North Korean leader Kim Jong Un, left, prepares to shake hands with South Korean President Moon Jae-in
North Korean leader Kim Jong Un, left, prepares to shake hands with South Korean President Moon Jae-in | Photo: picture alliance / AP Photo

Kim Jong-uns gefährliches Spiel

Große Hoffnungen verknüpfen sich mit dem ersten Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Doch die Ausgangssituation ist schwierig. Die USA, Südkorea und Japan wollen mit der internationalen Gemeinschaft die Denuklearisierung, also die vollständige überprüfbare Abrüstung des nordkoreanischen Atomprogramms erreichen. Offiziell ist bisher Nordkorea aber nur zu einem teilweisen Einfrieren dieses Programms bereit. Dabei verhält sich der nordkoreanische Führer gegenüber den USA und Südkorea bewusst mehrdeutig.

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Schule und Jugendhilfe sollten stärker in Präventionsprogramme eingebunden werden
Schule und Jugendhilfe sollten stärker in Präventionsprogramme eingebunden werden | Photo: flickr.com | CC0

Radikalisierungsprävention – Alles da, wo es sein muss?

Die Radikalisierungsprävention hat sich in den vergangenen fünf Jahren zu einem bedeutsamen Handlungsfeld entwickelt. Bund, Länder und Kommunen entwickelten mit hohem Tempo und viel Geld Programme und Maßnahmen, die einen Beitrag zur Eindämmung des gewaltbereiten Salafismus leisten sollen. Soweit die gute Nachricht. Angesichts der kaum noch überblickbaren Präventionslandschaft stellen sich aber auch kritische Fragen: Finden die Aktivitäten dort statt, wo konkreter Bedarf besteht? Darüber hinaus werden die Regelakteure in Schule und Jugendhilfe noch nicht ausreichend berücksichtigt.

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Evaluation schärft den Blick und kostet Geld
Evaluation schärft den Blick und kostet Geld | Quelle: www.pxhere.com | Copyright: CC0 1.0

Ein Plädoyer für gegenstandsangemessene Evaluationsforschung

Die Herausforderungen durch den islamistischen und rechtsextremistischen Terrorismus führen nicht nur zu verstärkten Bemühungen im Bereich der Radikalisierungsprävention. Damit einher gehen auch Anforderungen an die Evaluationsforschung, die Wirksamkeit von Projekten der Radikalisierungsprävention systematisch zu überprüfen, Wirksamkeitsnachweise zu liefern und evidenzbasiert – so zumindest die Idee – wirksame von unwirksamen Projekten sauber zu trennen. Die komplexe Realität schlägt jedoch solchen Vorstellungen – wie so oft – ein Schnippchen.

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Auch Einzeltäter sind in soziale Zusammenhänge eingebunden
Auch Einzeltäter sind in soziale Zusammenhänge eingebunden | Photo: pxhere.com | CC0

Persönlichkeit oder Gruppe: Wo liegen die Wurzeln extremistischer Radikalisierung?

Diese oder ähnliche Fragen werden nach gewaltsamen Vorfällen häufig zuerst in den Medien aufgeworfen. Was wissen wir über den Täter? Was war das für eine Person? Die Öffentlichkeit hat ein großes Bedürfnis zu verstehen, warum sich gerade eine bestimmte Person radikalisiert hat. Auch der Prävention oder der Justiz würden eindeutige Antworten sehr weiterhelfen. Leider ist die Frage nach den individuellen Faktoren kompliziert und kann eher in die Irre führen. Wir blenden den Einfluss der Umwelt aus, wenn wir eine Ursache ‚in der Person‘ finden, vielleicht eine psychische Störung oder Krankheit. Die Forschung zeichnet ein anderes Bild.

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Vielfältige Materialien zur Extermismusprävention | Quelle: eigenes Bild
Vielfältige Materialien zur Extermismusprävention | Quelle: eigenes Bild

Das (zu) weite Feld der Prävention oder: Wo Prävention beginnen und enden sollte

Unter dem Label „Radikalisierungsprävention“ wird eine Vielzahl von unterschiedlichsten Maßnahmen gefördert. Prävention wird dabei in den verschiedensten Formen umgesetzt. Teilweise lässt sich jedoch kaum der präventive Gehalt mancher Angebote erkennen: in diesen Fällen wäre es ratsam, erst gar nicht von Prävention zu sprechen. Geboten ist dies vor allem, weil eine solche begriffliche Überdehnung die in der Präventionsrhetorik angelegten Pathologisierungen und Stigmatisierungsproblematiken unnötigerweise vervielfacht.

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Radikalisierung | Quelle: eigenes Bild
Radikalisierung | Quelle: eigenes Bild

Warum wir einen weiten Begriff von Radikalisierung brauchen

Radikalität und Radikalisierung werden heutzutage als zentrale Kennzeichen einer globalen politischen Krise angesehen. Der häufige Bezug auf den Begriff der Radikalisierung in öffentlichen Debatten täuscht jedoch darüber hinweg, wie umstritten der Begriff ist, sowohl in der Frage, auf welche Phänomene er zugreift, als auch mit Blick auf seine normative Bewertung. Heute wird Radikalisierung vorwiegend als Hinwendung zur politischen Gewaltausübung im Kontext von Terrorismus und Extremismus verstanden. Das hat für die Forschung und für die politische Praxis allerdings problematische Konsequenzen. Wir plädieren daher für einen weiten Begriff von Radikalisierung, der die zunehmende grundlegende Infragestellung der Legitimation einer normativen Ordnung und/oder die zunehmende Bereitschaft umfasst, die institutionellen Strukturen dieser Ordnung zu bekämpfen.

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Barriere in Belfast, die katholische und protestantische Wohngebiete vor wechselseitigen Übergriffen schützen soll
Belfast West - Wall Murals | Foto: Dongyi Liu | CC BY-NC 2.0

„Die Elastizität des nordirischen Friedens wird gerade sehr gedehnt.“ Ein Interview mit Bernhard Moltmann

Seit Unterzeichnung des Belfast-Abkommen am 10. April 1998 wird der jahrhundertelange Streit um den nordöstlichen Teil der irischen Insel, das heutige Nordirland, nicht mehr kriegerisch ausgetragen. Die letzten 20 Jahre waren dabei zwar gewaltlos, aber nicht konfliktfrei und nach wie vor wird der Frieden in Nordirland immer wieder auf eine Probe gestellt: Die unionistisch-loyalistische Seite will die Bindungen an Großbritannien aufrechterhalten, die nationalistisch-republikanische die britische Dominanz beenden und perspektivisch die Insel vereinigen.

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Emmanuel Macron während seiner viel beachteten Rede zur EU an der Sorbonne Universität in Paris im September 2017
Emmanuel Macron während seiner viel beachteten Rede zur EU an der Sorbonne Universität in Paris im September 2017 | Photo: dpa / Ludovic Marin

„Mercron“ in der Sicherheitspolitik? Die neue Bundesregierung und die französische Interventionsinitiative

Macrons Vorstöße für eine Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der deutsch-französischen Partnerschaft stellen die neue Bundesregierung vor eine große Herausforderung. Wie kann Deutschland mit Frankreich die EU sicherheitspolitisch handlungsfähiger machen, ohne dabei in eine Multilateralismusfalle zu stolpern und sich selbst zu überfordern?

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Unterstützer von Alexei Nawalny bei einer Demonstration im Oktober 2017 in St. Petersburg
Unterstützer von Alexei Nawalny bei einer Demonstration im Oktober 2017 in St. Petersburg | Photo: Alexei Kouprianov | CC BY 2.0

Alles unter Kontrolle? Präsidentschaftswahl in Russland zwischen Regimestabilität und Protest

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Russland am 18. März 2018 wird keine Überraschungen bereithalten: Die Wiederwahl Vladimir Putins zu seiner vierten Amtszeit und damit das Fortbestehen des politische Regimes bis ins Jahr 2024 gelten als gesichert. Gleichzeitig zeigen die landesweiten Proteste und kritischen gesellschaftlichen Debatten der vergangenen Wochen und Monate, dass die Zukunft dieser vermeintlich unerschütterlichen Stabilität mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Anhaltende sozioökonomische Missstände, ein konflikthaftes internationales Umfeld und der anstehende Machtübergang nach 2024 können zu ernstzunehmenden Herausforderungen für das Regime werden.

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