{"id":14297,"date":"2025-10-10T12:05:04","date_gmt":"2025-10-10T10:05:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/?p=14297"},"modified":"2025-10-31T17:59:49","modified_gmt":"2025-10-31T16:59:49","slug":"europaeische-diplomatie-braucht-wissenschaft-unabhaengig-und-frei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2025\/10\/10\/europaeische-diplomatie-braucht-wissenschaft-unabhaengig-und-frei\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Diplomatie braucht Wissenschaft \u2013 unabh\u00e4ngig und frei"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union plant in einer neuen Initiative, Forschungsbeziehungen und Forschungsergebnisse strategischer in die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik einzubinden. Angesichts der zunehmenden geopolitischen Rivalit\u00e4t soll die europ\u00e4ische Forschung einen st\u00e4rkeren Beitrag zur diplomatischen Resilienz leisten. Als au\u00dfenpolitische Zielsetzung ist dies durchaus richtig \u2013 dennoch entstehen, so argumentiere ich in diesem Blog, Risiken f\u00fcr die Resilienz der Wissenschaft selbst. Wenn auch nicht beabsichtigt, so bergen die vorgeschlagenen Konzepte die Gefahr, die Unabh\u00e4ngigkeit und die Freiheit der Forschung zu gef\u00e4hrden.<\/strong><\/p>\n

Bislang galt in der europ\u00e4ischen Politik insbesondere China als \u201ePartner, Wettbewerber und Rivale\u201c. In den Unterlagen zu einer aktuellen Sondierung<\/a> der Europ\u00e4ischen Kommission hei\u00dft es nun ganz allgemein, \u201edass L\u00e4nder gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemische Rivalen sein k\u00f6nnen.\u201c Diese Erweiterung ist offensichtlich von der Wahrnehmung gepr\u00e4gt, dass die Zahl der echten Partner geringer wird und die der Wettbewerber und Rivalen sich erh\u00f6ht. Die EU und ihre Mitglieder erkennen sich selbst in einer internationalen Umgebung, die durch Rivalit\u00e4t und Polarisierung gepr\u00e4gt ist, und sie sehen die Notwendigkeit, sich strategisch hierf\u00fcr besser zu r\u00fcsten.<\/p>\n

EU-Konsultation zur Wissenschaftsdiplomatie<\/h2>\n

Dies ist der Hintergrund f\u00fcr eine geplante Empfehlung des Rates der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die strategischere Ausrichtung der Wissenschaftsdiplomatie. Solche Ratsempfehlungen sind nicht rechtlich verbindlich, sie dienen aber als wichtige Zielvorgaben f\u00fcr die Mitgliedstaaten. Auf dem Wege der Sondierung sind \u201eStakeholder\u201c \u2013 in dem Fall also Akteure aus Wissenschaft, forschungsnaher Industrie, Zivilgesellschaft und der \u00f6ffentlichen Verwaltung \u2013 aufgerufen, R\u00fcckmeldungen zu geplanten Initiativen zu geben, um die normative und rechtliche Tragweite einer geplanten Ma\u00dfnahme besser absch\u00e4tzen und ggf. anpassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

In diesem Fall wurde die Sondierung am 6. Oktober ge\u00f6ffnet, noch bis zum 3. November k\u00f6nnen die Stakeholder ihre R\u00fcckmeldung zu der geplanten Empfehlung des Rates geben. Der Kern der geplanten Empfehlung ist ein EU-weiter Ansatz zur besseren Koordination der Wissenschaftsdiplomatie. Sie soll im Kontext der geopolitischen Polarisierung als Gegenstrategie gegen\u00fcber Wettbewerbern dienen, die Forschung schon jetzt strategischer nutzen und einsetzen. Das formulierte Ziel ist, die europ\u00e4ische Forschung in geopolitischen Einfluss umzuwandeln.<\/p>\n

In den Unterlagen zu der Sondierung werden spezifische Fragen aufgelistet, die die Interessentr\u00e4gerinnen in ihren Eingaben ber\u00fccksichtigen sollen. Die dritte Frage ist in meinen Augen die Kernfrage, um die es in der weiteren Debatte gehen sollte: \u201eWas sind Ihrer Meinung nach die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen bei der Konzeption von Ma\u00dfnahmen der Wissenschaftsdiplomatie auf EU- oder Mitgliedstaatsebene, wenn man [\u2026] die Grunds\u00e4tze der akademischen Freiheit und der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung ber\u00fccksichtigt?\u201c Mit anderen Worten: Wird eine Wissenschaft, die sich diplomatische Prinzipien und Praktiken aneignet, auch dem Wesenskern wissenschaftlicher Arbeit gerecht \u2013 n\u00e4mlich Erkenntnisgewinn, Offenheit und Kommunikation ungeachtet politscher Gef\u00e4lligkeit?<\/p>\n

Was die geplanten Ma\u00dfnahmen betrifft, an denen diese Frage diskutiert werden kann, verweist die Sondierung direkt auf den Expertinnenbericht<\/a> \u201eA European Framework for Science Diplomacy \u2013 Recommendations of the EU Science Diplomacy Working Groups\u201c und markiert damit die darin formulierten Empfehlungen und Ma\u00dfnahmen als einen zentralen Referenzpunkt, zu dem in der Sondierung Stellung bezogen werden soll. Der Fokus liegt im Folgenden daher auf dem Bericht und den darin enthaltenen Empfehlungen und auf der Frage, wie diese sich mit der Wissenschaftsfreiheit vertragen.<\/p>\n

Drei plus Eins Typen der Wissenschaftsdiplomatie<\/h2>\n

Der Bericht f\u00fchrt in unterschiedliche Konzeptionen der Wissenschaftsdiplomatie ein. Demzufolge wird Wissenschaftsdiplomatie klassischerweise<\/a> in drei Dimensionen unterschieden: Erstens die \u201eScience for Diplomacy\u201c, in der wissenschaftliche Kooperationen dazu genutzt werden sollen, Beziehungen zwischen Staaten zu verbessern. Zweitens die \u201eDiplomacy for Science\u201d, in der Diplomatie dazu dient, wissenschaftliche Verbindungen zu kn\u00fcpfen. Drittens die \u201eScience in Diplomacy\u201c, also die wissenschaftliche Beratung der Diplomatie. Die Kommission schl\u00e4gt nun vor, mit Blick auf die zunehmende geopolitische Rivalit\u00e4t und ihre wissenschaftliche Dimension einen weiteren Typen zu erg\u00e4nzen, n\u00e4mlich den Typ der \u201eDiplomacy in Science\u201c, \u201ewhich refers to the use of diplomatic skills and tools in and by science.\u201c<\/p>\n

Nun, es ist sicher nicht zu gewagt, ohne weitere Recherche zu vermuten, dass dieser Typ in der klassischen Konzeption nicht zuf\u00e4llig fehlte. Denn diese Auffassung \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Wissenschaft und Diplomatie widerspricht nicht zuletzt der Logik \u00a0des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns und dem daraus abgeleiteten Anspruch, wie Wissenschaft kommuniziert werden sollte: Im System Wissenschaft geht es immer um den Gewinn und die Kommunikation des jeweils besten Wissens zu einer Fragestellung \u2013 die, ich m\u00f6chte es betonen, nicht einmal eine gesellschaftliche Problemstellung sein muss. Zu erwarten, dass Wissenschaftlerinnen diesen Anspruch einem strategischen au\u00dfenpolitischen Kalk\u00fcl unterordnen sollen, ist meines Ermessens nicht mit dem Ideal einer wissenschaftlichen Arbeitsweise vereinbar. Nat\u00fcrlich gibt es viele Beispiele f\u00fcr eine solche Fremd- oder Selbstselektion in der wissenschaftlichen Beratung von Politik \u2013 diese sollte aber hinterfragt und nicht zu einem Konzept erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Kooperative und kompetitive Wissenschaftsdiplomatie<\/h2>\n

Noch deutlicher wird dies an einer zweiten konzeptionellen Unterscheidung, die der Bericht einf\u00fchrt. Der Differenzierung eines \u201ekooperativen\u201c und eines \u201ekompetitiven\u201c Modus der Wissenschaftsdiplomatie. Der kooperative Modus entspricht dem, was viele Wissenschaftlerinnen als den Normalmodus verstehen w\u00fcrden: unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Kooperation \u00fcber Grenzen hinweg, ungeachtet politischer Unterschiede, mit dem Ziel, ein \u201eglobal public good\u201c zu f\u00f6rdern. Im kompetitiven Modus hingegen ist die offene Wissenschaft durch au\u00dfenpolitische Interessen beschr\u00e4nkt. Die Wissenschaft ist hier aufgefordert, einen Beitrag dazu zu leisten, einen Wettbewerbsvorteil in der geopolitischen Rivalit\u00e4t zu erlangen. Dies ist eine begr\u00fcndete und legitime au\u00dfenpolitische<\/em> Strategie, die aber wenig au\u00dfenwissenschaftlich<\/em> ist, da sie den Erkenntnisgewinn einer au\u00dferwissenschaftlichen \u2013 und austauschbaren \u2013 Priorit\u00e4t unterordnet. Worum es mir hier vor allem geht, ist, dass die Rollenunterscheidungen zwischen Diplomatie und Wissenschaft in der Wissenschaftsdiplomatie erhalten bleiben m\u00fcssen. Nur so k\u00f6nnen die St\u00e4rken beider Welten genutzt werden, nur so kann Wissenschaft Diplomatie am besten informieren und in Form kritischer Reflexion unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Strategische Wissenschaftsdiplomatie und Forschungsfreiheit<\/h2>\n

Ich m\u00f6chte dies an zwei Beispielen illustrieren: Erstens die internationale Klimapolitik, die der Bericht selbst als ein Erfolgsbeispiel der Wissenschaftsdiplomatie anf\u00fchrt. Und zweitens die deutsche Forschungs- und Au\u00dfenpolitik im Kontext des Israel-Gaza-Kriegs.<\/p>\n

Der Bericht nennt die Klimapolitik als ein Paradebeispiel f\u00fcr eine gelungene Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Diplomatie: \u201eClimate change is a best practice example where there has been a long-standing cooperation between scientists and diplomats, e.g., through the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) and the Conferences of the Parties to the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC).\u201d Man kann von politischer Seite zu dieser Schlussfolgerung kommen, aber nicht alle beteiligten Wissenschaftlerinnen stimmen ihr zu. Zwar ist der wissenschaftliche Prozess in der Entstehung der Langfassung der Berichte unabh\u00e4ngig. Aber gerade im Hinblick auf die policy-relevanten Zusammenfassungen gab es \u00fcber die Jahre immer wieder kritische Hinweise<\/a> auf die politische Einflussnahme auf die Formulierung der aus dem Langbericht abgeleiteten Empfehlungen. Die internationale Klimapolitik ist also ein Beispiel f\u00fcr die intensive politische Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse \u2013 aber auch f\u00fcr die nicht ausschlie\u00dflich wissenschaftsgeleitete Ableitung politischer Empfehlungen aus dieser Nutzung.<\/p>\n

Als weiteres Beispiel m\u00f6chte ich auf Deutschland und die wissenschaftliche Kommentierung der Au\u00dfenpolitik im Hinblick auf die von Israel gef\u00fchrten bewaffneten Konflikte in Gaza und der Region eingehen. Bundeskanzler Merz hat bei verschiedenen Gelegenheiten ge\u00e4u\u00dfert, dass er einen Besuch des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu trotz der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt. Aus der Perspektive der Rechts- und V\u00f6lkerrechtswissenschaft ist dies ein \u201eRechtsbruch mit Ansage<\/a>.\u201c Diese Aussagen von Bundeskanzler Merz sind historisch begr\u00fcndet und folgen damit nicht ausschlie\u00dflich und vordergr\u00fcndig einem strategischen Kalk\u00fcl. Dennoch stellt sich die Frage, welche Erwartungen an Wissenschaftlerinnen gestellt werden, sich wom\u00f6glich mit offener Kritik zur\u00fcckzuhalten, wenn sie sich als Forscherinnen diplomatischer verhalten sollen. Ein weiteres Beispiel aus diesem Kontext \u2013 und in dem Fall einem strategischen Kalk\u00fcl folgend \u2013 ist die Aussage, ebenfalls von Bundeskanzler Merz, Israel sei in Bezug auf Luftangriffe auf den Iran zu danken, da es die \u201eDrecksarbeit<\/a>\u201c westlicher Staaten erledige. Die Angriffe sind ziemlich eindeutig v\u00f6lkerrechtswidrig \u2013 und auch hier stellt sich die Frage: Ist im Rahmen der \u201eDiplomacy in Science\u201c in einem solchen Fall wissenschaftliche Zur\u00fcckhaltung geboten? Ein drittes Beispiel ist das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) der Vorg\u00e4nger-Regierung, in dem Listen von Hochschullehrerinnen gef\u00fchrt wurden, die sich kritisch zur Israel-Gaza-Politik der Bundesregierung \u00e4u\u00dferten. Im Zuge dieser F\u00f6rdermittelaff\u00e4re<\/a> stand die Mutma\u00dfung im Raum, diese Listen k\u00f6nnten zur \u00dcberpr\u00fcfung von F\u00f6rderungen durch das Ministerium genutzt werden. Ist dies im Rahmen der \u201eDiplomacy in Science\u201c eine m\u00f6gliche Konsequenz, wenn Wissenschaft sich kritisch und nicht diplomatisch positioniert?<\/p>\n

Resilienz der Wissenschaft durch Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit<\/h2>\n

Die geplante Empfehlung zielt darauf ab, dass eine koh\u00e4rente europ\u00e4ische Wissenschaftsdiplomatie \u201edie europ\u00e4ische Diplomatie strategischer, wirksamer und resilienter machen werde [\u2026]\u201c. Wie aber verh\u00e4lt es sich mit der Resilienz der Wissenschaft selbst? Der Bericht verweist an verschiedenen Stellen darauf, dass die Wissenschaft gegenw\u00e4rtig unter Druck stehe und st\u00e4rker gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse. Auf den ersten Blick scheint die st\u00e4rkere Verflechtung mit politischen Institutionen und Akteuren im Rahmen einer ausgeweiteten Wissenschaftsdiplomatie diesen Schutz zu bieten. Betonen die Unterlagen nicht zu Recht den Status der europ\u00e4ischen Union als Hort der Wissenschaftsfreiheit?<\/p>\n

Ich habe in dem vorhergehenden Absatz bewusst extreme Beispiele gew\u00e4hlt, die aktuell nicht das Wesen des Verh\u00e4ltnisses zwischen Wissenschaft und Politik in Deutschland und Europa charakterisieren. Dies gilt aber nicht f\u00fcr alle L\u00e4nder in Europa \u2013 und auch ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, wie fragil der Zustand einer freien und unabh\u00e4ngigen Wissenschaft ist. Ein Institut f\u00fcr Friedensforschung, wie das, in dessen Blog dieser Text erscheint, ist wom\u00f6glich nur eine Wahl vor einer Schlie\u00dfung<\/a> entfernt, wenn dessen Analysen einem strategischen Kalk\u00fcl nicht mehr entsprechen. Es ist also nicht die gr\u00f6\u00dfere N\u00e4he zu politischen Akteuren und Praktiken, die die Resilienz der Wissenschaft erh\u00f6ht, sondern institutionell und finanziell abgesicherte Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit. Politische Akteure, denen gerade dies wichtig ist, sollten f\u00fcr diese Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit eintreten und Strukturen schaffen, die dies auch f\u00fcr die Zukunft und angesichts der M\u00f6glichkeit populistischer, demokratiefeindlicher Regierungen absichert. Eine koh\u00e4rente Wissenschaftsdiplomatie steht dem nicht entgegen, und ja, es braucht mehr und systematischen Dialog zwischen Wissenschaft und Diplomatie, aber eine \u201eDiplomacy in Science\u201c birgt Risiken, die jetzt erkannt und gebannt werden sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union plant in einer neuen Initiative, Forschungsbeziehungen und Forschungsergebnisse strategischer in die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik einzubinden. Angesichts der zunehmenden geopolitischen Rivalit\u00e4t soll die europ\u00e4ische Forschung einen st\u00e4rkeren Beitrag zur diplomatischen Resilienz leisten. Als au\u00dfenpolitische Zielsetzung ist dies durchaus richtig \u2013 dennoch entstehen, so argumentiere ich in diesem Blog, Risiken f\u00fcr die Resilienz der Wissenschaft selbst. 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