Der Fliegerhorst Büchel ist der einzige Standort in Deutschland, wo US-Nuklearwaffen gelagert werden | Foto: Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0

Mitgehangen, mitgefangen? Argumente, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen

Die Beschaffungspläne eines Nachfolgers für den Tornado-Kampfjet haben eine längst überfällige Debatte um die nukleare Teilhabe in der NATO und die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen ausgelöst. Militärisch sind sie dysfunktional und als Kitt für das auseinanderbröckelnde Bündnis taugen sie kaum. Doch bieten sie in Zeiten schwelender Hegemonialkonflikte Entladungsziele im Falle einer nuklearen Eskalation. Im Interesse der eigenen Sicherheit und um sich außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum in der Tradition der Nichtweiterverbreitung zu öffnen, sollte Deutschland die nukleare Teilhabe aufgeben.

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Tausende seiner Anhänger.innen nahmen im April 2017 an einer Kundgebung zur Unterstützung der Regierungspolitik von Präsident Duterte teil. (Foto: © picture alliance/ZUMA Press)
Tausende seiner Anhänger.innen nahmen im April 2017 an einer Kundgebung zur Unterstützung der Regierungspolitik von Präsident Duterte teil. (Foto: © picture alliance/ZUMA Press)

Der autoritäre Patron, der liefert? – Weiterhin breite Unterstützung für Präsident Duterte in den Philippinen

Im Mai 2016 wurde mit Rodrigo Duterte ein Politiker zum Präsidenten der Philippinen gewählt, der versprochen hatte, Drogenkriminalität in wenigen Monaten auszurotten, vor allem durch das Töten von Dealern und Süchtigen. Deren Leichen würden „die Fische in der Bucht von Manila fett machen.“ Seit er diese Ankündigung umsetzt, sind seine Zustimmungswerte auf 80% gestiegen. Die liberale Mittelschicht unterstützt ihn, obgleich er Menschenrechte und liberale Freiheiten ignoriert, und die Armen unterstützen ihn, obgleich die mörderische Anti-Drogen-Kampagne fast ausschließlich Arme ins Visier nimmt. Warum ist das so?

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OVCW-Experten sammeln Proben nach einem vermuteten Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus | Foto: picture alliance/REUTERS

Fortschritt mit Nebenwirkungen – Neue Untersuchungsergebnisse zu Chemiewaffeneinsätzen in Syrien

Um das Thema Chemiewaffeneinsätze in Syrien ist es im letzten Jahr in den Medien ruhiger geworden. In Den Haag, dem Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), gab es dagegen hitzige Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Investigationsteams, das die Verantwortlichen für solche Einsätze identifizieren soll und eigentlich die internationale Chemiewaffenkontrolle stärkt. Allerdings verschärften sich darüber die ohnehin tiefen Spannungen zwischen den Befürwortern und Kritikern der Entscheidung – mit potenziell negativen Auswirkungen auf die Arbeit der OVCW. Im April hat das neue Investigationsteam nun seinen ersten Bericht vorgelegt.

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Yezidi women from different parts of the Kurdistan region waiting for the daily communal lunch in the holy Yezidi temple Lalish. | Photo: Rosa Burç
Yezidi women from different parts of the Kurdistan region waiting for the daily communal lunch in the holy Yezidi temple Lalish. | Photo: © Rosa Burç

Endangered Future: Yezidis in Post-Genocide Iraq and the Need for International Support

As the international memory of ISIS’ genocide against the Yezidi population of Şengal in Northern Iraq recedes, its victims have been left to languish increasingly hopelessly, in refugee camps with little realistic prospect of returning to their homes. Tens of thousands of displaced Yezidis remain dispersed across Northern Iraq, hundreds of kidnapped Yezidi girls and women are unaccounted for and the fates of many of their male relatives unknown. In the short term, there is an urgent need for international protection from further attacks, the recognition of a political status for Şengal and immediate aid for refugee camps to create the conditions for Yezidi genocide survivors to return, resettle and gain a sense of political stability and empowerment.

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Prozessauftakt gegen mutmaßliche syrische Folterer in Koblenz
Zum ersten Mal stehen ehemalige Mitglieder des Assad-Regimes wegen Folter vor Gericht. | Foto: © picture alliance/Thomas Lohnes/AFP Pool/dpa)

Syrische Folterer vor Gericht: Die partielle Rückkehr des universellen Rechts

Am 23. April 2020 begann in Koblenz ein Prozess, der weltweit Aufmerksamkeit auf sich zieht: Vor dem Oberlandesgericht müssen sich zwei Syrer verantworten, die an der systematischen Folter von Oppositionellen mitgewirkt haben sollen. Der Fall, über den in der Presse ausführlich berichtet wurde, fußt auf dem weltweit immer häufiger angewandten Weltrechtsprinzip. Welche Probleme die Anwendung des Prinzips mit sich bringt, wie berechtigt Kritik daran ist und wie das Koblenzer Verfahren vor diesem Hintergrund einzuordnen ist, beleuchtet dieses Spotlight.

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Vladimir Putin and Dmitry Medvedev prior to the cabinet meeting in Moscow on 15 January 2020 (Photo: picture alliance/AP Photo).

Lost in Transition? Putin’s Strategy for 2024

Speculations about “Транзит“ or transfer of power have circulated in the Russian mass media since Vladimir Putin got elected as the President of the Russian Federation for the fourth time in March 2018. The turbulent political events of the first weeks of 2020 shed some light on Putin’s strategy for his future. In case he chooses to leave the president’s chair, he will hardly be able to fully control the handover of power and will likely face some unintended consequences.

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Banner auf einer Demo gegen rechte Gewalt am 17.06.2019 in Hamburg (Foto: picture alliance/Bodo Marks/dpa).

Evaluation der Extremismusprävention – Zur Gestaltung von Qualitätssicherung und Erhöhung der Wirksamkeit

Am 30. Oktober 2019 beschloss das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – nicht zuletzt in Reaktion auf den rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) drei Wochen zuvor. Ein wesentlicher Aspekt darin ist die langfristige Stärkung der Qualität und Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen – von einschlägigen Ansätzen der politischen Bildung bis zur sicherheitsbehördlichen Arbeit. Stärker als bisher soll also die Evaluation mit Hilfe unterschiedlicher Ansätze und Maßnahmen systematisch mitgedacht werden. Es mangelt jedoch bislang an einer konkreten Strategie, wie diese Ziele erreicht werden können.

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Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed, der 25. Preisträger des Hessischen Friedenspreises. (Photo: flickr, public domain, https://bit-ly/2uiTa1k)

Friedensstifter und Hoffnungsträger – Die Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2019 an Abiy Ahmed

Am 23. September 2019 wurde der Hessische Friedenspreis der Albert-Osswald-Stiftung zum 25. Mal verliehen. Ausgezeichnet wurde der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed. Der Preis würdigt den Mut und die Weitsicht des jüngsten Staatschefs Afrikas. Kurz nach seinem Amtsantritt am 2. April 2018 beendete er den seit 20 Jahren schwelenden blutigen Konflikt mit dem Nachbarstaat Eritrea. Entschlossen ging er außen- und innenpolitische Reformen an und es gelang ihm eine weitgehende Liberalisierung seines Landes. Der Preis soll ihm Unterstützung sein und Abiy Ahmed darin bestärken, diesen schwierigen Weg weiterzuverfolgen. Wir präsentieren Auszüge aus den Reden bei der Preisverleihung im hessischen Landtag in Wiesbaden am 23. September 2019.

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The plenary hall of the German Bundestag decorated for the National Day of Mourning on 17 November 2019 (Photo: Bundestag/Achim Melde).

Imagine All the People – Peace Requires Transnational Remembrance

Across the world countries celebrate annual Remembrance Days to remember the dead of their armed forces in past and ongoing conflicts. Germany does so too on the National Day of Mourning, but with an unusual formula of remembering the victims of violence and war of all nations. The purpose is to remind the living of the preciousness of peace rather than of any great mission of the own nation. This is due to Germany’s responsibility for the war of extermination and the Shoah. While the broad mourning formula is not uncontested, perspectives which run across national collectives are indeed promising ways to build a shared culture of peace.

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Sieht so Geschlossenheit aus? Beim NATO-Gipfel Anfang Dezember in London feierten Staats- und Regierungschefs 70 Jahre NATO (Foto: NATO)

Verhaltene Feierlaune – 70 Jahre nach ihrer Gründung ringt die NATO um ihre Zukunft

Die NATO bemüht sich zum Abschluss des Jubiläumstreffens Anfang Dezember um ein versöhnliches Bild: Der Konflikt mit der Türkei ist abgewendet, die Kritik von Emmanuel Macron eingedämmt und Donald Trump inszeniert sich als Verteidiger des Bündnisses. Doch hinter den Kulissen steht eine NATO, der es angesichts gegenwärtiger strategischer Herausforderungen und geopolitischer Konfliktlagen an einer klaren politischen Ausrichtung fehlt.

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