Geht es um Kriege außerhalb Europas, tritt Deutschland für Diplomatie und Verhandlungen ein. Findet der Krieg aber auf dem eigenen Kontinent statt, gelten Verhandlungen mit dem Gegner als unmöglich oder als Konzession gegenüber Kriegsverbrechern. Die sicherheitspolitische Debatte derart zu verengen, blendet jedoch gelungene Risikoreduzierung und diplomatische Erfolge wie z. B. das Getreideabkommen, die Monitoring-Missionen der IAEA oder den wiederholten Austausch von Gefangenen aus. Dieser…

Letzte Woche ließen zwei Meldungen besonders aufhorchen: Die eine, nicht neu, dass die größte extremistische Gefahr in Deutschland von Rechtsextremist*innen ausgehe. Die andere, und diese überraschender, dass sich zunehmend auch Teenager radikalisierten. Bei einer bundesweiten Razzia wurde ein 14-Jähriger festgenommen. Das Phänomen wird nicht nur in Deutschland und Europa beobachtet. Auch in Singapur kam es zuletzt zu mehreren Verhaftungen rechtsextremer und auffallend junger Männer.…

Die Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza wird plötzlich auch in der deutschen Politik deutlich. Doch fehlt bislang ein wirklicher Politikwechsel. Stärkerer diplomatischer Druck auf Israel, regionale Friedensinitiativen zu verfolgen, die konsequente Unterstützung des Völkerrechts in Bezug auf Rüstungsgüter sowie die Anerkennung von Entscheidungen internationaler Gerichte müssen in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken.

Am 24. Mai 2025 hat Daniel Noboa sein altes, neues Amt als Präsident Ecuadors angetreten. Damit endet nach anderthalb Jahren Noboas Amtszeit als gewählter Übergangspräsident, die im November 2023 begonnen hatte, und seine erste reguläre Amtszeit beginnt. Die Herausforderungen könnten dabei kaum größer sein. In diesem Beitrag beleuchten wir Bilanz und Pläne Noboas mit Blick auf den „Krieg“ gegen das Verbrechen, den der Präsident im Januar 2024 ausgerufen hatte.

Acht Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg stehen Erinnerungskultur und -politik vor vielen Herausforderungen: Zeitzeugen werden rar, zumal solche, die 1945 nicht erst Kinder waren. Die Europäische Union und die gewachsene Diversität ihrer Gesellschaften haben die Pluralität von Erinnerung und Geschichtsperspektiven präsenter gemacht. Zugleich sind offen geschichtsrevisionistische Akteure zahlreicher geworden, die sich ohne Scham mit nationalsozialistischer Politik, dem faschistischen Italien…

Auch dieses Jahr finden in vielen Orten Deutschlands Ostermärsche statt. Die Aufrufe thematisieren vor allem den Krieg gegen die Ukraine, das Blutvergießen in Gaza nach dem Angriff der Hamas auf Israel, das massive Aufrüsten der Bundesrepublik und anderer NATO-Staaten sowie die Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Es zeigen sich erhebliche Unterschiede zwischen den Aufrufen, doch wie auffällt, tun sich viele schwer mit Kritik an Russland, während sie Israel massive Vorwürfe machen.

Putin will den Konflikt mit der Ukraine nicht ernsthaft lösen. Aber er hält die Friedensverhandlungen am Laufen, weil sie ihm drei wichtige Vorteile bringen, meint Mikhail Polianskii.

Am 3. April führte die Trump-Regierung im Rahmen ihres „Befreiungstags“ hohe neue Importzölle ein, die sich vor allem gegen Handelspartner mit hohen bilateralen Überschüssen richten – allen voran China. Die Reaktion aus Peking erfolgte prompt mit der reziproken Verhängung von Gegenzöllen. Seither sind beide Staaten in einem eskalierenden Handelskrieg gefangen, der letztlich jeden Güteraustausch zum Erliegen bringen könnte. Das ist kein rein wirtschaftliches, sondern auch ein friedenspolitisches…

Trotz der längst verfahrenen militärischen Lage für die Ukraine und bekannten Kurswechsels in den USA hielten Deutschland und Europa an der unrealistischen Strategie fest, nur mit militärischer Unterstützung und Sanktionen eine Verhaltensänderung Moskaus zu erreichen. Damit allein lässt sich der Krieg nicht zu möglichst günstigen Bedingungen für Kyjiw beenden. Die europäische Passivität gegenüber dem diplomatischen Ansatz von Präsident Trump wird auch nicht helfen, mehr europäische Souveränität…

Wenn westliche Stimmen den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 als Angriff auf die „regelbasierte“ oder „liberale“ internationale Ordnung beschrieben haben, schwang dabei stets mit, dass es westliche Staaten und insbesondere die USA waren, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Völkerrecht sicherten. Es waren jedoch vor allem afro-asiatische Staaten, die während des Kalten Kriegs die regelbasierte Ordnung verteidigten, wenn Aggressionen die Unverletzlichkeit internationaler Grenzen…