Der russische Oppositionspolitiker Alexey Nawalny hatte in der Vergangenheit häufig mit Repressionen und Angriffen zu kämpfen. Mit deutlich weniger gravierenden Folgen als jetzt etwa im März 2017, als ihn Unbekannte mit grüner Farbe attackierten.
Alexey Nawalny nach einem Farbanschlag im März 2017 | Photo: © Evgeny Feldman via Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Der Fall Nawalny und die westliche Reaktion – keine Auswege aus der Destruktionsspirale?

Obwohl noch immer viele Fragen offen bleiben, wer genau und aus welchem Grund Alexey Nawalny vergiftet hat, wird bereits deutlich, dass der Fall Nawalny gravierende Folgen für die russisch-westlichen Beziehungen haben wird. Neue Sanktionen oder der Baustopp der Nordstream-II Pipeline – der Westen verfügt in seiner möglichen Gegenreaktion über eine Vielzahl von Optionen. Doch stellt sich durchaus die Frage, ob das System Putins sich überhaupt durch Druck vom Außen noch beeinflussen lässt oder dadurch nur noch verhärtet wird. Diese neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Russland kann unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen, was den Westen jedoch nicht davon abhalten sollte, klar und entschieden zu reagieren.

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Protestaktion vor dem Brandenburger Tor
Proteste zur Rettung des INF-Vertrags vor dem Brandenburger Tor | Photo: Uwe Hiksch | (CC BY-NC-SA 2.0)

Entspannungspolitik 2.0: Rüstungskontrolle als der bessere Weg zur Reduzierung atomarer Risiken

Der Vorstoß der SPD-Führung zum Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe ist als Protest gegen eine gefährliche Zuspitzung militärischer Spannungen verständlich. Um nukleare Risiken aber wirklich zu reduzieren, muss sie in Bündnis- und Rüstungskontrollpolitik breiter eingebettet werden. Trotz der jüngsten negativen Erfahrungen stehen die Chancen hierfür nicht schlecht. Profitieren würde ein Neustart der Rüstungskontrolle von einer Festschreibung des machtpolitischen Status quo zwischen Russland und dem Westen. Ein Wahlsieg der Demokraten bei der US-Wahl am 3. November könnte die Zustimmung für einen solchen Kurs innerhalb des Bündnisses sichern.

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Statue zur Erinnerung an die Schlacht von Stalingrad in Wolgograd, Russland. | Photo: Коля Саныч | CC BY-ND 2.0

75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg: Wie Russland und die EU um Deutungshoheit kämpfen

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland sind spätestens seit der Ukraine-Krise 2014 von Konfrontation geprägt. Nun eskalieren beide Seiten die Auseinandersetzung auf einem weiteren Feld: dem der Erinnerung. Dabei geht es nicht nur um die Interpretation der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges, sondern auch um die Konstruktion von Identität und die Legitimation politischer Ziele. Auf russischer Seite beteiligt sich Präsident Putin persönlich am Streit, während auf europäischer Seite das Europäische Parlament durch die Interpretation einer gemeinsamen europäischen Geschichte auch die Zukunft der EU im Blick hat. Beide Seiten liefern ein prägnantes Beispiel für Geschichtspolitik und ihre politischen und instrumentellen Konsequenzen ab und führen die EU-Russland-Beziehungen damit in eine weitere Sackgasse.  

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PRIF Spotlight 8/2020 Cover
Um die Wirksamkeit vielfältiger Maßnahmen zu bewerten, bedarf es maßgeschneiderter Evaluationsdesigns. | Grafik: HSFK

Evaluation in der Extremismusprävention – Chancen einer vielfältigen Landschaft nutzen

Die Extremismusprävention in Deutschland ist breit aufgestellt, mit einer Vielzahl von Akteur.innen, Ansätzen und Maßnahmen. Diese Vielfalt ist eine zentrale Stärke. Zugleich stellt sie die Qualitätssicherung, beispielsweise in Form einer Evaluation, vor große Herausforderungen, da sie vielfältige Perspektiven vereinigen muss. Evaluierung kann die Wirkung einer Präventionsmaßnahme ermitteln, fokussiert aber oft auch das Management innerhalb einer Maßnahme. In jedem Fall unterstützt Evaluierung die Weiterentwicklung von Maßnahmen auf wissenschaftlicher Grundlage. Dies gelingt jedoch nur, wenn Evaluierte und Evaluierende über ein gemeinsames Problem- und Zielverständnis verfügen, das sowohl die Bedürfnisse der Praxis als auch wissenschaftliche Kriterien einschließt.

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Street-Art-Foto der sudanesischen Studentin und Demonstrantin Alaa Salah
Gewaltloser Widerstand stürzte 2019 den sudanesischen Präsidenten | Foto: duncan c | (CC BY-NC 2.0)

Wie friedliche Revolutionen nachhaltig demokratische Entwicklung stärken

Friedliche Revolutionen, welche beispielsweise in Polen, der DDR, oder jüngst im Sudan zum Ende von Diktaturen geführt haben, sind historische Wegscheiden, die nachhaltig die politische Entwicklung eines Landes prägen. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass friedliche Revolutionen langfristig die Stabilität und Qualität von Demokratien befördern. Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit können an diese Erkenntnisse anknüpfen.

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Erfolgreicher Atomwaffentest der "Ivy Mike" der USA am 1.11.1952 im Eniwetok-Atoll im Pazifischen Ozean. | Photo: CTBTO/Flickr | CC BY 2.0

Kein Grund zum Feiern: 75 Jahre Atomwaffentests

75 Jahre ist es her, dass die erste funktionsfähige Atomwaffe in New Mexico, USA, zur Explosion gebracht wurde. Seitdem wurden mehr als 2.000 Atomwaffentests durchgeführt; das Gros durch die Sowjetunion und die USA. Erst durch Moratorien der Atomwaffenstaaten und der Verhandlung eines Vertrags über das umfassende Verbot von Atomtests 1994, wurden die Tests eingeschränkt und eine robuste Teststoppnorm entwickelt. Doch diese gerät, wie auch andere Normen im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle, in Gefahr ausgehöhlt zu werden, da in den USA Diskussionen um die Wiederaufnahme von Atomwaffentests aufbranden. Das könnte weitreichende negative Auswirkungen haben: eine Schwächung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und eine Ankurbelung nuklearer Test- und Rüstungsdynamiken.

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Der Fliegerhorst Büchel ist der einzige Standort in Deutschland, wo US-Nuklearwaffen gelagert werden | Foto: Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0

Mitgehangen, mitgefangen? Argumente, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen

Die Beschaffungspläne eines Nachfolgers für den Tornado-Kampfjet haben eine längst überfällige Debatte um die nukleare Teilhabe in der NATO und die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen ausgelöst. Militärisch sind sie dysfunktional und als Kitt für das auseinanderbröckelnde Bündnis taugen sie kaum. Doch bieten sie in Zeiten schwelender Hegemonialkonflikte Entladungsziele im Falle einer nuklearen Eskalation. Im Interesse der eigenen Sicherheit und um sich außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum in der Tradition der Nichtweiterverbreitung zu öffnen, sollte Deutschland die nukleare Teilhabe aufgeben.

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Tausende seiner Anhänger.innen nahmen im April 2017 an einer Kundgebung zur Unterstützung der Regierungspolitik von Präsident Duterte teil. (Foto: © picture alliance/ZUMA Press)
Tausende seiner Anhänger.innen nahmen im April 2017 an einer Kundgebung zur Unterstützung der Regierungspolitik von Präsident Duterte teil. (Foto: © picture alliance/ZUMA Press)

Der autoritäre Patron, der liefert? – Weiterhin breite Unterstützung für Präsident Duterte in den Philippinen

Im Mai 2016 wurde mit Rodrigo Duterte ein Politiker zum Präsidenten der Philippinen gewählt, der versprochen hatte, Drogenkriminalität in wenigen Monaten auszurotten, vor allem durch das Töten von Dealern und Süchtigen. Deren Leichen würden „die Fische in der Bucht von Manila fett machen.“ Seit er diese Ankündigung umsetzt, sind seine Zustimmungswerte auf 80% gestiegen. Die liberale Mittelschicht unterstützt ihn, obgleich er Menschenrechte und liberale Freiheiten ignoriert, und die Armen unterstützen ihn, obgleich die mörderische Anti-Drogen-Kampagne fast ausschließlich Arme ins Visier nimmt. Warum ist das so?

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OVCW-Experten sammeln Proben nach einem vermuteten Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus | Foto: picture alliance/REUTERS

Fortschritt mit Nebenwirkungen – Neue Untersuchungsergebnisse zu Chemiewaffeneinsätzen in Syrien

Um das Thema Chemiewaffeneinsätze in Syrien ist es im letzten Jahr in den Medien ruhiger geworden. In Den Haag, dem Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), gab es dagegen hitzige Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Investigationsteams, das die Verantwortlichen für solche Einsätze identifizieren soll und eigentlich die internationale Chemiewaffenkontrolle stärkt. Allerdings verschärften sich darüber die ohnehin tiefen Spannungen zwischen den Befürwortern und Kritikern der Entscheidung – mit potenziell negativen Auswirkungen auf die Arbeit der OVCW. Im April hat das neue Investigationsteam nun seinen ersten Bericht vorgelegt.

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Zerstörte Gebäude in im Zentrum von Homs, Syrien | Photo: Chaoyue 超越 PAN 潘 | Free use

Krieg der Bilder – wie das syrische Regime den Bürgerkrieg im Fernsehen weiterführt

Bewaffnete Konflikte werden nicht nur durch Waffengewalt ausgetragen, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs. Diesen zu manipulieren und in die politisch erwünschte Richtung zu lenken, ist das Ziel von Propaganda. Film und Fernsehen spielen dabei eine zentrale Rolle, wie zahlreiche Beispiele aus dem Nationalsozialismus und anderen Kontexten zeigen. Im Gegensatz zu Dokumentationen und Nachrichten dienen Spielfilme und Serien in erster Linie der Unterhaltung. In Diktaturen erfüllen diese jedoch oft auch einen propagandistischen Zweck – starke Bilder, eine interessante Storyline und hochkarätige Schauspieler*innen treffen auf polarisierte Darstellungen eines Gegenstandes. Diese Mischung macht die Filme umso wirkmächtiger, wie ich im Folgenden anhand von einigen syrischen Produktionen zeigen möchte.

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