Bild zeigt ein Transportflugzeug mit der Aufschrift "International Cargo Transporter", in das im Zuge der Rückverlegung aus Afghanistan militärisches Material eingeladen wird
Soll die Nationale Sicherheitsstrategie der Orientierung, Kommunikation und Steuerung dienen, dann muss sie auf Einsätze außerhalb des NATO-Gebiets eingehen. | Foto: ©Bundeswehr/André Klimke

Anzumeldende Nebentätigkeit: Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Es liegt die Annahme nahe, mit dem Scheitern in Afghanistan und erst recht mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich das Thema Auslandseinsätze auf absehbare Zeit erledigt. Die Bundesregierung hält aber an solchen Einsätzen fest, selbst wenn sie die Priorität der Landes- und Bündnisverteidigung betont. Somit ist es wahrscheinlich, dass der Bundestag auch in Zukunft Auslandseinsätze beschließen wird. Daher sollte die angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie die Frage erörtern, unter welchen Bedingungen die Bundeswehr an Einsätzen außerhalb des NATO-Gebiets teilnimmt.

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Die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern dauert an | Foto: Bundesheer / Wikicommons | CC BY-SA 2.0

Eskalation in der Ukraine: Sollte Deutschland Leopard 2-Panzer liefern?

Während Kiew zunehmend Gelände zurückerobert, ruft Russland eine Teilmobilisierung aus und droht mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Damit stellt sich verstärkt die Frage, ob Deutschland durch die Lieferung von Kampfpanzern Lücken im ukrainischen Fähigkeitsspektrum schließen sollte. Kampfpanzerlieferungen sind logistisch möglich, würden die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte bedeutend stärken und Kiews legitime Ziele unterstützen. Jedoch würden sie auch das Eskalationsrisiko erhöhen. Kampfpanzerlieferungen würden weitere ukrainische Vorstöße begünstigen, die das russische Regime als Gefahr für sich selbst wahrnehmen und dadurch weitere russische Eskalationsschritte wahrscheinlicher machen würde. Obgleich dieses Dilemma unausweichlich ist, kann es durch diplomatische und strategische Begleitmaßnahmen abgemildert werden.

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Vladimir Putin's Face on a TV-Screen
September 21, 2022, Vladimir Putin, Delivers a Speech on Russian TV, Photo: Adrien Fillon, picture alliance | ZUMAPRESS.com

Putin’s Mobilisation, Annexation and Nuclear Threats: Last-Ditch Effort or More of the Same?

Just as leaders from across the world gathered in New York to address challenges to global peace and stability, the Russian president Putin declared mobilisation in Russia for the third time in its history. This step, which had formerly was ruled out by Russian officials, indicates that the Kremlin does not have any viable options but to escalate. Even though Putin still prefers to call the war a “special military operation”, he has virtually introduced martial laws across the entire spectrum of Russian economy and society, doubling down on the only gamble that he thinks can still pay off.

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Die "Sofagate"-Affaire: Ursula von der Leyen, Charles Michel, Recep Tayyip Erdoğan und Mevlüt Çavuşoğlu, der türkische Außenminister
Multilaterale Institutionen in der zweiten Reihe: Der hohe Einfluss der Staatschefs in der EU steht häufig in der Kritik. | Foto: Necati Savaş/European Commission via Wikimedia Commons | © European Union, 2022

Zeitenwende: Die nationale Sicherheitsstrategie und die multilaterale Einbettung deutscher Sicherheitspolitik

73 Jahre nach der Gründung ihrer zwei Teilstaaten gibt sich Deutschland erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Was dies bedeutet und wie weit die Bundesrepublik den Weg gehen wird, den der Titel andeutet, ist dabei alles andere als klar. Unklar ist insbesondere, inwieweit eine nationale Perspektive die bisherige sicherheitspolitische ‚Philosophie‘ der Einbettung in immer engere multilaterale Strukturen von EU und NATO verändert. Trotz aller Kontinuität, so die These dieses Beitrages, wird die Sicherheitsstrategie das spannungsreiche Verhältnis zwischen nationaler Verantwortung und multilateraler Einbettung weiter verschieben. Statt multilaterale Institutionen als Akteur zu begreifen, treten die Staaten, die innerhalb der Institutionen handeln, ins Rampenlicht der deutschen Wahrnehmung.

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Foto zeigt die Donau und im Hintergrund das Parlamentsgebäude in Budapest, im Vordergrund einen Brückenpfeiler mit der darauf gesprühten Aufschrift "Get off Russian (durchgestrichen) All Gas"
Die Energiekrise sollte statt dem Fokus auf Russland im Kontext der Klimakrise verhandelt werden. | Foto: Artivist Network via flickr | CC BY-NC 2.0

„Wutwinter“, heißer Herbst und Klimakrise: Ohne sozial-ökologische Vision erstarkt die extreme Rechte

Die Energiekrise stellt die Gesellschaft vor große soziale und politische Herausforderungen. Intensiv wird über den kommenden „Wutwinter“ und heißen Herbst diskutiert, während erste Proteste bereits stattfinden. Protest ist nichts Negatives und gehört zur demokratischen Willensbildung. Es gilt aber das Protestgeschehen auf den demokratischen Gehalt zu befragen und Initiativen von Links und Rechts nicht über einen Kamm zu scheren. Erneut droht, wie schon bei Pegida und den Corona-Protesten, die extreme Rechte von der gesellschaftlichen Stimmung zu profitieren. Um hier entgegenzuhalten, könnte es helfen, die Diskussionen um die Energiekrise von dem Fokus auf Russland zu lösen und umfassender im Kontext der Klimakrise zu verhandeln.

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Fassade einer Bar in Gao, Mali, mit Einschusslöchern
Weder für Mali noch für Niger wurden bisher länderspezifische politische Gesamtstrategien formuliert, die das Ziel der Förderung nachhaltigen Friedens operationalisieren. | Photo: © picture alliance / REUTERS | Joe Penney

Friedenspolitische Kohärenz im deutschen Engagement in Mali und Niger? Fünf Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung

Die 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sollen als strategischer Kompass für Deutschlands Engagement in Krisen- und Konfliktkontexten, wie etwa im Sahel, dienen. Dort unterstützt Deutschland mit mehreren Ressorts und gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen zur Stabilisierung und Friedensförderung. Das weitestgehende Scheitern bisheriger internationaler Bemühungen für mehr Frieden in der Region verlangt eine kritische Überprüfung und Neuausrichtung dieses Engagements. Unsere Studie im Auftrag des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung zeigt am Beispiel von Mali und Niger, dass Deutschlands Engagement in beiden Ländern die in den Leitlinien formulierten Prinzipien bisher nur unzureichend umsetzt.

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Die russische Flagge wird vor dem Gebäude des Europarats abgehängt.
Die russische Flagge wird vor dem Gebäude des Europarates entfernt. | Photo: © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jean-Francois Badias

Kontrollierte Ent- und Verflechtung als Aufgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie

In „Die große Illusion“ entwickelt der Publizist Norman Angell 1909 das Argument, dass Kriege sich für Staaten nicht mehr lohnen, weil sie durch den Handel miteinander ihren Wohlstand weit mehr vergrößern könnten, als durch militärische Eroberungen. Angell fasst damit das zentrale friedenspolitische Argument für Interdependenz zusammen: Die Förderung wechselseitiger Abhängigkeiten zwischen Staaten und ihren Gesellschaften […]

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Auf weißem Hintergrund mit einem orangefarbenen Dreieck auf der linken und einem blauen auf der rechten Seite sind im Comic-Stil eine Weltkugel, eine Glühbirne und eine Taube gezeichnet.
Der #PRIF@Schule_Preis zeichnet innovative und kreative Arbeiten und Projekte zu Themen der Friedens- und Konfliktforschung aus. | Grafik: Icons von Freepik via Flaticon

Demokratie und Konflikt: Politische Bildung an Schulen ermutigen

Was haben der Jemen, Venezuela, eine Schule in Äthiopien und ein jüdischer Friedhof in Weilburg gemeinsam? Hessische Schüler*innen haben zu diesen ganz unterschiedlichen Themen innovative und kreative Arbeiten und Projekte für den ersten #PRIF@Schule_Preis eingereicht. Der Preis will Schüler*innen motivieren, sich mit Themen der Friedens- und Konfliktforschung auseinanderzusetzen und sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren. Wie das in gelungener Weise aussehen kann, will dieser Blog anhand der ausgezeichneten Arbeiten beleuchten.

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Vor einem großen Plakat über das Erzgebirge stehen Polizisten.
Freiberg in Alarmbereitschaft: Polizist:innen aus Nordrhein-Westfalen postieren sich am 13.12.2021 am Rande eines „Spaziergangs“ gegen die Corona-Maßnahmen | Foto: © dpa /dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow

Eine polarisierte Stadt. Die Corona-Proteste, Demokratieverdruss und die Rolle der Lokalpolitik in Freiberg

Seit 2021 fanden im mittelsächsischen Freiberg über 60 „Spaziergänge“ gegen die Coronapolitik statt. Wie im ganzen Freistaat wurden die Proteste von den extrem rechten „Freien Sachsen“ dominiert. Auch Mandatsträger:innen von Parteien unterstützten sie. Die Kommunalpolitik reagierte nur zögerlich. Erst ein Appell der Zivilgesellschaft veränderte die Situation: Der Oberbürgermeister distanzierte sich deutlich und wurde wiedergewählt. Nun braucht es politische Antworten auf anhaltende Polarisierung und Demokratieverdruss in der Region.

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Exponate verschiedener Raketentypen auf dem Gelände des White Sands Missile Range Museum mit einer MIM-14 Nike Hercules Nuklearrakete in der Mitte.
MIM-14 Nike Hercules Nuklearrakete im White Sands Missile Range Museum, New Mexico. | Foto: Kelly Michals via flickr | CC BY-NC-ND 2.0

New York, Kiew, Havanna: Wir brauchen den Erstschlagverzicht

Im August tagt in New York die Zehnte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT). Das Staatentreffen, das ursprünglich im April 2020 stattfinden sollte, wurde wegen der Corona-Pandemie viermal verschoben. In dieser Zeit hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die politische Großwetterlage so verschlechtert, dass Fortschritte in der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen kaum möglich scheinen. Der Krieg und die nuklearen Drohungen Russlands befördern eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Aufrüstung und vertiefen bestehende Risse im NPT. Um der drohenden Erosion dieses Grundpfeilers der globalen Rüstungskontrolle etwas entgegenzusetzen, müssen wir gerade jetzt die Schattenseiten der nuklearen Abschreckung anerkennen, die der Ukraine-Krieg offenlegt. Die gegenwärtige Krise der Abschreckungspolitik als solche zu begreifen, kann – wie schon bei der Kuba-Krise im Kalten Krieg – Chancen für Deeskalation, Abrüstung und Rüstungskontrolle eröffnen.

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