{"id":16021,"date":"2026-08-10T15:04:14","date_gmt":"2026-08-10T13:04:14","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/?p=16021"},"modified":"2026-08-10T15:15:03","modified_gmt":"2026-08-10T13:15:03","slug":"der-ukraine-krieg-als-gretchenfrage-der-europaeischen-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2026\/08\/10\/der-ukraine-krieg-als-gretchenfrage-der-europaeischen-rechten\/","title":{"rendered":"Der Ukraine-Krieg als Gretchenfrage der europ\u00e4ischen Rechten"},"content":{"rendered":"

K\u00fcrzlich stie\u00df die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) mit ihrer <\/strong>Haltung zum Ukraine-Krieg<\/strong><\/a> auf breiten Widerspruch im Bundestag. Auch innerhalb der europ\u00e4ischen Rechten scheint der Ukraine-Krieg die Parteien zu spalten und vor eine au\u00dfenpolitische Bew\u00e4hrungsprobe zu stellen. W\u00e4hrend das rechte Parteienspektrum bei innenpolitischen Themen wie Migrations- oder Kulturpolitik h\u00e4ufig gemeinsame Bezugspunkte teilt, verl\u00e4uft entlang der au\u00dfenpolitischen Positionierung eine zentrale Konfliktlinie. Dabei stehen insbesondere die Haltung zu Russland, zur Ukraine und zur europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung im Mittelpunkt. Diese erweist sich seit dem russischen Angriff im Jahr 2022 als Indikator f\u00fcr die gesamtstrategische Ausrichtung rechter Parteien. <\/strong><\/p>\n

Die Haltung zur Ukraine verdeutlicht, inwiefern rechte Parteien von anderen politischen Akteuren als regierungs- und anschlussf\u00e4hig innerhalb bestehender EU- und NATO-Strukturen wahrgenommen werden oder als oppositionelle Gegenposition zum Transatlantizismus und dessen Institutionen gelten. Der ideologische Ausgangspunkt ist dabei der Wandel der Staatenordnung hin zu einer multipolaren Weltordnung, in der Europa entweder als Teil eines westlich-transatlantischen, eines eurasischen oder als eigenst\u00e4ndiger Gro\u00dfraum verortet wird.<\/p>\n

Auch auf europ\u00e4ischer Ebene wird die au\u00dfenpolitische Trennlinie sichtbar: Ursula von der Leyen best\u00e4tigte bereits 2024, dass eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen sei, sondern kn\u00fcpfte diese stattdessen an drei konkrete politische Positionen: pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaatlichkeit.<\/a> Vor dem Hintergrund aktueller Wahlumfragen<\/a> in Deutschland und der bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2027 in Frankreich gewinnt die Frage der au\u00dfenpolitischen Anschlussf\u00e4higkeit zus\u00e4tzlich an Relevanz. Sowohl die AfD als auch das Rassemblement National (RN) stehen vor der Herausforderung, au\u00dfenpolitische Positionen zu formulieren, die eine Bereitschaft zu regieren signalisieren, ohne innerparteiliche Konflikte zu versch\u00e4rfen oder radikalere W\u00e4hler*innengruppen zu verlieren.<\/p>\n

Diese Entwicklung wird besonders im Vergleich dreier f\u00fchrender europ\u00e4ischer Rechtsparteien deutlich: Giorgia Melonis Fratelli d\u2019Italia (FdI), dem RN sowie der AfD. Sie stehen f\u00fcr drei unterschiedliche Strategien der europ\u00e4ischen Rechten im Umgang mit dem Ukraine-Krieg: Melonisierung, strategische Ambivalenz und oppositionelle Abgrenzung.<\/p>\n

Strategie 1: Melonisierung<\/h2>\n

W\u00e4hrend Meloni 2018 noch die Wiederwahl von Wladimir Putin begr\u00fc\u00dfte<\/a> und ihr Wahlkampf von EU-Kritik und nationaler Souver\u00e4nit\u00e4tsrhetorik gepr\u00e4gt war, ist ihre heutige Au\u00dfenpolitik von Pragmatismus und au\u00dfenpolitischer Anschlussf\u00e4higkeit bestimmt. Sie vertritt weiterhin eine souver\u00e4nistische Grundhaltung, verbunden jedoch mit einer klaren Einbindung in EU- und NATO-Strukturen. Meloni und ihre Partei positionieren sich als zuverl\u00e4ssige Unterst\u00fctzer der Ukraine und transatlantischer Partner. Der im Vorfeld der Wahl bef\u00fcrchtete offene Konflikt mit Br\u00fcssel ist weitestgehend ausgeblieben, stattdessen konnte FdI hochrangige Posten in Aussch\u00fcssen des EU-Parlaments f\u00fcr sich gewinnen und sich auf europ\u00e4ischer Ebene als relevanter Akteur etablieren.
\nDiese Haltung spiegelt sich auch in der von FdI angef\u00fchrten EU-Fraktion Europ\u00e4ische Konservative und Reformer (EKR) wider. Die gesamte Fraktion verurteilt konsequent den russischen Angriff auf die Ukraine und etabliert sich in diesem Kontext als institutionalisierter Akteur statt als blockierende Protestfraktion.<\/p>\n

Diese strategische Ausrichtung wird als \u201eMelonisierung\u201c rezipiert. Es wird nicht der Bruch mit europ\u00e4ischen Institutionen gesucht, sondern diese werden strategisch f\u00fcr die eigenen Zwecke genutzt. Au\u00dfenpolitische Integration dient dabei als Voraussetzung, um konkrete innenpolitische wie au\u00dfenpolitische Gestaltungsmacht zu gewinnen.
\nInnerhalb der europ\u00e4ischen Rechten ist Melonis Kurs umstritten: Einerseits wird dieser als erfolgreiche Aneignung des europ\u00e4ischen Systems f\u00fcr die eigenen Zwecke gedeutet. Auf der anderen Seite werfen Teile des rechten Lagers der FdI Opportunismus vor. Das RN kritisierte wiederholt Melonis Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen<\/a>. Innerhalb der AfD wird indessen sogar vor einer \u201eMelonisierung\u201c gewarnt<\/a>, um eine aus ihrer Sicht zu starke parteiliche Anpassung zu verhindern.<\/p>\n

Strategie 2: Ambivalenz<\/h2>\n

Das RN vertritt demgegen\u00fcber eine Strategie der Ambivalenz. Seit 2022 bem\u00fcht sich die Partei, ihre traditionell russlandfreundliche Au\u00dfenpolitik zu m\u00e4\u00dfigen. Marine Le Pen verurteilt wiederholt den russischen Angriff auf die Ukraine und der Parteivorsitzende Jordan Bardella bezeichnete die Ukraine zuletzt als Partnerland.<\/a> Im Zuge der Europawahl 2024 wurde der RN-Abgeordnete Thierry Mariani, der als eine der prominentesten prorussischen Stimmen Frankreichs gilt, aus dem Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments entlassen<\/a>. Ebenso wurde die AfD 2024 aus der damaligen EU-Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie (ID) ausgeschlossen<\/a>, nachdem das RN die Zusammenarbeit mit der AfD aufk\u00fcndigte, um sich von zu radikalen und prorussischen Standpunkten abzugrenzen.<\/p>\n

Dennoch bleibt die Distanzierung von Russland begrenzt. In der EU-Fraktion Patrioten f\u00fcr Europa (PfE), der Nachfolge der fr\u00fcheren ID-Fraktion, ist das RN die f\u00fchrende Kraft, in der unter anderem die italienische Lega sowie Viktor Orb\u00e1ns Fidesz Fraktionsmitglied sind. Das RN betont Frankreichs nationale Interessen sowie die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t als handlungsleitende Motive, wodurch offen bleibt, ob und wie eine langfristige Unterst\u00fctzung der Ukraine aussieht. Einen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine lehnt das RN ab. Trotz punktueller Unterst\u00fctzung kritisierte die Partei wiederholt die europ\u00e4ische Sanktionspolitik gegen Russland und sprach sich gegen die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine aus. Im Dezember 2024 enthielten sich die Europaabgeordneten des RN bei einer Resolution, die die Annexion der Krim im Jahr 2014 verurteilte.<\/a><\/p>\n

Innerhalb des RN versucht besonders Bardella, eine au\u00dfenpolitische Normalisierung voranzutreiben. Unter R\u00fcckbezug auf Charles de Gaulle und die Idee eines Europas der Vaterl\u00e4nder wird die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t als handlungsleitendes Prinzip hervorgehoben, ohne jedoch die westliche Grundorientierung infrage zu stellen. Zugleich bezieht sich Bardella zunehmend positiv auf Meloni und lobt sie als Vorbild f\u00fcr rechte Regierungen.<\/p>\n

Le Pen h\u00e4lt dagegen an einem radikaleren sowie russlandfreundlicheren Standpunkt fest und verteidigt beispielsweise die Annexion der Krim bis heute. Damit steht sie weniger Melonis pro-ukrainischem Kurs nahe als ihrem Koalitionspartner Matteo Salvini und der Lega-Partei, die der vom RN dominierten PfE-Fraktion angeh\u00f6ren und Meloni f\u00fcr ihre Haltung zur Ukraine regelm\u00e4\u00dfig kritisieren. Langfristig visiert Le Pen eine strategische Ann\u00e4herung an Russland nach einem Friedensabkommen an, w\u00e4hrend Bardella russisch-franz\u00f6sische Ann\u00e4herungen konsequenter ablehnt.<\/p>\n

Zu verstehen ist diese ambivalente Haltung im Kontext der anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich. Einerseits versucht das RN, sich als regierungsf\u00e4hig sowie international anschlussf\u00e4hig zu pr\u00e4sentieren. Andererseits darf jenes W\u00e4hler*innenmilieu nicht verloren gehen, das die traditionell russlandfreundlicheren Positionen des RN sowie eine radikalere Kritik an der EU und NATO bef\u00fcrwortet. Im Ergebnis f\u00fchrt dieser Zwiespalt zu strategisch ambivalenten Aussagen ohne klare Antworten, um innerparteiliche Spaltung zu vermeiden.<\/p>\n

Strategie 3: Oppositionelle Abgrenzung<\/h2>\n

Die AfD nimmt im Vergleich zu FdI und dem RN gegenw\u00e4rtig die st\u00e4rkste oppositionelle Abgrenzung gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Ukraine-Politik vor. Zwar verurteilt auch die AfD rhetorisch den russischen Angriff<\/a> auf die Ukraine, lehnt jedoch finanzielle und milit\u00e4rische Hilfen grunds\u00e4tzlich ab. Die AfD spricht sich f\u00fcr eine Wiederaufnahme russisch-deutscher Kooperationen aus und fordert die Reaktivierung der Nord-Stream-Pipelines. W\u00e4hrend das RN zumindest punktuell Anschlussf\u00e4higkeit signalisiert, lehnt die AfD die europ\u00e4ische Sanktionspolitik gegen Russland grunds\u00e4tzlich ab. Im EU-Parlament f\u00fchrt die AfD die Fraktion Europa der Souver\u00e4nen Nationen (ESN) an, die die kleinste der drei rechten EU-Fraktionen darstellt.<\/p>\n

Dass sich der Standpunkt der AfD zum Ukraine-Krieg dabei auch zunehmend von dem des RN abspaltet, hat verschiedene Gr\u00fcnde. Zum einen steht das RN vor der direkten Herausforderung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2027 und ist somit st\u00e4rker gezwungen, au\u00dfenpolitisch anschlussf\u00e4hig zu erscheinen. Zum anderen war die russisch-deutsche Zusammenarbeit in der Vergangenheit stets intensiver als die russisch-franz\u00f6sische, insbesondere im Energiebereich<\/a>. Ebenfalls erreicht die AfD mit ihrer Russlandpolitik eine nicht unerhebliche ostdeutsche W\u00e4hlerbasis, die historisch russlandfreundlichen Standpunkten positiver gegen\u00fcbersteht. Im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erscheint daher eine grundlegende \u00c4nderung ihrer au\u00dfenpolitischen Positionen wenig wahrscheinlich.<\/p>\n

Dennoch ist auch die AfD in dieser Frage nicht vollst\u00e4ndig geeint und innerparteiliche Konflikte wurden im Kontext des Ukraine-Krieges mehrfach sichtbar. Als 2025 zwei AfD-Politiker eine Reise nach Russland planten<\/a>, bem\u00fchte sich Alice Weidel um st\u00e4rkere Distanzierung, w\u00e4hrend Tino Chrupalla die Reisepl\u00e4ne verteidigte. Chrupalla war es auch, der 2024 Meloni f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte und den Standpunkt der AfD mit der Aussage \u201ediese Melonisierung wird es mit uns nicht geben\u201c<\/a> untermauerte. Auch der R\u00fccktritt R\u00fcdiger Lucassens<\/a> als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im April dieses Jahres verweist auf diese Konfliktlinie. Lucassen gilt als f\u00fchrender Transatlantiker innerhalb der AfD und bef\u00fcrwortet eine st\u00e4rkere Westbindung der Partei sowie st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der Ukraine.
\nEine au\u00dfenpolitische Umorientierung der AfD ist dennoch aktuell nicht erkennbar, stattdessen wird sich um eine Professionalisierung bem\u00fcht, die verhindert, dass innerparteiliche Divergenzen zu stark nach au\u00dfen getragen werden.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Rechte und die EU \u2013 Zwischen Ann\u00e4herung und Abgrenzung<\/h2>\n

Die unterschiedlichen Positionierungen zum Ukraine-Krieg sowie die Fragmentierung der europ\u00e4ischen Rechten in drei EU-Fraktionen verweisen auf die Heterogenit\u00e4t des rechten Parteienspektrums. Die Haltung zur Ukraine markiert dabei eine zentrale Konfliktlinie im Verh\u00e4ltnis rechter Parteien zu EU, NATO und transatlantischer Ordnung. Dies stellt rechte Parteien vor die Herausforderung, die eigene ideologische Weltanschauung mit politischem Pragmatismus zu vereinen. Mit Blick auf die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2027 in Frankreich sowie die konstant hohen Umfragewerte der AfD ist anzunehmen, dass sich der Richtungsstreit um die Positionierung zur Ukraine weiter zuspitzen und ein relevanter Indikator f\u00fcr die strategische Entwicklung rechter Parteien bleiben wird.<\/p>\n

Von der Leyens Kriterien \u2013 pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaatlichkeit \u2013 verdeutlichen, dass eine Kooperation mit rechten Parteien von konservativen Kr\u00e4ften nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt wird. W\u00e4hrend au\u00dfenpolitisch eine Angliederung rechter Parteien an dominante EU-Positionen gefordert wird, findet in anderen Politikfeldern bereits eine punktuelle Zusammenarbeit statt: Zuletzt wurde dies unter anderem bei der gemeinsamen Abstimmung der EVP mit den drei rechten EU-Fraktionen \u00fcber ein neues Migrationsgesetz<\/a> deutlich. Besonders von der Leyen und die EVP-Fraktion laufen damit Gefahr, zur Normalisierung rechter Politik beizutragen und ihnen den Weg zu politischer Gestaltungsmacht zu bereiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

K\u00fcrzlich stie\u00df die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf breiten Widerspruch im Bundestag. Auch innerhalb der europ\u00e4ischen Rechten scheint der Ukraine-Krieg die Parteien zu spalten und vor eine au\u00dfenpolitische Bew\u00e4hrungsprobe zu stellen. W\u00e4hrend das rechte Parteienspektrum bei innenpolitischen Themen wie Migrations- oder Kulturpolitik h\u00e4ufig gemeinsame Bezugspunkte teilt, verl\u00e4uft entlang der au\u00dfenpolitischen Positionierung eine zentrale Konfliktlinie. Dabei stehen insbesondere die Haltung zu Russland, zur Ukraine und zur europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung im Mittelpunkt. 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