Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nahm nach den Gesprächen mit der malischen Übergangsregierung im April keine Freude über einen Rückzug deutscher Bundeswehrsoldat:innen wahr. Knapp einen Monat später legt die Bundesregierung erwartungsgemäß dem Bundestag den Antrag zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) vor. Nach zehn Jahren wird sich die Bundeswehr geordnet aus MINUSMA zurückziehen. Noch weniger Freude über den deutschen Rückzug als in Bamako dürfte bei den Vereinten Nationen (VN) in New York herrschen. Im mehr als angespannten Verhältnis mit der malischen Übergangsregierung müssen im Ringen um die Inhalte einer Weitermandatierung rückläufige deutsche Kapazitäten einkalkuliert werden. Für das fortwährende deutsche Engagement in Mali sollte die Bundesregierung eine länderspezifische Gesamtstrategie ressortgemeinsam definieren und umsetzen.
Kategorie: Deutsch
Die eine Authentizität gibt es nicht: die Frankfurter Paulskirche als Erinnerungsort der Demokratie
Wer heute vor der Frankfurter Paulskirche steht, wird vielleicht eher enttäuscht auf die vor dem Hintergrund der Skyline unscheinbare Stadtkirche blicken, in der während der Revolution von 1848/49 die deutsche Nationalversammlung tagte. Für einen der zentralen Erinnerungsorte der deutschen Demokratiegeschichte, die „Wiege der deutschen Demokratie“, wirkt sie ziemlich unspektakulär. Aber was ist es, was ihr fehlt? Seit dem Wiederaufbau der zerstörten Paulskirche 1948 diskutiert man in Frankfurt und Deutschland über die authentische Form ihrer Gestaltung. Ist es das, was ihr fehlt, die Authentizität, die besondere Zauberkraft, durch die Geschichte erlebbar wird? Und was bedeutet Authentizität für die Paulskirche eigentlich?
Die Ostermärsche 2023 und der Überfall auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands Rückzug
Die Ostermärsche schauen auf eine jahrzehntelange Geschichte zurück. Zu ihren Hochzeiten konnten sie Hunderttausende Menschen auf die Straße bringen. Welche Themen und Appelle dabei im Zentrum standen, hing vom jeweiligen Konfliktgeschehen in Europa und der ganzen Welt ab. In diesem Jahr stehen die Aufrufe im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Während zahlreiche von ihnen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, verlangt nur eine kleine Minderheit den Rückzug der russischen Truppen.
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin – Eine völkerrechtliche Einordnung
Am 17. März 2023 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Vladimir Putin und eine Präsidialbeamtin erlassen. Diese Entscheidung hat große Teile der Fachwelt überrascht und wirft einige Fragen auf: Auf welcher Basis kann der IStGH Putin verfolgen? Was wird ihm und der Präsidialbeamtin vorgeworfen? Ist er als amtierender Präsident vor Verfolgung besonders geschützt? Welche Staaten sind verpflichtet, den Haftbefehl umzusetzen? Was sind die politischen Folgen für Putin, das Gericht und das Völkerrecht? Der Blogbeitrag geht auf diese Fragen vor allem aus völkerrechtlicher Sicht ein.
Podcast #006 // Die Transformation politischer Gewalt
Welchen Einfluss hat der Angriff Russlands auf die Ukraine auf Transformation politischer Gewalt? Was ist der Zusammenhang zwischen politischer Gewalt und kollektivem Gedächtnis? Und was kann politische Gewalt eigentlich noch bedeuten? Warum es wichtig und spannend ist, Transformation politischer Gewalt interdisziplinär zu erforschen, diskutieren Christopher Daase und Astrid Erll mit Tina Cramer in der neuen Folge unseres Podcasts PRIF Talk.
Kampfflugzeuge für die Ukraine und das Risiko der Eskalation: Ein Realitätscheck
Nachdem mehrere NATO-Staaten der Ukraine nach monatelangem Ringen die Lieferungen von Panzern zugesagt haben, intensiviert die ukrainische Regierung ihre Forderungen nach Kampfflugzeugen westlicher Bauart. Allerdings wäre die Ukraine auch mit einigen westlichen Jets kaum in der Lage, die leistungsfähigen russischen Flugabwehrsysteme zu zerstören. Darüber hinaus, und wichtiger, stellen westliche Kampfflugzeuge enorme Anforderungen an Infrastruktur und Ausbildung. Eine Lieferentscheidung wäre in erster Linie ein politisches Signal für die langfristige Unterstützung des Landes. Auswirkungen auf dem Schlachtfeld hätte sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Ungehorsamer Klimaprotest: Proteste werden intensiver – eine Radikalisierung in die Gewalt ist nicht in Sicht
Wie mit dem Klimawandel umgehen, das wird aktuell intensiv diskutiert. Die Klimabewegung betont die Notwendigkeit einer globalen, sozialen und ökologischen Transformation, dafür intensiviert sie den Protest auch in Deutschland. Zunehmend stehen Aktionen des zivilen Ungehorsams im Zentrum. Im Raum steht der Vorwurf der Radikalisierung in die Gewalt, aktuell ist dieser allerdings unbegründet: Die Bewegung entfaltet sich auf dem Terrain des Demokratischen, verleiht der legitimierten Forderung nach Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels von Paris Nachdruck und skizziert Visionen aus der Krise heraus.
Drei Jahre nach Hanau: Wie inklusiv ist die deutsche Erinnerungskultur?
Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei dem 2020 neun Menschen mit Migrationsgeschichte aus rassistischen Motiven ermordet wurden, reiht sich in eine Historie rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland. Welchen Stellenwert hat diese rassistische Gewalt im kollektiven Gedächtnis? Debatten zur Öffnung deutscher Erinnerungskultur haben vor allem der Frage gegolten, wie die NS-Vergangenheit und deutsche historische Verantwortung in der Migrationsgesellschaft vermittelt werden können. Im Gedenken an die Opfer von Hanau gerät die Chance einer inklusiven Erinnerungskultur stärker in den Blick: Wie können die Kontinuitäten rechtsextremer Gewalt, die Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland erfahren, für die deutsche Gesellschaft insgesamt zugänglich gemacht und erinnerungskulturell bearbeitet werden?
Eine politische Naturkatastrophe in Nordwestsyrien – das Erdbeben und das Versagen der internationalen Gemeinschaft
In den frühen Morgenstunden des 6. Februar verwüsteten ein Erdbeben der Stärke 7.8 und mehrere Nachbeben das syrisch-türkische Grenzgebiet. Fast 40.000 Menschen haben bisher in beiden Ländern ihr Leben verloren, darunter mehr als 3500 in Syrien. Ein weiterer Anstieg der Todeszahlen wird befürchtet. Die bisherigen Schätzungen legen nahe, dass die meisten Toten und Verletzten innerhalb Syriens im von Rebellen kontrollierten Nordwesten des Landes zu beklagen sind, der schon zuvor durch Jahre des Krieges und der gezielten Zerstörung von Infrastruktur durch die syrische Regierung und Russland extrem gelitten hatte. Erneut hat die internationale Gemeinschaft die Menschen in Nordwestsyrien im Stich gelassen.
Podcast #005 // Die Nationale Sicherheitsstrategie
Unser Podcast PRIF Talk ist zurück: Ab sofort stehen die Forschungsthemen und Projekte unserer Wissenschaftler:innen ebenso wie ihre Einschätzungen zu aktuellen Fragen, Debatten und Entwicklungen der Friedens- und Konfliktforschung wieder regelmäßig im Gesprächsfokus. In der neuen Episode sprechen wir mit Sarah Brockmeier über den Entstehungsprozess der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland.
