Ein Panzer auf der linken Seite und ein Straßenverkäufer auf der rechten Seite
Ecuador erlebt seit kurzem eine beispiellose Eskalation krimineller Gewalt. | Foto: © picture alliance ASSOCIATED PRESS | Ariel Ochoa

Von der Insel des Friedens zum Kriegszustand: Hintergründe der Gewalteskalation in Ecuador

Ecuador hat in den vergangenen Jahren eine beispiellose Eskalation krimineller Gewalt erlebt. Im Jahr 2023 wies der südamerikanische Andenstaat die höchste Homizidrate Lateinamerikas auf. Als die Gewalt im Januar 2024 erneut eskalierte, rief der neuge-wählte Präsident Daniel Noboa den Kriegszustand aus und erklärte 22 kriminelle Ban-den zu terroristischen Gruppen. In diesem Blogartikel, der auf einem gleichnamigen TraCe Policy Brief basiert, identifizieren wir zentrale Ursachen der Gewalteskalation. Abschließend diskutieren wir, was politisch aus dieser Ursachenanalyse folgt.

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Four major pro-Russian media outlets are no longer available in the EU. | Image: David Pupăză via unsplash | unsplash Lizenz

EU-wide Bans of Russian Media Outlets – More Than a Political Signal?

On May 17th, 2024, the European Council adopted a new package of EU sanctions directed against Russia, suspending the broadcasting activities of four major pro-Russian media outlets in Europe. Since the sanctioned platforms have been heavily involved in the spread of disinformation surrounding Russia’s war of aggression against Ukraine, the ban of these outlets seems like an obvious and necessary step. However, given how easily Russian actors have been able to circumvent the blocking of media outlets, the question arises as to how effective the sanctions actually are.

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A man stands in a room with a lot of debris.
Künstler*innen dokumentieren die humanitäre Katastrophe im Sudan und halten den Kriegsalltag, Leid und Widerstand fest. | Foto: © Faiz Abubakr

Sudans humanitäre Katastrophe: die Rolle von Zivilgesellschaft und Kunst als Zeugen

Im April 2023 begann im Sudan ein Krieg neuen Ausmaßes. Seither wurde die Hauptstadt Khartum verwüstet, lebenswichtige Infrastruktur im ganzen Land zerstört, und etwa zehn Millionen Menschen sind geflohen. Der Gewaltkonflikt wird von den Sudanesischen Streitkräften (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) ausgetragen. Beide Fraktionen kämpfen um Kontrolle über das ressourcenreiche Land. Der anhaltende bewaffnete Konflikt hat dramatische humanitäre Folgen und birgt das Risiko der Ausbreitung auf die gesamte Region. Angesichts der Dimension der humanitären Katastrophe ist das Fehlen internationaler Aufmerksamkeit und Hilfe eklatant. In diesem Blogbeitrag zeige ich, wie sich die sudanesische Zivilbevölkerung und Diaspora-Netzwerke angesichts des Fehlens internationaler Aufmerksamkeit und Unterstützung engagieren, Hilfe leisten und den Krieg dokumentieren.

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Menschen mit amerikanischer Flagge neigen den Kopf und haben die Hände verschränkt wie zum Gebet.
Das Attentat auf Donald Trump wird als Akt politischer Gewalt in die amerikanische Geschichte eingehen. | Foto: © EPA Images | epa | Allison Dinner

Kein Innehalten und keine Zäsur – es geht einfach weiter

US-Präsidentschaftskandidat Donald J. Trump entgeht einem Attentat. Bereits Sekunden nach der Tat ballt Trump die Hand zur Faust und fordert seine Anhänger auf, den Kampf fortzuführen. Er schafft ein ikonisches Bild, das den weiteren Wahlkampf und den Ausgang der Wahl beeinflussen wird. Gleichzeitig illustriert die Geste unmittelbar, dass dieses Attentat wohl nicht zu einer notwendigen Zäsur in diesem Wahlkampf führen wird.

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Ein Ruderboot im Meer vor einem grünen Küstenabschnitt
Ansprüche kleiner Inselstaaten wie Vanuatu wurden durch das Gerichtsurteil bestätigt. | Foto: Simon_sees via Flickr | CC BY 2.0

Politisierung in Zeiten schwacher politischer Normen: Zum Klima-Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs

Ende Mai legte der Internationale Seegerichtshof ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor. Eine Gruppe kleiner Inselstaaten hatte den Seegerichtshof im Dezember 2022 angerufen, um die Frage zu klären, was die Pflichten der Vertragsstaaten des Seerechtübereinkommens für den Klimaschutz umfassen. Der Seegerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Staaten verpflichtet sind, die Meeresverschmutzung zu verhindern. Auch wenn das Gutachten rechtlich nicht bindend ist, dürfte es Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zum Klimaschutz haben. Zugleich ist fraglich, wie groß die normative Wirkung des Gutachtens sein kann, da die über den Kern des Völkerrechts hinausgehende regelbasierten Ordnung zurzeit an Bedeutung verliert.

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protester holding sign "Climate Justice for Gender Justice
Political action that deals with topics of climate change as if they were gender neutral leads to the reproduction of gendered insecurities. | Image: John Englart - Flickr | CC BY-SA

The 2024 Bonn Climate Change Conference: An opportunity to push gender responsive action

In preparation of the UN Climate Change Conference, held in Baku, Azerbaijan, in November of 2024, subsidiary bodies will meet 3-13 June at the Bonn Climate Change Conference to discuss which urgent issues shall be decided in Baku. Compared to the early years of the UN Climate Change Conferences that were established in the 1990s, it is no longer contested to see gender among the focal points. Gender has become an established topic to be addressed, and the necessity is recognized of implementing climate policies in gender-responsive ways. Nevertheless, related political practice still leave a lot to be desired.           

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Mensch sitzt, den Kopf auf eine Hand gestützt, in einem dunklen Treppenhaus
Gesellschaftliche Spannungen verstärken das Krisenerleben für Jugendliche. | Foto: iStock.com/Thai Liang Lim

Jugend in der Krise – Überforderung, Bewältigung und Radikalisierungspotenziale

 Jugendliche stehen in dem Ruf, besonders radikal zu sein. Medial erregt derzeit die Studie „Jugend in Deutschland“ Aufmerksamkeit, in der sich ein Rechtsruck junger Menschen ablesen lässt. Auch die Debatten um „Krawallnächte“, in denen Jugendliche sich zu Hochzeiten der COVID-19 Pandemie eskalative Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten oder Diskurse über Jugendliche, die ins Ausland reisen, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen, prägen das Bild einer „radikalen“ Adoleszenz. In diesem Beitrag zeichnen wir eine doppelte Belastung aus den allgemeinen Herausforderungen des Heranwachsens und den spezifischen gesellschaftlichen Spannungen für Jugendliche nach. Wir erläutern, inwieweit sich aus dieser Doppelbelastung Radikalisierungspotenziale ergeben.

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Roundabout in Nakpanduri neighbouring the region of Bawku
Staying local or expanding? The Bawku conflict could be exploited to spread terrorism and violent extremism. | Image: Hugues via flickr | CC BY-SA 2.0

Small Sparks, Big Flames: Why Resolving Local Conflicts Matters for Wider Security – The Case of Bawku Conflict in Ghana.

In the Sahel region, terrorist groups have exploited existing local conflicts to expand their activities and reach. In recent years, countries especially in coastal West Africa, have experienced terrorist activities in their territories. While Ghana has been resilient against terrorist attacks on its soil, the country continues to grapple with enduring ethnic conflicts, among them the Mamprusi and Kusai conflict in Bawku. In this blog post I argue that the Bawku conflict has persisted over an extensive period, and if left unresolved, could potentially open the door for extremist exploitation and infiltration, signaling a troubling extension of Sahel terrorist activities.

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Logo der AI Safety Summit im UK, 1-2 November 2023
Die militärische Anwendung von KI-Systemen wirft völkerrechtliche Fragen auf. | Foto: UK Goverment via flickr | CC BY 2.0 DEED

Der militärische Einsatz künstlicher Intelligenz braucht Regeln: Nur welche, darüber besteht keine Einigkeit

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz ist nicht auf zivile Zwecke begrenzt. Die Kriege in der Ukraine und in Gaza zeigen, wie umfassend KI bereits aktiv von militärischen Akteuren eingesetzt und getestet werden. Diese Entwicklung wirft jedoch erhebliche völkerrechtliche Fragen zum Einsatz solcher Systeme auf: Wie können maschinelle Entscheidungen kontrolliert und für eine Zuschreibung von Verantwortung nachvollzogen werden? Welche Rolle spielt der Mensch in diesen Prozessen? Dieser Blog diskutiert internationale Regulierungsinitiativen, die in der EU und den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr angestoßen wurden.

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Grünlich beleuchteter Gang eines Serverraums, im Hintergrund geht eine Person vorbei
Moskau: Ein Serverraum für Russlands leistungsstärksten Supercomputer Christofari im Rechenzentrum Skolkovo der Sberbank. Foto: © picture alliance/dpa/TASS | Mikhail Tereshchenko

Segmentierung des Cyberspace? Chinas und Russlands Decoupling-Bestrebungen und ihre Konsequenzen

Seit einigen Jahren zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab: Autoritär geprägte Staaten entkoppeln sich zunehmend von den globalen Internet-Infrastrukturen durch den Aufbau eigener IT-Systeme und -Infrastrukturen. Mittelfristig könnte diese Entwicklung zu einer Aufteilung des Cyberspace in unabhängig voneinander funktionierende Teile führen. Eine solche Segmentierung kann Bestandteil strategisch-außenpolitischer Interessensdurchsetzung sein. Damit wird die ohnehin brüchige Stabilität des Cyberraums nachhaltig untergraben und das Risiko schwerwiegender Cyberattacken erhöht.

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