US-Briefmarke zum Gedenken an den 20. Jahrestag der Vereinten Nationen
US-Briefmarke zum Gedenken an den 20. Jahrestag der Vereinten Nationen | Foto: Wikimedia Commons | Public Domain

Infizierte Weltordnung: Ende des Lagerdenkens – Comeback der UN!

Das Corona-Virus könnte die schon länger kriselnde internationale Ordnung grundlegend verändern. In den Reaktionen auf die globale Pandemie deutet sich – so unsere These – ein einschneidender Paradigmenwechsel an: Das bisher dominante Paradigma des Wettkampfs wird Schritt für Schritt abgelöst von einem neuen Paradigma der Kooperation. Noch ist unklar, wie nachhaltig dieser Trend ist. Aber die Krise macht Wandel möglich. Globale Solidarität lautet das Wort der Stunde: Es ist Zeit für egalitären Multilateralismus – und ein Comeback der UN.

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Weil es in der Region keine Gesichtsmasken gibt, wurde begonnen welche in einer Kleiderfabrik herzustellen. Das Foto zeigt mehrere Arbeiter beim Nähen der Masken.
In einer alten Kleiderfabrik in Idlib werden nun Gesichtsmasken genäht. | Photo: picture alliance/ZUMA Press

Corona und die humanitäre Situation in Syrien: Die drohende Katastrophe in der Katastrophe

In der aktuellen Berichterstattung über die COVID-19-Pandemie wird kaum über das Schicksal derer berichtet, für die die Coronaviruskrise eine dramatische Verschlechterung ihrer ohnehin oft hoffnungslosen Situation bringen könnte: Vertriebene, Flüchtlinge, Menschen in Konfliktgebieten. Die Corona-Krise droht existierende humanitäre Krisen zu verschärfen. Ein Blick auf Nordsyrien zeigt, dass ein COVID-19-Ausbruch in solchen Situationen einerseits neue Konflikte hervorrufen und andererseits die COVID-19-Pandemie selbst weiter verschärfen könnte.

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Erfurt, 5. Februar 2020: Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten. | Foto: picture alliance/Martin Schutt/dpa

Von Thüringen nach Hanau, und zurück

Am 5. Februar 2020 wurde in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Ein Novum, das viele als Dammbruch bewerteten. Am Abend des 19. Februar 2020 ermordet ein von rassistischen Motiven getriebener Täter 9 Menschen. Kein Novum. Seit 1990 kamen in Deutschland über 200 Menschen durch rechtsextreme Gewalt ums Leben – 12 Mordopfer sind alleine seit Juni 2019 zu beklagen. Die beiden Ereignisse liegen nicht auf derselben Ebene, stehen aber in einem Zusammenhang: Sie verdeutlichen die Gefahr, die von extrem rechten und rassistischen Einstellungen ausgeht. Die Ereignisse stehen aber auch für eine Zivilgesellschaft, die aufsteht, Bündnisse mit der AfD zurückweist, sich mit den Opfern der Gewalt und deren Familien solidarisiert. Dies war nicht immer der Fall. Die Sensibilität hat zugenommen, und dies birgt Potential: Es bedarf eines Antirassismus-Mainstreamings.

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Prof. Nicole Deitelhoff übergibt die Studie "Frieden und Entwicklung 2020" an Staatssekretär Martin Jäger auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Foto: Colin Gleichmann, GIZ)

Entwicklung und Frieden zusammen denken: Anregungen für die deutsche Politik

Die Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit, zu Konfliktbearbeitung beizutragen, sind gestiegen. Eine neue Studie zeigt: Es fehlt nicht in erster Linie das Wissen dazu, was nötig wäre, damit Entwicklungszusammenarbeit zu Frieden beiträgt. Es mangelt an der Umsetzung – gerade beim Primat der Prävention und der uralten Frage nach der Politikkohärenz.

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Frieden fängt bei uns an

2020 feiert das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konflikt­forschung (HSFK) sein 50-jähriges Bestehen. Im Oktober 1970 gegründet, ist die HSFK heute eines der führenden Friedens­forschungs­institute in Europa. Unser Motto für unser Jubiläum ist vieldeutig: „Frieden fängt bei uns an”. Etwa bei uns in der HSFK? Bei uns in Deutschland? Bei Ihnen und uns, bei dir und mir?

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Banner auf einer Demo gegen rechte Gewalt am 17.06.2019 in Hamburg (Foto: picture alliance/Bodo Marks/dpa).

Evaluation der Extremismusprävention – Zur Gestaltung von Qualitätssicherung und Erhöhung der Wirksamkeit

Am 30. Oktober 2019 beschloss das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – nicht zuletzt in Reaktion auf den rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) drei Wochen zuvor. Ein wesentlicher Aspekt darin ist die langfristige Stärkung der Qualität und Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen – von einschlägigen Ansätzen der politischen Bildung bis zur sicherheitsbehördlichen Arbeit. Stärker als bisher soll also die Evaluation mit Hilfe unterschiedlicher Ansätze und Maßnahmen systematisch mitgedacht werden. Es mangelt jedoch bislang an einer konkreten Strategie, wie diese Ziele erreicht werden können.

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Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed, der 25. Preisträger des Hessischen Friedenspreises. (Photo: flickr, public domain, https://bit-ly/2uiTa1k)

Friedensstifter und Hoffnungsträger – Die Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2019 an Abiy Ahmed

Am 23. September 2019 wurde der Hessische Friedenspreis der Albert-Osswald-Stiftung zum 25. Mal verliehen. Ausgezeichnet wurde der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed. Der Preis würdigt den Mut und die Weitsicht des jüngsten Staatschefs Afrikas. Kurz nach seinem Amtsantritt am 2. April 2018 beendete er den seit 20 Jahren schwelenden blutigen Konflikt mit dem Nachbarstaat Eritrea. Entschlossen ging er außen- und innenpolitische Reformen an und es gelang ihm eine weitgehende Liberalisierung seines Landes. Der Preis soll ihm Unterstützung sein und Abiy Ahmed darin bestärken, diesen schwierigen Weg weiterzuverfolgen. Wir präsentieren Auszüge aus den Reden bei der Preisverleihung im hessischen Landtag in Wiesbaden am 23. September 2019.

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Sieht so Geschlossenheit aus? Beim NATO-Gipfel Anfang Dezember in London feierten Staats- und Regierungschefs 70 Jahre NATO (Foto: NATO)

Verhaltene Feierlaune – 70 Jahre nach ihrer Gründung ringt die NATO um ihre Zukunft

Die NATO bemüht sich zum Abschluss des Jubiläumstreffens Anfang Dezember um ein versöhnliches Bild: Der Konflikt mit der Türkei ist abgewendet, die Kritik von Emmanuel Macron eingedämmt und Donald Trump inszeniert sich als Verteidiger des Bündnisses. Doch hinter den Kulissen steht eine NATO, der es angesichts gegenwärtiger strategischer Herausforderungen und geopolitischer Konfliktlagen an einer klaren politischen Ausrichtung fehlt.

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Antonov-Flugzeuge stehen
Antonov An-30 Flugzeuge stehen auf dem Militärflugplatz Kubinka bereit für Beobachtungsflüge | Foto: picture alliance/Russian Look.

Dunkle Wolken am Offenen Himmel. Verlassen die USA den Open Skies Treaty?

Steht nach dem Ende des INF-Vertrages der nächste Meilenstein der Rüstungskontrolle vor dem Aus? Laut der rüstungsnahen und gemeinhin gut informierten Zeitschrift „Defense News“ konfrontierte die US-Regierung Mitte November Verbündete mit ihrer schon länger vermuteten Absicht¹, aus dem Open Skies Treaty (OST), dem Vertrag über den Offenen Himmel, auszutreten.² Das zentrale Argument: Der Vertrag gefährde die nationale Sicherheit der USA und er könne durch den Rückgriff auf eigene hochauflösende Satellitenbilder ersetzt werden. Es heißt, dass die USA den Schritt für Januar 2020 angekündigt hätten. Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Europäer für einen US-Verbleib stark gemacht, denn nach dem INF-Vertrag droht nun einem nächsten Pfeiler europäischer Sicherheit das Ende.

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