Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht. Auch wenn über den Verlauf der Verhandlungen wenig nach außen drang, lässt sich ohne Kühnheit vermuten, dass es zu anderen Themen mehr Streit gab als zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Maß an Kontroverse zeigt aber nicht unbedingt die Wichtigkeit eines Themenfelds. Dieser Beitrag greift auf einige der Themenfelder zurück, die im Rahmen der Blogreihe zu den Wahlprogrammen beleuchtet wurden, und bewertet auf dieser Basis den Koalitionsvertrag, dessen Umsetzungsmöglichkeiten und mögliche Konfliktfelder der neuen Koalition. Es geht um Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Krisenprävention und feministische Außenpolitik sowie den Umgang mit China und Afrika.
Wer eine neue Außenpolitik will, braucht auch ein neues Außenministerium
Afghanistan, Belarus, Äthiopien, Bosnien. Als neue Außenministerin wird Annalena Baerbock vom ersten Tag an von aktuellen Krisen gefordert sein. Auch der Koalitionsvertrag enthält ehrgeizige Ziele. Neue Abrüstungsinitiativen etwa, einen anderen Umgang mit China und Russland und vor allem eine „Klimaaußenpolitik“, die möglichst viele Länder davon überzeugen soll, die Klimakatastrophe zu verhindern. Doch wenn Baerbock diese Herausforderungen wirklich angehen möchte, wenn sie eine neue, aktivere, strategischere Außenpolitik will, braucht sie ein anderes Auswärtiges Amt. Denn das Ministerium, so formulierte es etwa der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff „pfeift auf dem letzten Loch“. Es ist schlicht nicht aufgestellt für eine Außenpolitik des 21. Jahrhunderts.
Die Parlamentswahlen in Kirgistan: Ein weiteres wichtiges Puzzlestück im erneuten Autokratisierungsprozess?
Am 28. November 2021 wird die kirgisische Bevölkerung über ein neues Parlament abstimmen. Seit den letzten politischen Unruhen nach den Parlamentswahlen im Oktober 2020 befindet sich die Republik in einem politischen und sozialen Umbruch. Eine neue Verfassung und ein neues Wahlsystem wurden verabschiedet, mehr als 400 Gesetze werden einer Revision unterzogen und die Zivilgesellschaft und Opposition stehen verstärkt unter Druck.
Ausweglose Exit-Strategien: Beginn, Fortdauer und Ende von Auslandseinsätzen
Das Ende des fast 20 Jahre dauernden Einsatzes in Afghanistan gilt weithin als Desaster. Für die anstehende Aufarbeitung lässt sich daher erwarten, dass sie Exit-Strategien intensiv diskutieren wird. Die Frage nach Abzugsplänen verlangt Aussagen zu den Zielen und Mitteln einer Intervention und regt wichtige Debatten darüber an, was militärisches und ziviles Engagement in und nach kriegerischen Konflikten überhaupt erreichen soll und kann. Einige Erwartungen an Exit-Strategien lassen sich aber kaum erfüllen.
China’s ‘constructive involvement’ in Afghanistan: an alternative to Western peacebuilding?
The Western withdrawal from Afghanistan and the following collapse of the local government to the Taliban has left many international observers to ponder who might fill the resulting vacuum. Many eyes have turned to China, which had already engaged the Taliban in political dialogue, is open to formal recognition of the new regime, and is also one of its more plausible aid donors. Beijing has also increasingly touted an alternative to the Western program of liberal peace- and statebuilding that failed in Afghanistan, focused on developmental objectives and tying into Chinese strengths and interests especially under its global “Belt and Road Initiative” (BRI).
Afghanistan aufarbeiten. Den Einsatz nachträglich legitimieren oder Entscheidungshilfen für die Zukunft liefern?
Nach der Machtübernahme der Taliban kam der Ruf nach Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes auf, stärker denn je auch aus Bundestag und Bundesregierung. Das sich abzeichnende Profil der Evaluation und prominente Debattenbeiträge lassen aber befürchten, dass die geplanten Vorhaben weniger leisten werden als möglich. Eine auf deutsche Aktivitäten und Prozessoptimierung beschränkte Evaluation, die schon vorab einige Folgerungen als gegeben setzt und andere tabuisiert, wird nur begrenzt die politisch entscheidende Frage beantworten: Unter welchen Bedingungen und auf welche Weise soll sich Deutschland künftig an Interventionen beteiligen?
Auf Kurs in unsicherem Fahrwasser: Der Verfassungsprozess in Chile
Am 18. Oktober 2019 eskalierten die sozialen Ausschreitungen in Chile, und auch noch jetzt, zwei Jahre später, gehen die Menschen auf die Straße. Im Jahr 2021 markierte der 18. Oktober den Beginn der Arbeit des verfassungsgebenden Konvents zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung – ein wichtiger Meilenstein in dem verfassungsgebenden Prozess, der in Reaktion auf die massiven Proteste im ganzen Land initiiert wurde. Veränderte Machtverhältnisse zwischen den politischen Parteien, die anstehende Präsidentschaftswahl im November und unstetes Vertrauen der chilenischen Bevölkerung in die politischen Prozesse stellen Herausforderungen für den Verfassungsprozess dar und könnten die Einführung einer neuen Verfassung im schlimmsten Fall vereiteln.
Time for revisions: Local ownership in the UN mission in the DR Congo
The UN peacekeeping mission in the DR Congo comes to an end. This happens at a time when the country and especially the eastern provinces are still experiencing violence and armed conflict. Among others, the conflict situation, and the limited success of the UN to keep peace in the country is due to an insufficient understanding of local conflict dynamics within the civilian population. With the UN focussing on the macro level, the root causes of conflicts get out of sight. It is time to reflect on these problems and consider how a different local ownership approach could foster the exit strategy of MONUSCO.
Zerfällt die europäische Sicherheitsordnung? Die französisch-griechische Sicherheitsallianz und ihre Risiken
Die am 28. September unterzeichnete Sicherheitsallianz zwischen Frankreich und Griechenland ist in mehrfacher Hinsicht ein bemerkenswerter Vorgang. Sie signalisiert den fortschreitenden Bedeutungsverlust der USA für die europäische Sicherheit einerseits und den zunehmenden französischen Führungsanspruch und seine Ungeduld mit zögerlichen Partnern andererseits. Vor allem aber schafft sie Risiken für die Europäische Union, für die NATO und, am wichtigsten, für den Frieden in Südosteuropa.
Kanadas Genozid an den First Nations: Der Aufarbeitungskonflikt braucht Recht und Politik
Erst legten Trauernde Kinderschuhe vor das kanadische Parlament, für jedes der über 1000 Kinderskelette eines. Danach brannten Kirchen. Nachdem in Kanada in der Nähe von christlichen Umerziehungsschulen sterbliche Überreste indigener Kinder gefunden wurden, wird erneut über die kanadische Kolonialpolitik diskutiert. Bereits 2015 hat eine Untersuchungskommission festgestellt, dass ein kultureller Genozid an den First Nations des heutigen Kanadas begangen wurde. Wie kann der Staat das begangene Unrecht aufarbeiten? Welche Möglichkeiten bietet das internationale Recht zur Konfliktbewältigung? Das kürzlich gewählte kanadische Parlament steht jetzt in der Verantwortung, konkrete politische Aussöhnungsmaßnahmen zu ergreifen und zugleich juristische Wege der Aufarbeitung weiterzuentwickeln.
