Die NATO bemüht sich zum Abschluss des Jubiläumstreffens Anfang Dezember um ein versöhnliches Bild: Der Konflikt mit der Türkei ist abgewendet, die Kritik von Emmanuel Macron eingedämmt und Donald Trump inszeniert sich als Verteidiger des Bündnisses. Doch hinter den Kulissen steht eine NATO, der es angesichts gegenwärtiger strategischer Herausforderungen und geopolitischer Konfliktlagen an einer klaren politischen Ausrichtung fehlt.

Verhaltene Feierlaune – 70 Jahre nach ihrer Gründung ringt die NATO um ihre Zukunft

Die NATO bemüht sich zum Abschluss des Jubiläumstreffens Anfang Dezember um ein versöhnliches Bild: Der Konflikt mit der Türkei ist abgewendet, die Kritik von Emmanuel Macron eingedämmt und Donald Trump inszeniert sich als Verteidiger des Bündnisses. Doch hinter den Kulissen steht eine NATO, der es angesichts gegenwärtiger strategischer Herausforderungen und geopolitischer Konfliktlagen an einer klaren politischen Ausrichtung fehlt.

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Normandy Format Summit Held in Paris | Photo: picture alliance/ZUMA Press
Normandy Format Summit Held in Paris | Photo: picture alliance/ZUMA Press

What Does the Normandy Summit Mean for the Peace Process in Ukraine?

The beginning of conflict in Eastern Ukraine is nearing its sixth anniversary. The concerted effort of Russian, French, German and Ukrainian leaders to settle this issue diplomatically has yielded few tangible results so far. The recent meeting in Paris of four leaders gives ground for cautious optimism. What have the parties agreed upon? What problems remain and what has changed since the last round of Normandy negotiations?

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Steht nach dem Ende des INF-Vertrages der nächste Meilenstein der Rüstungskontrolle vor dem Aus? Laut der rüstungsnahen und gemeinhin gut informierten Zeitschrift „Defense News“ konfrontierte die US-Regierung Mitte November Verbündete mit ihrer schon länger vermuteten Absicht¹, aus dem Open Skies Treaty (OST), dem Vertrag über den Offenen Himmel, auszutreten.² Das zentrale Argument: Der Vertrag gefährde die nationale Sicherheit der USA und er könne durch den Rückgriff auf eigene hochauflösende Satellitenbilder ersetzt werden. Es heißt, dass die USA den Schritt für Januar 2020 angekündigt hätten. Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Europäer für einen US-Verbleib stark gemacht, denn nach dem INF-Vertrag droht nun einem nächsten Pfeiler europäischer Sicherheit das Ende.

Dunkle Wolken am Offenen Himmel. Verlassen die USA den Open Skies Treaty?

Steht nach dem Ende des INF-Vertrages der nächste Meilenstein der Rüstungskontrolle vor dem Aus? Laut der rüstungsnahen und gemeinhin gut informierten Zeitschrift „Defense News“ konfrontierte die US-Regierung Mitte November Verbündete mit ihrer schon länger vermuteten Absicht¹, aus dem Open Skies Treaty (OST), dem Vertrag über den Offenen Himmel, auszutreten.² Das zentrale Argument: Der Vertrag gefährde die nationale Sicherheit der USA und er könne durch den Rückgriff auf eigene hochauflösende Satellitenbilder ersetzt werden. Es heißt, dass die USA den Schritt für Januar 2020 angekündigt hätten. Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Europäer für einen US-Verbleib stark gemacht, denn nach dem INF-Vertrag droht nun einem nächsten Pfeiler europäischer Sicherheit das Ende.

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Mitglied einer nepalesischen Spezialeinheit 2004 in Isale, Burundi (Photo: © UN Photo 62133/Martine Perret)
Mitglied einer nepalesischen Spezialeinheit 2004 in Isale, Burundi (Photo: © UN Photo 62133/Martine Perret)

Friedenserhaltung nach Bürgerkriegen: Wie die Merkmale eines Konflikts über den Erfolg mitentscheiden

Friedenserhaltende Missionen sollen verhindern, dass beendete Bürgerkriege erneut ausbrechen. Oft schaffen sie das, doch kommt es in einer bedeutenden Zahl von Fällen innerhalb weniger Jahre zum Rückfall in den Bürgerkrieg. Das wirft die Frage auf, unter welchen Bedingungen Missionen der Friedenserhaltung tatsächlich den Frieden wahren. Laut prominenter Analysen der Vereinten Nationen entscheidet vor allem das […]

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Thousands gathered in Santiago, Chile, to protest for urgent changes in Sebastian Pinera's government | Photo: picture alliance / NurPhoto

The Current Wave of Protests in Latin America and the MENA – A Struggle for Incorporation?

During the last months, we witnessed massive protests around the globe against authoritarian rule, social injustice and climate change. Looking more closely at the ongoing wave of contention, we find two regional hotbeds for socioeconomic protests, the Middle East and North Africa (MENA) and Latin America. In countries as different as Lebanon and Iraq, Chile and Ecuador, public contention was primarily driven by socioeconomic grievances. In a project concluded earlier this year, we compared socioeconomic protests in both regions and found striking similarities in spite of very different contexts. Studying the evolution of socioeconomic contention in Egypt and Tunisia since the 2011 revolutions against the background of Latin American experiences, we found that there are surprising similarities in the patterns of contentious politics which can be explained when we consider them as an expression of a fundamental crisis of popular-sector incorporation.

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Derzeit überschlagen sich die Ereignisse in Bolivien. Nach wochenlangen Protesten gegen Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen, trat Präsident Evo Morales am 10. November zurück und ging ins mexikanische Exil. Eine Übergangsregierung bereitet Neuwahlen vor, während die Gewalt zu eskalieren droht. Bisher sind fast 30 Menschen ums Leben gekommen. Für Deutschland hat die politische Krise direkte Auswirkungen. Kurz vor seinem erzwungenen Rücktritt kündigte Morales einen bolivianisch-deutschen Kooperationsvertrag zum Abbau von Lithium. Eine Affekthandlung, die tiefen Einblick in die komplexe politische Gemengelage im Andenland gewährt. Die dahinterstehenden Auseinandersetzungen zeigen aber auch wie sozial-ökologisch komplex der Abbau des zentralen Rohstoffs der Elektromobilität ist.

Die bolivianisch-deutsche Lithiumkooperation im Zeichen der politischen Krise in Bolivien

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse in Bolivien. Nach wochenlangen Protesten gegen Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen, trat Präsident Evo Morales am 10. November zurück und ging ins mexikanische Exil. Eine Übergangsregierung bereitet Neuwahlen vor, während die Gewalt zu eskalieren droht. Bisher sind fast 30 Menschen ums Leben gekommen. Für Deutschland hat die politische Krise direkte Auswirkungen. Kurz vor seinem erzwungenen Rücktritt kündigte Morales einen bolivianisch-deutschen Kooperationsvertrag zum Abbau von Lithium. Eine Affekthandlung, die tiefen Einblick in die komplexe politische Gemengelage im Andenland gewährt. Die dahinterstehenden Auseinandersetzungen zeigen aber auch wie sozial-ökologisch komplex der Abbau des zentralen Rohstoffs der Elektromobilität ist.

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HSFK-Leiterin Nicole Deitelhoff im Gespräch mit Michel Friedmann. Frankfurter Buchmesse 2017 | Foto: Barbara Dörrscheidt

„Wir bieten Orientierungswissen an.“ Nicole Deitelhoff über die Balance zwischen Forschung und Wissenstransfer

Gerade in der Friedens- und Konfliktforschung kommt der (politischen) Praxis eine besondere Bedeutung zu. Es geht darum, Konfliktursachen zu erforschen und Lösungswege für die Politik aufzuzeigen. Nicole Deitelhoff, Leiterin der HSFK, sprach mit Tome Sandevski vom  Mercator Science-Policy Fellowship-Programm über die Balance zwischen Forschung und Wissenstransfer, die Ausbildung von Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Amt, und über die Gründung des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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President Trump Watches as U.S. Special Operations Forces Close in on ISIS Leader
President Trump Watches as U.S. Special Operations Forces Close in on ISIS Leader | Photo: The White House / Shealah Craighead | Public Domain

The Death of Abu Bakr al-Baghdadi: Yet Another Targeted Killing?

The death of fugitive Islamic State leader Abu Bakr al-Baghdadi, killed in a US raid in northwest Syria on Saturday, sparked little controversy among international leaders and the media. It is understandable that the international community is relieved after the death of al-Baghdadi, one of the most sought after international terrorists. After all, the Islamic State has committed mass atrocities, war crimes and other brutal and inhumane acts under his leadership. However, the operation that led to al-Baghdadi’s death should not be taken lightly. If we don’t address cases of targeting operations with enough scrutiny, they might serve as a blueprint for a further normalization of targeted killing practices in the future.

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Abiy Ahmed has laid the ground work for lasting peace with the "Medemer" concept
Abiy Ahmed has laid the ground work for lasting peace with the "Medemer" concept | Photo: Office of the Prime Minister - Ethiopia | Public Domain

Abiy Ahmed and His Achievements in Ethiopia. From Lost Hope to New Optimism with the “Medemer” Concept?

Ethiopian Prime Minister Dr. Abiy Ahmed received the 100th Noble Peace Price for his efforts to achieve peace with Eritrea. Indeed, he should be recognized for this achievement. This peace deal opens doors to sustain peace in a region which is pinpointed as one of the most conflict-prone regions of the world. He stepped into re-building strained relationships between Eritrea and Djibouti, Eritrea and Somalia, as well as Eritrea and Sudan. Without diminishing these regional achievements, this post aims to highlight his work towards establishing peace in Ethiopia by introducing the “Medemer” concept – at a time when Ethiopia was on the verge of a civil war.

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Gewaltkonflikte werden vage als ‚Störfaktoren‘ auf dem Weg zur Erreichung der SDGs gesehen
Gewaltkonflikte werden vage als ‚Störfaktoren‘ auf dem Weg zur Erreichung der SDGs gesehen | Photo: United Nations DESA | CC BY SA 2.0

Blindspot Konflikt: Der erste Global Sustainable Development Report ignoriert ein zentrales Querschnittsthema

Vor wenigen Wochen wurde in New York der erste Global Sustainable Development Report (GSDR) vorgestellt. Im Auftrag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) bewertete eine unabhängige Gruppe von internationalen Wissenschaftler*innen den Umsetzungsstand der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) auf Grundlage aktuellster Forschungsergebnisse. Der Bericht weist allerdings einen großen „blinden Fleck“ auf: Politische Konflikte und Gewalt spielen im gesamten Report kaum eine Rolle. Das ist ein Problem, schließlich ignoriert der Bericht somit ein zentrales Querschnittsthema, das für die Erreichung aller 17 SDGs eine entscheidende Rolle spielt. Die deutsche Bundesregierung sollte deshalb dafür werben, dass bei der anstehenden Nominierung der nächsten GSDR-Expertengruppe dieser bisherigen Leerstelle – auch personell – Rechnung getragen wird.

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