Karnevalsvereine sind weiter gemeinnützig, Menschenrechtsorganisationen aber nicht?
Karnevalsvereine sind weiter gemeinnützig, Menschenrechtsorganisationen aber nicht? | Foto: @infozentrale | CC0 1.0

Gemeinnützigkeit in Deutschland: Karneval und Religion ja, Politik und Menschenrechte nein

In einem Aufsehen erregenden Urteil hat der Bundesfinanzhof die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts verworfen, das den Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac als gemeinnützig eingestuft hatte. Die Entscheidung hat weit über den Einzelfall hinaus Brisanz, insofern sie dem politischen Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen klare Grenzen setzt. Ein Kommentar.

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