Das Bild zeigt den US-Präsidenten Clinton, französischen Präsidenten Chirac und russischen Präsidenten Jelzin beim NATO-Russland-Gipfel 1997. Clinton und Chirac schütteln Hände.
Am 27. Mai 1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet. | Photo: NATO photos

Vom Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Am 27. Mai wird die NATO-Russland-Grundakte 25 Jahre alt

Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 wird 25 Jahre alt. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 und der Destabilisierung der Ostukraine ab April 2014 durch russische Aufständige sowie dem völkerrechtswidrigen Angriff  auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist das anstehende Jubiläum der Grundakte kein Grund zum Feiern, sondern besiegelt das Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Wie kam es dazu und was sind die Gründe dafür?

Weiterlesen

President Volodymyr Zelenskyy giving a speech in the Verkhovna Rada
Stellungnahmen wie „Russland darf nicht gewinnen“ sind weniger eindeutig als es zunächst scheint. | Photo: President of Ukraine via flickr | CC0 1.0

Gewonnene Kriege, verlorene Kriege – Implikationen für die Ukraine

„Putin wird den Krieg nicht gewinnen“, versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Fernsehansprache zum 8. Mai. Viele EntscheidungsträgerInnen und KommentatorInnen äußern derzeit, welchen Kriegsausgang sie nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine erwarten, fordern oder erhoffen. Was es bedeutet, einen Krieg zu gewinnen oder zu verlieren, ist dabei aber nicht so klar, wie es zunächst scheint. Das hat Folgen für die Interpretation der entsprechenden Wünsche und Prognosen.

Weiterlesen

Woman raising hand showing peace sign at trump rally in Phoenix.
Feministische Forschung hat einen normativen Anspruch und will zu einer geschlechtergerechten und anti-rassistischen Gesellschaft beitragen. | Photo: AJ Colores | Unsplash License

Feministische Perspektiven in der Friedens- und Konfliktforschung

Feministische Perspektiven in der Friedens- und Konfliktforschung konzentrieren sich auf Geschlechterverhältnisse in Kriegen, Konflikten oder in der Friedensförderung. Die Forschung analysiert Ursachen und Folgen von Geschlechterungleichheit und -diskriminierung, blickt aber auch auf verschiedenen Gewaltformen, also auf physische, strukturelle und systemische Gewalt, wie z.B. Sexismus und Rassismus. Feministische Friedens- und Konfliktforschung ist machtkritisch und inklusiv, sie stellt marginalisierte und unsichtbare Stimmen in den Mittelpunkt der Analyse von internationaler Politik. Unsere neue Blogreihe will die Vielfältigkeit der feministischen Forschung in der Friedens- und Konfliktforschung aufzeigen und politische Erfolge und Misserfolge sichtbar machen.

Weiterlesen

Portrait des tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed.
Portrait des tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed | Foto: Houcemmzoughi via Wikimedia Commons

Still und leise: die Abschaffung der tunesischen Demokratie

Während sich die mediale Berichterstattung international sowie hierzulande mit der Corona-Pandemie, der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und seit Februar dieses Jahres mit dem Ukraine-Krieg beschäftigte, hat der tunesische Präsident Kais Saied relativ unbemerkt von der Weltöffentlichkeit seit dem Sommer 2021 den tunesischen Demokratisierungsprozess beendet und demokratische Institutionen abgebaut. Die Opposition gegen Saied wächst und der Rückhalt in der Bevölkerung für seinen Kurs nimmt ab. Nun ist es auch an Deutschland und der EU, der Autokratisierung Tunesiens entschieden entgegenzutreten.

Weiterlesen

Start einer unbewaffneten Minutemann-III-Interkontinentalrakete im Februar 2020
Im März 2022 verschoben die USA den geplanten Test einer Minuteman III Interkontinentalrakete. | Foto: Clayton Wear | Public Domain

Mut zur Deeskalation – Warum nukleare Abschreckung Gift ist und nicht Gegengift sein kann

Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der NATO verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Hierzu gehört auch die Aufwertung der nuklearen Abschreckung und Bereitschaft zur atomaren Aufrüstung. Nuklearwaffen seien ein Sicherheitsgarant und Teil der Abwehrstrategie gegen diesen Krieg. Es dürfe sich nur in Sicherheit wägen, wer glaubhaft mit gegenseitiger Vernichtung droht. Das Gegenteil ist der Fall: die Ausweitung der Abschreckung hat Putins Aggressionskrieg mit ermöglicht und es muss vermieden werden, Moskaus nukleare Drohungen und Provokationen gleichsam zu erwidern.

Weiterlesen

Das Bild zeigt Putin und Lukaschenko im Kreml bei der Überwachung von Militärübungen.
Putin und Lukaschenko beobachten die Übung der Abschreckungstruppen im Kontrollraum des Kremls. | Photo: www.kremlin.ru | CC BY 4.0

Heraus aus der Abschreckungslogik: Wie der Westen mit Russlands nuklearer Bedrohung umgehen sollte

Die Angst vor einem russischen Nuklearangriff nach Putins Drohungen in seiner denkwürdigen Kriegserklärung gegen die Ukraine am 24. Februar hat in Europa eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Forderungen nach atomarer Aufrüstung befeuert. Russlands Angriffskrieg, so eine gängige Einschätzung, sei nur deshalb möglich gewesen, weil die Ukraine auf Nuklearwaffen und deren abschreckende Wirkung verzichtet habe. Folglich müsse nun die nukleare Teilhabe in der NATO gestärkt und die Einsatzbereitschaft der Nuklearstreitkräfte auch in Deutschland forciert werden.

Weiterlesen

Image shows landscape in Ukraine with a sign saying "Danger mines!"
Besonders grausame Waffen unterscheiden nicht zwischen Kombatanten und Zivilbevölkerung. | Photo: EU Civil Protection and Humanitarian Aid/Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Russlands Krieg gegen die Zivilbevölkerung: Gezielte Angriffe unter Einsatz besonders grausamer Waffen

Die Bilder der geflüchteten Menschen an den Grenzen der Europäischen Union prägen erneut die täglichen Nachrichten. Mehr als vier Millionen Menschen sind in und aus der Ukraine vor den russischen Angriffen geflüchtet. Doch selbst die Fluchtrouten sind gefährlich. Nicht nur greifen russische Truppen die Flüchtlingskonvois gezielt aus der Luft und vom Boden aus an. Es mehren sich auch Medienberichte und Berichte von Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, dass Fluchtrouten von russischer Seite mit Anti-Panzerminen ausgestattet und so nur unter höchster Lebensgefahr für Menschen in Fahrzeugen zu passieren sind.

Weiterlesen

Heron TP Drohne der Israelischen Luftwaffe
Nach über zehn Jahren Debatte bewaffnet Deutschland nun die Heron TP Drohnen der Bundeswehr. | Photo: Zachi Evenor/Flickr | CC BY 2.0

Die Heron wird bewaffnet: Mehr als 10 Jahre #Drohnendebatte finden ihr Ende

Plötzlich ging es ganz schnell: Noch vor zwei Wochen hatte das Bundesministerium der Verteidigung noch eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages durchgeführt, an der auch der Blogautor teilgenommen hat. Nun ist klar: Das BMVg kann die schon seit längerem geflogene israelische Drohne Heron TP bewaffnen. Eigentlich war klar, dass die bewaffnete Drohne kommen würde – die Argumente der Befürworter und Kritiker lagen schon lange auf dem Tisch. Dieser Text legt nun den Fokus auf die Debatte selbst und zeigt, dass sich die internationale Lage und die Bundeswehr selbst so gewandelt haben, dass die Entscheidung zur Bewaffnung nun folgerichtig ist.

Weiterlesen

EU-Ratspräsident Michel beim digitalen EU-China-Gipfel 2022.
Ein realpolitisch orientiertes Europa muss nicht zwingend in Konflikt mit China geraten | Photo: © European Union, 2022.

Nicht viel Liebe in Zeiten des Krieges: Sicherheitspolitik als neues Konfliktfeld in den europäisch-chinesischen Beziehungen

Der jüngste EU-China-Gipfel am 1. April fand unter dem Schatten des Krieges in der Ukraine statt. Beide Seiten bezogen sehr unterschiedliche Positionen. Europa hat den Krieg klar als rechtswidrige Aggression verdammt, Russland entsprechend sanktioniert und ist aktuell dabei, seine Sicherheitspolitik komplett neu aufzustellen. China hingegen ist offiziell neutral, betont aber weiterhin die enge Partnerschaft mit Russland und übernimmt teils dessen Kriegspropaganda. Damit verschiebt sich die bilaterale Agenda weiter weg von wirtschaftlichen Themen und rührt inzwischen sogar an das Feld der europäischen Sicherheitspolitik, was neben den vielen anderen Irritationen der letzten Jahre für weiteren Konfliktstoff sorgt.

Weiterlesen

Treffen der NATO Staats- und Regierungschefs
Aus Sorge vor Eskalation hat der Westen von Anfang an klargestellt, dass er nicht in den Krieg eingreifen werde. | Photo: NATO

Szenarien eines Kriegseintritts des Westens

Gibt es eine Situation, in der es für den Westen gerechtfertigt oder sogar geboten sein könnte, in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine militärisch einzugreifen? Man muss wissen, dass dieses Eingreifen höchstwahrscheinlich eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und die Eskalation zu einem weltweiten Nuklearkrieg bedeuten würde. Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er vor dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht zurückschrecken würde. Seine Warnungen sind deutlich und glaubhaft.

Weiterlesen