{"id":15478,"date":"2026-04-01T08:28:00","date_gmt":"2026-04-01T06:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/?p=15478"},"modified":"2026-04-01T15:58:30","modified_gmt":"2026-04-01T13:58:30","slug":"blinded-by-the-zeitenwende-ruestungsexportpolitik-falsch-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2026\/04\/01\/blinded-by-the-zeitenwende-ruestungsexportpolitik-falsch-gemacht\/","title":{"rendered":"Blinded by the Zeitenwende: R\u00fcstungs(export)politik falsch gemacht"},"content":{"rendered":"

Die deutsche R\u00fcstungsindustrie w\u00e4chst seit dem Ukrainekrieg stark und gewinnt politisch sowie wirtschaftlich an Bedeutung. Dagegen kommt die europ\u00e4ische Verteidigungskooperation nur schleppend voran, die st\u00e4rkere Synergien im Beschaffungswesen schaffen k\u00f6nnte. Gleichzeitig wird die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auch im Hinblick auf die R\u00fcstungsexportpolitik unterst\u00fctzt, etwa durch erleichterte Exportregeln selbst in problematische Kriegsregionen wie den Nahen und Mittleren Osten. Eine Zeitenwende in Form einer Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Richtung st\u00e4rkerer europ\u00e4ischer Integration findet so nicht statt. Der Blog diskutiert die Risiken f\u00fcr die R\u00fcstungsexportpolitik.<\/strong><\/p>\n

Die deutsche R\u00fcstungsindustrie erlebt ein rasantes Wachstum und einen beachtlichen Bedeutungszuwachs. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Deutschland seine Rolle als weltweit bedeutender Waffenexporteur ausgebaut. In der SIPRI-Statistik<\/a> der weltweiten R\u00fcstungsexporte der vergangenen f\u00fcnf Jahre (2021-2025) hat Deutschland wieder den Platz mit China getauscht und rangiert jetzt hinter den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und Frankreich auf Platz vier.<\/p>\n

2022 sprach der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz von der \u201eZeitenwende\u201c und implizierte damit die sicherheits- und verteidigungspolitische Neuausrichtung vor allem im Hinblick auf massiv h\u00f6here Milit\u00e4rausgaben. Seitdem hat die hohe Nachfrage nach Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern zu einem deutlichen Anstieg der Besch\u00e4ftigten in der deutschen R\u00fcstungsindustrie gef\u00fchrt. Nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit legte die Zahl der Gesamtbesch\u00e4ftigten zwischen 2016 und August 2025 um gut 12,7 Prozent zu, dagegen stiegen die Besch\u00e4ftigungszahlen im R\u00fcstungssektor im selben<\/a> Zeitraum um 64,9 Prozent. Rheinmetall meldet, in den kommenden drei Jahren 30.000 Menschen einzustellen, um dann \u00fcber rund 70.000 Besch\u00e4ftigte zu verf\u00fcgen. Viele sehen die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) als \u201eJobmotor\u201c f\u00fcr die deutsche Wirtschaft<\/a>. Dabei wird jedoch h\u00e4ufig \u00fcbersehen, dass die Zahl der Besch\u00e4ftigten in der Branche immer noch sehr \u00fcberschaubar ist, beispielsweise im Vergleich zur Autoindustrie. Die kriselnde Autoindustrie setzt inzwischen selbst auf \u201eGegenkonversion\u201c, zivile Fertigungsstra\u00dfen werden f\u00fcr die Produktion von Milit\u00e4rfahrzeugen<\/a> genutzt. Zur SVI-Branche z\u00e4hlen auch zahlreiche neue Start-ups, vor allem im Bereich der Drohnenindustrie.<\/p>\n

Als Folge der Zeitenwende erlebt die SVI eine nahezu unbegrenzte politische Unterst\u00fctzung. Die Chance liegt zun\u00e4chst darin, dass die hohe Nachfrage nach R\u00fcstungsg\u00fctern aus der Ukraine aber auch aus den EU-Staaten, insbesondere aus Deutschland selbst, den \u00f6konomischen Druck f\u00fcr R\u00fcstungsexporte an problematische Drittstaaten, beispielsweise im Nahen und Mittleren Osten, stark reduziert. Das w\u00e4re eine tats\u00e4chliche Zeitenwende in der deutschen R\u00fcstungsexportpolitik, wenn Kriegswaffen und sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter nicht an problematische Drittstaaten, wie etwa autorit\u00e4re Staaten, gelangen w\u00fcrden. Die Politik, allen voran die Regierungskoalition aus CDU\/CSU und SPD, setzt jedoch auf Investitionsanreize und den Abbau von Genehmigungsh\u00fcrden, vor allem auch im R\u00fcstungsexportbereich. Auf diese Weise wird die deutsche R\u00fcstungsexportkontrolle weiter ausgeh\u00f6hlt. W\u00e4hrend die Ampelkoalition sich f\u00fcr ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz (REKG) ausgesprochen hatte, aber \u00fcber ein Eckpunktepapier nicht hinausgekommen ist, spricht die schwarz-rote Koalition offen von der strategischen Bedeutung von R\u00fcstungsexporten und will diese nicht nur an den Interessen der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, sondern auch der Wirtschaftspolitik ausrichten. Der vorliegende Blog will dieses politische Ungleichgewicht n\u00e4her beleuchten.<\/p>\n

So wichtig und notwendig die Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands und Europas in diesen unsicheren Zeiten ist, m\u00fcssen auch die Risiken und mittel- bis langfristigen Folgen betrachtet werden. Bislang kommt die Nachfrage nach deutschen Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern \u00fcberwiegend aus der Ukraine sowie EU- und NATO-Staaten \u2013 doch wenn R\u00fcstungsexporte noch st\u00e4rker zum Bestandteil des au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Instrumentariums werden und dar\u00fcber hinaus auch noch wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet werden, besteht ein gro\u00dfes Risiko, dass deutsche R\u00fcstungsexporte an problematische Empf\u00e4ngerl\u00e4nder<\/a> noch weiter zunehmen werden. Der sukzessive Abbau von Genehmigungshindernissen untergr\u00e4bt deutsche und europ\u00e4ische R\u00fcstungsexportpolitik.<\/p>\n

Die politische Flankierung f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie: Abbau von Genehmigungshindernissen<\/h2>\n

Die anhaltend gute Auftragslage ist f\u00fcr die deutsche R\u00fcstungsindustrie ein Indikator daf\u00fcr, dass die Zeitenwende nicht nur auf politischer Ebene vor allem rhetorisch stattfindet, sondern politisch flankiert in konkrete Beschaffungsentscheidungen umgesetzt wird. Die deutsche R\u00fcstungsindustrie ist optimistisch, dass die hohe Nachfrage unabh\u00e4ngig vom Ausgang des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erhalten bleibt. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) meldet einen bedeutenden Mitgliederzuwachs<\/a> \u2013 so hat sich die Mitgliederzahl allein im vergangenen Jahr verdoppelt. Zahlreiche neue Start-Ups vor allem im Bereich k\u00fcnstliche Intelligenz und Drohnentechnologie dr\u00e4ngen in den SVI-Markt. Doch auch zivile Unternehmen wollen sich auf dem Markt etablieren \u2013 wohl auch, weil erst k\u00fcrzlich der Bundestag am Gesetz zur Beschleunigung der Beschaffung (BwPBBG) den Satz erg\u00e4nzt hat, dass auch zivile M\u00e4rkte verst\u00e4rkt zu ber\u00fccksichtigen sind. Neben dem Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro plant die Bundesregierung bis 2029 die j\u00e4hrlichen Verteidigungsausgaben auf knapp 153 Milliarden Euro zu erh\u00f6hen, ein Gro\u00dfteil davon soll in die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern flie\u00dfen.<\/p>\n

Von politischer Seite wird der R\u00fcstungsboom durch den Abbau von Genehmigungshindernissen bei der Lizenzvergabe von R\u00fcstungsexporten flankiert. Bevor die schwarz-rote Koalition im Sommer die neue Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen wird, zeigt sich schon jetzt, dass auch die R\u00fcstungsexporte als Teil des au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Instrumentariums verstanden werden. So legte ein Beraterkreis f\u00fcr das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWE) im November 2025 ein Strategiepapier f\u00fcr die Verteidigungsindustrie<\/a> vor, in dem die k\u00fcnftige Exportorientierung betont wird. Konkret hei\u00dft es unter \u201eBeschaffen, auch um zu exportieren\u201c: \u201eDie Exportorientierung tr\u00e4gt dazu bei, strategische Allianzen Europas in der Welt zu st\u00e4rken, um wichtige Partner wie Indien, Brasilien, die Golfstaaten und ausgew\u00e4hlte afrikanische Staaten nicht in europ\u00e4ischen Interessen zuwiderlaufenden Abh\u00e4ngigkeiten zu belassen.\u201c Expert*innen bem\u00e4ngeln<\/a>, dass die politischen Ziele oftmals nicht hinreichend belegt werden und ihre Erreichung nicht dokumentiert wird.<\/p>\n

Diese Neuausrichtung der Politik zeigt sich auch in Form von Erleichterungen von Genehmigungsvorschriften. So hat das Bundesausfuhramt (BAFA) in Eschborn inzwischen das f\u00fcnfte Ma\u00dfnahmenpaket zur Beschleunigung der Exportkontrolle von Dual-Use- und R\u00fcstungsg\u00fctern, sogenannte Allgemeine Genehmigungen (AGG) auf den Weg gebracht. Die Ausweitung der Allgemeinen Genehmigungen soll vor allem dem vereinfachten Export in europ\u00e4ische Staaten dienen. Allerdings wurden in diesem Zuge f\u00fcr bestimmte R\u00fcstungsg\u00fcter auch AGGen f\u00fcr L\u00e4nder wie beispielsweise Singapur oder Brasilien erlassen. Die AGG 48<\/a> erlaubt jetzt auch zeitlich befristete, vereinfachte Exporte f\u00fcr Luft- und Marineverteidigung \u2013 darunter k\u00f6nnten wohl sogar komplette Kampfflugzeuge oder Marineschiffe fallen \u2013 in L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus will die Bundesregierung R\u00fcstungsexporte durch sogenannte Government-to-Government-Vereinbarungen (G2G) vorantreiben<\/a>. Ausl\u00e4ndische Regierungen, die R\u00fcstungsg\u00fcter aus Deutschland importieren m\u00f6chten, w\u00fcrden diese dann nicht direkt bei der R\u00fcstungsindustrie einkaufen, sondern die R\u00fcstungsbeschaffung wird als Gesch\u00e4ft zwischen der ausl\u00e4ndischen Regierung und der Bundesregierung abgeschlossen. Die Bundesregierung schaltet sich quasi als Vermittler dazwischen. Auch wenn s\u00e4mtliche Bundesregierungen bestimmte R\u00fcstungsexporte politisch unterst\u00fctzt haben, waren G2G Verfahren \u2013 anders als etwa in den USA und Frankreich \u2013 bisher nicht \u00fcblich. F\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie hat das den Vorteil, dass sie eine Absicherung durch staatliche Garantien bieten und T\u00fcren bei ausl\u00e4ndischen Regierungen \u00f6ffnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Politischer Stillstand in der R\u00fcstungsexportkontrolle<\/h2>\n

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Ampelkoalition sich erfolglos darum bem\u00fcht, ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Es h\u00e4tte aus dem St\u00fcckwerk von zum Teil veralteten Gesetzen und politischen Absichtserkl\u00e4rungen ein einheitliches Gesetz machen k\u00f6nnen. Auch auf EU-Ebene gab es Vorst\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine EU-R\u00fcstungsexportverordnung. Insgesamt gab und gibt es jedoch an beidem wenig politisches Interesse. Um die Kooperation in der SVI sowohl auf deutscher wie auch auf europ\u00e4ischer Ebene voranzutreiben, m\u00fcssen neben neuen Projekten zur R\u00fcstungskooperation auch ein gemeinsames Handeln in der R\u00fcstungsexportpolitik angestrebt werden \u2013 doch beides verharrt bislang auf nationalstaatlicher Ebene.<\/p>\n

Wie interessengetrieben und nationalstaatlich gepr\u00e4gt die Politik im R\u00fcstungssektor ist, zeigt der Streit zwischen Frankreich und Deutschland um die Frage, ob ein oder zwei Kampfflugzeuge das Herzst\u00fcck des Future Combat Air Systems (FCAS) bilden sollen. Airbus und die IG Metall setzen sich stark f\u00fcr eine Zwei-Kampfflugzeuge-L\u00f6sung<\/a> ein. Wahrscheinlicher erscheint derzeit eine europ\u00e4ische L\u00f6sung mit der Produktion von verschiedenen Kampfjets, da es mit dem Global Combat Air Program (GCAP) noch ein weiteres Konsortium gibt. Die Produktion mehrerer europ\u00e4ischer Kampfjets widerspricht allerdings den Bem\u00fchungen um ein einheitlicheres und kosteneffektiveres Beschaffungswesen auf EU-Ebene. Dies kann auch Folgen f\u00fcr eine einheitliche und restriktive R\u00fcstungsexportpolitik haben, da eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl konkurrierender Systeme auch den Exportdruck steigen l\u00e4sst. Die tats\u00e4chliche Zeitenwende findet bislang also im Hinblick auf eine Europ\u00e4isierung des Beschaffungswesens eher begrenzt statt.<\/p>\n

Vielmehr zeigt sich schon jetzt, dass viele Firmen den R\u00fcstungsexport auch an problematische Drittstaaten in ihre k\u00fcnftige Produktionsplanung miteinkalkulieren. So geht die Firma Hensoldt<\/a> davon aus, dass 50 Prozent des Umsatzes auf dem deutschen Markt, weitere 30 Prozent auf dem europ\u00e4ischen Markt gemacht werden k\u00f6nnen. Die restlichen 20 Prozent sind globalen M\u00e4rkten wie Indien oder dem Nahen Osten vorbehalten. Nationale R\u00fcstungsexportregeln helfen hier auch nur bedingt, denn immer mehr deutsche R\u00fcstungsunternehmen gr\u00fcnden Tochterfirmen oder Niederlassungen im Ausland. Hensoldt will zumindest seine Pr\u00e4senz in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter ausbauen.<\/p>\n

Fazit: Warum die Zeitenwende in der R\u00fcstungs(export)politik nicht stattfindet<\/h2>\n

Wenn die Bundesregierung ihren Kurs fortsetzt und R\u00fcstungsexporte auch an Staaten jenseits von EU und NATO prim\u00e4r als Instrument von Au\u00dfen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sieht, besteht die Gefahr, dass wichtige und seit langem etablierte Kriterien f\u00fcr R\u00fcstungsexporte unter die R\u00e4der kommen, wie etwa die Achtung von Menschenrechten und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Diese Kriterien wurden zwar auch in der Vergangenheit immer wieder nicht oder zu wenig beachtet \u2013 man denke etwa an die deutschen R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien w\u00e4hrend des Krieges im Jemen. Aber mit den oben beschriebenen Erleichterungen von Exportkontrolle f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie und der neuen politischen Ausrichtung droht ein Dammbruch<\/a>, welcher der bereits stark geschw\u00e4chten Glaubw\u00fcrdigkeit Deutschlands als Unterst\u00fctzer einer regelbasierten internationalen Ordnung den Todessto\u00df versetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dabei w\u00e4re die echte Zeitenwende in der R\u00fcstungsexportpolitik doch gerade ein anderer Ansatz. Die nach 2022 enorm gesteigerte Bereitschaft der europ\u00e4ischen Regierungen, mehr Geld in R\u00fcstungsbeschaffung zu investieren, m\u00fcsste genutzt werden, um auch die europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie und die R\u00fcstungsexportkontrolle anders aufzustellen. Vor allem innerhalb der EU. Laut den aktuellen SIPRI-Zahlen<\/a> gehen nur 16 Prozent der R\u00fcstungsexporte der EU-Mitgliedstaaten an andere EU-Mitgliedstaaten. Mit anderen Worten: es gibt in der EU kein grundlegendes Kapazit\u00e4tsproblem in der R\u00fcstungsindustrie. Aber statt an problematische Drittstaaten zu exportieren, sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre R\u00fcstungsindustrie st\u00e4rker auf den eigenen Bedarf sowie an den Bedarf von Staaten wie der Ukraine ausrichten. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde das bedeuten, die Protektion der jeweils nationalen R\u00fcstungsindustrien weitgehend aufzugeben. Das Beispiel FCAS zeigt, dass die Regierungen dazu wohl noch nicht bereit sind. Zumindest in der R\u00fcstungs(export)politik ist die Zeitenwende noch nicht angekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die deutsche R\u00fcstungsindustrie w\u00e4chst seit dem Ukrainekrieg stark und gewinnt politisch sowie wirtschaftlich an Bedeutung. Dagegen kommt die europ\u00e4ische Verteidigungskooperation nur schleppend voran, die st\u00e4rkere Synergien im Beschaffungswesen schaffen k\u00f6nnte. Gleichzeitig wird die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auch im Hinblick auf die R\u00fcstungsexportpolitik unterst\u00fctzt, etwa durch erleichterte Exportregeln selbst in problematische Kriegsregionen wie den Nahen und Mittleren Osten. Eine Zeitenwende in Form einer Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Richtung st\u00e4rkerer europ\u00e4ischer Integration findet so nicht statt. 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