Month: July 2023

Shitstorms gegen eine Nahost-Expertin: Über einseitige und polemische Einwände gegen ein Interview zum israelisch-palästinensischen Konflikt

Written on 31. July 2023. Posted in Deutsch.

Nach Aussagen vieler seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch nach Einschätzungen von außen ist Israel gerade in einer bedrohlichen inneren Krise. Gleichzeitig findet in Deutschland ein Sturm im Wasserglas statt über ein ausführliches Interview in einem auf jüngere Zuschauer zugeschnittenen youtube-Format (jung & naiv, Folge 647) über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Dieser Blogartikel kommentiert das Interview und die anschließende Debatte.

Wie verlässlich sind Daten zu Todesopfern in bewaffneten Konflikten?

Written on 27. July 2023. Posted in Deutsch.

Viele vergleichende Studien untersuchen die Effekte von Vermittlung, Sanktionen oder militärischen Interventionen auf Dauer und Verlauf bewaffneter Konflikte. Sie nehmen dabei an, dass die verfügbaren Daten das Auf und Ab der tödlichen Gewalt über Zeit sowie Unterschiede je nach Ort hinreichend gut abbilden. Einige Arbeiten leiten aus ihren Befunden Empfehlungen für die Politik ab. Auch das jährliche Friedensgutachten nutzt die Daten eines führenden Anbieters. Dessen Angaben dienen des Weiteren dazu, die Eskalation von Auseinandersetzungen zu prognostizieren. Ihre breite Verwendung wirft die Frage auf, wie sehr man sich auf diese Konfliktdaten verlassen kann.

“Russian Self-Defense”? Fact-Checking Arguments on the Russo-Ukrainian War by John J. Mearsheimer and Others

Written on 26. July 2023. Posted in English, Regime Competition in a Fragmented World.

In the ongoing Russo-Ukrainian war, and in the wider Russo-Western conflict, both sides compete over international influence as well as over how Ukraine and Russia are governed. While most would agree with this general assessment, prominent scholars like John J. Mearsheimer and others have argued that the West caused these confrontations by aggressively expanding its influence and preferred regime type into Ukraine, thus forcing Russia’s hand. However, while Russia’s perceptions of NATO evidently played a role in its decisions, a recent study finds that Mearsheimer’s arguments are at best incomplete and at worst simply false.

Mutiger Einsatz für die Menschlichkeit: Die Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2022 an Ilwad Elman

Written on 25. July 2023. Posted in Deutsch, PRIF Spotlight.

Am 08. März 2023 wurde Ilwad Elman mit dem Hessischen Friedenspreis 2022 der Albert-Osswald-Stiftung ausgezeichnet. Über ihre Projekte setzt Elman sich gemeinsam mit ihrer Mutter unermüdlich für die Rechte und den Schutz von Minderheiten, Frauen und Kindern in Somalia ein, um einen nachhaltigen Frieden in dem Land am Horn von Afrika zu erreichen.

Nachhaltig wehrhaft?

Written on 24. July 2023. Posted in Deutsch, National Security Strategy.

Die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland ruht auf drei Säulen. Wehrhaft, resilient und nachhaltig soll Sicherheit zukünftig gestaltet sein. In diesem Blog diskutieren wir die Verknüpfung der wehrhaften und der nachhaltigen Sicherheit und zeigen dabei eine bedeutende Lücke auf. Ausgerechnet bei der so wichtigen Verknüpfung von Klimaveränderung und Sicherheit findet sich kein Hinweis darauf, dass auch die Ausstattung und Infrastruktur der Bundeswehr und ihre Einsatzpläne dem Ziel der Nachhaltigkeit entsprechen sollten. Ein Ansatz der integrierten Sicherheit sollte diese Dimension der nachhaltigen Wehrhaftigkeit aber unbedingt einschließen. Entsprechend empfehlen wir der Bundeswehr, nun eine eigene Strategie zur Klimasicherheit zu erarbeiten.

An African Peace Initiative in the Russia-Ukraine War?

Written on 21. July 2023. Posted in English, Russia-Ukraine War.

A team of seven African presidents led an initiative in mid-June 2023 to attempt to make peace in the ongoing Russia-Ukraine war. For most observers, this intervention raised interesting questions: How can states from a continent ravaged by wars and conflicts have the courage, credibility, and conviction to intervene in a European conflict? Moreover, how can countries without power and leverage intervene in a conflict in which other more powerful actors have failed? What did they expect to achieve from this intervention? This article suggests that the African team sought to invoke the dire economic consequences occasioned by the Russia-Ukraine conflict on Africa to exert moral leverage on the disputing parties to end the war. Combined with the desperate economic situation, the African leaders found strength in their neutrality to make a case for a peaceful approach to a conflict that has had global ramifications. The initiative did not seek to mediate the conflict; rather, it was a modest diplomatic plea for peace in the face of a deteriorating situation.

Die NATO nach dem Gipfel von Vilnius: neue Stärke, ungewisse Zukunft

Written on 20. July 2023. Posted in Deutsch.

Der Gipfel in Vilnius unterstreicht eines: Die NATO ist wieder die zentrale sicherheitspolitische Organisation in Europa und darüber hinaus. Ihre Handlungsfähigkeit verdankt sie nicht zuletzt ihrer hegemonialen Figur. Was heute gut funktioniert, wird angesichts der Unwägbarkeiten der amerikanischen Führungsrolle zum Risiko für morgen. Signale für eine Stärkung der europäischen Eigenverantwortung gingen von dem Gipfel nicht aus. Im Gegenteil erteilt er Vorhaben der EU für eine eigenständigere Verteidigung eine Absage. Zukunftsfähig ist dieses Modell nicht.

Germany’s New China Strategy: A Defensive Shift

Written on 19. July 2023. Posted in English, Regime Competition in a Fragmented World.

After a lengthy process of internal deliberation, the German government released its China strategy on July 13. The document signals a policy shift away from the business-focused approach taken by previous governments, and towards a “de-risking” of ties with China. It also reframes the relationship by stressing elements of competition and even rivalry, based on the perception that Chinese authoritarianism is becoming a threat to Germany and its role in the world. Instead of seeking to transform autocracies through engagement, the new approach is much more about shoring up Germany’s own system.

Nicht darüber reden ist auch keine Lösung: Die Rolle von Autokratie und Demokratie in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Written on 17. July 2023. Posted in Deutsch, National Security Strategy, Regime Competition in a Fragmented World.

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das Narrativ eines globalen Wettstreits zwischen Demokratien und Autokratien wiederbelebt, das bereits im Zuge des Aufstiegs Chinas an Bedeutung gewonnen hatte. Im März 2022 hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock noch von einem „Bündnis von liberalen Demokratien weltweit“ gesprochen, das es gegen die Diktaturen dieser Welt zu schließen gelte. Etwas mehr als ein Jahr später hat die Bundesregierung nun ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der vom Zwei-Lager-Denken nichts mehr zu finden ist. Diese positive Entwicklung wird jedoch konterkariert von einem weitgehenden Schweigen zu Fragen von Stabilität und Sicherheit, die sich im Umgang mit unterschiedlichen Regimetypen stellen – was auch keine Lösung ist, wie wir im Folgenden argumentieren.

Militärisch nützlich, moralisch verwerflich? Die Debatten um die US-Lieferungen von Streumunition an die Ukraine

Written on 14. July 2023. Posted in Deutsch, Russia-Ukraine War.

Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Deutschland zu intensiven Debatten geführt. Während die eine Seite auf den militärischen Nutzen von Streumunition verweist, um der Ukraine in ihrer Offensive entscheidende Vorteile zu gewähren, betonen die Gegner der Entscheidung die völkerrechtliche Ächtung und die moralische Notwendigkeit, diese Munition im Krieg nicht einzusetzen. Die Clustermunitionskonvention ruft alle Vertragsstaaten dazu auf, Nicht-Mitglieder, also auch die Ukraine, vom Einsatz solcher Munition abzubringen.

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