{"id":14935,"date":"2026-01-19T15:03:51","date_gmt":"2026-01-19T14:03:51","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/?p=14935"},"modified":"2026-01-19T15:03:53","modified_gmt":"2026-01-19T14:03:53","slug":"zwischen-feigenblatt-und-politischer-perspektive-regime-change-in-der-kontroverse-um-die-us-intervention-in-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2026\/01\/19\/zwischen-feigenblatt-und-politischer-perspektive-regime-change-in-der-kontroverse-um-die-us-intervention-in-venezuela\/","title":{"rendered":"Zwischen Feigenblatt und politischer Perspektive: Regime Change in der Kontroverse um die US-Intervention in Venezuela"},"content":{"rendered":"

Das Argument, dass der US-Milit\u00e4rschlag zu einer demokratischen Transition in Venezuela f\u00fchren k\u00f6nnte, verleiht der v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Intervention keine Legitimit\u00e4t. Viele Venezolaner:innen hoffen gleichwohl auf eine demokratische \u00d6ffnung als mittelbare Folge der Intervention. Dies verdient internationale Unterst\u00fctzung, auch aus Europa. <\/strong><\/p>\n

In der internationalen Diskussion um die Legitimit\u00e4t und Folgen der j\u00fcngsten US-Intervention in Venezuela spielt die Frage eines m\u00f6glichen regime change <\/em>eine prominente Rolle. Wie Thilo Marauhn hier auf dem PRIF-Blog<\/a> dargelegt hat, ist es f\u00fcr die legale Einstufung des Milit\u00e4rschlags als klarer Versto\u00df gegen das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot zwar irrelevant, ob die Trump-Administration in Venezuela eine R\u00fcckkehr zur Demokratie erzwingen will. Der Blick auf die internationalen Reaktionen \u2013 und namentlich die europ\u00e4ischer Regierungen sowie aus der venezolanischen Diaspora \u2013 zeigt jedoch, dass die Frage nach den Zielen der Intervention und den m\u00f6glichen politischen Folgen in Venezuela die politische Bewertung des US-Vorgehens pr\u00e4gt. F\u00fcr die Rechtfertigung der v\u00f6lkerrechtswidrigen Intervention und deren Legitimit\u00e4t in den Augen der internationalen \u00d6ffentlichkeit ist die Frage des regime change <\/em>insofern bedeutsam.<\/p>\n

Wie wir in diesem Beitrag zeigen, steht der Versuch etwa europ\u00e4ischer Regierungen, der US-Intervention durch den Verweis auf m\u00f6gliche demokratische Perspektiven zumindest partielle Legitimit\u00e4t zu verleihen, auf reichlich t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. F\u00fcr die US-Administration spielt ein m\u00f6glicher Regimewandel in Venezuela bisher bestenfalls eine marginale Rolle. Entsprechend sind bisher auch keine konkreten politischen Perspektiven f\u00fcr einen demokratischen \u00dcbergang<\/a> im Land zu erkennen. Gleichzeitig, so argumentieren wir, sollten die Stimmen der Venezolaner:innen, die sich derzeit notgedrungen prim\u00e4r aus der Diaspora melden, aber ernst genommen und eine demokratische \u00d6ffnung als politische Perspektive international nicht aus dem Blick verloren werden.<\/p>\n

Regime Change als prek\u00e4re Rechtfertigung der US-Intervention<\/h2>\n

Eine Reihe europ\u00e4ischer Regierungen, darunter auch die deutsche, betonten in ihren Stellungnahmen die fehlende demokratische Legitimit\u00e4t Maduros, seine diktatorische Regierungsf\u00fchrung und das Ziel eines demokratischen \u00dcbergangs, so etwa in der Erkl\u00e4rung von Bundeskanzler Friedrich Merz <\/a>vom 3. Januar und der Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU Kaja Kallas<\/a> vom 5. Januar. Diese rhetorischen Schachz\u00fcge, um der klar v\u00f6lkerrechtswidrigen Aktion einen Hauch von Legitimit\u00e4t zu verleihen, sind dabei aus zwei Gr\u00fcnden zweifelhaft, einem realpolitischen und einem eher paradigmatischen.<\/p>\n

Erstens verbanden die USA selbst mit der Intervention keinen Anspruch auf demokratischen Wandel. In der Pressekonferenz vom 3. Januar 2026<\/a> betonte US-Pr\u00e4sident Trump zwar, mit Maduro sei ein \u201eoutlaw dictator\u201c bzw. ein \u201eillegitimate dictator\u201c entmachtet worden, das Wort \u201eDemokratie\u201c nahm er allerdings nicht in den Mund und deutete das Ziel eines regime change <\/em>eher indirekt an<\/a>. Das ist nur konsequent: Trump hat in seinem ersten Regierungsjahr keinen Zweifel daran gelassen, dass er f\u00fcr demokratische Prozesse keinerlei Respekt hat, und er keinerlei Vorbehalte gegen die Kooperation mit autokratischen Regimen hat. Im Zentrum der Erkl\u00e4rung standen daher vielmehr der Vorwurf des \u201enarco-terrorism\u201c, f\u00fcr den Maduro verantwortlich sei, sowie das Ziel, den USA die Kontrolle \u00fcber die \u00d6lvorhaben Venezuelas zu sichern. Auch in der Erkl\u00e4rung des US-Botschafters<\/a> vor dem UN-Sicherheitsrat, der die Milit\u00e4rintervention als schlichte \u201elaw enforcement operation\u201c gegen einen \u201eindicted narcotrafficker\u201c verharmloste, kommt die Demokratie nicht vor.<\/p>\n

Auch die Fakten on the ground <\/em>sprechen bisher gegen eine ernsthafte Ausrichtung der US-Politik auf einen Regimewandel. Die US-Intervention konzentrierte sich letztlich auf die Entf\u00fchrung und damit faktische Absetzung Maduros. In Folge konnte die bisherige Vizepr\u00e4sidentin Delcy Rodr\u00edguez nicht nur verfassungsgem\u00e4\u00df, sondern auch mit Zustimmung der Trump-Administration die Pr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen und damit die Kontinuit\u00e4t des chavistischen Regimes<\/a> bis auf Weiteres sicherstellen. Zwar enth\u00e4lt der von US-Au\u00dfenminister Marco Rubio verk\u00fcndete Drei-Phasen-Plan<\/a> als letzten Schritt eine \u201eTransition\u201c. Diese Phase wurde aber bisher weder ausbuchstabiert noch zeitlich terminiert. Zun\u00e4chst geht es der Trump-Administration so explizit wie offensichtlich prim\u00e4r um eine Stabilisierung der Lage in Venezuela bei Zugriff der USA auf die venezolanischen Erd\u00f6lvorkommen und R\u00fcckbau der Rolle rivalisierender, au\u00dferregionaler M\u00e4chte wie China und Russland. All dies zeigt die US-Milit\u00e4rintervention als Ausdruck eines unverbr\u00e4mten Imperialismus<\/a>, der nicht einmal mehr den Anspruch erhebt, gemeinsamen Zielen oder universalen Werten zu dienen.<\/p>\n

Zweitens w\u00e4re es aber auch zu einfach, schlicht zu beklagen, dass die US-Regierung die \u201eChance\u201d der Milit\u00e4rintervention nicht direkt f\u00fcr eine umfassende Invasion zur Durchsetzung eines wirklichen regime change <\/em>genutzt hat, nach dem Muster der Interventionen in Irak (2003) oder Panama (1989\/1990). So sehr die Vergleiche mit anderen L\u00e4ndern auch hinken, so zeigt die Forschung zur externen Demokratief\u00f6rderung doch sehr deutlich, dass ein milit\u00e4risch erzwungener Regimewandel nur in seltenen F\u00e4llen und unter sehr spezifischen Bedingungen<\/a> Erfolg hat. Einerseits spitzen sich die inh\u00e4renten Dilemmata der externen Demokratief\u00f6rderung<\/a> massiv zu, wenn die Demokratisierung von au\u00dfen erzwungen wird. Das Kernproblem ist dabei, dass das Handeln externer Akteure das zu bef\u00f6rdernde Ziel demokratischer Selbstbestimmung selbst konterkariert. Andererseits steigt auch das Gewaltrisiko, das Demokratisierungsprozessen ohnehin eigen ist, im Fall eines von au\u00dfen erzwungenen Regimewandels noch weiter an. F\u00fcr Venezuela hat die International Crisis Group<\/a> vor der realen Gefahr einer Gewalteskalation in einem Post-Maduro-Szenario gewarnt, wenn sich etwa Milit\u00e4reinheiten gegen einen Regimewandel stellen und\/oder die diversen nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen (st\u00e4dtische Milizen, kolumbianische Gewaltakteure wie das ELN) ein entstehendes Machtvakuum nutzen.<\/p>\n

Demokratischer Wandel als m\u00f6gliche, mittelbare Folge der Intervention<\/h2>\n

Es ist insofern eine gute Nachricht, dass die Option eines per Milit\u00e4rinvasion erzwungenen regime change <\/em>in Venezuela bis auf weiteres vom Tisch scheint. Gleichwohl bleibt die Frage zentral, ob und ggfs. wie die US-Intervention zumindest mittelbar zu einem demokratischen Wandel in Venezuela f\u00fchren kann \u2013 insbesondere f\u00fcr die Venezolanerinnen und Venezolaner im In- und Ausland. Verst\u00e4ndlicherweise reagierten zahlreiche Venezolaner:innen in der Diaspora<\/a> mit Erleichterung, mitunter mit offener Freude auf die Entmachtung Maduros. Auch wenn sie die US-Intervention selbst teilweise scharf zur\u00fcckwiesen, artikulierten sie doch zugleich ihre Hoffnung auf eine demokratische Transition, so etwa in Spanien<\/a> und auch in Deutschland (dazu etwa hier <\/a>und hier<\/a>). Es ist davon auszugehen, dass das grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Mehrheit der Menschen in Venezuela<\/a> gilt, auch wenn sie dies unter den fortgesetzt repressiven Bedingungen im Land kaum artikulieren k\u00f6nnen, und hier zugleich die Unsicherheit \u00fcber das, was kommen mag, deutlich st\u00e4rker wiegt. Klar ist, dass das repressive Maduro-Regime die M\u00f6glichkeiten, sich innerhalb Venezuelas f\u00fcr einen demokratischen Wandel einzusetzen, drastisch minimiert hatte. Sp\u00e4testens mit den Wahlen 2024, bei denen allem Anschein nach<\/a> Oppositionskandidat Edmundo Gonz\u00e1lez die Mehrheit der Stimmen gewann, schien der Pfad einer von innen heraus initiierten Transition weitestgehend verschlossen. Gleichzeitig d\u00fcrfte der Trump\u2018sche Plan, Venezuela bis auf Weiteres zu kontrollieren, in Venezuela nicht auf Unterst\u00fctzung treffen, und entsprechend mischten sich in die hoffnungsvollen Stimmen aus der venezolanischen Diaspora auch schnell die Sorgen vor einer Subordination<\/a> unter die von Trump beanspruchte Kontrolle des Landes durch die USA.<\/p>\n

Implikationen f\u00fcr Europa<\/h2>\n

F\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten ergibt sich aus der US-Milit\u00e4rintervention in Venezuela nicht \u201enur\u201c die Verantwortung, sich klar gegen den Bruch des V\u00f6lkerrechts zu positionieren<\/a> und B\u00fcndnisse<\/a> gegen die fortgesetzte Unterminierung der internationalen Ordnung zu schmieden. Zugleich gilt es ebenfalls, die eigenen Handlungsspielr\u00e4ume zu nutzen, um die verbleibenden Chancen<\/a>, die die faktische Entmachtung Maduros f\u00fcr einen demokratischen Wandel in Venezuela bietet, zu maximieren.<\/p>\n

Ein europ\u00e4isches Engagement zur Unterst\u00fctzung einer demokratischen Transition k\u00f6nnte auf drei S\u00e4ulen beruhen:<\/p>\n

    \n
  1. Kooperation mit den USA: Wie genau sich die Venezuela-Strategie der Trump-Administration auch immer entwickeln wird, die USA bleiben bis auf Weiteres machtpolitisch ein Schl\u00fcsselakteur, was die weitere Entwicklung in dem s\u00fcdamerikanischen Land angeht. An europ\u00e4ischer Kooperation mit den USA geht insofern kein plausibler Weg vorbei. Dass sich eine Verurteilung der v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Intervention und ein Dialog zu den politischen Perspektiven Venezuelas nicht ausschlie\u00dfen, zeigt die spanische Regierung, die gemeinsam mit lateinamerikanischen Staaten wie Brasilien, Kolumbien und Mexiko ein klares Statement gegen den US-Milit\u00e4rschlag ver\u00f6ffentlichte<\/a> und zugleich Gespr\u00e4che mit der US-Administration zur Frage einer demokratischen Transition aufnahm<\/a>. Rubios Drei-Phasen-Plan bietet f\u00fcr ein solches Engagement quasi den \u201eFu\u00df in der T\u00fcr\u201c, gerade weil der Trump-Administration vermutlich selbst noch nicht klar ist, wie die Transitionsphase genau aussehen k\u00f6nnte. Entscheidend wird hierf\u00fcr eine einheitliche europ\u00e4ische Linie sein.<\/li>\n
  2. Anreize und Kooperationsangebote f\u00fcr die venezolanische Seite: Eine demokratische \u00d6ffnung in Venezuela wird absehbar nur dann m\u00f6glich sein, wenn es gelingt, die \u00dcbergangsregierung f\u00fcr eine Form des paktierten \u00dcbergangs zu gewinnen. Dies ist zum einen davon abh\u00e4ngig, dass sich die Trump-Administration und die \u00dcbergangsregierung unter Rodr\u00edguez nicht auf eine Konstellation<\/a> verst\u00e4ndigen, in der sich das chavistische Regime nach innen rekonsolidiert und sich zugleich nach au\u00dfen als zuverl\u00e4ssiger Juniorpartner der USA positioniert. Ein europ\u00e4isches Engagement sollte nun nicht \u201enur\u201c darauf zielen, dass das Ziel einer wie auch immer gearteten \u00d6ffnung nicht aus dem Blick verloren wird, und die daf\u00fcr n\u00f6tigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Gegen\u00fcber den Regierungen der USA und Venezuelas sollten europ\u00e4ische Akteure zum anderen darauf dringen, einen solchen Prozess m\u00f6glichst inklusiv zu gestalten. Neben den zentralen Figuren und Str\u00f6mungen der fragmentierten venezolanischen Opposition sollte ein breiteres Spektrum politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure eingebunden werden, darunter auch (ehemals) chavistische Kr\u00e4fte. Zudem sollte Europa darauf hinarbeiten, dass ein m\u00f6glicher \u00dcbergangsprozess nicht zu eng auf Wahlen fokussiert wird, sondern als voraussetzungsvoller Prozess gesellschaftlichen Wandels mittel- und langfristig die vielf\u00e4ltigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen<\/a> in den Blick nimmt. Neben einer Wiederherstellung einer unabh\u00e4ngigen Justiz, Garantien f\u00fcr politische Partizipation, zivilgesellschaftliches Engagement und journalistische Arbeit schlie\u00dft das auch schwierige Fragen der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und der gesellschaftlichen Vers\u00f6hnung, der Sicherheitssektorreform sowie Ma\u00dfnahmen gegen Armut und soziale Ungleichheit bei gradueller Abkehr vom extraktivistischen Entwicklungsmodell ein. Als klares Gegenmodell zum Trump\u2019schen Anspruch auf imperiale Kontrolle sollte die oberste Leitschnur Europas hierbei sein, dass die Ausgestaltung eines solchen Transformationsprozesses Angelegenheit der Venezolaner:innen ist, und externe Akteure maximal die Rolle haben, Verfahren und Rahmenbedingungen f\u00fcr einen selbstbestimmten Wandel in Venezuela zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n
  3. Regionale Kooperationspartner einbinden: Insbesondere Kolumbien und Brasilien k\u00f6nnen f\u00fcr einen graduell angelegten, ausgehandelten \u00dcbergangsprozess eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der fragilen Sicherheitslage und der Pr\u00e4senz kolumbianischer bewaffneter Gruppen wie dem ELN in Venezuela ist gerade Kolumbien sehr unmittelbar von den Entwicklungen im Nachbarland betroffen. Eine europ\u00e4ische Strategie f\u00fcr Venezuela sollte in m\u00f6glichst enger Abstimmung und Kooperation mit lateinamerikanischen Partnern entwickelt und umgesetzt werden \u2013 nicht zuletzt wiederum als Gegengewicht gegen\u00fcber dem Einfluss und der kaum demokratiefreundlichen Haltung der US-Regierung.<\/li>\n<\/ol>\n

    Der US-Milit\u00e4rschlag gegen Venezuela und die faktische Absetzung von Staatschef Maduro haben f\u00fcr Venezuela eine neue Phase der politischen Entwicklung eingeleitet, die vielfache Risiken bedeutet, aber auch M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet. Eine demokratische Transition in Venezuela zeichnet sich aktuell nicht ab, so sehr sich dies die Oppositionskr\u00e4fte im In- und Ausland auch erhoffen m\u00f6gen. Die venezolanische \u00dcbergangsregierung zielt erkennbar auf Machtsicherung, und auch auf Seiten der Trump-Administration dominieren bis auf Weiteres andere Priorit\u00e4ten. Europ\u00e4ische und lateinamerikanische Akteure haben vor diesem Hintergrund nur begrenzt Einfluss, sollten ihre Handlungsm\u00f6glichkeiten aber nutzen, um Entwicklungen in Richtung eines demokratischen, m\u00f6glichst inklusiven und selbstbestimmten Wandels in Venezuela zu bef\u00f6rdern. Dem Anspruch Deutschlands und Europas auf eine regel- und wertebasierte Au\u00dfenpolitik st\u00fcnde es jedenfalls nicht gut zu Gesicht, nach den allzu zur\u00fcckhaltenden Reaktionen auf die v\u00f6lkerrechtswidrige US-Intervention nun das sich aktuell abzeichnende Szenario einer Kontinuit\u00e4t des autorit\u00e4ren Regimes bei Bevormundung durch die Trump-Administration schlicht zu akzeptieren.<\/p>\n

    \n

    Dieser Beitrag ist im Rahmen des Forschungsnetzwerks External Democracy Promotion (EDP)<\/a> entstanden, dem die beiden Autor*innen angeh\u00f6ren.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das Argument, dass der US-Milit\u00e4rschlag zu einer demokratischen Transition in Venezuela f\u00fchren k\u00f6nnte, verleiht der v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Intervention keine Legitimit\u00e4t. Viele Venezolaner:innen hoffen gleichwohl auf eine demokratische \u00d6ffnung als mittelbare Folge der Intervention. 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