{"id":14963,"date":"2026-01-23T11:10:19","date_gmt":"2026-01-23T10:10:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/?p=14963"},"modified":"2026-01-23T11:10:20","modified_gmt":"2026-01-23T10:10:20","slug":"frieden-und-demokratie-auf-dem-rueckzug-was-nun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2026\/01\/23\/frieden-und-demokratie-auf-dem-rueckzug-was-nun\/","title":{"rendered":"Frieden und Demokratie auf dem R\u00fcckzug \u2013 was nun?"},"content":{"rendered":"

Das neue Jahr beginnt mit d\u00fcsteren Aussichten. In der Ukraine geht der verbrecherische Zerm\u00fcrbungskrieg Russlands in den vierten Winter. Im Nahen Osten nimmt die Gewalt kein Ende. Im Sudan tobt ein weitgehend vergessener Krieg mit genozidalen Z\u00fcgen. Der Pr\u00e4sident der USA \u2013 lange Zeit Garantiemacht der internationalen Ordnung \u2013 stellt die Beistandsklausel der NATO infrage und pfeift lauthals auf das V\u00f6lkerrecht. Obendrein ist die Gefahr eines Atomkrieges zur\u00fcckgekehrt, seit der Kreml den Widersachern seines Aggressionskrieges unverhohlen mit dem Einsatz seiner Nuklearwaffen droht. Europ\u00e4ische Staatenordnung und liberale Demokratie sind im Visier. Europa, was nun?<\/strong><\/p>\n

\u00c4u\u00dfere und innere Feinde<\/h2>\n

Neoimperiale Gro\u00dfm\u00e4chte trachten offen danach, die EU zu spalten und zu zersetzen. Wurde diese noch vor wenigen Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet und verstand sich selbst als Vorbild f\u00fcr die Zivilisierung der internationalen Politik, so ist sie nun einem Zangenangriff aus Ost und West ausgesetzt. Hinzu kommt, dass in allen liberalen Demokratien Europas innere Feinde in Gestalt populistischer, extremistischer, gar faschistischer Parteien Rechtsstaat und freiheitliche Institutionen bedrohen. Sie werden von den \u00e4u\u00dferen Feinden nicht nur ideell unterst\u00fctzt. Die Attacke zielt auf die freiheitlichen Demokratien und auf die liberale Staatenordnung. Die Errungenschaft, in Europa Frieden durch Demokratie und \u00dcberwindung alter nationalistischer Rivalit\u00e4ten zu schaffen, steht auf der Kippe. Unsere freiheitliche europ\u00e4ische Lebensweise steht vor ihrer gr\u00f6\u00dften Bew\u00e4hrungsprobe.<\/p>\n

Wir leben nicht mehr im Frieden<\/h2>\n

Ich werde hier nicht alle aufgez\u00e4hlten Bedrohungen behandeln, sondern mich auf den Krieg Russlands fokussieren. Denn entgegen einer verbreiteten Meinung gilt dieser Aggressionskrieg weder nur dem Donbass noch nur der Ukraine. Vielmehr betrifft er uns unmittelbar, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht. Zu diesem Angriffskrieg geh\u00f6ren Cyber- und Hackerangriffe, St\u00f6rman\u00f6ver in der Ostsee, Drohnen \u00fcber unseren Flugh\u00e4fen und Kasernen, die Ermordung russischer Regimegegner mitten in Deutschland und in Geheimdienstmanier betriebene Zersetzungspropaganda. Kurzum: Wir leben nicht mehr im Frieden.<\/p>\n

Jahrzehntelang geltende Koordinaten der internationalen Politik sind weggebrochen. Das muss verunsichern und macht nicht selten auch Experten ratlos. Unsere optimistische Perspektive, die Welt lasse sich ver\u00e4ndern, wenn nicht zum ewigen Frieden, so doch schrittweise in Richtung abnehmender Gewalt und zunehmender Gerechtigkeit (eine Definition von Ernst-Otto Czempiel, einem der Gr\u00fcnder des PRIF), ist verblasst. Sie ist rabenschwarzem Pessimismus gewichen. Utopien von einer besseren Welt sind rar geworden, Konjunktur haben heute Dystopien. Vorstellungen von einer schrecklichen Zukunft verf\u00fchren viele dazu, Zuflucht zu nehmen in der Vergangenheit, als der Nationalstaat Sicherheit und Gemeinschaft verb\u00fcrgte. Doch das sind Projektionen, Trugbilder einer angeblich heilen Welt, die so nie existiert hat.<\/p>\n

In meinem Erwartungshorizont als Friedens- und Konfliktforscher war ein Staatenkrieg in Europa undenkbar. Zu stark wirkte die lebensgeschichtliche Erfahrung der friedensgewohnten Nachkriegsgeneration. Sie wurde ersch\u00fcttert von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der schon 2014 mit der Annexion der Krim und milit\u00e4rischer Einmischung im Donbass begann. Ich habe seinerzeit geschrieben:<\/p>\n

\u201eHie\u00df es 1990 noch (in der Pariser Charta der OSZE): \u201aEuropa befreit sich von seiner Vergangenheit\u2018, so droht es nun umgekehrt von seiner Geschichte eingeholt zu werden. Was undenkbar schien, ist pl\u00f6tzlich real: In Europa tobt ein Krieg, der bereits mehr als 4.000 Todesopfer gefordert hat. Da ihn der Kreml und die staatsh\u00f6rigen Medien Russlands als Verteidigung gegen den Faschismus deklarieren und ihm damit einen quasi-sakralen Charakter verleihen, ist kein Ende abzusehen.\u201c<\/p>\n

So 2015. Es ist kein Anlass zur Freude, wenn man als Kassandra recht gehabt hat. Auch war es voreilig, diesen Krieg als R\u00fcckfall in l\u00e4ngst \u00fcberwunden geglaubte Zeiten zu sehen. Vielmehr kehren jetzt allenthalben Gro\u00dfm\u00e4chte zu Hinterhofpolitik zur\u00fcck, machen Einflusssph\u00e4ren und imperialistische Territorialforderungen geltend. Vladimir Putin verstieg sich zu der Aussage, \u201eWohin ein russischer Soldat seinen Fu\u00df setzt \u2013 das geh\u00f6rt uns.\u201c Xi Jinping wiederholt unabl\u00e4ssig, man schlie\u00dfe den Anschluss Taiwans manu militari<\/em> nicht aus. Und Donald Trump schwadroniert von einem Anspruch der USA auf Kanada, Panama oder Gr\u00f6nland \u2013 notfalls mit Gewalt. Inzwischen hat der \u00dcberfall auf Venezuela und die Entf\u00fchrung von Staatspr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro vor aller Welt demonstriert, dass das keine blo\u00dfe Rhetorik ist.<\/p>\n

Mehrdeutige Ziele Russlands<\/h2>\n

Der Aggressionskrieg gegen die Ukraine verfolgt ein doppeltes Ziel. Zum einen soll die Ukraine als souver\u00e4ne Nation vernichtet werden. Als Teil des von Putin beschworenen \u201edreieinigen russischen Volkes\u201c \u2013 Russland, Ukraine und Belarus \u2013 soll sie wieder unter die Knute Moskaus gebracht werden. Es geht um die Wiederherstellung von Russlands imperialer Gr\u00f6\u00dfe. Im Juni 2024 formulierte Putin das mit nicht zu \u00fcberbietender Klarheit: \u201eDas russische Volk und das ukrainische Volk sind in Wahrheit ein<\/em> Volk. In diesem Sinne geh\u00f6rt die gesamte Ukraine zu uns.\u201c Seit Beginn dieses Krieges taucht immer wieder der Slogan auf: \u201eMy povtorim\u201c<\/em>, wir k\u00f6nnen es wiederholen \u2013 gemeint ist der siegreiche Kampf der sowjetischen Armee bis Berlin. So wird der revisionistische Aggressionskrieg gegen die Ukraine dreist umgelogen in eine Wiederholung des \u201egro\u00dfen vaterl\u00e4ndischen Krieges\u201c zur Verteidigung gegen den \u00dcberfall durch Nazi-Deutschland.<\/p>\n

Diese Verdrehung der Wahrheit f\u00fcgt sich ein in die Praktiken, mit denen uns US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit auf X tagt\u00e4glich in Atem h\u00e4lt: Der Unterschied zwischen Wahrheit und L\u00fcge wird verwischt; sogenannte \u201ealternative Fakten\u201c funktionieren jenseits von richtig oder falsch, jenseits von wahr oder unwahr \u2013 ihre Wirkung lebt von der st\u00e4ndigen Wiederholung. Diese Liquidation des Wahrheitsbegriffs ist wohl eine der gef\u00e4hrlichsten Entwicklungen in der gegenw\u00e4rtigen Politik. George Orwell l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Russlands Krieg ist im doppelten Sinne revisionistisch. Er will die imperiale Gr\u00f6\u00dfe wiederherstellen. Dar\u00fcber hinaus hat er die europ\u00e4ische Staatenordnung im Visier. Die v\u00f6lkerrechtswidrige Einverleibung der vier teileroberten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Shaporischschja in die Russl\u00e4ndische F\u00f6deration am 30. September 2022 nahm Putin zum Anlass, die bestehende internationale Ordnung zu brandmarken:<\/p>\n

\u201eDer Westen verteidigt die regelbasierte Ordnung. Was f\u00fcr Regeln? Wer hat sie je gesehen? Wer hat sie festgelegt? H\u00f6ren Sie: Das ist alles Geschw\u00e4tz, reinster Betrug, doppelte, ja sogar dreifache Standards! F\u00fcr Idioten gemacht. Russland ist eine Gro\u00dfmacht mit tausendj\u00e4hriger Tradition, eine eigene Zivilisation, und solchen untergeschobenen L\u00fcgenregeln wird es sich nicht beugen.\u201c (S. 224).<\/p>\n

An die Stelle des V\u00f6lkerrechts der UN-Ordnung soll, erg\u00e4nzte er in einer Rede im Oktober, \u201everst\u00e4rkt die Schaffung von Gro\u00dfr\u00e4umen\u201c treten:<\/p>\n

\u201eAus dem Dialog dieser Gro\u00dfr\u00e4ume entsteht die wahre Einheit der Menschheit, eine wesentlich komplexere, eigenst\u00e4ndigere und vieldimensionalere Einheit als in den vereinfachten Vorstellungen einiger westlicher Ideologen.\u201c (S. 242)<\/p>\n

Das ist die Wiederkehr von Carl Schmitts Lehre von einer internationalen Gro\u00dfraumordnung mit dem \u201eInterventionsverbot raumfremder M\u00e4chte\u201c. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass sie nicht nur in Moskau das imperialistische Handeln bestimmt, sondern auch in Washington, Peking, Ankara und anderswo Schule macht. Die Zitate stammen aus der Zeitschrift \u201eOsteuropa\u201c (9-10\/2022). Diese ausgezeichnete Zeitschrift verdiente viel mehr Resonanz in \u00d6ffentlichkeit und Politik; bewundernswert unerm\u00fcdliche Kollegen analysieren und \u00fcbersetzen Monat f\u00fcr Monat Politik, Reden und Schriften Vladimir Putins und seiner staatsmedialen Lautsprecher.<\/p>\n

Zwischen der Kampfansage an die westliche Demokratie und dem Autoritarismus im Inneren, der Oppositionelle verurteilt oder kurzerhand ermorden l\u00e4sst, und dem imperialen Expansionismus besteht ein Zusammenhang. Das hat im 19. Jahrhundert \u00fcbrigens kaum einer so scharfz\u00fcngig angeprangert wie ein gewisser Karl Marx. \u00c4u\u00dferungen wie die zitierten, m\u00f6gen sie noch so exzentrisch anmuten, sind keine blo\u00dfe Propaganda. Viel zu lange nahmen sie hierzulande viele nicht f\u00fcr bare M\u00fcnze, sondern glaubten beschwichtigend, es ginge nur um die Ostukraine \u2013 Appeasement. Viele sogenannte Russland-Versteher sparen sich die unerquickliche Lekt\u00fcre dieser Reden. Doch kann niemand sagen, man habe es nicht gewusst.<\/p>\n

Krieg gegen den dekadenten Westen<\/h2>\n

Russland hat sich aus dem V\u00f6lkerrecht verabschiedet. Es ist deshalb schwer vorstellbar, wie sich eine politische Friedensordnung in Europa f\u00fcr die Zeit nach dem Ende dieses schrecklichen Krieges konzipieren l\u00e4sst. Der Rekurs des russischen Regimes auf die \u201erusski mir\u201c,<\/em> eine angeblich ganz und gar besondere Zivilisation mit \u201etraditionellen Werten\u201c \u2013 Familie, Orthodoxie und Autokratie \u2013 zeichnet eine leuchtende Gegenwelt zu einem vermeintlich heuchlerischen und dekadenten Westen. Menschenrechte, Demokratie, individuelle Freiheit und Selbstbestimmung verbr\u00e4men Putin zufolge nur das Machtstreben des \u201ekollektiven Westens\u201c, dem es in Wirklichkeit um nichts anderes gehe als um Profitinteressen, geopolitische Herrschaft und die Schw\u00e4chung Russlands. Mit dem \u201eSanktionsblitzkrieg (sic) gegen Russland\u201c wolle der Westen \u201eoffensichtlich erneut die gesamte Welt unter sein Kommando stellen\u201c (S. 227).<\/p>\n

Als Schibboleth f\u00fcr die Dekadenz steht Homosexualit\u00e4t. Der \u201ekollektive Westen\u201c sei dabei, \u201cdie moralischen Normen, die Religion und die Familie radikal zu unterminieren\u201c (S. 228). Mit Homosexualit\u00e4t und gleichgeschlechtlichen Eltern betreibe der Westen \u201edie Verh\u00f6hnung des Glaubens und der traditionellen Werte, die Unterdr\u00fcckung der Freiheit, es nimmt Z\u00fcge einer \u201aAnti-Religion\u2018 an, Z\u00fcge von offenem Satanismus\u201c (S. 222).<\/p>\n

Ins selbe Horn st\u00f6\u00dft Patriarch Kirill, aber noch schriller als der Pr\u00e4sident. Kurz nach dem 24. Februar 2022 rechtfertigte das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche die sogenannte milit\u00e4rische Spezialaktion \u201egegen die Kr\u00e4fte des B\u00f6sen, die immer gegen die Einheit der Rus\u2018 und der Russischen Kirche gek\u00e4mpft haben\u201c (3-4\/2023, S. 235-260). In seinen Kriegspredigten, von der Zeitschrift \u201eOsteuropa\u201c ebenfalls \u00fcbersetzt, geht es nicht nur um die Einheit der orthodoxen Kirche. Vielmehr verdreht auch der Patriarch den Angriffskrieg gegen die Ukraine in eine \u201eVerteidigung unseres Vaterlandes\u201c (S. 251). Homosexualit\u00e4t, gleichgeschlechtliche Ehe, P\u00e4dophilie und libert\u00e4re individualistische Freiheiten seien die Welt der \u201eS\u00fcnde\u201c; \u201edas Ende der menschlichen Zivilisation\u201c versinnbildliche sich in den \u201eSchwulenparaden\u201c (S. 236). Dagegen beschw\u00f6rt er das g\u00f6ttliche Gesetz, die Welt des Glaubens und der Familie. Russland sei anders, weil es dem Evangelium treu bleibe. Diese ins Religi\u00f6se gesteigerte Konfrontation bekommt eine geradezu apokalyptische Dimension: Russland und die Orthodoxie werden zum Katechon, die den \u201eAntichrist\u201c aufhalten m\u00fcssen (S. 240). Nun wissen wir aus der Geschichte, dass Kriege im Namen Gottes besonders schwierig zu \u00fcberwinden sind.<\/p>\n

Jetzt schl\u00e4gt die Stunde Europas<\/h2>\n

Russland will die Ukraine als eigenst\u00e4ndige Nation zerst\u00f6ren. Die Ukrainer bestehen mit ihrer heroischen Selbstverteidigung auf einen gerechten Frieden. Beide Ziele sind unvereinbar. M\u00f6glich, dass eine Seite ermattet oder beide Seiten ermatten und es zu einem Waffenstillstand kommt. Doch ist auch eine Eskalation nicht auszuschlie\u00dfen, sei es \u00fcber das Kriegsgebiet hinaus, gar auf NATO-Gebiet, oder sei es, dass die nukleare Schwelle \u00fcberschritten wird. Ein Ende dieses Krieges l\u00e4sst sich mithin nicht vorhersagen. In jedem Krieg werden die Konzepte derer, die ihn geplant haben, mitunter auf den Kopf gestellt von unvorhergesehenen Unw\u00e4gbarkeiten und Zuf\u00e4llen, die den Kriegsverlauf schlagartig ver\u00e4ndern k\u00f6nnen \u2013 \u201eFriktionen\u201c hat Carl von Clausewitz das genannt. Das macht Prognosen schwierig.<\/p>\n

Wie es sich derzeit darstellt, h\u00e4ngt der Ausgang dieses Krieges von zweierlei ab: Wie lange ist die Ukraine willens und imstande, der \u00dcbermacht Russlands Widerstand zu leisten? Und wie lange sind die Staaten des Westens willens und imstande, die Ukraine in ihrem \u00dcberlebenskampf gegen die russische \u00dcbermacht zu unterst\u00fctzen? Da die Trump-Regierung ihre milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine einstellen will, kommt es jetzt entscheidend auf Europa an. Wird die EU in der Lage sein, diese Herkulesaufgabe zu meistern? Und in kurzer Zeit \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c \u2013 oder besser gesagt verteidigungsf\u00e4hig \u2013 zu werden? Schwer zu sagen. Im Moment scheint Pessimismus zu \u00fcberwiegen, dass das nicht gelingt. Doch ein kluger Politiker hat einmal gesagt: Was n\u00fctzt uns Pessimismus?<\/p>\n

Ich wei\u00df nat\u00fcrlich, dass die Europ\u00e4ische Union allein im Moment nicht \u00fcber die Hardpower verf\u00fcgt, um Russland abzuschrecken und die Ukraine so zu unterst\u00fctzen, dass sie den Aggressionskrieg stoppen kann. Dazu fehlen ihr Kapazit\u00e4ten, Einigkeit und politische Entschlossenheit. Vielen Unkenrufen zufolge war und ist die EU st\u00e4ndig kurz davor, als unfertiges Gebilde an den enormen Widerspr\u00fcchen und Zentrifugalkr\u00e4ften nationaler Interessen ihrer 27 Mitglieder auseinander zu brechen. Und aus dem Kreml wie neuerdings auch aus dem Wei\u00dfen Haus \u2013 zuletzt in der amerikanischen Sicherheitsstrategie \u2013 kommen unverbl\u00fcmt Kampfansagen, die einen solchen Zerfall intendieren.<\/p>\n

Doch nun hat sich die EU in den letzten Jahren weit gr\u00fcndlicher ver\u00e4ndert, als die meisten von uns noch vor kurzem f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tten. Dazu sei in Schlagworten einiges in Erinnerung gerufen: Sie hat die Finanzkrise schlecht und recht \u00fcberstanden, Griechenland nicht ausgeschlossen. Der Brexit bewirkte keinen Dominoeffekt, sondern mehr europ\u00e4ische Koh\u00e4sion \u2013 Dissonanzen tauchten vielmehr im Vereinigten K\u00f6nigreich auf. Nationale Reflexe am Beginn der Covid-Epidemie wichen binnen kurzer Zeit europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t. Nach der endlosen Beschw\u00f6rung der schwarzen Null, die Gegens\u00e4tze zwischen mehr oder weniger hoch verschuldeten Staaten vertiefte, rang sich die EU durch zum sogenannten Rekonstruktionsfonds von sage und schreibe 750 Mrd.\u20ac, sprich: zu gewaltigen Schulden mit gemeinsamer Haftung. Seit der russischen Vollinvasion im Februar 2022 tragen die Staaten der EU trotz Viktor Orb\u00e1n alle Sanktionspakete gegen Russland gemeinsam. Und bei allen Divergenzen beim Asylrecht haben die EU-Mitglieder Millionen ukrainischer Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Auch im Zollkrieg Donald Trumps agieren sie bisher ziemlich einm\u00fctig. Das alles war vor \u2013 sagen wir zehn \u2013 Jahren noch undenkbar.<\/p>\n

Gewiss lassen sich diese Fortschritte zu geschlossenem politischem Handeln nicht einfach auf die Zukunft extrapolieren und auf das Feld der Sicherheitspolitik. Dennoch spricht einiges daf\u00fcr, dass die Zeitenwende nach und nach ankommt. Wenn auch zu langsam, aber immerhin verbreitet sich die Einsicht, die Friedrich Schiller in seinem \u201eWilhelm Tell\u201c so formuliert hat: \u201eEs kann der Fr\u00f6mmste nicht in Frieden leben, wenn es dem b\u00f6sen Nachbarn nicht gef\u00e4llt\u201c. In der Zange zwischen dem expansionistisch-kriegerischen Putin-Regime und Donald Trumps neoimperialen USA k\u00f6nnte sich in der EU der politische Wille zu mehr Geschlossenheit geltend machen, um nicht ohnm\u00e4chtiges Objekt in der Weltpolitik zu sein. Geht es doch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union um ihre Existenzfrage: \u201eto be or not to be.\u201c Gewiss ist sie noch weit entfernt von strategischer Souver\u00e4nit\u00e4t. Aber m\u00f6glich scheint immerhin ein belastbarer politischer Konsens der Europ\u00e4er, die Ukraine weiter zu unterst\u00fctzen und sich f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und auf Recht gegr\u00fcndete internationale Politik einzusetzen. Jedenfalls lohnt es sich, sich daf\u00fcr zu engagieren, um den R\u00fcckzug von Frieden und Demokratie aufzuhalten und sogar umzukehren. Der Siegeszug von Autokraten und imperialistischen Aggressoren ist jedenfalls kein Naturgesetz.<\/p>\n

\n

Anmerkung der Redaktion<\/em><\/strong>: Bei dem Text handelt es sich um die \u00fcberarbeitete und aktualisierte Version eines Vortrags in der Gedenkstunde zum Volkstrauertag am 16. November 2025 im Rathaus in Kassel.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das neue Jahr beginnt mit d\u00fcsteren Aussichten. In der Ukraine geht der verbrecherische Zerm\u00fcrbungskrieg Russlands in den vierten Winter. Im Nahen Osten nimmt die Gewalt kein Ende. Im Sudan tobt ein weitgehend vergessener Krieg mit genozidalen Z\u00fcgen. Der Pr\u00e4sident der USA \u2013 lange Zeit Garantiemacht der internationalen Ordnung \u2013 stellt die Beistandsklausel der NATO infrage und pfeift lauthals auf das V\u00f6lkerrecht. Obendrein ist die Gefahr eines Atomkrieges zur\u00fcckgekehrt, seit der Kreml den Widersachern seines Aggressionskrieges unverhohlen mit dem Einsatz seiner Nuklearwaffen droht. Europ\u00e4ische Staatenordnung und liberale Demokratie sind im Visier. 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