Federica Mogherini war die Vorsitzende des Treffens der Joint Commission zur JCPOA am 6. Juli 2018 in Wien | Photo: European Council Newsroom, free use

Der amerikanische Rückzug vom Iran-Deal. Das letzte „hurray“ einer scheiternden Supermacht?

„Make America Great Again“: unter diesem Slogan will Präsident Trump die Vormachtstellung und unilaterale Handlungsfähigkeit der USA in einer nach seinem Willen immer weniger multilateral gestalteten Weltordnung weiter festigen. Tatsächlich sind die USA auf dem besten Wege, ihre herausgehobene Position selbst zu demontieren: durch schrankenlose Machtpolitik und die dadurch ausgelösten Gegenreaktionen. Zum sinnfälligen Ausdruck dieser Entwicklung wurde die Pressekonferenz eines Staatenformats im September 2018, das unter dem Kürzel E3/EU+2 zur Rettung des Nuklearabkommens mit dem Iran antritt.

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Chemiewaffen-Inspektoren bei der Arbeit
Chemiewaffen-Inspektoren bei der Arbeit | Photo: OPCW | CC BY NC 2.0

Warum wir im Fall Syrien nicht von einer Erosion der Chemiewaffennorm sprechen sollten

Die Giftgasangriffe im Syrienkrieg haben tausende Opfer gefordert – doch fällt ihnen auch die Chemiewaffennorm zum Opfer? Immer wieder hört man, auch von offizieller Seite, dass das Chemiewaffentabu erodiere, und zwar nicht nur, weil das Assad-Regime wiederholt Chemiewaffen eingesetzt habe, sondern vor allem auch, weil sich die Staatengemeinschaft nicht zu einer angemessenen Strafaktion habe durchringen können. Stimmt die Diagnose „Normerosion“ im Fall Syrien und was sind die richtigen und falschen Schritte, um eine solche abzuwenden?

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Die Transfertagung "Gesellschaft Extrem" am 12. September 2018 in Berlin
Die Transfertagung "Gesellschaft Extrem" am 12. September 2018 in Berlin | Photo: HSFK

Wieviel Radikalität muss unsere Gesellschaft aushalten? Überlegungen zum Nutzen radikaler politischer Ideen

Radikalität und Radikalisierung sowie deren negative Folgen sind ein hochaktuelles Thema. Es beschäftigt Politik, Medien und Gesellschaft gleichermaßen. Doch hat Radikalität einen Nutzen, der die Gesellschaft, etwa durch Politisierung vorwärts bringen kann? Wie laufen Radikalisierungsprozesse ab? Und welche Aspekte müssen hierbei berücksichtigt werden? Mit diesen Problemlagen hat sich das Forschungsprojekt Gesellschaft Extrem auseinandergesetzt. Dabei kam auch immer wieder die Frage auf, wie viel Radikalität die Gesellschaft eigentlich aushalten muss.

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"Paint Your Voice" Event in Colombia
"Paint Your Voice" Event in Colombia | Photo: United Nations Photo | CC BY NC ND 2.0

Reducing the gender gap in the Colombian peace implementation: the participation of homemakers in the local peacebuilding

The peace agreement between the Government of Colombia and the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) has been considered as one of the most inclusive peace agreements. However, in comparison to men, women are engaging less in participatory peace implementation mechanisms, such as community meetings that identify needs and projects to develop conflict-affected regions. An analysis of survey data reveals that not all women, but particularly those that self-identify as homemakers, tend to participate less in civic organizations that promote engagement in community meetings.

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas
Der deutsche Außenminister Heiko Maas | Photo: eu2017ee | CC BY 2.0

Wieso Syrien, der Brexit und die USA gerade nur Randthemen sind

Eine außenpolitische Frage spaltet Berlin: Soll sich Deutschland an einem Luftangriff auf Anlagen der syrischen Armee beteiligen, falls diese bei der anstehenden Entscheidungsschlacht um Idlib erneut Giftgas einsetzt? Dabei scheint derzeit sonst für außenpolitische Debatten in Deutschland kaum Platz zu sein. Das zeigt auch eine Auswertung der öffentlich-rechtlichen Sommerinterviews mit Blick auf die Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik.

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Wird Bashar Al-Assad wieder den Einsatz von Chemiewaffen anordnen?
Syrian Death Mask | Photo: ssoosay | CC BY 2.0

Assad könnte in Idlib wieder Giftgas einsetzen – doch eine militärische Antwort wäre falsch

Es ist, in Anlehnung an Gabriel Garcia Marquez, die Chronik eines angekündigten Massenverbrechens: In der Provinz Idlib setzen das syrische Regime unter Bashar Al-Assad und sein russischer Verbündeter Wladimir Putin an, die letzte der einmal zahlreichen Rebellenenklaven zurückzuerobern. Und einmal mehr wiederholen sich Muster der Grausamkeit und Hilflosigkeit, die leidgeplagte Syrer und internationale Beobachter seit Beginn des Bürgerkrieges allzu gut kennengelernt haben.

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Soldat der Barkhane-Operation in der malischen Wüste | Photo: Fred Marie | CC BY-NC-ND 2.0

Mehr Sicherheit für den Sahel? Warum die Initiative der G5 Sahel Joint Force mehr Zweifel als Hoffnung aufwirft

Sicherheit im Sahel war das dominierende Thema zahlreicher hochrangiger Konferenzen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union sowie des EU-Ministerrats-Treffen in Brüssel zum EU-Engagement im Sahel Ende Juni. Auch der jüngste Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Westafrika sowie der von Präsident Emmanuel Macron auf dem AU-Gipfel in Mauretanien, zeigen, wie sehr die Region in den Fokus Europas und europäischer Sicherheitsinteressen gerückt ist. Seit Ende 2017 ist dort ein weiterer militärischer Akteur im Einsatz: die G5 Sahel Joint Force, eine von fünf Sahelländern initiierte Einsatztruppe. Ob diese zu mehr Sicherheit in der Region beitragen wird bleibt fraglich.

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Demonstrierende in New York City | Photo: kiddinn | CC BY-NC 2.0

Wir müssen Shrinking Spaces besser verstehen, um dem Phänomen begegnen zu können

„Shrinking Spaces“ bezeichnet die zunehmenden Einschränkungen von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, die seit einigen Jahren von Autokratien, aber immer mehr auch von Demokratien, vorangetrieben werden. Warum haben wir es aktuell verstärkt mit diesem Phänomen zu tun? Was sind die Hintergründe und Argumente für die Einschränkungen von Handlungsspielräumen?

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New Presidential Compound in Ankara, AOÇ (Beştepe)
New Presidential Compound in Ankara, AOÇ (Beştepe) | Photo: Ex13 | CC BY-SA 4.0

Das Ende der Türkei, wie wir sie kannten?

Die zweite Amtszeit Recep Tayyip Erdoğans als türkischer Präsident und die gleichzeitige Ausweitung der präsidialen Regierungsbefugnisse bedeutet das vorläufige Ende des parlamentarischen Systems der Türkei. Die folgenreiche Transformation erfolgte auf der Grundlage eines Referendums im April 2017 und der auf den Juni 2018 vorgezogenen Wahlen. – Wie ist zu erklären, dass eine Mehrheit für die Abschaffung von parlamentarischen Kontrollen und Rechten votierte und mit dem „nationalen Bündnis“ eine Ideologie stärkte, welche gesellschaftliche Spaltungen noch vertiefen wird? Neben den vorausgegangenen Einschränkungen des politischen Wettbewerbs und der als Alternative nicht überzeugenden Oppositionsallianz dürfte die ungebrochene Dominanz anderer als freiheitlicher Werte dazu beigetragen haben.

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Is there a chance for peace in Afghanistan? | Photo: ResoluteSupportMedia | CC BY 2.0

After the Afghan Eid Truce, Is There a Path for Peace?

The three day surprise and the unprecedented Eid-al-Fitar [1] truce (15-17 June, 2018) between the Afghan government and the Taliban was welcomed locally and internationally. The truce was offered by the Afghan President Ashraf Ghani after the condemnation of extremism and violence by religious scholars and clerics in Jakarta and Kabul. It was for the first time in the last 17 years that Afghans have celebrated the occasion with joy and without fears of war and violence. The Taliban fighters without fright of arrest or detention entered the cities, villages and towns to offer Eid-Prayers and met their fellow countrymen and family members. The internet and local media have captured scenes of Afghan soldiers and Taliban fighters embracing each other. The truce was welcomed with the hope that this might be the first important step towards a long enduring path of peace in the country.

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