Der Aufstieg der AfD scheint im Superwahljahr 2021 gebremst. Die Verluste in den Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind aber kein Zeichen für den Anfang vom Ende der Partei. Bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat die AfD in den Corona-Maßnahmen eindeutig ihr neues Feindbild gefunden, dem sie das Narrativ einer vermeintlich heilen Normalität entgegensetzt. Die Verluste sollten ebenso wenig als ein Zeichen dafür gedeutet werden, dass die dem Wahlerfolg von 2017 mitunter zugrundeliegenden sozialen Konfliktlagen und Polarisierungen in der Gesellschaft zurückgedrängt worden wären. Im Gegenteil: Die Geographie der Pandemie deckt sich erstaunlich stark mit jener des Wahlerfolgs der AfD. Das Konzept der Peripherisierung bietet sich an als Klammer für die beiden Dimensionen, Wahl der AfD und hohe Covid-19-Inzidenzen, und erlaubt es, das Nebeneinander und die Verwobenheit unterschiedlicher sozialer und politischer Phänomene zu beleuchten.
Kategorie: Deutsch
Am seidenen Faden: Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Mercosur
Zwanzig Jahre lang wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur verhandelt, im Juni 2019 wurde eine Einigung über den Handelsteil erzielt, doch die Ratifizierung lässt auf sich warten und steht aktuell unter keinem guten Stern. Trotz breiter Kritik sind zwar noch letzte Hoffnungsschimmer ersichtlich, insgesamt weisen die aktuellen Entwicklungen jedoch in Richtung des Scheiterns.
Im Dialog mit hessischen Schülerinnen und Schülern
Zwei Schulkurse und drei Wissenschaftlerinnen der HSFK sind bei den Frankfurter Ideen für den Frieden im Dezember 2020 in den gemeinsamen Dialog zu Themen der Friedens- und Konfliktforschung getreten, die im Schulunterricht der gymnasialen Oberstufe diskutiert werden, aber gleichzeitig von hoher Aktualität sind und auch die Jugendlichen in ihrem Alltag beschäftigen. Eineinhalb Stunden lang standen Melanie Coni-Zimmer, Nicole Deitelhoff und Hanna Pfeifer Schülerinnen und Schülern zu den vier Themenfeldern Zukunft der transatlantischen Beziehungen, Populismus und Demokratie, Internationaler Terrorismus und 75 Jahre Vereinte Nationen Rede und Antwort. Ein Ausschnitt des umfassenden Dialogs kann hier nachgelesen werden.
Myanmars „Veto-Coup“ 2021: ein Interpretationsversuch
Militärische „Veto-Coups“ kamen in der Vergangenheit in den Staaten öfters vor, in denen die Streitkräfte eine führende gesellschaftliche Rolle einnehmen. In Südostasien spielt das Militär diese herausgehobene Rolle in Myanmar und Thailand – beide Staaten haben Erfahrungen mit Staatsstreichen gemacht. Am 1. Februar 2021 putschte in Myanmar erneut das Militär. Da die Armee des Landes enge und lange zurückreichende Verbindungen zur Armee Thailands hat und beide Armeen eine Tendenz zu Putschen haben, stellt sich die Frage, inwiefern der Staatsstreich vom Februar 2021 aus der Geschichte der Putsch(versuche) auf dem südostasiatischen Festland erklärt werden kann. Folgt Myanmar dem thailändischen Vorbild?
Geht es ohne „Zwang“? Mit Verbindlichkeit in der Klimapolitik Frieden sichern
Klimasicherheitsrisiken können nur durch Anpassung und Emissionsminderung überwunden werden. Damit diese Ziele eingehalten werden, muss auf die Verbindlichkeit der Maßnahmen zwischen Staaten gedrungen werden. Dazu sollte die Bundesregierung im Rahmen der UN-Klimakonferenzen Review-Prozesse stärken und da, wo ein kooperativer Ansatz nicht ausreicht, Sanktionen unterstützen.
Sicherheitssektorreform und Gender. Von der Strategie zur ressortgemeinsamen und wertebasierten Umsetzung
Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein wichtiges Prinzip der im Jahr 2019 veröffentlichten Strategie der Bundesregierung zur Sicherheitssektorreform (SSR). Um Gleichberechtigung im Rahmen der Unterstützung von SSR in Partnerländern zu berücksichtigen und zu fördern, müssen die beteiligten Ministerien nicht nur konkrete Ziele und Maßnahmen vereinbaren, über die im Rahmen des neuen Nationalen Aktionsplans 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit berichtet werden sollte. Sie müssen sich auch Konflikten in Partnerländern stellen. Kontextsensibilität darf nicht bedeuten, Geschlechtergerechtigkeit außen vor zu lassen.
Evaluation im Kooperationskontext. Chancen zur Gestaltung der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft
Ende 2020 verabschiedete der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, in dem auch eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft empfohlen wird. Obwohl bereits einige erfolgreiche Ansätze existieren, scheint es an dieser zentralen Schnittstelle der Extremismusprävention weiterhin Entwicklungsbedarf zu geben. Innovative Evaluationsvorhaben können hier einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie dabei helfen, bestehende Initiativen zu stärken, mögliche Hürden zu überwinden und gleichzeitig den nötigen Raum zur klaren Abgrenzung zwischen den Akteursgruppen zu bieten.
Bäuer*innenproteste in Indien und anderswo: Der Aufstand des Landes
Indien erlebt derzeit die größten Proteste seiner Geschichte: Millionen Bäuer*innen sind mit ihren Traktoren in die indische Hauptstadt Delhi gezogen. Angesichts einer geplanten Gesetzesinitiative zur Liberalisierung des Agrarmarktes fürchten Millionen um ihre Existenz. Längst haben die Proteste auch auf Themen von Demokratie, Repräsentation und Kultur übergegriffen. Doch nicht nur in Indien sind Agrarpolitik, Lieferketten, und ländliche Produktionsbedingungen zu hoch politisierten Themen geworden.
Biden und Nordkorea – Der schwierige Weg zur nuklearen Abrüstung
In den Jahren 2018 und 2019 weckten drei bilaterale Treffen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong- verhaltene Hoffnungen auf eine baldige Regelung des nordkoreanischen Nuklearkonflikts. Bis auf eine Beschränkung amerikanisch-südkoreanischer Großmanöver und den nordkoreanischen Verzicht auf Tests von Nuklearsprengkörpern und weitreichende Raketen gab es jedoch seither keine weiteren substanziellen Fortschritte. Mit der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden verändern sich nun die Vorzeichen: angekündigt ist ein stärker multilaterales und Diplomatie-geleitetes Vorgehen, während gleichzeitig härtere Verhandlungen zu erwarten sind. Dabei wird auch das künftige Management des Macht- und Handelskonfliktes zwischen den USA und China sowie mit Russland eine wichtige Rolle spielen.
Mehr als Prävention. Politische Bildung und Extremismusprävention: Schnittmengen und Herausforderungen
In der öffentlichen Diskussion extremistischer Übergriffe und Terroranschläge werden oft hohe Erwartungen an die politische Bildung als ein Instrument der Prävention formuliert. Dabei stellt sich jedoch die Frage, was politische Bildung leisten kann und soll. Politische Bildung bietet mehr als eine Handreichung zum Umgang mit aktuellen Herausforderungen durch politische Extremismen. Ihre Kernaufgabe ist es, die aktive Teilhabe aller Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben zu unterstützen. Dabei leistet sie auch einen Beitrag zur Prävention. Politische Bildung und Prävention bilden keine Einheit, erzeugen aber gemeinsam einen Mehrwert für eine sich vor menschen- und demokratiefeindlichen Extremismen schützende Gesellschaft.
