Im Mai 2016 wurde mit Rodrigo Duterte ein Politiker zum Präsidenten der Philippinen gewählt, der versprochen hatte, Drogenkriminalität in wenigen Monaten auszurotten, vor allem durch das Töten von Dealern und Süchtigen. Deren Leichen würden „die Fische in der Bucht von Manila fett machen.“ Seit er diese Ankündigung umsetzt, sind seine Zustimmungswerte auf 80% gestiegen. Die liberale Mittelschicht unterstützt ihn, obgleich er Menschenrechte und liberale Freiheiten ignoriert, und die Armen unterstützen ihn, obgleich die mörderische Anti-Drogen-Kampagne fast ausschließlich Arme ins Visier nimmt. Warum ist das so?
Kategorie: Deutsch
Fortschritt mit Nebenwirkungen – Neue Untersuchungsergebnisse zu Chemiewaffeneinsätzen in Syrien
Um das Thema Chemiewaffeneinsätze in Syrien ist es im letzten Jahr in den Medien ruhiger geworden. In Den Haag, dem Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), gab es dagegen hitzige Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Investigationsteams, das die Verantwortlichen für solche Einsätze identifizieren soll und eigentlich die internationale Chemiewaffenkontrolle stärkt. Allerdings verschärften sich darüber die ohnehin tiefen Spannungen zwischen den Befürwortern und Kritikern der Entscheidung – mit potenziell negativen Auswirkungen auf die Arbeit der OVCW. Im April hat das neue Investigationsteam nun seinen ersten Bericht vorgelegt.
Krieg der Bilder – wie das syrische Regime den Bürgerkrieg im Fernsehen weiterführt
Bewaffnete Konflikte werden nicht nur durch Waffengewalt ausgetragen, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs. Diesen zu manipulieren und in die politisch erwünschte Richtung zu lenken, ist das Ziel von Propaganda. Film und Fernsehen spielen dabei eine zentrale Rolle, wie zahlreiche Beispiele aus dem Nationalsozialismus und anderen Kontexten zeigen. Im Gegensatz zu Dokumentationen und Nachrichten dienen Spielfilme und Serien in erster Linie der Unterhaltung. In Diktaturen erfüllen diese jedoch oft auch einen propagandistischen Zweck – starke Bilder, eine interessante Storyline und hochkarätige Schauspieler*innen treffen auf polarisierte Darstellungen eines Gegenstandes. Diese Mischung macht die Filme umso wirkmächtiger, wie ich im Folgenden anhand von einigen syrischen Produktionen zeigen möchte.
Félicien Kabuga: Der meistgesuchte Mann des Völkerstrafrechts und seine Flucht durch Frankfurt
Am 16. Mai 2020 wurde der mutmaßliche Hauptfinanzier des Völkermordes in Ruanda, Félicien Kabuga, in einem Pariser Vorort festgenommen. Dem wohl meistgesuchten Mann der internationalen Strafjustiz gelang es 26 Jahre lang, sämtlichen staatlichen und internationalen Behörden zu entgehen. Die Spur des heute Mittachtzigjährigen führte zwischen 1994 und 2020 aus Ruanda nach Frankreich, unter anderem über die Demokratische Republik Kongo, die Schweiz und Kenia – und auch über Frankfurt am Main.
Brennglas einer problematischen Rüstungsexportpolitik: Der Bürgerkrieg in Libyen
Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren Osten (MENA-Region) zählen mit zu den größten Kunden deutscher Rüstungsproduzenten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören 2017 zu den Top-10 der Empfänger deutscher Rüstungsexporte und auch die Türkei ist regelmäßig Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 nennt beide Staaten zusammen mit Jordanien als diejenigen Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in Libyen mit Ausrüstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit 2011 verhängte UN-Waffenembargo. Deutsche Rüstungsexporte an solche Empfängerstaaten bergen die Gefahr, ins Bürgerkriegsgebiet nach Libyen zu gelangen und dürfen deshalb nicht von der Bundesregierung genehmigt werden.
Die Drohne kommt.
Was die aktuelle #Drohnendebatte2020 noch bringen kann – und was nicht
Deutschland debattiert über bewaffnete Drohnen. Mitte Mai übertrug das Bundesministerium der Verteidigung einen ganzen Nachmittag lang Live-Podiumsdiskussionen im Internet, die das Thema Drohnen aus ethischer, völkerrechtlicher und politischer Sicht beleuchteten. Unter dem Hashtag #Drohnendebatte2020 fand auf Twitter eine intensive Debatte statt. Allerdings geht es nicht mehr um die Frage, ob man Drohnen beschaffen soll, die bewaffnet werden können. Diese Entscheidung ist bereits 2018 mit der Festlegung auf das System Heron TP gefallen. Jetzt wird darüber diskutiert, ob man bewaffnungsfähige Drohnen auch tatsächlich bewaffnen soll.
Wenn das „Feld“ geschlossen ist: (Feld-)Forschung als Krisenpraxis in Zeiten von Corona
Die weltweite Ausbreitung der Corona-Pandemie und die damit verbundenen restriktiven Maßnahmen gefährden all jene Forschung, für die menschliche Interaktion und Präsenz ein wichtiger Bestandteil der Wissensproduktion ist. Anhand unserer eigenen Erfahrungen mit einer abgebrochenen Feldforschung in Burkina Faso diskutieren wir, wie in der aktuellen Krise das Forschen selbst zur Krisenpraxis wird und welche Konsequenzen geschlossene „Felder“ und Unplanbarkeiten in Zeiten von Corona für die (Feld-)Forschungspraxis der Friedens- und Konfliktforschung haben.
It is About Structures, Not Aid – Informal Settlements and the Inequality of the Pandemic in Medellín, Colombia
In Colombia, a national quarantine due to the Corona pandemic was installed on March 25th. A few days earlier, several non-governmental and community-based organizations had already published an alert statement in the city of Medellín – the second largest city of Colombia, awarded multiple times for its innovative urban policy. In this statement, they called for special attention to people living in informal settlements and peripheral areas: Existing inequalities and various forms of discrimination are exacerbated by the increasing precarisation of informality through current preventive measures. Residents of marginalized neighbourhoods get deprived of livelihoods that they have built up independently. The intersections of oppressions expose those people to deadly risks. A basic income and health protection are urgently needed.
Thinking Development and Peace Together: Suggestions for German and International Development cooperation
The expectation that development cooperation should contribute to transform violent conflict has increased. Our new study shows: there is no lack of knowledge about what is needed for development cooperation to contribute to peace. There is a lack of implementation – especially as regards the primacy of prevention and the age-old question of policy coherence.
Syrische Folterer vor Gericht: Die partielle Rückkehr des universellen Rechts
Am 23. April 2020 begann in Koblenz ein Prozess, der weltweit Aufmerksamkeit auf sich zieht: Vor dem Oberlandesgericht müssen sich zwei Syrer verantworten, die an der systematischen Folter von Oppositionellen mitgewirkt haben sollen. Der Fall, über den in der Presse ausführlich berichtet wurde, fußt auf dem weltweit immer häufiger angewandten Weltrechtsprinzip. Welche Probleme die Anwendung des Prinzips mit sich bringt, wie berechtigt Kritik daran ist und wie das Koblenzer Verfahren vor diesem Hintergrund einzuordnen ist, beleuchtet dieses Spotlight.
