Die humanitäre militärische Intervention in Bosnien und Herzegowina prägte die Diskussion des Konzeptes. | Photo: Paalso | CC BY-SA 3.0

Humanitäre militärische Intervention: Streit über den Begriff steht der Forschung im Weg

Humanitäre militärische Interventionen lösen heftige Kontroversen aus, angesichts ihrer potenziellen Folgen völlig zu Recht. Die Debatten beschränken sich nicht auf die politische Zulässigkeit dieser Einsätze. Was genau als humanitäre militärische Intervention gelten soll, spaltet auch die Wissenschaft.

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Die AfD-Zweitstimmenergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 auf Gemeindeebene (Ausschnitt)
Die AfD-Zweitstimmenergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 auf Gemeindeebene (Ausschnitt) | Quelle: Förtner/Belina/Naumann 2019

Zur Erinnerung vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Das Problem AfD heißt nicht Ostdeutschland

Am Wochenende wird in Sachsen und Brandenburg ein neues Parlament gewählt. Wahlumfragen prognostizieren der autoritär-nationalradikalen Partei Alternative für Deutschland (AfD) starke Zugewinne – nicht ausgeschlossen, dass sie in einem der beiden Länder gar stärkste Kraft wird. Die Republik blickt dreißig Jahre nach dem Mauerfall mit eher düsteren Gefühlen gen Osten. Es scheint eindeutig: Rechte Erfolge sind ein Problem des Ostens. Vor den Wahlen möchte ich daran erinnern, dass diese Sicht der Dinge den Entwicklungen nicht gerecht wird. Es gibt Spezifika der ostdeutschen Transformationsgesellschaft, aber ein Sonderfall ist Ostdeutschland nicht. Es braucht eine sachliche Debatte über das je lokale Zusammenspiel von Demokratieverdruss, Abstiegserfahrungen, sozialer Lage sowie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus – und dies in beiden Teilen des Landes. Verallgemeinernde Schlüsse über den Osten Deutschlands sind Teil des Problems.

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Karte der humanitären Interventionen
Auf der interaktiven Weltkarte sind alle HMI übersichtlich dargestellt | Quelle: HSFK-Datensatz

Humanitäre militärische Interventionen erforschen: ein Datensatz schafft die Grundlage

Sogenannte humanitäre militärische Interventionen oder Interventionen im Rahmen der internationalen Schutzverantwortung sind heiß umstritten, doch hinkt die Erforschung dieser Einsätze den politischen Kontroversen hinterher. Zwar füllen völkerrechtliche und friedensethische Beiträge viele Regalmeter, und auch die zahlreichen detaillierten Einzelfallstudien lassen sich nicht mehr überschauen. Dennoch ist bislang weitgehend unbekannt geblieben, wie sich militärische Interventionen mit einer erklärten humanitären Absicht auf die Situation im Zielland auswirken. Das liegt am Mangel an vergleichenden Arbeiten. Ein neuer Datensatz zu den humanitären militärischen Interventionen nach 1945 schafft die Grundlage für solche Studien. Eine interaktive Weltkarte macht die Daten zugänglich.

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Offensichtlich haben die nuklearen Supermächte momentan wenig Interesse an Rüstungskontrolle | Photo: Kremlin.ru | CC BY 4.0

Das Ende des INF-Vertrags: Katerstimmung in Europa

Der INF-Vertrag ist Geschichte. Nach nicht allzu glaubwürdigen Rettungsversuchen durch die zwei nuklearen Supermächte USA und Russland wurde der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty) am Freitag (2. August 2019) offiziell zu Grabe getragen. Damit ist der Weg frei für eine erneute Aufrüstung Europas, die den Kontinent wieder zur Arena nuklearer Kriegsplanungen machen könnte. Doch den Raketen werden, aufgrund ihrer kurzen Flugzeiten und dadurch kurzen Reaktionszyklen, destabilisierende Effekte zugeschrieben. Dadurch könnte das ‚nukleare Tabu‘ – die Norm zum Nichteinsatz von Atomwaffen – geschwächt und die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erhöht werden.

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Heiko Maas spricht vor dem Sicherheitsrat über die Auswirkungen von klimabedingten Katastrophen auf die internationale Sicherheit. | UN Photo/Loey Felipe

Deutschlands Verantwortung für eine UN-Klimasicherheitspolitik

Der Bundesregierung bieten sich gerade gute Gelegenheiten, eigene Themen auf die internationale Agenda zu setzen, insbesondere im Rahmen der zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die im Januar begann. Eines dieser Themen ist die „Klima und Sicherheitspolitik“, deren besondere Bedeutung Bundesaußenminister Maas in einem eindringlichen Statement bekräftigt hat: „Der Klimawandel ist real. Er wirkt global. Und er wird immer mehr zur Gefahr für Frieden und Sicherheit. Deshalb gehört die Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels hierher, in den Sicherheitsrat.“ Dieser Ankündigung sind bislang keine Initiativen gefolgt. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, sollte die Bundesregierung einen konkreten und konsensfähigen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vorlegen.

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Antonio Arcudi im Gespräch mit Karin Hammer (Foto: PRIF)

Podcast #002 mit Antonio Arcudi // Internationale Normen im Streit

In der zweiten Episode unseren neuen Formats PRIF TALK sprechen wir mit Antonio Arcudi über seine Forschung und die Promotion am Peace Research Institute Frankfurt (PRIF/HSFK). Antonio promoviert im PRIF-Programmbereich „Internationale Institutionen“. In seiner Forschung konzentriert er sich auf die Anfechtung internationaler Normen und Institutionen, dabei insbesondere auf den Internationalen Strafgerichtshof und die Internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect).

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Nicole Deitelhoff spricht an der Frankfurt University of Applied Sciences über das Konzept der Europäischen Souveränität. | Screenshot: Youtube/Center for Applied European Studies

Wir brauchen europäische Souveränität… und Demokratie?

2017 entwarf Emmanuel Macron sein Konzept einer Europäischen Souveränität. Was ist davon heute noch übrig geblieben, fragt Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Leiterin der HSFK, in ihrem Vortrag an der Frankfurt University of Applied Sciences. Man sehe heute bestenfalls die Stärkung einer äußeren Souveränität oder Handlungsfähigkeit, während innere Souveränität auf der Strecke geblieben sei. Das führe tendenziell zu einer weiteren Entfremdung zwischen EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern.

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Auch das europäische Kooperationsprojekt Eurofighter Typhoon ist von der Neuregelung betroffen | Photo: Helfhot H B | CC BY 2.0

Sind die überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern tatsächlich „restriktiver“?

Max Mutschler (BICC) und Simone Wisotzki (HSFK) analysieren die veränderten Politischen Grundsätze für den deutschen Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter. Zwar gibt es einige Neuerungen, die in die richtige Richtung weisen, gerade auch in der Exportkontrolle von Kleinwaffen, doch enthalten die Grundsätze auch Passagen, die sorgenvoll stimmen. Insbesondere Schritte in Richtung verstärkter europäischer Rüstungskooperation könnten die deutsche Rüstungsexportkontrolle schwächen. Letztlich bleiben die Politischen Grundsätze und die bestehenden bundesdeutschen Gesetze zu Rüstungsexporten ein Flickwerk, weitreichendere und präzisere Regelungen ließen sich allein durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz verwirklichen.

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Şebnem Korur Fincancı und Norbert Kartmann bei der Preisverleihung (Foto: © Hermann Heibel/Hessischer Landtag, Kanzlei, 2018).

Kein Frieden ohne Menschenrechte. Die Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2018 an Şebnem Korur Fincancı

Am 28. November 2018 wurde Şebnem Korur Fincancı mit dem Hessischen Friedenspreis 2018 der Albert-Osswald-Stiftung ausgezeichnet. Der Preis würdigt die türkische Staatsbürgerin und Gerichtsmedizinerin für ihren engagierten Einsatz für die Aufarbeitung von Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Sie ist Mitverfasserin des „Istanbul-Protokolls“, das weltweit als Standardwerk zur Untersuchung und Dokumentation von Folter anerkannt ist. Wir präsentieren Auszüge aus den Reden des Präsidenten des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, des Laudators Wolfgang Huber sowie der Preisträgerin Şebnem Korur Fincancı.

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