Podcast #005 // Die Nationale Sicherheitsstrategie

Unser Podcast PRIF Talk ist zurück: Ab sofort stehen die Forschungsthemen und Projekte unserer Wissenschaftler:innen ebenso wie ihre Einschätzungen zu aktuellen Fragen, Debatten und Entwicklungen der Friedens- und Konfliktforschung wieder regelmäßig im Gesprächsfokus. In der neuen Episode sprechen wir mit Sarah Brockmeier über den Entstehungsprozess der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland.

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Bild von Vladimir Putin mit dem Brettspiel "Risiko!"
Bild von Vladimir Putin mit dem Brettspiel "Risiko!" | Foto: Nicola Quirico/Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Was jeder zur Risikobereitschaft des Putin-Regimes wissen sollte

Schon kurz nach Beginn der Invasion der Ukraine Anfang 2022 stellte sich heraus, dass das Putin-Regime seine Ziele nicht erreichen und einen enormen Preis für den Krieg zahlen würde. Hatte sich das Putin-Regime einfach komplett verkalkuliert oder war es gewillt, die Risiken der Invasion bewusst einzugehen? Die letztere These wird durch einen kürzlich erschienenen, frei zugänglichen Artikel von Jonas J. Driedger belegt. Die Studie zeigt, wie die steigende Risikobereitschaft des Putin-Regimes seit den mit-2000ern die militärischen Aggressionen Russlands gegen Georgien (2008), die Krim (2014), den Donbass (2014-2022) und gegen die ganze Ukraine (2022) maßgeblich beeinflusst hat.

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Redwan Hussien Rameto, Representative of the Ethiopian government, and Getachew Reda, Representative of the TPLF, sign the peace agreement “Cessation of Hostilities Agreement” in Pretoria on November 2, 2022.
Redwan Hussien Rameto, Representative of the Ethiopian government, and Getachew Reda, Representative of the TPLF, sign the peace agreement “Cessation of Hostilities Agreement” in Pretoria on November 2, 2022. | Photo: © picture alliance / EPA | Alet Pretorius

Prospects for Peace in Tigray. An assessment of the peace agreement between the Ethiopian government and the TPLF

On November 2, 2022, the Ethiopian federal government and representatives of the Tigrayan rebels concluded an agreement intended to end the devastating civil war in the region. What some consider to be the world’s deadliest active conflict has caused tens of thousands battle-related fatalities and even more civilian victims due to famine and lack of medical service during the last two years. This Spotlight discusses the prospects of the current peace agreement and potential pitfalls that may undermine its stability.

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Der ukrainische Präsident Zelenskyy vor einem großen Bildschirm, auf dem eine Videokonferenz mit dem UN-Sicherheitsrat zu sehen ist.
Präsident Zelenskyy spricht nach russischen Raketenangriffen zum UN-Sicherheitsrat. | Photo: President of Ukraine via flickr | CC0 1.0

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht. Ist das Gewaltverbot nun endgültig tot?

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine erschüttert erneut das Vertrauen in das Völkerrecht: Er stellt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta dar. Das Gewaltverbot untersagt Staaten die einseitige Androhung und Anwendung militärischer Gewalt außer zu Zwecken der Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff (Art. 2, Abs. 4 in Verbindung mit Art. 51). Dieses Verbot hat Russland gebrochen. Versetzt das dem bereits mehrfach totgesagten völkerrechtlichen Gewaltverbot endgültig den Todesstoß?

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Image shows a meeting between Biden, Putin, Blinken and Lawrow as well as two translators. They are sitting in front of a wall of bookshelves and the US and Russian flags.
Es geht nicht nur um Verhandlungen, sondern zuallererst um Gespräche zwischen den Großmächten. | Photo: The White House via flickr | Public Domain

Die Quadratur des Kreises: Friedensverhandlungen unter Feinden

Acht Monate dauert der Krieg bereits an, den Russland gegen die Ukraine führt, und immer noch sind wir weit von Friedensverhandlungen entfernt. Unmöglich und unerwünscht seien Verhandlungen, hört man in der öffentlichen Debatte. Nicht alle Argumente gegen Verhandlungen sind aber gleichermaßen stichhaltig und zu oft wird übersehen, dass es nicht nur um Verhandlungen geht und nicht nur zwischen den Kontrahenten, sondern zuallererst um Gespräche und zwar zwischen den Großmächten, die indirekt und direkt an diesem Konflikt beteiligt sind.

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Keine Hate Speech im Netz! | Foto: Jon Tyson via unsplash | https://unsplash.com/license

Verfolgung und Prävention von Hasskriminalität im Internet: Benötigt es „mehr Polizei“ in Sozialen Medien?

Der Umgang mit Hassrede, Hasskriminalität und gefährdenden Radikalisierungsprozessen im Internet bildet eine zentrale Herausforderung der Kriminalpolitik im „digitalen Zeitalter“. Innen- und Justizbehörden, insbesondere aber die Polizeien stehen in der Kritik, zu wenig gegen Hassdelikte im Internet zu unternehmen. Bemängelt werden ein unzureichender Personaleinsatz und in der Fläche mangelhafte Expertisen von Polizeibeamt*innen für das Feld der Internetermittlungen. Insgesamt fehle es an einer „digitalen Polizeistrategie“. Doch wie ist der Status Quo der Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet? Welche Herausforderungen stellen sich aus kriminologischer Sicht und welche Lösungsansätze gibt es, um die Strafverfolgung zu verbessern?

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Die Erde ist aus dem Weltraum zu sehen. Oben rechts in der ecke ist ein Satellit.
Neue Counter-Space-Technologien gefährden Satelliten im Orbit. | Photo: NASA | Unsplash License

Weltraumsicherheit: Teststopp von Anti-Satellit-Waffen

Die Abhängigkeit hoch technologisierter Streitkräfte von weltraumbasierten Fähigkeiten ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Gleichzeitig verstärken die führenden Weltraumnationen USA, Russland und China ihre Fähigkeiten im Bereich der sog. Anti-Satellit-Waffen. Während China und Russland vermehrt Anti-Satellit-Waffen testen, haben sich Deutschland und weitere Staaten im September 2022 dem bisher unilateralen Teststopp von Anti-Satellit-Waffen der Biden-Administration angeschlossen. Nach den gescheiterten chinesisch-russischen Vertragsvorschlägen von 2014 kann der Vorstoß als neues diplomatisches Signal an China und Russland verstanden werden, erneut Gespräche über die Sicherheit von Weltraumobjekten aufnehmen zu wollen.

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Bild zeigt ein Transportflugzeug mit der Aufschrift "International Cargo Transporter", in das im Zuge der Rückverlegung aus Afghanistan militärisches Material eingeladen wird
Soll die Nationale Sicherheitsstrategie der Orientierung, Kommunikation und Steuerung dienen, dann muss sie auf Einsätze außerhalb des NATO-Gebiets eingehen. | Foto: ©Bundeswehr/André Klimke

Anzumeldende Nebentätigkeit: Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Es liegt die Annahme nahe, mit dem Scheitern in Afghanistan und erst recht mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich das Thema Auslandseinsätze auf absehbare Zeit erledigt. Die Bundesregierung hält aber an solchen Einsätzen fest, selbst wenn sie die Priorität der Landes- und Bündnisverteidigung betont. Somit ist es wahrscheinlich, dass der Bundestag auch in Zukunft Auslandseinsätze beschließen wird. Daher sollte die angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie die Frage erörtern, unter welchen Bedingungen die Bundeswehr an Einsätzen außerhalb des NATO-Gebiets teilnimmt.

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