Die Früherkennung und die Prävention von Massenverbrechen sind eine große Herausforderung. Es mangelt meist nicht an Warnungen, die insbesondere von Akteuren aus der Zivilgesellschaft formuliert werden. Daher wird oft angenommen, es liege an mangelndem politischen Willen, dass auf die Warnungen keine präventiven Maßnahmen folgen. Wie dieser Blog zeigt, können aber auch die zivilgesellschaftlichen Akteure selbst einiges dafür tun, um die Qualität ihrer Arbeit zu steigern und von Entscheidungsträger*innen gehört zu werden.
Kategorie: Deutsch
Evaluationsstrukturen gestalten. Herausforderungen in der Extremismusprävention im internationalen Vergleich
Politik und Verwaltung verschiedener Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen beim Aufbau von Organisationstrukturen für die Evaluation von Maßnahmen zur Extremismusprävention. Die international vergleichende Analyse dieser Strukturen und der länderübergreifende Austausch können wertvolle Erkenntnisse zur Ausgestaltung von Evaluationsstrukturen in Deutschland beitragen. Dieses Spotlight präsentiert erste Ergebnisse der Länderstudien, die im Rahmen des PrEval-Projekts durchgeführt wurden. Im Fokus stehen die Herstellung einer ausgewogenen Balance zwischen Lernkultur und Rechenschaftspflicht sowie Fragen zur Finanzierung und der Durchführung passgenauer Evaluationsformate.
Gut gemeint genügt nicht: Die Aussöhnung mit Namibia braucht die Zustimmung lokaler Opfergruppen
Seit Jahren hat Deutschland mit Namibia über ein Aussöhnungsabkommen verhandelt, das die kolonialen Gewalttaten an Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennt und eine Entschuldigung für das Verbrechen mit finanziellen Hilfen für Wiederaufbau und Entwicklung verbindet. Im Mai 2021 wurde das erfolgreiche Ende der Verhandlungen verkündet. Während die Regierungen beider Länder ihre Einigung als Meilenstein der Aufarbeitung sehen und bereits präsidiale Festakte planen, fallen die Reaktionen der namibischen Opposition kritisch aus. Dass nur wenige handverlesene Opfervertreter*innen in den Prozess einbezogen waren, sei praktizierte Apartheid. In der Tat ist fraglich, ob Versöhnung ohne einen inklusiveren Ansatz gelingen kann.
Weniger Militär wagen? Wie die Antikriegsstimmung in den USA den Afghanistan-Abzug prägt
Die innenpolitische Stimmung in den USA dreht sich. Mehr und mehr Amerikanerinnen und Amerikaner halten die Entsendung von Streitkräften nach Afghanistan wie auch in den Irak für einen Fehler. Diese Trends helfen, die Abzugsentscheidung der Biden-Regierung zum 20. Jahrestag von 9/11 zu verstehen. Sie werfen aber auch wichtige Fragen auf: zur deutschen und europäischen Sicherheitspolitik, zur Verantwortung der Bundesrepublik in Afghanistan, und zur Rolle diplomatischer und militärischer Mittel in der Außenpolitik.
Evaluationsbedarfe der Praxis: Ergebnisse einer Bedarfsabfrage im Präventionsfeld Islamistischer Extremismus
Die große Mehrheit der deutschen Präventionspraxis im Bereich Islamistischer Extremismus steht der Evaluation und wissenschaftlichen Begleitung von Maßnahmen grundsätzlich offen und positiv gegenüber. Mehr als die Frage nach dem „Ob“ steht das „Wie“ im Zentrum. Es gibt den Wunsch nach stärker bedarfsorientierten Evaluationsformaten, die so gestaltet werden, dass sie Perspektiven und Erfahrungen der evaluierten Praxis systematisch miteinbeziehen. Das vorliegende Spotlight präsentiert erste Zwischenergebnisse einer umfangreichen Abfrage zu Evaluationserfahrungen und -bedarfen, die unter Maßnahmenträgern im Präventionsfeld islamistischer Extremismus in Deutschland durchgeführt wurde.
Prävention von Rechtsextremismus: Erfahrungen und Herausforderungen für Evaluation und wissenschaftliche Begleitung
Rechtsextremismusprävention hat sich zu einem vielfältigen Arbeits- und Handlungsfeld entwickelt. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich teils eigene Qualitätsstandards sowie umfassende Evaluationserfahrungen herausgebildet. Auf Grundlage einer standardisierten Befragung sowie von Hintergrundgesprächen und Workshops im Rahmen des PrEval-Projekts fasst dieses Spotlight Erfahrungen und Herausforderungen zusammen, die von Praktiker.innen der Präventionsarbeit berichtet werden. Die Bedarfe und Anforderungen der Praxis, die sich daraus ergeben, sollten bei der Konzeption von Evaluationen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung berücksichtigt werden.
Three futures for NATO: New FES/PRIF backgrounder for the 2021 NATO summit
Today, NATO‘s Heads of State and Government are meeting in Brussels for a summit that is expected to set the course for the rejuvenation of the Atlantic alliance. Leaders will discuss the report of the NATO Expert Group, kick off the process for developing a New Strategic Concept, and signal a closing of transatlantic ranks. Against this background, the new FES/PRIF Report “Three visions for NATO” offers a glimpse behind the headlines. It maps expert debates about the future of the alliance across and within NATO member states and identifies three alternative “futures” for the evolution of the alliance.
Lernen aus Afghanistan: Aufstandsbekämpfung und zivile Opfer
Westliche Regierungen sprechen von einem planmäßigen Abzug aus Afghanistan und den vielen Erfolgen der vergangenen 20 Jahre. Es handelt sich aber um eine militärische Niederlage. Nach Großbritannien und der Sowjetunion unterlag nun auch ein NATO-geführtes Bündnis afghanischen Guerillakämpfern. Doch nicht nur für westliche Demokratien ist die Bilanz der Aufstandsbekämpfung (bei der asymmetrisch operierende Guerillas konventionell überlegene Streitkräfte überlisten) düster: die Hauptopfer des Krieges sind Zivilisten in Afghanistan. Eine zentrale Lehre aus Afghanistan ist, dass zivile Opfer in asymmetrischen Kriegen unvermeidlich sind. Zumindest aus ethischen Gründen sollten Staaten, die sich dem Schutz von Menschenrechten verschrieben haben, solche Kriege daher nicht kämpfen.
Die NATO in Afghanistan: Geschichte eines Versagens oder Scheiterns?
Der Abzug der NATO aus Afghanistan hat begonnen. Trotz aller Bemühungen und bester Vorsätze der intervenierenden Staaten, trotz eines riesigen Einsatzes militärischer und ziviler Ressourcen, hinterlässt die Mission nach 20 Jahren einen Scherbenhaufen. Im unwahrscheinlichen best-case Szenario führt der inner-afghanische Friedensprozess zu einer Einheitsregierung oder territorialen Machtteilung. Den wahrscheinlicheren Szenarien zufolge übernehmen die Taliban nach Abzug der NATO-Truppen die Macht oder es eskaliert der Bürgerkrieg. In beiden Fällen dürften die mageren Aufbauleistungen schnell verloren gehen.
AfD, Corona-Pandemie und (städtische) Geographien der Peripherisierung
Der Aufstieg der AfD scheint im Superwahljahr 2021 gebremst. Die Verluste in den Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind aber kein Zeichen für den Anfang vom Ende der Partei. Bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat die AfD in den Corona-Maßnahmen eindeutig ihr neues Feindbild gefunden, dem sie das Narrativ einer vermeintlich heilen Normalität entgegensetzt. Die Verluste sollten ebenso wenig als ein Zeichen dafür gedeutet werden, dass die dem Wahlerfolg von 2017 mitunter zugrundeliegenden sozialen Konfliktlagen und Polarisierungen in der Gesellschaft zurückgedrängt worden wären. Im Gegenteil: Die Geographie der Pandemie deckt sich erstaunlich stark mit jener des Wahlerfolgs der AfD. Das Konzept der Peripherisierung bietet sich an als Klammer für die beiden Dimensionen, Wahl der AfD und hohe Covid-19-Inzidenzen, und erlaubt es, das Nebeneinander und die Verwobenheit unterschiedlicher sozialer und politischer Phänomene zu beleuchten.
