Proteste gegen Polizeigewalt in New York. Foto: dpa/picture alliance

Tödliche Polizeigewalt in den USA. Rassismus, Armut, Ungleichheit, Gewaltkriminalität

Ist tödliche Polizeigewalt in den USA rassistisch geprägt oder verdeckt die Brille des individuellen und institutionellen Rassismus andere wichtige Bedingungsfaktoren wie das hohe Maß gesellschaftlicher Gewalt und die für ein Land des wohlhabenden Nordens extrem hohe Armutsrate und ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands? Ist Polizeigewalt mithin ein Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse? Dieses Spotlight zeigt, dass es keine einfachen Antworten gibt. Der gegenwärtige Fokus auf „race“ („Rasse“) führt aber nicht nur zu verzerrenden Feindbildern, sondern steht auch einer umfassenden Bearbeitung der Gewaltdynamiken entgegen.

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Mann bei der Stimmabgabe in Ouagadougou am 22. November 2020
Trotz der desolaten Sicherheitslage und zahlreicher Hindernisse konnten die Wahlen in Burkina Faso am 22. November wie geplant stattfinden (Foto: picture alliance/AP/Sophie Garcia).

Mehr als Wahlen. Burkina Faso wählt friedlich, doch der Frieden ist weit entfernt

Am 22. November 2020 wurde in Burkina Faso gewählt. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge ist der amtierende Präsident Roch Marc Christian Kaboré mit knapp 58% der Stimmen wiedergewählt. Die desolate Sicherheitslage, die tausende Burkinabé von ihrem Wahlrecht ausschloss, stand im Zentrum vor allem der internationalen Debatte. Dass die Wahlen trotz allem und ohne größere Unregelmäßigkeiten stattfanden, ist auch ein Erbe der jüngeren Vergangenheit. Dennoch machen sie wenig Hoffnung auf Veränderung.

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Viel zu tun für den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. | Photo: flickr. Gage Skidmore | CC BY-SA 2.0

Handwerker-in-chief: Auf Joe Biden warten schwierige Reparaturarbeiten im multilateralen Haus

Den „Multilateralismus“, den deutsche AußenpolitikerInnen so gern zitieren, kann man sich als ein Haus mit vielen Säulen vorstellen: Neben den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen stützt es sich auf zahllose völkerrechtliche Verträge und politische Vereinbarungen, über die die Staatengemeinschaft ihr Zusammenleben organisiert. Ende 2020 ist dieses Haus ziemlich heruntergekommen, und das hat viel mit einem Mitbewohner zu tun, der gerade auszieht: dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Sein Nachfolger Joe Biden hat versprochen, zu einer Politik der Vertragstreue und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zurückzukehren. Doch nicht alle Schäden kann und wird der künftige Präsident reparieren.

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Stimmauszählung in Ouagadougou während der Wahlen 2015. Bei der diesjährigen Wahl müssen alle Stimmzettel händisch ausgezählt werden. | Photo: Voice of America via Wikimedia Commons | Public Domain/VOA.

„Es dreht sich alles um Transparenz. Wenn die Wahlen nicht transparent sind, wird es Probleme geben.“

Im vierten Interview haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit Anselme Somda über mögliche Szenarien für den Ausgang der bevorstehenden Wahlen in Burkina Faso gesprochen. Anselme Somda arbeitet am Centre pour la Gouvernance Démocratique du Burkina Faso (CGD), einem Think Tank in Ouagadougou, der sich für Demokratisierung und gute Regierungsführung einsetzt. Das CGD koordiniert in Burkina Faso auch die von Afrobarometer regelmäßig durchgeführten Länderumfragen und ist Projektpartner der HSFK. Somda ist Jurist, wirkte als Abgeordneter in der Übergangsregierung 2014/2015 mit und bildet derzeit Wahlbeobachter*Innen für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 22. November aus.

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"Say cheese" - Fototermin der Staatschefs nach der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen im Rosengarten des Weißen Hauses. | Photo: Flickr/The White House | Public Domain Mark 1.0

Die Abraham-Abkommen: Ein Baustein auf dem Weg zum Frieden für den Nahen und Mittleren Osten?

War doch nicht alles schlecht an Trumps Amtszeit? Im September 2020 konnte der (noch-) US-Präsident Donald Trump einen außenpolitischen Erfolg für sich verbuchen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterzeichnete in Trumps Beisein Friedensverträge mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Doch sowohl für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser*innen als auch für die Region als Ganzes ist mehr als zweifelhaft, ob die Abkommen langfristig dem Frieden dienen.

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Zéphérin Diabré, Gründer der UPC und langjähriger Oppositionsführer, hat 2015 deutlich gegen Roch Kaboré verloren. Im aktuellen Wahlkampf gilt er als wichtigster Gegner des amtierenden Präsidenten. | Photo: Voice of America via Wikimedia Commons | Public Domain/VOA.

„Es bedarf eines wirklichen Paradigmenwechsels, um die vielfältigen Herausforderungen, vor denen das Land steht, mit Nachdruck anzugehen.“

Im dritten Interview der PRIF Blogreihe zu den Wahlen in Burkina Faso haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit Lydia Rouamba vom „Institut des Sciences des Sociétés“ am „Centre National de la Recherche Scientifique et Technologique“ in Ouagadougou gesprochen. Lydia Rouamba ist promovierte Soziologin und beschäftigt sich mit den Themen Gender und Entwicklung. Im Interview spricht sie über die verschiedenen politischen Schwerpunkte und Taktiken der Regierungs- und Oppositionsparteien im Wahlkampf.

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Ouiry Sanou zum Verhalten der Parteien im aktuellen Wahlkampf: „[…] sie [verhalten] sich wie eine Mutter, die ihre Kinder mit kleinen Marionetten amüsiert, es ist nur ein Spiel.“ | Photo: flickr, Carsten ten Brink | CC BY-NC-ND 2.0

“Es gibt wirklich keine Hoffnung oder Erwartungen der Jugend an diese Wahlen.”

Im zweiten Interview der Blogreihe zu den Wahlen in Burkina Faso haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit Ouiry Sanou gesprochen. Ouiry Sanou ist langjähriger Aktivist und Generalsekretär der burkinischen Jugendorganisation „Organisation Démocratique de la Jeunesse du Burkina Faso” (ODJ), die sich der Einhaltung und dem Schutz demokratischer und sozialer Rechte von Jugendlichen in Burkina Faso verschreibt. Sie unterstützt außerdem die AnwohnerInnen in Bergbauregionen im Kampf um Land- und soziale Rechte.

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„Sie töten uns weiter und weiter" - mehr als 8000 Indigene aus der Region Cauca protestieren am 19.10.2020 in Bogotá gegen die eskalierende Gewalt. Foto: Picture Alliance/AA

Die politische Logik der Gewalt. Zur Ermordung sozialer Aktivist*innen im Kontext autoritärer lokaler Ordnungen in Kolumbien

Seit dem Abschluss des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerrilla Ende 2016 sind die Morde an sozialen Aktivist*innen deutlich angestiegen. Daran hat sich auch unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie nichts geändert. Häufig wird diese Gewalt allein auf die Präsenz bewaffneter, nichtstaatlicher Akteure und deren Kampf um die Kontrolle illegaler Ökonomien zurückgeführt. Sie hat aber zugleich eine dezidiert politische Seite und spiegelt konkret die Funktionsweise lokaler autoritärer Ordnungen in Kolumbien. Diese politische Logik anzuerkennen, ist wichtig, um Gegenstrategien zu entwickeln.

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Ein Teil der Berliner Mauer, hier mit den US-Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan. | Photo: Unsplash/Isai Ramos | Free use

Die amerikanische Wahl und das Ende der Sonderwege

Egal, wie die Wahl ausgeht: Nach vier Jahren Trump sind die USA als materieller Ausdruck einer Idee des politischen Westens desavouiert. Damit wird auch die Denk- und Argumentationsfigur der Westbindung, die die außen- und sicherheitspolitische Debatte der jungen Bundesrepublik bestimmte, problematisch. Deutschland wird künftig aus sich selbst heraus die Idee des „Westens“ mit konkreten Inhalten füllen müssen.

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Statue von Eduardo Mondlane in Maputo
Die Statue von Eduardo Mondlane, dem ehemaligen Präsidenten der mosambikanischen Befreiungsbewegung FRELIMO, ist fester Bestandteil des täglichen Lebens in Maputo | Foto: Flickr, Cornelius Kibelka | CC BY-SA 2.0

Frieden braucht Erinnerung. Gewalt im städtischen Mosambik

Durch gewalttätige Auseinandersetzungen erfahren Räume Bedeutungszuschreibungen, die auch bei der Schaffung von Frieden berücksichtigt werden müssen. In urbanen Räumen verdichten sich oftmals Gewalterfahrungen und entsprechende – auch konkurrierende – Erinnerungen. Für viele Städte des globalen Südens gilt dies auch jenseits von Bürgerkriegssituationen, denn Formen krimineller oder sozialer Gewalt sind häufig Teile des Alltags, wie hier am Länderbeispiel Mosambik aufgezeigt wird. Das Spotlight plädiert daher für eine stärkere Berücksichtigung der spezifischen Gewaltgeschichte in Alltag und Erinnerung bei Bemühungen um nachhaltigen Frieden – Projekte der Entwicklungszusammenarbeit können das unterstützen.

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