UN-Gebäude beleuchtet mit der Darstellung der 17 Sustainable Development Goals
Die Berücksichtigung von Konflikt und struktureller Gewalt ist notwendig, um Defiziten bei der Umsetzung der SDGs entgegenzuwirken. | Foto: Amaral.andre, wikimedia commons | CC BY-SA 4.0

Neuer Aufschwung oder unüberwindbare Hindernisse? Der SDG-Gipfel 2023 im Zeichen eskalierender globaler Mehrfachkrisen

„The world is far off track“ – Diese Warnung spricht der von 15 Wissenschaftler*innen verfasste Global Sustainable Development Report (GSDR) 2023 aus, der eine Woche vor dem SDG-Gipfel am 18. und 19. September durch die Vereinten Nationen veröffentlicht wurde und im Mittelpunkt des Summits stand. Der Gipfel fand im Rahmen der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York statt. Er sollte neue Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen der vielfältigen und miteinander verknüpften globalen Krisen lenken und Unterstützung für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung auf Regierungsebene generieren. Welche Rolle dabei Konflikt und strukturelle Gewalt für die Dynamiken globaler Krisen wie der Ernährungs- und Klimakrise sowie für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele haben, wird in diesem Beitrag betrachtet.

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Küste mit Lichtspur von Arrow-3-Rakete am Himmel
International sorgt der deutsche Kauf von Arrow 3 für Stirnrunzeln. | Foto: IDF Spokesperson's Unit photographer | Public Domain

Das Raketenabwehrsystem Arrow 3: Eine fragliche Beschaffung

Die Bundesregierung beschafft für rund vier Milliarden Euro das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3. Im politischen Berlin stößt der Kauf auf breite Zustimmung, doch international sorgt er für Stirnrunzeln. Anders als das bereits vorhandene Patriot- und das kürzlich bestellte Iris-T-Luftverteidigungssystem der Bundeswehr eignet sich Arrow 3 nämlich gar nicht dazu, russische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen. Auch andere Erklärungsansätze für die Beschaffung sind wenig überzeugend. Somit bleibt die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort schuldig, gegen welche Bedrohungen sie das System in Zukunft einsetzen möchte.

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Schwarz-Weiß-Foto einer Welle im Sturm
Ein Interview mit der Politikwissenschaftlerin Asseburg hat heftige Reaktionen ausgelöst. | Foto: Inés Álvarez Fdez, Unsplash

Shitstorms gegen eine Nahost-Expertin: Über einseitige und polemische Einwände gegen ein Interview zum israelisch-palästinensischen Konflikt

Nach Aussagen vieler seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch nach Einschätzun­gen von außen ist Israel gerade in einer bedrohlichen inneren Krise. Gleichzeitig findet in Deutschland ein Sturm im Wasserglas statt über ein ausführliches Interview in einem auf jün­gere Zuschauer zugeschnittenen youtube-Format (jung & naiv, Folge 647) über den israe­lisch-palästinensischen Konflikt. Dieser Blogartikel kommentiert das Interview und die an­schließende Debatte.

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Podcast #007 // Das Friedensgutachten 2023

Welchen Beitrag leisten die Forschungsinstitute mit dem Friedensgutachten? Wie läuft der Entstehungsprozess des Friedensgutachtens? Was ist unter strategischer Stabilität zu verstehen? Und kann Russland noch ein Partner in der Rüstungskontrolle sein? Über das Friedensgutachten 2023 „Noch lange kein Frieden“ und insbesondere Kapitel 3 „Rüstungsdynamiken“ diskutieren wir mit Claudia Baumgart-Ochse und Sascha Hach.

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Frau vor Bildschirm mit Website des Uppsala Conflict Data Program, erreichbar unter https://ucdp.uu.se/
Die Daten des Uppsala Conflict Data Program (UCDP) werden von Forschenden weltweit genutzt. | Foto: PRIF

Wie verlässlich sind Daten zu Todesopfern in bewaffneten Konflikten?

Viele vergleichende Studien untersuchen die Effekte von Vermittlung, Sanktionen oder militärischen Interventionen auf Dauer und Verlauf bewaffneter Konflikte. Sie nehmen dabei an, dass die verfügbaren Daten das Auf und Ab der tödlichen Gewalt über Zeit sowie Unterschiede je nach Ort hinreichend gut abbilden. Einige Arbeiten leiten aus ihren Befunden Empfehlungen für die Politik ab. Auch das jährliche Friedensgutachten nutzt die Daten eines führenden Anbieters. Dessen Angaben dienen des Weiteren dazu, die Eskalation von Auseinandersetzungen zu prognostizieren. Ihre breite Verwendung wirft die Frage auf, wie sehr man sich auf diese Konfliktdaten verlassen kann.

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Die 27. Trägerin des Hessischen Friedenspreises Ilwad Elman am Rednerpult bei der Preisverleihung.
Ilwad Elman am Rednerpult bei der Verleihung des Hessischen Friedenspreises. | Foto: © Hessischer Landtag, Kanzlei – Fotograf Stefan Krutsch.

Mutiger Einsatz für die Menschlichkeit: Die Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2022 an Ilwad Elman

Am 08. März 2023 wurde Ilwad Elman mit dem Hessischen Friedenspreis 2022 der Albert-Osswald-Stiftung ausgezeichnet. Über ihre Projekte setzt Elman sich gemeinsam mit ihrer Mutter unermüdlich für die Rechte und den Schutz von Minderheiten, Frauen und Kindern in Somalia ein, um einen nachhaltigen Frieden in dem Land am Horn von Afrika zu erreichen.

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Eine Gruppe von Bundeswehrsoldaten sucht Schatten unter einem Baum
Veränderte klimatische Herausforderungen erfordern Anpassungen für Gerät und Infrastruktur. | Foto: ©Bundeswehr/Susanne Hähnel

Nachhaltig wehrhaft?

Die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland ruht auf drei Säulen. Wehrhaft, resilient und nachhaltig soll Sicherheit zukünftig gestaltet sein. In diesem Blog diskutieren wir die Verknüpfung der wehrhaften und der nachhaltigen Sicherheit und zeigen dabei eine bedeutende Lücke auf. Ausgerechnet bei der so wichtigen Verknüpfung von Klimaveränderung und Sicherheit findet sich kein Hinweis darauf, dass auch die Ausstattung und Infrastruktur der Bundeswehr und ihre Einsatzpläne dem Ziel der Nachhaltigkeit entsprechen sollten. Ein Ansatz der integrierten Sicherheit sollte diese Dimension der nachhaltigen Wehrhaftigkeit aber unbedingt einschließen. Entsprechend empfehlen wir der Bundeswehr, nun eine eigene Strategie zur Klimasicherheit zu erarbeiten.

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Staatschefs beim NATO-Gipfel in Vilnius
Neue Stärke: Familienfoto beim NATO-Gipfel in Vilnius | Foto: Simon Dawson / No 10 Downing Street via flickr | CC BY 2.0

Die NATO nach dem Gipfel von Vilnius: neue Stärke, ungewisse Zukunft

Der Gipfel in Vilnius unterstreicht eines: Die NATO ist wieder die zentrale sicherheitspolitische Organisation in Europa und darüber hinaus. Ihre Handlungsfähigkeit verdankt sie nicht zuletzt ihrer hegemonialen Figur. Was heute gut funktioniert, wird angesichts der Unwägbarkeiten der amerikanischen Führungsrolle zum Risiko für morgen. Signale für eine Stärkung der europäischen Eigenverantwortung gingen von dem Gipfel nicht aus. Im Gegenteil erteilt er Vorhaben der EU für eine eigenständigere Verteidigung eine Absage. Zukunftsfähig ist dieses Modell nicht.

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Ein Foto des Deutschen Bundestages bei Nacht
Welche Rolle kommt politischen Regimetypen in der Nationalen Sicherheitsstrategie zu? | Foto: j0nqh via Pixabay

Nicht darüber reden ist auch keine Lösung: Die Rolle von Autokratie und Demokratie in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das Narrativ eines globalen Wettstreits zwischen Demokratien und Autokratien wiederbelebt, das bereits im Zuge des Aufstiegs Chinas an Bedeutung gewonnen hatte. Im März 2022 hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock noch von einem „Bündnis von liberalen Demokratien weltweit“ gesprochen, das es gegen die Diktaturen dieser Welt zu schließen gelte. Etwas mehr als ein Jahr später hat die Bundesregierung nun ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der vom Zwei-Lager-Denken nichts mehr zu finden ist. Diese positive Entwicklung wird jedoch konterkariert von einem weitgehenden Schweigen zu Fragen von Stabilität und Sicherheit, die sich im Umgang mit unterschiedlichen Regimetypen  stellen – was auch keine Lösung ist, wie wir im Folgenden argumentieren.

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Feld mit Markierungen, die Streumunition anzeigen
Streumunition ist noch lange nach der Kampfhandlung für Zivilist*innen gefährlich | Foto: Anna Macdonald/Oxfam via Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Militärisch nützlich, moralisch verwerflich? Die Debatten um die US-Lieferungen von Streumunition an die Ukraine

Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Deutschland zu intensiven Debatten geführt. Während die eine Seite auf den militärischen Nutzen von Streumunition verweist, um der Ukraine in ihrer Offensive entscheidende Vorteile zu gewähren, betonen die Gegner der Entscheidung die völkerrechtliche Ächtung und die moralische Notwendigkeit, diese Munition im Krieg nicht einzusetzen. Die Clustermunitionskonvention ruft alle Vertragsstaaten dazu auf, Nicht-Mitglieder, also auch die Ukraine, vom Einsatz solcher Munition abzubringen.

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