{"id":14897,"date":"2026-01-15T13:31:06","date_gmt":"2026-01-15T12:31:06","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/?p=14897"},"modified":"2026-01-15T13:31:08","modified_gmt":"2026-01-15T12:31:08","slug":"schweigen-ist-keine-option-der-us-amerikanische-militaerschlag-gegen-venezuela-und-die-haltung-der-deutschen-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2026\/01\/15\/schweigen-ist-keine-option-der-us-amerikanische-militaerschlag-gegen-venezuela-und-die-haltung-der-deutschen-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Schweigen ist keine Option: Der US-amerikanische Milit\u00e4rschlag gegen Venezuela und die Haltung der deutschen Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Der US-amerikanische Milit\u00e4rschlag gegen Venezuela und die Entf\u00fchrung des amtierenden venezolanischen Pr\u00e4sidenten und seiner Ehefrau sind mangels v\u00f6lkerrechtlicher Rechtfertigung als Versto\u00df gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot einzuordnen. Bemerkenswert ist, dass die Vereinigten Staaten noch nicht einmal den Versuch einer v\u00f6lkerrechtlichen Rechtfertigung unternehmen. Die US-amerikanische Regierung scheint sich einem diesbez\u00fcglichen Diskurs zu entziehen. Die deutsche Bundesregierung k\u00f6nnte und m\u00fcsste genau diesen Diskurs aber f\u00fchren. Sie k\u00f6nnte dies in einer au\u00dfenpolitisch, nicht aber rechtlich komplexen Situation auch vertraulich tun. Schweigen ist dagegen keine Option, wenn Deutschland seine v\u00f6lkerrechtliche Identit\u00e4t wahren und v\u00f6lkerrechtspolitisch weiterhin eine Rolle spielen will.<\/strong><\/p>\n

Am 3. Januar 2026 f\u00fchrten US-amerikanische Streitkr\u00e4fte einen Milit\u00e4rschlag gegen die Bolivarische Republik Venezuela<\/a> durch. Im Rahmen dieser als \u201eOperation Absolute Resolve\u201c bezeichneten milit\u00e4rischen Intervention wurden der amtierende venezolanische Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro und dessen Ehefrau entf\u00fchrt. Beide wurden von Spezialkr\u00e4ften nach New York gebracht, um sich dort wegen verschiedener strafrechtlicher Vorw\u00fcrfe, die von den Vereinigten Staaten geltend gemacht werden, vor einem US-amerikanischen Gericht zu verantworten. Bei der Operation wurden etwa 80 Sicherheitskr\u00e4fte und Zivilpersonen get\u00f6tet<\/a>.<\/p>\n

Dieser Einsatz bewaffneter Gewalt in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Venezuela wirft eine Reihe v\u00f6lkerrechtlicher Fragen auf, ebenso die Vorgeschichte dieses Milit\u00e4rschlags sowie die in der Folge von US-amerikanischen Regierungsmitgliedern gegen\u00fcber Kolumbien, Kuba und Mexiko ausgesprochenen Drohungen. Es stellt sich insbesondere die Frage nach den Reaktionsm\u00f6glichkeiten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Der vorliegende Beitrag ordnet ein und zeigt Perspektiven auf. Er ber\u00fccksichtigt Beitr\u00e4ge deutschsprachiger Medien sowie Stellungnahmen politischer und wissenschaftlicher Akteure (s. dazu statt aller die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr internationales Recht<\/a>). Zeitlich und sachlich stellt der Beitrag eine Momentaufnahme dar. Er nimmt keine abschlie\u00dfende Bewertung vor.<\/p>\n

Die Einordnung des Milit\u00e4rschlags<\/h2>\n

Vorweg: V\u00f6lkerrecht ist von innerstaatlichem Recht zu unterscheiden. Es weist andere Merkmale auf und funktioniert grunds\u00e4tzlich anders als innerstaatliches Recht. V\u00f6lkerrecht ist zwischenstaatliches Recht. Es wird im Wesentlichen von Staaten geschaffen, V\u00f6lkerrecht berechtigt und verpflichtet in erster Linie Staaten, und f\u00fcr seine Durchsetzung sind prim\u00e4r eben diese Staaten verantwortlich (siehe dazu: Thilo Marauhn, Friede und Recht. Ein v\u00f6lkerrechtsrealistischer Essay, in: Schell, Anselm und Krippner (2025)<\/a> ). F\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Auseinandersetzungen gibt es keine zwingende Gerichtsbarkeit, V\u00f6lkerrecht ist unvollst\u00e4ndig (gibt also nicht auf jede Frage eine Antwort), und es funktioniert \u00fcberwiegend im zwischenstaatlichen Diskurs \u2013 also \u00fcber Argumente und Gegenargumente. Nur \u00e4u\u00dferst selten kommt es zu abschlie\u00dfenden Entscheidungen von internationalen Gerichten oder Exekutivorganen. Deshalb ist es sowohl volatil als auch wandelbar. Es l\u00e4sst Raum f\u00fcr unterschiedliche Auffassungen und Interpretationen. Gerade weil dies so ist, wird V\u00f6lkerrecht nicht in erster Linie durch Rechtsverletzungen geschw\u00e4cht, sondern durch unzureichende Reaktionen von Staaten auf von ihnen wahrgenommene Rechtsverletzungen. Dabei spielt neben der Rechts\u00fcberzeugung<\/a> das Verhalten der Staaten eine zentrale Rolle: V\u00f6lkerrecht lebt nicht nur vom Text, sondern auch vom Tun.<\/p>\n

Im Zentrum der Einordnung des Milit\u00e4rschlags der Vereinigten Staaten steht das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen<\/a>. Art. 2 Nr. 4 dieses Vertrags formuliert: \u201eAlle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.\u201c Zwar stellt das Gewaltverbot nach Auffassung wohl aller Staaten zwingendes Recht dar, aber es ist zugleich keine wasserdichte Regel. Vielmehr l\u00e4sst sich das auslegungsf\u00e4hige und auslegungsbed\u00fcrftige Gewaltverbot nur verstehen, wenn man seine Durchbrechungen ber\u00fccksichtigt. Die Charta selbst sieht zwei Ausnahmen vor: das Selbstverteidigungsrecht in Art. 51 und vom Sicherheitsrat beschlossene milit\u00e4rische Zwangsma\u00dfnahmen nach Art. 42. Zentral ist, dass das System der Charta der Vereinten Nationen das Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der \u00fcber viele Jahrhunderte hinweg bestehenden Rechtslage ge\u00e4ndert hat: Der Einsatz bewaffneter Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen ist nur zul\u00e4ssig, wenn er v\u00f6lkerrechtlich gerechtfertigt werden kann. Es gibt kein freies Recht zum Krieg, kein ius liberum ad bellum <\/em>(umfassend zur rechtlichen und politischen Situation im 19. Jahrhundert siehe Simon (2024)<\/a>).<\/p>\n

Konkret obliegt es also im vorliegenden Fall der US-amerikanischen Regierung den Milit\u00e4rschlag v\u00f6lkerrechtlich zu begr\u00fcnden und zu rechtfertigen. Nach allem, was bekannt ist, berufen sich die Vereinigten Staaten nicht auf das v\u00f6lkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht. Auch hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Venezuela autorisiert. Andere, umstrittene und zumeist unter R\u00fcckgriff auf eine etwaige Staatenpraxis behauptete Rechtfertigungsgr\u00fcnde, wie die Intervention auf Einladung, die Evakuierung von eigenen Staatsangeh\u00f6rigen im Ausland und die so genannte humanit\u00e4re Intervention, haben die Vereinigten Staaten bislang nicht geltend gemacht. Die von den Vereinigten Staaten vorgetragenen nationalen Strafanspr\u00fcche sind dagegen noch nicht einmal ein umstrittener, sondern gar kein Rechtfertigungsgrund f\u00fcr den Einsatz bewaffneter Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen.<\/p>\n

Besonders auff\u00e4llig ist, dass die Regierung der Vereinigten Staaten keinen Versuch unternimmt, ihr Handeln v\u00f6lkerrechtlich zu rechtfertigen, sondern jeglichen diesbez\u00fcglichen Diskurs verweigert. Keine rechtliche Begr\u00fcndung zu nennen, keine Rechtsauffassung geltend zu machen, missachtet das System des V\u00f6lkerrechts. Eine solche Haltung stellt das Verh\u00e4ltnis von Frieden und Recht grunds\u00e4tzlich in Frage.<\/p>\n

Im Ergebnis stellt sich der Milit\u00e4rschlag als v\u00f6lkerrechtswidrig dar.<\/p>\n

Die Entf\u00fchrung eines amtierenden Staatsoberhaupts<\/h2>\n

Unbeschadet der Legitimit\u00e4t eines amtierenden Staatsoberhaupts (eine Frage, die grunds\u00e4tzlich nicht anhand des V\u00f6lkerrechts, sondern nach innerstaatlichem, hier dem venezolanischen Recht, zu beantworten w\u00e4re) verbietet das V\u00f6lkerrecht Angriffe auf amtierende Staatsoberh\u00e4upter \u2013 und kn\u00fcpft dabei allein an die faktische Amtsaus\u00fcbung an. Die T\u00f6tung eines fremden Staatsoberhaupts l\u00e4sst sich durchaus als ein das Selbstverteidigungsrecht des betroffenen Staates ausl\u00f6sender bewaffneter Angriff bewerten. Etwas \u00e4hnliches d\u00fcrfte auch f\u00fcr eine Entf\u00fchrung gelten. Dar\u00fcber hinaus genie\u00dft jedes amtierende Staatsoberhaupt Immunit\u00e4t. Diese Immunit\u00e4t leitet sich aus der Immunit\u00e4t des Staates ab, die ihrerseits im Grundsatz der souver\u00e4nen Gleichheit aller Staaten verankert ist, der in Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen explizit benannt wird.<\/p>\n

Staaten d\u00fcrfen v\u00f6lkerrechtlich zwar die Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Regierungen ablehnen und sich daher weigern, mit diesen Staaten in Kontakt zu treten. Damit sind aber keine weitergehenden Rechte verbunden. Weder die behauptete Illegitimit\u00e4t eines fremden Staatsoberhaupts noch von diesem begangene Rechtsverletzungen erlauben gewaltsames Handeln anderer Staaten gegen dieses Staatsoberhaupt.<\/p>\n

Zu unterscheiden ist die Entf\u00fchrung eines amtierenden Staatsoberhaupts im \u00dcbrigen von sonstigen \u201eEntf\u00fchrungen\u201c zum Zwecke der Strafverfolgung. Diese stellen zwar grunds\u00e4tzlich ebenfalls einen Versto\u00df gegen die territoriale Unversehrtheit des betroffenen Staates oder gegen das Interventionsverbot dar, wirken in einem innerstaatlichen Strafverfahren aber zumeist nicht als Prozesshindernis. Dabei berufen sich die Staaten typischerweise auf den Grundsatz male captus \u2013 bene detentus <\/em>(\u00fcbersetzt etwa: falsch gefangen, zu Recht festgehalten). Einschl\u00e4gige Praxis gibt es auch jenseits der bekannten Entf\u00fchrung des sp\u00e4ter wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Adolf Eichmann.<\/p>\n

Es ist auff\u00e4llig, dass sich die US-amerikanische Regierung politisch sowohl auf die Illegitimit\u00e4t Maduros als auch auf innerstaatliche Strafanspr\u00fcche beruft. Damit nimmt die aktuelle Regierung eine \u00e4hnliche Haltung ein, wie sie bislang eher von linksliberalen Regierungen vertreten wurde \u2013 n\u00e4mlich extraterritoriale Rechtsstaats- und Demokratieanspr\u00fcche. Trotz unterschiedlicher Motivlage sind diese Positionierungen in Ermangelung v\u00f6lkerrechtlicher Titel beide problematisch, weil sie die Gleichheit der Staaten und das zwischenstaatliche Interventionsverbot schw\u00e4chen und Gefahr laufen zwischenstaatliche Sachverhalte an innerstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu messen. Eine v\u00f6lkerrechtliche Grenze ist jedenfalls dann \u00fcberschritten, wenn \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 bewaffnete Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt wird. Die Einhaltung basaler zwischenstaatlicher Regeln ist nicht zuletzt auch deshalb von so gro\u00dfem Gewicht, weil fast alle Staaten Gr\u00fcnde finden, warum das innerstaatliche Recht in bestimmten Konstellationen dem V\u00f6lkerrecht gegen\u00fcber vorrangig ist.<\/p>\n

Das vorherige und nachfolgende Verhalten der Vereinigten Staaten<\/h2>\n

Es ist zu unterstreichen, dass auch die Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen Schiffe vermeintlicher oder tats\u00e4chlicher Drogenh\u00e4ndler in der Karibik in Ermangelung v\u00f6lkerrechtlich anerkannter Rechtfertigungsgr\u00fcnde gegen das Gewaltverbot und andere v\u00f6lkerrechtliche Regeln versto\u00dfen<\/a>. Die auch schon von der Obama- und der Biden-Administration praktizierten gezielten T\u00f6tungen von Zivilpersonen stehen sowohl im Widerspruch zu den gewohnheitsrechtlich geltenden Menschenrechten als auch zu dem in bewaffneten Konflikten geltenden Recht. S\u00e4mtliche Drohungen gegen die nunmehr amtierende venezolanische Pr\u00e4sidentin sowie gegen Kolumbien, Kuba und Mexiko sind ihrerseits mangels einer v\u00f6lkerrechtlich nachvollziehbaren Rechtfertigung ebenfalls als Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gewaltverbot zu qualifizieren, das nicht nur die Anwendung, sondern auch die Androhung von bewaffneter Gewalt verbietet.<\/p>\n

US-amerikanische \u201eAufsicht\u201c \u00fcber Venezuela<\/h2>\n

Die von den Vereinigten Staaten angek\u00fcndigte \u201eAufsicht\u201c \u00fcber Venezuela stellt (noch) keine milit\u00e4rische Besatzung dar. Eine solche w\u00fcrde nur vorliegen, wenn die Vereinigten Staaten das Gebiet Venezuelas effektiv kontrollieren w\u00fcrden und die venezolanische Regierung ihre Kernfunktionen nicht mehr aus\u00fcben k\u00f6nnte; nach Art. 42 der Haager Landkriegsordnung gilt ein Gebiet erst dann als besetzt, \u201ewenn es sich tats\u00e4chlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet\u201c. Die vom US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten angef\u00fchrte Monroe-Doktrin<\/a> stellt in ihrer konkreten Umsetzung allerdings einen Versto\u00df gegen das zwischenstaatliche Interventionsverbot dar, das es verbietet, einen anderen Staat zu bedrohen, um ihn zu bestimmten politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Handlungen zu bewegen.<\/p>\n

Die Haltung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland<\/h2>\n

Sowohl aus v\u00f6lkerrechtswissenschaftlicher als auch aus v\u00f6lkerrechtspraktischer Perspektive gilt: Schweigen ist nicht Gold, sondern \u2013 so muss man es formulieren \u2013 Altmetall. Staaten, die sich nicht zu v\u00f6lkerrechtlich relevanten Entwicklungen \u00e4u\u00dfern, nehmen in Kauf, v\u00f6lkerrechtspolitisch keine Rolle zu spielen. Die Regierung eines Landes, das auf internationaler Ebene nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner Geschichte die Bedeutung des V\u00f6lkerrechts stets betont, ja dies zu ihrem Selbstbild gemacht und damit erfolgreich operiert hat, muss sich positionieren, erst recht, wenn das Volk, das sie vertritt, \u201evon dem Willen beseelt (ist), als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen\u201c (Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes; zu der Frage, wie V\u00f6lkerrechtspolitik zu fassen ist und demokratisch konstruiert werden kann, siehe auch Philip Liste (2012)<\/a>).<\/p>\n

Wie kann das in einer au\u00dfenpolitisch (!) komplexen Lage, in der die Bundesregierung vermeiden will, dem US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten, den sie von ihrer Ukraine-Politik \u00fcberzeugen will, unangenehm auf die F\u00fc\u00dfe zu treten, gelingen? Ist das Verhalten der Bundesregierung<\/a> \u00fcberzeugend?<\/p>\n

Aus meiner Sicht gibt es verschiedene Handlungsoptionen, die der Bundesregierung offenstehen. Sie k\u00f6nnte darauf hinweisen, dass sie in Ermangelung einer von den Vereinigten Staaten vorgetragenen Rechtfertigung davon ausgehen muss, dass hier eine V\u00f6lkerrechtsverletzung vorliegt. Sie kann dies \u00f6ffentlich oder vertraulich tun. Sie k\u00f6nnte sogar zum Ausdruck bringen, dass sie politisch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das US-amerikanische Vorgehen hat (wenn dem so ist), solange sie deutlich macht, dass sie das Gewaltverbot als verletzt ansieht (zur Notwendigkeit, das Gewaltverbot zu verteidigen, siehe auch Thilo Marauhn, How Many Deaths Can Article 2 (4) UN Charter Die?, in: Brock und Simon (2021)<\/a>). Wenn die Bundesregierung aber schweigt, muss sie sich die Frage stellen, ob sie ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem eigenen Volk gerecht wird. Das ist umso bedeutsamer, als es nicht um variable Bestandteile einer regelbasierten Ordnung geht, sondern um Grundregeln der friedlichen Koexistenz von Staaten. Ohne solche Grundregeln tritt Unordnung an die Stelle von Ordnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der US-amerikanische Milit\u00e4rschlag gegen Venezuela und die Entf\u00fchrung des amtierenden venezolanischen Pr\u00e4sidenten und seiner Ehefrau sind mangels v\u00f6lkerrechtlicher Rechtfertigung als Versto\u00df gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot einzuordnen. Bemerkenswert ist, dass die Vereinigten Staaten noch nicht einmal den Versuch einer v\u00f6lkerrechtlichen Rechtfertigung unternehmen. Die US-amerikanische Regierung scheint sich einem diesbez\u00fcglichen Diskurs zu entziehen. Die deutsche Bundesregierung k\u00f6nnte und m\u00fcsste genau diesen Diskurs aber f\u00fchren. Sie k\u00f6nnte dies in einer au\u00dfenpolitisch, nicht aber rechtlich komplexen Situation auch vertraulich tun. 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