{"id":15195,"date":"2026-02-25T16:26:09","date_gmt":"2026-02-25T15:26:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/?p=15195"},"modified":"2026-02-26T10:03:07","modified_gmt":"2026-02-26T09:03:07","slug":"wie-deutschland-die-russische-schattenflotte-ergreifen-und-die-internationale-ordnung-mitgestalten-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2026\/02\/25\/wie-deutschland-die-russische-schattenflotte-ergreifen-und-die-internationale-ordnung-mitgestalten-kann\/","title":{"rendered":"Wie Deutschland die russische \u201eSchattenflotte\u201c ergreifen und die Internationale Ordnung mitgestalten kann"},"content":{"rendered":"

Die j\u00fcngste Taktik der \u201eSchattenflotte\u201c, ohne g\u00fcltige Nationalflagge zu fahren, bietet den europ\u00e4ischen Staaten eine seltene Gelegenheit, im Rahmen des V\u00f6lkerrechts entschlossen gegen sie vorzugehen. Dabei w\u00fcrde die Schattenflotte nicht nur bek\u00e4mpft und die Finanzierung des russischen Krieges geschw\u00e4cht, sondern auch die derzeit neu entstehende globale Ordnung zugunsten von Transparenz, Verantwortung, und Rechtsstaatlichkeit auf See aktiv mitgestaltet. F\u00fcr Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder d\u00fcrften jedoch Reformen des innerstaatlichen Rechts zur Ausweitung der Strafgerichtsbarkeit auf staatenlose Schiffe erforderlich sein, um europ\u00e4ischen Sanktionen mehr Wirksamkeit zu gew\u00e4hrleisten. <\/strong><\/p>\n

Seit 2022 hat sich eine Schattenflotte \u2013 die Schiffe, die zur Umgehung von Sanktionen gegen russische und iranische \u00d6l- und Gasexporte eingesetzt werden \u2013 bereits unterschiedlicher Taktiken bedient, um russische Kohlenwasserstoffe weltweit auf den Markt zu bringen. Die europ\u00e4ischen Staaten, die sich in Innen- wie Au\u00dfenpolitik der Rechtsordnung verpflichtet haben, stehen vor einem Dilemma: Wie k\u00f6nnen sie dieses Ph\u00e4nomen eind\u00e4mmen, ohne selbst Akte der Gesetzlosigkeit anzuerkennen? Das fundamentale v\u00f6lkerrechtliche Prinzip der Flaggenstaatkontrolle hat Entscheidungstr\u00e4ger frustriert. Dadurch musste sich Europa mit Sanktionen statt Beschlagnahme zufriedengeben, w\u00e4hrend Tanker weiter durch die stark befahrenen europ\u00e4ischen Gew\u00e4sser fahren und den russischen Krieg gegen die Ukraine finanzieren.<\/p>\n

Die staatenlose Schattenflotte: Gelegenheit und rechtliche Grauzone<\/h2>\n

Im vergangenen Jahr hat die Schattenflotte eine neue, ungew\u00f6hnliche Taktik \u00fcbernommen \u2013 das Fahren unter falscher Flagge. Dieses Vorgehen f\u00fchrt die Flotte in eine rechtliche Grauzone mit praktischen Auswirkungen auf den Handlungsspielraum europ\u00e4ischer Staaten. Die Vergabe einer Flagge ist das Vorrecht des jeweiligen Staates, aber viele kleine Staaten haben die F\u00fchrung ihres Schiffsregisters an Privatfirmen ausgelagert. So stellen seit mehreren Jahren private, betr\u00fcgerische Register<\/a> Dokumente im Namen von Staaten aus, die sie nicht dazu autorisiert haben. Seit sie 2025 den Zugang zu traditionellen \u201eBilligflaggen\u201c wie Panama verlor, hat sich die Schattenflotte immer h\u00e4ufiger an diese Akteure gewandt<\/a>. Sie hat damit begonnen, f\u00e4lschlicherweise die Flagge von L\u00e4ndern wie Guyana, Kamerun, Simbabwe, oder Madagaskar zu beanspruchen, die in den letzten Monaten alle Alarm um diese Situation<\/a> geschlagen haben.<\/p>\n

Staatenlose Schiffe (auch \u201cSchiffe ohne Staatsangeh\u00f6rigkeit\u201d) befinden sich in einer rechtlichen Grauzone: Einige<\/a> Wissenschaftler*innen<\/a> argumentieren<\/a>, dass jeder Staat Gerichtsbarkeit \u00fcber ein staatenloses Schiff aus\u00fcben kann, als w\u00fcrde es unter der Flagge dieses Staates fahren. Nach dem Seerechts\u00fcbereinkommen (SR\u00dc) und dem V\u00f6lkergewohnheitsrecht hat der Flaggenstaat normalerweise die ausschlie\u00dfliche Gerichtsbarkeit \u00fcber ein Schiff, mit nur sehr engen Ausnahmen f\u00fcr andere Staaten wie z.B. K\u00fcstenstaaten. Im Allgemein verletzen Staaten, die ein ausl\u00e4ndisches Schiff wie ihr eigenes behandeln, also das Recht des betreffenden Flaggenstaates auf freie Schifffahrt. Wenn ein Schiff jedoch keinen Flaggenstaat hat, gibt es keinen Staat, dem Schaden zugef\u00fcgt oder gegen den protestiert werden k\u00f6nnte. Dass solche Schiffe, wenn sie nicht kontrolliert werden, rechtsfreie R\u00e4ume sein k\u00f6nnten, ist ein \u00fcberzeugendes Argument<\/a> daf\u00fcr, dass Staaten, die sich f\u00fcr eine geltende internationale Ordnung auf See einsetzen, ihre Gerichtsbarkeit \u00fcber staatenlose Schiffe entschlossen geltend machen sollten.<\/p>\n

Nach Artikel 110 SR\u00dc d\u00fcrfen Staaten an Bord eines Schiffs gehen, wenn es unter Verdacht steht, staatenlos zu sein. Der Artikel schweigt allerdings dar\u00fcber, was als n\u00e4chstes kommt. Dies schafft eine rechtliche Gelegenheit in Bezug auf die Gerichtsbarkeit, doch Staaten m\u00fcssen sowohl den politischen Willen zeigen als auch \u00fcber die richtigen rechtlichen Instrumente verf\u00fcgen, um diese Gelegenheit nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Seit Beginn der neuen Taktik werfen Expert*innen f\u00fcr maritime Sicherheit<\/a> und Recht<\/a> die Frage auf, warum nicht mehr europ\u00e4ische Staaten dieses Argument nutzen, um staatenlose Schattentanker zu beschlagnahmen und damit sicherheitspolitische und \u00f6kologische<\/a> Bedrohungen zu entsch\u00e4rfen. Das j\u00fcngste deutsche Beispiel<\/a> stammt vom 28. Januar, als MdB Robin Wagener Au\u00dfenminister Johann Wadephul fragte, warum Deutschland angesichts der Umstellung auf falsche Flaggen nicht h\u00e4rter gegen die Schattenflotte vorgeht. Wadephul antwortete, dass ein g\u00fcltiges Rechtsverfahren f\u00fcr die deutschen Interesse von entscheidender Bedeutung sei \u2013 und, dass das Seerecht \u201eder derzeitigen Situation nicht vollkommen gerecht\u201c werde. Darin liegt das Hauptproblem: Die meisten nationalen Rechtssysteme sind nach wie vor schlecht ger\u00fcstet, um mit staatenlosen Handelsschiffen umzugehen. Diese L\u00fccke stellt das \u201elegal finish\u201c oder die rechtliche Abwicklung \u2013 die M\u00f6glichkeit, das an Board gehen in eine erfolgreiche Strafverfolgung umzusetzen \u2013 in Frage.<\/p>\n

Nationale rechtliche H\u00fcrden<\/h2>\n

Die innerstaatlichen rechtlichen Probleme lassen sich auf Fragen der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung von Rechtsprechung herunterbrechen. Viele nationale sanktionsrelevante Gesetze erweitern die Zust\u00e4ndigkeit nationaler Gerichte nur auf die eigenen Schiffe, nicht jedoch auf staatenlose Schiffe. Dies kann eine fatale rechtliche Schw\u00e4che vor jedem nationalen Gericht bedeuten, die die M\u00f6glichkeit f\u00fcr juristische Verfahren auf nationaler Ebene verhindert. Einzelne Staaten haben in den vergangenen Jahren jedoch begonnen, Gesetze zu erlassen, die auf staatenlose Schiffe ausgerichtet sind.<\/p>\n

Ein indisches Gesetz aus dem Jahr 2025<\/a> erlaubt es der Regierung, alle staatenlosen Schiffe zu beschlagnahmen, die sich in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone Indiens befinden. Dieses Gesetz wurde m\u00f6glicherweise<\/a> diesen Monat genutzt, um einige Tanker mit Verbindungen mit Iran zu beschlagnahmen. Der britische Sanctions and Anti-Money Laundering Act<\/a> (2018) gilt f\u00fcr Schiffe, die nicht gem\u00e4\u00df den Gesetzen eines anderen Staates registriert sind \u2013 d.h. staatenlose Schiffe \u2013, deren Eigent\u00fcmer*innen jedoch Verbindungen zum Vereinigten K\u00f6nigreich haben. Die USA verf\u00fcgen \u00fcber mehrere<\/a> Gesetze<\/a> und langj\u00e4hrige Erfahrung in der Rechtsaus\u00fcbung \u00fcber staatenlose Schiffe, worauf die USA sich wahrscheinlich verlassen haben<\/a>, als sie Tanker vor der K\u00fcste von Venezuela beschlagnahmten.
\nDeutschland hingegen scheint keine relevanten Gesetze zu haben, die ausdr\u00fccklich staatenlose Schiffe oder Schiffe ohne Staatsangeh\u00f6rigkeit betreffen. Das Strafgesetzbuch<\/a> beschr\u00e4nkt die Gerichtsbarkeit auf deutsche Schiffe, und die Ausnahmen in den Abschnitten 5 und 6 d\u00fcrften kaum auf Sanktionsverst\u00f6\u00dfe Anwendung finden. Ebenso ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG<\/a>) auf deutsche Staatsangeh\u00f6rige beschr\u00e4nkt. Mindestens zwei Umweltgesetze gelten f\u00fcr alle Schiffe, auch f\u00fcr Staatenlose. Auf dieser Grundlage w\u00fcrden Straftaten jedoch nur mit Bu\u00dfgeld in einer H\u00f6he von 10,000 bis 50,000 Euro bestraft, was keine effektive Abschreckung schafft. In \u00e4hnlicher Weise hat Frankreich seit Dezember zwei sanktionierte Tanker beschlagnahmt, nur um sie und ihre Frachten schnell wieder freizugeben. Im j\u00fcngsten Fall wurde<\/a> das betreffende Schiff nur mit einer Geldstrafe belegt, weil es keinen Beweis seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit vorgelegt hat.<\/p>\n

Die Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 des Rates<\/a> verbietet jedoch, russisches Roh\u00f6l oder Erd\u00f6lerzeugnisse \u201ezu kaufen, einzuf\u00fchren oder zu verbringen\u201c. Eine ausdr\u00fcckliche Ausweitung dieser Regelung auf staatenlose Schiffe in EU-Verordnungen und deutschem Recht k\u00f6nnte eine Grundlage f\u00fcr die Beschlagnahme staatenloser, mit Sanktionen belegter Schiffe und ihrer Ladungen bieten. Eine gleichzeitige Rechtsreform durch mehrere EU-Mitglieder, die von der Schattenflotte betroffen sind, w\u00fcrde mehr Durchsetzungsm\u00f6glichkeiten schaffen und sowohl Russland als auch internationalen Gerichten gegen\u00fcber eine gemeinsame europ\u00e4ische Auslegung der Gerichtsbarkeit \u00fcber staatenlose Schiffe signalisieren. Das wird umso mehr von Bedeutung, wenn europ\u00e4ische Staaten dies als Teil einer formellen Strategie der Rechtspolitik betrachten, bei der das Recht als wichtiges Instrument der Staatsgewalt eingesetzt wird, um angesichts des gegenw\u00e4rtigen Wandels der Weltordnung die internationalen Angelegenheiten zu gestalten.<\/p>\n

Durchsetzungsbefugnisse sind eine weitere wichtige H\u00fcrde, bei der jedoch das derzeitige deutsche Recht ausreichend sein d\u00fcrfte, wenn auch nicht ausreichend explizit. Das Seeaufgabengesetz (SeeAufgG<\/a>) formuliert die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00fcr die \u201eT\u00e4tigkeit der Schifffahrtspolizei seew\u00e4rts der Grenze des deutschen K\u00fcstenmeeres, wenn das V\u00f6lkerrecht dies zul\u00e4sst oder erfordert.\u201d Diese flexible Formulierung k\u00f6nnte<\/a> ein Vorgehen gegen staatenlose Schiffe als zul\u00e4ssig im Sinne des V\u00f6lkerrechts abdecken. Aber eine ausdr\u00fcckliche Klarstellung, dass die Zust\u00e4ndigkeit der Schifffahrtspolizei auch staatenlose Schiffe umfasst, w\u00fcrde dies als deutsche Auslegung klarstellen. Gro\u00dfbritannien und Frankreich dienen an dieser Stelle als gute Beispiele f\u00fcr ausdr\u00fccklichere Gesetze: Der britische Policing and Crime Act<\/a> weitet englische Gesetze explizit auf staatenlose Schiffe aus und erm\u00e4chtigt die britische Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, ihre Befugnisse auch im Fall von staatenlosen Schiffen anzuwenden, um diese Gesetze durchzusetzen. In \u00e4hnlicher Weise umfasst das franz\u00f6sische Gesetz<\/a>, das die Polizeit\u00e4tigkeit der Marine Nationale regelt, ausdr\u00fccklich staatenlose Schiffe in franz\u00f6sischen Gew\u00e4ssern und auf hoher See.<\/p>\n

Russlands Antwort<\/h2>\n

Russland wird sicherlich zur\u00fcckschlagen, aber unabh\u00e4ngig davon, ob dies mit Rhetorik, Gerichtsverfahren, oder Kriegsschiffbegleitung geschieht, werden sich die Ma\u00dfnahmen Deutschlands und Europas lohnen. In einem Interview vom 17. Februar verurteilte<\/a> der hochrangige Putin-Berater Nikolai Patruschev Europ\u00e4ische Gegenma\u00dfnahmen als eine angebliche Blockade und k\u00fcndigte eine russische Antwort durch \u201ediplomatische und juristische Mechanismen\u201c an. Ein Gerichtsverfahren vor einem internationalen Gerichtshof wie dem Internationale Seegerichtshof in Hamburg (ITLOS) w\u00fcrde das V\u00f6lkerrecht als Praxis best\u00e4rken und k\u00f6nnte auch dessen Umgang mit staatenlosen Schiffe kl\u00e4ren. Falls solche Ma\u00dfnahmen aus russischer Sicht scheitern, k\u00f6nnten nach Patruschev k\u00fcnftig russische Kriegsschiffe eingesetzt werden, um russische Tanker zu begleiten und zu sch\u00fctzen. Solche Eins\u00e4tze w\u00e4ren aber kaum langfristig umsetzbar, inbesondere, wenn europ\u00e4ische Staaten Schiffe im Atlantik oder Mittelmeer statt der Ostsee beschlagnahmen w\u00fcrden. Stattdessen k\u00f6nnten unbefristete Langstrecken-Eskorten die russische Marine schnell an ihre Grenzen bringen \u2013 was f\u00fcr Europa ein Erfolg w\u00e4re.<\/p>\n

Es ist wahrscheinlicher, dass die mit Russland verb\u00fcndeten Schiffe der Schattenflotte k\u00fcnftig einfach unter russischer Flagge fahren werden \u2013 und sie damit Schatten und Risiko gegen Transparenz und Sicherheit eintauschen. So w\u00fcrde die europ\u00e4ische Gerichtsbarkeit wieder auf Ausnahme- und Einzelf\u00e4lle beschr\u00e4nkt. Trotzdem w\u00e4re eine Reform des nationalen Rechts nicht \u00fcberfl\u00fcssig. Ganz im Gegenteil: Klare Gesetze und der politische Wille, sie durchzusetzen, k\u00f6nnten andere Schiffe davon abhalten, die Taktik der Schattenflotte zu kopieren. Und wenn Deutschland schnell handelt, um sein Toolkit nachzur\u00fcsten, k\u00f6nnte eine erweiterte deutsche Rechtsgrundlage einige Schiffe einfangen, bevor die Schattenflotte ihr Verhalten vollst\u00e4ndig \u00e4ndert.<\/p>\n

Eine wehrhafte Ordnung erfordert, dass Staaten richtig ausger\u00fcstet sind, um V\u00f6lkerrecht durchzusetzen. Durch \u00c4nderungen im innerstaatlichen Recht kann Deutschland \u2013 entweder allein oder in Abstimmung mit europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten \u2013 der Schattenflotte und der russischen Wirtschaft einen Schlag versetzen. Noch wichtiger ist vielleicht, dass diese Ma\u00dfnahme Deutschland erm\u00f6glichen kann, die entstehende globale Ordnung aktiv mitzugestalten und deutsche Interessen in einer stabilen und regelbasierten internationalen Gesellschaft zu st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die j\u00fcngste Taktik der \u201cSchattenflotte\u201d, ohne g\u00fcltige Nationalflagge zu fahren, bietet den europ\u00e4ischen Staaten eine seltene Gelegenheit, im Rahmen des V\u00f6lkerrechts entschlossen gegen sie vorzugehen. Dabei w\u00fcrde die Schattenflotte nicht nur bek\u00e4mpft und die Finanzierung des russischen Krieges geschw\u00e4cht, sondern auch die derzeit neu entstehende globale Ordnung zugunsten von Transparenz, Verantwortung, und Rechtsstaatlichkeit auf See aktiv mitgestaltet. 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