On 15 July 2024, five individuals from Palestine applied for interim legal relief before the Administrative Court Frankfurt against the Federal Republic of Germany. They challenged arms export approvals by the German Government to Israel and claimed that these endangered their bodily integrity and life. The applicants argued that German arms control law should be interpreted in consideration of the duty to protect the right to life based on Art. 2 (2) 1 German Basic Law. They held that the export approvals violated several international law obligations and were thus unlawful.
Kategorie: Deutsch
Der letzte Akt: Die Präsidentschaftswahlen 2024 und die Autokratisierung Tunesiens
Am 6. Oktober 2024 findet in Tunesien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Selbst wenn es einer Stichwahl im November bedarf, wird der aktuelle Präsident Saied wiedergewählt werden. Sein harter Autokratisierungskurs, den er 2021 begann, wird kein anderes Ergebnis zulassen. Auch wenn unklar ist, welche Beliebtheitswerte er wirklich noch in der Bevölkerung genießt, sollte diese Wahl eine Mahnung an die EU und Deutschland sein, weiterhin demokratische Standards bei sogenannten Partnerländern einzufordern, selbst wenn etwa Migrations- und Energieinteressen gegeben sind.
Mit einem Referendum zum Frieden in der Ukraine?
Der anhaltende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirft die Frage auf, ob und wie eine politische Regelung die Kämpfe und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung beenden kann. Jüngst empfahl Sahra Wagenknecht ein Referendum im Donbass und auf der Krim, um über die staatliche Zugehörigkeit dieser Gebiete zu entscheiden. Wie dieser Beitrag zeigt, können Referenden dazu beitragen, einen Konflikt zu regeln, allerdings unter Bedingungen, die im Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht gegeben sind.
PRIF talk #010 // Das Friedensgutachten 2024
Das globale Konfliktgeschehen hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza, die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika forderten zehntausende Opfer. Militärische Interventionen in Konflikte zeigen dagegen kaum Erfolge, auch die Bekämpfung von Armut und Hunger stockt. Weltweit setzen zudem extremistische Bewegungen die Demokratien unter Druck. Das Friedensgutachten, das im Juni 2024 erschienen ist, schlägt in dieser „Welt ohne Kompass“ Orientierungspunkte vor. Mitherausgeber Christopher Daase fasst in unserem Podcast die wichtigsten Punkte zusammen.
Sinal de Alerta para Novos Conflitos: Crescente Polarização Social na Guiné-Bissau
Os protestos da Geração Z mantiveram em suspenso durante semanas os governos do Quénia, da Nigéria, da África do Sul e do Uganda, entre outros. Fora do radar internacional, a Guiné-Bissau tem testemunhado recentemente protestos intergeracionais, após uma alegada tentativa de golpe no final de 2023. Manifestantes acusam o Presidente de ter orquestrado o golpe para dissolver o parlamento por decreto. Muitos na Guiné-Bissau agora contestam a presidência e exigem o cumprimento do calendário eleitoral, e a manutenção das eleições presidencias marcadas para novembro de 2024. Este artigo aproveita os protestos como um momento para ampliar a visão sobre o tópico, oferecendo leituras narrativas e contra-narrativas da tentativa de golpe para contextualizar a atual situação política.
Zur Bedeutung gaming-naher Plattformen für radikalisierte Akteur*innen und Radikalisierungsprozesse
Die Debatte zur Nutzung von Gaming-Plattformen durch radikalisierte Akteur*innen hat sich infolge der Live-Übertragungen der Anschläge von Christchurch und Halle im Jahr 2019 intensiviert. Trotz des gestiegenen Interesses und obwohl deutliche Hinweise auf Radikalisierungsaktivitäten in diesen digitalen Räumen vorliegen, mangelt es bislang an fundierten Forschungsergebnissen. Das Verbundprojekt RadiGaMe strebt an, diese Lücke zu schließen. In einer ersten Phase wurden am PRIF 20 Gaming- und gaming-nahe Plattformen untersucht, um Einblicke in deren Funktionsweise sowie Relevanz für radikalisierte Akteur*innen zu erlangen. Der vorliegende Beitrag fokussiert exemplarisch auf die Plattformen Discord und Steam.
Von Streamern, Gamern und Bad Actors – Antidemokratische Kommunikationsformen auf Streamingplattformen
Livestreaming ist in den Fokus der Radikalisierungsforschung gerückt. Der 2019 verübte rechtsterroristische Anschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch, das Attentat auf eine Synagoge in Halle im selben Jahr oder der im Januar 2021 initiierte Sturm auf das US-Kapitol, sie alle haben gemeinsam, dass die Taten gestreamed wurden und von einem Millionen Publikum live verfolgt werden konnten. Das Phänomen ist aber nicht auf diese aufsehenerregenden Fälle begrenzt. Wie dieser Blog zeigt, nehmen antidemokratische Einflussnahmen auf Livestreaming-Plattformen immer weiter zu. Am Beispiel dreier Plattformen wird gezeigt, wie demokratiefeindliche Inhalte und extremistische Botschaften verbreitet werden.
Pixel, Politik, Polemik – Digitale Gaming-Welten als politische und gesellschaftliche Diskursräume
Videospiele sind ein wachsender Wirtschaftszweig und eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Gaming- und gaming-nahe digitale Plattformen werden zudem immer mehr zu politischen Diskursräumen, in denen sich Millionen von Menschen zu aktuellen Ereignissen austauschen Sie sind Bestandteil moderner Wahlkämpfe und werden für politische Bildungsarbeit genutzt. Wichtige gesellschaftliche Debatten werden hier abgebildet, und beeinflusst. Deshalb ist es unabdingbar, digitale Gaming-Welten als neue gesellschaftliche Diskursräume zu begreifen, ihren Einfluss ernst zu nehmen und sie in politische Kommunikationsstrategien einzubeziehen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil anti-demokratische Akteure momentan Teile dieser Gaming-Räume zu beeinflussen versuchen und demokratische Gegenrede unzureichend praktiziert wird.
Ein ungewöhnlicher Gefangenenaustausch: Win-Win oder ein gefährlicher Präzedenzfall?
Der am 1. August 2024 in Istanbul durchgeführte Austausch von insgesamt 26 Personen zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern ist einer der größten und ungewöhnlichsten Austausche von Gefangenen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Entscheidung, zehn russische Agenten im Gegenzug für die Freilassung von 16 in Russland und Belarus inhaftierten russischen und westlichen Politikern und Journalisten aus der Haft zu entlassen, stößt jedoch vor allem in Deutschland auf heftige Kritik.
Zehn Jahre nach dem Genozid: Die fortdauernde Krise der Jesiden
Am 3. August jährt sich der zehnte Jahrestag des Völkermords, den die radikal-religiöse Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vor einem Jahrzehnt an den Jesiden im Irak verübte. Keine andere Gruppe erlebte die Gräueltaten des IS so direkt wie die Jesiden. Trotz der militärischen Niederlage des IS und der Rückeroberung der jesidischen Gebiete dauert ihr Leiden an. Angesichts anderer globaler Konflikte wie dem Ukraine-Krieg und dem Israel-Gaza-Konflikt geraten die anhaltenden Leiden der Jesiden zunehmend aus dem Blick. Dieser Blogartikel erläutert den Kontext und die Gründe, warum die Bedrohung der Jesiden nach wie vor anhält.
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