Der deutsche Außenminister Heiko Maas
Der deutsche Außenminister Heiko Maas | Photo: eu2017ee | CC BY 2.0

Wieso Syrien, der Brexit und die USA gerade nur Randthemen sind

Eine außenpolitische Frage spaltet Berlin: Soll sich Deutschland an einem Luftangriff auf Anlagen der syrischen Armee beteiligen, falls diese bei der anstehenden Entscheidungsschlacht um Idlib erneut Giftgas einsetzt? Dabei scheint derzeit sonst für außenpolitische Debatten in Deutschland kaum Platz zu sein. Das zeigt auch eine Auswertung der öffentlich-rechtlichen Sommerinterviews mit Blick auf die Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik.

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Wird Bashar Al-Assad wieder den Einsatz von Chemiewaffen anordnen?
Syrian Death Mask | Photo: ssoosay | CC BY 2.0

Assad könnte in Idlib wieder Giftgas einsetzen – doch eine militärische Antwort wäre falsch

Es ist, in Anlehnung an Gabriel Garcia Marquez, die Chronik eines angekündigten Massenverbrechens: In der Provinz Idlib setzen das syrische Regime unter Bashar Al-Assad und sein russischer Verbündeter Wladimir Putin an, die letzte der einmal zahlreichen Rebellenenklaven zurückzuerobern. Und einmal mehr wiederholen sich Muster der Grausamkeit und Hilflosigkeit, die leidgeplagte Syrer und internationale Beobachter seit Beginn des Bürgerkrieges allzu gut kennengelernt haben.

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Soldat der Barkhane-Operation in der malischen Wüste | Photo: Fred Marie | CC BY-NC-ND 2.0

Mehr Sicherheit für den Sahel? Warum die Initiative der G5 Sahel Joint Force mehr Zweifel als Hoffnung aufwirft

Sicherheit im Sahel war das dominierende Thema zahlreicher hochrangiger Konferenzen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union sowie des EU-Ministerrats-Treffen in Brüssel zum EU-Engagement im Sahel Ende Juni. Auch der jüngste Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Westafrika sowie der von Präsident Emmanuel Macron auf dem AU-Gipfel in Mauretanien, zeigen, wie sehr die Region in den Fokus Europas und europäischer Sicherheitsinteressen gerückt ist. Seit Ende 2017 ist dort ein weiterer militärischer Akteur im Einsatz: die G5 Sahel Joint Force, eine von fünf Sahelländern initiierte Einsatztruppe. Ob diese zu mehr Sicherheit in der Region beitragen wird bleibt fraglich.

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Demonstrierende in New York City | Photo: kiddinn | CC BY-NC 2.0

Wir müssen Shrinking Spaces besser verstehen, um dem Phänomen begegnen zu können

„Shrinking Spaces“ bezeichnet die zunehmenden Einschränkungen von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, die seit einigen Jahren von Autokratien, aber immer mehr auch von Demokratien, vorangetrieben werden. Warum haben wir es aktuell verstärkt mit diesem Phänomen zu tun? Was sind die Hintergründe und Argumente für die Einschränkungen von Handlungsspielräumen?

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New Presidential Compound in Ankara, AOÇ (Beştepe)
New Presidential Compound in Ankara, AOÇ (Beştepe) | Photo: Ex13 | CC BY-SA 4.0

Das Ende der Türkei, wie wir sie kannten?

Die zweite Amtszeit Recep Tayyip Erdoğans als türkischer Präsident und die gleichzeitige Ausweitung der präsidialen Regierungsbefugnisse bedeutet das vorläufige Ende des parlamentarischen Systems der Türkei. Die folgenreiche Transformation erfolgte auf der Grundlage eines Referendums im April 2017 und der auf den Juni 2018 vorgezogenen Wahlen. – Wie ist zu erklären, dass eine Mehrheit für die Abschaffung von parlamentarischen Kontrollen und Rechten votierte und mit dem „nationalen Bündnis“ eine Ideologie stärkte, welche gesellschaftliche Spaltungen noch vertiefen wird? Neben den vorausgegangenen Einschränkungen des politischen Wettbewerbs und der als Alternative nicht überzeugenden Oppositionsallianz dürfte die ungebrochene Dominanz anderer als freiheitlicher Werte dazu beigetragen haben.

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Is there a chance for peace in Afghanistan? | Photo: ResoluteSupportMedia | CC BY 2.0

After the Afghan Eid Truce, Is There a Path for Peace?

The three day surprise and the unprecedented Eid-al-Fitar [1] truce (15-17 June, 2018) between the Afghan government and the Taliban was welcomed locally and internationally. The truce was offered by the Afghan President Ashraf Ghani after the condemnation of extremism and violence by religious scholars and clerics in Jakarta and Kabul. It was for the first time in the last 17 years that Afghans have celebrated the occasion with joy and without fears of war and violence. The Taliban fighters without fright of arrest or detention entered the cities, villages and towns to offer Eid-Prayers and met their fellow countrymen and family members. The internet and local media have captured scenes of Afghan soldiers and Taliban fighters embracing each other. The truce was welcomed with the hope that this might be the first important step towards a long enduring path of peace in the country.

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Holocaust-Mahnmal in Berlin | Foto: metropolis magazine | CC BY 2.0

„Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“ (Zvi Rex) – Sekundärer Antisemitismus in Deutschland

Antisemitismus ist ein viel diskutiertes Thema in den unterschiedlichen Medien in Deutschland. Ob es sich um die Echo-Auszeichnung von Kollegah und Farid Bang handelt, die mit teils antisemitischen Songtexten und Musikvideos in Erscheinung treten, oder um das Video eines Israelis, auf dem er aufgrund seiner Kippa beschimpft und mit einem Gürtel angegriffen wird. Aber auch Aussagen von Parteimitgliedern der „Alternative für Deutschland“ (AfD) schockieren die Öffentlichkeit. Der Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft zeigt sich allerdings in vielen verschiedenen Formen, auch weit ab von politisch motivierter Gewalt und antisemitischem Rap. Laut langjährigen Studien ist die weitverbreitetste Form des Antisemitismus der sogenannte Sekundäre Antisemitismus, ein Antisemitismus der sich in allen Teilen der deutschen Gesellschaft finden lässt.

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Stimmzettel der Wahlen 2018 | Photo: Hedda Gabler | CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

New Alliances and Old Traditions in Turkish Politics

For the first time in Turkey, political parties were allowed to build electoral alliances for parliamentary elections, and curious alliances did enter the political stage. Especially the “Nation Alliance” (Millet İttifakı) which was initiated by the centre-left main apposition CHP, the nationalist IYI Party and the small religious party SP constitute an interesting case. This ideologically hybrid alliance aimed to attract different segments of the society in order to overcome the AKP’s majority in parliament. The Nation Alliance, however, won only 33,94% whereas the so called “People’s Alliance (Cumhur İttifakı)” composed of the AKP and the MHP gained 53,66%. This contribution to the blog aims to analyse whether there is more behind the Nation Alliance than short-term election tactics.

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Trump und Putin auf dem Gipfeltreffen in Helsinki
Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Helsinki | Photo: Kremlin.ru | CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Hornberger Schießen in Helsinki

Am 16. Juli hat der lang erwartete und vieldiskutierte Gipfel von Vladimir Putin und Donald Trump stattgefunden. Es war das erste bilaterale Aufeinandertreffen der beiden Präsidenten, die sich zuvor lediglich am Rande des G20- Gipfels in Hamburg sowie des APEC-Gipfels in Da Nang, Vietnam, begegnet waren. Die Liste möglicher Themen und Konfliktfelder, die dringend einer Abstimmung zwischen den beiden Großmächten bedurft hätten, ist lang: nukleares Wettrüsten, regionales Konfliktmanagement in Ukraine und Syrien, gegenseitige Vorwürfe der Einmischung in innere Angelegenheiten oder Fragen der Cybersicherheit. Doch was ist von dieser Agenda übriggeblieben?

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Konferenz im UN-Verhandlungssaal
Konferenz im UN-Verhandlungssaal | Quelle: eigene Darstellung

„Es ist die Munition, die tötet, nicht die Waffe allein“: Zwei Wochen Verhandlungen zur Überprüfung des Kleinwaffenaktionsprogramms

Die 4. Überprüfungskonferenz des Kleinwaffenaktionsprogramms war überschattet vom Streit zwischen den Staatenvertretern um die Frage, ob Munition miteinbezogen werden sollte. Am Ende gab es eine für das ansonsten um Konsens bemühte Verhandlungsverfahren eine ungewohnte Abstimmung, die von der großen Staatenmehrheit auch gegen den erklärten Widerstand der USA und Israels gewonnen werden konnte. Das Abschlussdokument enthält weitere Neuerungen und stärkt den Prozess der künftigen Umsetzung des Dokuments. Dennoch klafft eine Lücke zwischen den Absichtserklärungen der Staaten und den Konfliktrealitäten und der illegalen Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen weltweit.

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