHQ-unsplash_BLOG.jpg\",\"keywords\":[\"Criminal Law\",\"Radicalization\",\"Social Media\"],\"articleSection\":[\"Deutsch\",\"RadiGaMe: Radicalization in Gaming-Worlds\"],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/\",\"url\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/\",\"name\":\"Strafrecht gegen Radikalisierung \u2013 Der Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens in den \u201eDark Socials\u201c - PRIF BLOG\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/le-vu-vSlCNmZdjHQ-unsplash_BLOG.jpg\",\"datePublished\":\"2025-07-18T10:04:19+00:00\",\"dateModified\":\"2025-07-18T10:04:22+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/le-vu-vSlCNmZdjHQ-unsplash_BLOG.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/le-vu-vSlCNmZdjHQ-unsplash_BLOG.jpg\",\"width\":1875,\"height\":1026,\"caption\":\"Das Schlagwort \u201eDark Socials\u201c bezeichnet den R\u00fcckzug aus \u00f6ffentlichen Bereichen sozialer Netzwerke in teilweise geschlossene oder private Kommunikationsr\u00e4ume. | Foto: Le Vu | Unsplash Lizenz\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Strafrecht gegen Radikalisierung \u2013 Der Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens in den \u201eDark Socials\u201c\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/\",\"name\":\"PRIF BLOG\",\"description\":\"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization\",\"name\":\"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung\",\"url\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/cropped-blog_rgb.png\",\"contentUrl\":\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/cropped-blog_rgb.png\",\"width\":750,\"height\":226,\"caption\":\"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/logo\/image\/\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF\",\"https:\/\/x.com\/HSFK_PRIF\",\"https:\/\/www.linkedin.com\/company\/8912786\/\"]},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/7b11247c096cbad981b955f712fe215a\",\"name\":\"Sebastian Golla\",\"description\":\"Sebastian Golla ist Juniorprofessor f\u00fcr Kriminologie, Strafrecht und Sicherheitsforschung im digitalen Zeitalter an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum. \/\/ Sebastian Golla is Junior Professor of Criminology, Criminal Law and Security Research in the Digital Age at the Ruhr University Bochum.\",\"url\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/author\/sgolla\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Strafrecht gegen Radikalisierung \u2013 Der Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens in den \u201eDark Socials\u201c - PRIF BLOG","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/","og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"Strafrecht gegen Radikalisierung \u2013 Der Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens in den \u201eDark Socials\u201c - PRIF BLOG","og_description":"Wenn beispielsweise hetzerische \u00c4u\u00dferungen in Messenger-Gruppen get\u00e4tigt werden, wird das Strafrecht als Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung in Stellung gebracht \u2013 konkret durch Straftatbest\u00e4nde, die den \u00f6ffentlichen Frieden sch\u00fctzen, wie etwa die Volksverhetzung (\u00a7 130 StGB). Sie k\u00f6nnen als Spielregeln eines demokratischen Diskurses der Verbreitung extremistischen Gedankenguts entgegenstehen. Diese \u201eSpielregeln\u201c m\u00fcssen jedoch auch kritisch hinterfragt werden und d\u00fcrfen nicht zu leichtfertig angewendet werden. Problematisch ist auch, dass Radikalisierung vermehrt abseits \u00f6ffentlicher sozialer Netzwerke stattfindet \u2013 in privaten oder zumindest teilweise geschlossenen Kommunikationsr\u00e4umen, den sogenannten \u201eDark Socials\u201c. Es stellt sich die Frage, ob das geltende Strafrecht geeignet ist, mit diesen neuen Herausforderungen umzugehen.","og_url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/","og_site_name":"PRIF BLOG","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF","article_published_time":"2025-07-18T10:04:19+00:00","article_modified_time":"2025-07-18T10:04:22+00:00","og_image":[{"width":1875,"height":1026,"url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/le-vu-vSlCNmZdjHQ-unsplash_BLOG.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Sebastian Golla, Linn Schwalm","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@HSFK_PRIF","twitter_site":"@HSFK_PRIF","twitter_misc":{"Written by":"Sebastian Golla, Linn Schwalm","Est. reading time":"11 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/"},"author":{"name":"Sebastian Golla","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/7b11247c096cbad981b955f712fe215a"},"headline":"Strafrecht gegen Radikalisierung \u2013 Der Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens in den \u201eDark Socials\u201c","datePublished":"2025-07-18T10:04:19+00:00","dateModified":"2025-07-18T10:04:22+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/"},"wordCount":1995,"publisher":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/le-vu-vSlCNmZdjHQ-unsplash_BLOG.jpg","keywords":["Criminal Law","Radicalization","Social Media"],"articleSection":["Deutsch","RadiGaMe: Radicalization in Gaming-Worlds"],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/","name":"Strafrecht gegen Radikalisierung \u2013 Der Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens in den \u201eDark Socials\u201c - PRIF BLOG","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/le-vu-vSlCNmZdjHQ-unsplash_BLOG.jpg","datePublished":"2025-07-18T10:04:19+00:00","dateModified":"2025-07-18T10:04:22+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-US","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/#primaryimage","url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/le-vu-vSlCNmZdjHQ-unsplash_BLOG.jpg","contentUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/le-vu-vSlCNmZdjHQ-unsplash_BLOG.jpg","width":1875,"height":1026,"caption":"Das Schlagwort \u201eDark Socials\u201c bezeichnet den R\u00fcckzug aus \u00f6ffentlichen Bereichen sozialer Netzwerke in teilweise geschlossene oder private Kommunikationsr\u00e4ume. | Foto: Le Vu | Unsplash Lizenz"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/07\/18\/strafrecht-gegen-radikalisierung-der-schutz-des-oeffentlichen-friedens-in-den-dark-socials\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Strafrecht gegen Radikalisierung \u2013 Der Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens in den \u201eDark Socials\u201c"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#website","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/","name":"PRIF BLOG","description":"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung","publisher":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization","name":"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/cropped-blog_rgb.png","contentUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/cropped-blog_rgb.png","width":750,"height":226,"caption":"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF","https:\/\/x.com\/HSFK_PRIF","https:\/\/www.linkedin.com\/company\/8912786\/"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/7b11247c096cbad981b955f712fe215a","name":"Sebastian Golla","description":"Sebastian Golla ist Juniorprofessor f\u00fcr Kriminologie, Strafrecht und Sicherheitsforschung im digitalen Zeitalter an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum. \/\/ Sebastian Golla is Junior Professor of Criminology, Criminal Law and Security Research in the Digital Age at the Ruhr University Bochum.","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/author\/sgolla\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14005","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/164"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14005"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14005\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14006,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14005\/revisions\/14006"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14003"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14005"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14005"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14005"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=14005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}