HSFK-Leiterin Nicole Deitelhoff im Gespräch mit Michel Friedmann. Frankfurter Buchmesse 2017 | Foto: Barbara Dörrscheidt

“Wir bieten Orientierungswissen an.” Nicole Deitelhoff über die Balance zwischen Forschung und Wissenstransfer

Gerade in der Friedens- und Konfliktforschung kommt der (politischen) Praxis eine besondere Bedeutung zu. Es geht darum, Konfliktursachen zu erforschen und Lösungswege für die Politik aufzuzeigen. Nicole Deitelhoff, Leiterin der HSFK, sprach mit Tome Sandevski vom  Mercator Science-Policy Fellowship-Programm über die Balance zwischen Forschung und Wissenstransfer, die Ausbildung von Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Amt, und über die Gründung des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Gewaltkonflikte werden vage als ‚Störfaktoren‘ auf dem Weg zur Erreichung der SDGs gesehen
Gewaltkonflikte werden vage als ‚Störfaktoren‘ auf dem Weg zur Erreichung der SDGs gesehen | Photo: United Nations DESA | CC BY SA 2.0

Blindspot Konflikt: Der erste Global Sustainable Development Report ignoriert ein zentrales Querschnittsthema

Vor wenigen Wochen wurde in New York der erste Global Sustainable Development Report (GSDR) vorgestellt. Im Auftrag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) bewertete eine unabhängige Gruppe von internationalen Wissenschaftler*innen den Umsetzungsstand der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) auf Grundlage aktuellster Forschungsergebnisse. Der Bericht weist allerdings einen großen „blinden Fleck“ auf: Politische Konflikte und Gewalt spielen im gesamten Report kaum eine Rolle. Das ist ein Problem, schließlich ignoriert der Bericht somit ein zentrales Querschnittsthema, das für die Erreichung aller 17 SDGs eine entscheidende Rolle spielt. Die deutsche Bundesregierung sollte deshalb dafür werben, dass bei der anstehenden Nominierung der nächsten GSDR-Expertengruppe dieser bisherigen Leerstelle – auch personell – Rechnung getragen wird.

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Discussion, dialogue and negotiation are important aspects of democracy promotion | Photo: EU Non-Proliferation Consortium

Why study democracy promotion negotiation?

Democracy promotion is a fundamentally interactive practice: it involves a complex interplay of external and local actors. In perceiving their goals, democracy promoters interact with various kinds of “local actors” and must increasingly confront the fact that local interests not only have to be taken seriously and integrated, but that a successful democratization process requires more than template models imposed from the outside. It requires discussion, dialogue and negotiation – and here comes the problem: Although most scholars acknowledge the interactive nature of democracy promotion, the interaction process itself is largely treated as a “black box” and negotiation dynamics have been somewhat unexplored. This is about to change.

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Passendes Ambiente: Aufzeichnung unter den Augen von Sadako Ogata, der Preisträgerin von 2011
Passendes Ambiente: Aufzeichnung unter den Augen von Sadako Ogata, der Preisträgerin von 2011 | Photo: HSFK

Podcast #003 // 25 Jahre Hessischer Friedenspreis

John Hume, der Dalai Lama, Daniel Barenboim oder Federica Mogherini: Der Hessische Friedenspreis wurde häufig an weltweit bekannte Persönlichkeiten verliehen. Immer wieder ging er aber auch an Frauen und Männer, die sich im Kleinen, in ihrem direkten Lebensumfeld und mit eingeschränkten Mitteln auf herausragende Art und Weise für den Frieden eingesetzt haben. So unterschiedlich die Persönlichkeiten auch sind, gemeinsam ist allen Preisträgerinnen und Preisträgern der unbedingte Wille, etwas zum Besseren zu ändern und sich für den Frieden einzusetzen – egal, ob sie am Ende damit erfolgreich sind oder nicht. Der Hessische Friedenspreis zeichnet diese Menschen nunmehr seit 25 Jahren aus und möchte sie und andere damit ermutigen, diesen Weg weiter zu beschreiten.

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5 Länder sind nicht mehr genug im G5 Sahel-Bündnis | Foto: Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

ECOWAS Sondergipfel in Burkina Faso: Es braucht mehr Kooperation als die G5 Sahel

Die Sicherheitslage im Sahel verschlechtert sich zunehmend. Islamistisch motivierte Gewalttaten haben sich seit 2016 jährlich verdoppelt und werden verstärkt in Zentralmali sowie in den süd-westlichen und östlichen Regionen Burkina Fasos ausgeübt. Auch die von fünf Sahelstaaten gegründete Einsatztruppe G5 Sahel Joint Force konnte bisher die terroristische Gewalt nicht stoppen. Auf dem G7 Gipfel im August 2019 äußerten die deutsche und die französische Seite den Wunsch, die bisherige Kooperation auf weitere, von terroristischer Gewalt bedrohte Staaten in der Region auszuweiten. Das ruft etablierte Regionalorganisationen wie die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wieder auf den Plan. Auf deren jüngstem Sondergipfel zur Terrorismusbekämpfung im Sahel haben die 15 Staats- und Regierungschefs von ECOWAS am vergangenen Wochenende nicht nur einen Aktionsplan und finanzielle Unterstützung im Antiterrorkampf beschlossen, sondern auch eine Ausweitung der bisherigen militärischen Zusammenarbeit über die G5 Sahel Staaten hinaus gefordert.

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Die humanitäre militärische Intervention in Bosnien und Herzegowina prägte die Diskussion des Konzeptes. | Photo: Paalso | CC BY-SA 3.0

Humanitäre militärische Intervention: Streit über den Begriff steht der Forschung im Weg

Humanitäre militärische Interventionen lösen heftige Kontroversen aus, angesichts ihrer potenziellen Folgen völlig zu Recht. Die Debatten beschränken sich nicht auf die politische Zulässigkeit dieser Einsätze. Was genau als humanitäre militärische Intervention gelten soll, spaltet auch die Wissenschaft.

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Die AfD-Zweitstimmenergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 auf Gemeindeebene (Ausschnitt)
Die AfD-Zweitstimmenergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 auf Gemeindeebene (Ausschnitt) | Quelle: Förtner/Belina/Naumann 2019

Zur Erinnerung vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Das Problem AfD heißt nicht Ostdeutschland

Am Wochenende wird in Sachsen und Brandenburg ein neues Parlament gewählt. Wahlumfragen prognostizieren der autoritär-nationalradikalen Partei Alternative für Deutschland (AfD) starke Zugewinne – nicht ausgeschlossen, dass sie in einem der beiden Länder gar stärkste Kraft wird. Die Republik blickt dreißig Jahre nach dem Mauerfall mit eher düsteren Gefühlen gen Osten. Es scheint eindeutig: Rechte Erfolge sind ein Problem des Ostens. Vor den Wahlen möchte ich daran erinnern, dass diese Sicht der Dinge den Entwicklungen nicht gerecht wird. Es gibt Spezifika der ostdeutschen Transformationsgesellschaft, aber ein Sonderfall ist Ostdeutschland nicht. Es braucht eine sachliche Debatte über das je lokale Zusammenspiel von Demokratieverdruss, Abstiegserfahrungen, sozialer Lage sowie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus – und dies in beiden Teilen des Landes. Verallgemeinernde Schlüsse über den Osten Deutschlands sind Teil des Problems.

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Karte der humanitären Interventionen
Auf der interaktiven Weltkarte sind alle HMI übersichtlich dargestellt | Quelle: HSFK-Datensatz

Humanitäre militärische Interventionen erforschen: ein Datensatz schafft die Grundlage

Sogenannte humanitäre militärische Interventionen oder Interventionen im Rahmen der internationalen Schutzverantwortung sind heiß umstritten, doch hinkt die Erforschung dieser Einsätze den politischen Kontroversen hinterher. Zwar füllen völkerrechtliche und friedensethische Beiträge viele Regalmeter, und auch die zahlreichen detaillierten Einzelfallstudien lassen sich nicht mehr überschauen. Dennoch ist bislang weitgehend unbekannt geblieben, wie sich militärische Interventionen mit einer erklärten humanitären Absicht auf die Situation im Zielland auswirken. Das liegt am Mangel an vergleichenden Arbeiten. Ein neuer Datensatz zu den humanitären militärischen Interventionen nach 1945 schafft die Grundlage für solche Studien. Eine interaktive Weltkarte macht die Daten zugänglich.

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Offensichtlich haben die nuklearen Supermächte momentan wenig Interesse an Rüstungskontrolle | Photo: Kremlin.ru | CC BY 4.0

Das Ende des INF-Vertrags: Katerstimmung in Europa

Der INF-Vertrag ist Geschichte. Nach nicht allzu glaubwürdigen Rettungsversuchen durch die zwei nuklearen Supermächte USA und Russland wurde der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty) am Freitag (2. August 2019) offiziell zu Grabe getragen. Damit ist der Weg frei für eine erneute Aufrüstung Europas, die den Kontinent wieder zur Arena nuklearer Kriegsplanungen machen könnte. Doch den Raketen werden, aufgrund ihrer kurzen Flugzeiten und dadurch kurzen Reaktionszyklen, destabilisierende Effekte zugeschrieben. Dadurch könnte das ‚nukleare Tabu‘ – die Norm zum Nichteinsatz von Atomwaffen – geschwächt und die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erhöht werden.

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Heiko Maas spricht vor dem Sicherheitsrat über die Auswirkungen von klimabedingten Katastrophen auf die internationale Sicherheit. | UN Photo/Loey Felipe

Deutschlands Verantwortung für eine UN-Klimasicherheitspolitik

Der Bundesregierung bieten sich gerade gute Gelegenheiten, eigene Themen auf die internationale Agenda zu setzen, insbesondere im Rahmen der zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die im Januar begann. Eines dieser Themen ist die „Klima und Sicherheitspolitik“, deren besondere Bedeutung Bundesaußenminister Maas in einem eindringlichen Statement bekräftigt hat: „Der Klimawandel ist real. Er wirkt global. Und er wird immer mehr zur Gefahr für Frieden und Sicherheit. Deshalb gehört die Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels hierher, in den Sicherheitsrat.“ Dieser Ankündigung sind bislang keine Initiativen gefolgt. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, sollte die Bundesregierung einen konkreten und konsensfähigen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vorlegen.

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