Die zweite Amtszeit Recep Tayyip Erdoğans als türkischer Präsident und die gleichzeitige Ausweitung der präsidialen Regierungsbefugnisse bedeutet das vorläufige Ende des parlamentarischen Systems der Türkei. Die folgenreiche Transformation erfolgte auf der Grundlage eines Referendums im April 2017 und der auf den Juni 2018 vorgezogenen Wahlen. – Wie ist zu erklären, dass eine Mehrheit für die Abschaffung von parlamentarischen Kontrollen und Rechten votierte und mit dem „nationalen Bündnis“ eine Ideologie stärkte, welche gesellschaftliche Spaltungen noch vertiefen wird? Neben den vorausgegangenen Einschränkungen des politischen Wettbewerbs und der als Alternative nicht überzeugenden Oppositionsallianz dürfte die ungebrochene Dominanz anderer als freiheitlicher Werte dazu beigetragen haben.
After the Afghan Eid Truce, Is There a Path for Peace?
The three day surprise and the unprecedented Eid-al-Fitar [1] truce (15-17 June, 2018) between the Afghan government and the Taliban was welcomed locally and internationally. The truce was offered by the Afghan President Ashraf Ghani after the condemnation of extremism and violence by religious scholars and clerics in Jakarta and Kabul. It was for the first time in the last 17 years that Afghans have celebrated the occasion with joy and without fears of war and violence. The Taliban fighters without fright of arrest or detention entered the cities, villages and towns to offer Eid-Prayers and met their fellow countrymen and family members. The internet and local media have captured scenes of Afghan soldiers and Taliban fighters embracing each other. The truce was welcomed with the hope that this might be the first important step towards a long enduring path of peace in the country.
„Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen“ (Zvi Rex) – Sekundärer Antisemitismus in Deutschland
Antisemitismus ist ein viel diskutiertes Thema in den unterschiedlichen Medien in Deutschland. Ob es sich um die Echo-Auszeichnung von Kollegah und Farid Bang handelt, die mit teils antisemitischen Songtexten und Musikvideos in Erscheinung treten, oder um das Video eines Israelis, auf dem er aufgrund seiner Kippa beschimpft und mit einem Gürtel angegriffen wird. Aber auch Aussagen von Parteimitgliedern der „Alternative für Deutschland“ (AfD) schockieren die Öffentlichkeit. Der Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft zeigt sich allerdings in vielen verschiedenen Formen, auch weit ab von politisch motivierter Gewalt und antisemitischem Rap. Laut langjährigen Studien ist die weitverbreitetste Form des Antisemitismus der sogenannte Sekundäre Antisemitismus, ein Antisemitismus der sich in allen Teilen der deutschen Gesellschaft finden lässt.
New Alliances and Old Traditions in Turkish Politics
For the first time in Turkey, political parties were allowed to build electoral alliances for parliamentary elections, and curious alliances did enter the political stage. Especially the “Nation Alliance” (Millet İttifakı) which was initiated by the centre-left main apposition CHP, the nationalist IYI Party and the small religious party SP constitute an interesting case. This ideologically hybrid alliance aimed to attract different segments of the society in order to overcome the AKP’s majority in parliament. The Nation Alliance, however, won only 33,94% whereas the so called “People’s Alliance (Cumhur İttifakı)” composed of the AKP and the MHP gained 53,66%. This contribution to the blog aims to analyse whether there is more behind the Nation Alliance than short-term election tactics.
Hornberger Schießen in Helsinki
Am 16. Juli hat der lang erwartete und vieldiskutierte Gipfel von Vladimir Putin und Donald Trump stattgefunden. Es war das erste bilaterale Aufeinandertreffen der beiden Präsidenten, die sich zuvor lediglich am Rande des G20- Gipfels in Hamburg sowie des APEC-Gipfels in Da Nang, Vietnam, begegnet waren. Die Liste möglicher Themen und Konfliktfelder, die dringend einer Abstimmung zwischen den beiden Großmächten bedurft hätten, ist lang: nukleares Wettrüsten, regionales Konfliktmanagement in Ukraine und Syrien, gegenseitige Vorwürfe der Einmischung in innere Angelegenheiten oder Fragen der Cybersicherheit. Doch was ist von dieser Agenda übriggeblieben?
„Es ist die Munition, die tötet, nicht die Waffe allein“: Zwei Wochen Verhandlungen zur Überprüfung des Kleinwaffenaktionsprogramms
Die 4. Überprüfungskonferenz des Kleinwaffenaktionsprogramms war überschattet vom Streit zwischen den Staatenvertretern um die Frage, ob Munition miteinbezogen werden sollte. Am Ende gab es eine für das ansonsten um Konsens bemühte Verhandlungsverfahren eine ungewohnte Abstimmung, die von der großen Staatenmehrheit auch gegen den erklärten Widerstand der USA und Israels gewonnen werden konnte. Das Abschlussdokument enthält weitere Neuerungen und stärkt den Prozess der künftigen Umsetzung des Dokuments. Dennoch klafft eine Lücke zwischen den Absichtserklärungen der Staaten und den Konfliktrealitäten und der illegalen Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen weltweit.
Große Vision, kleiner Schritt. Macrons Interventionsinitiative und die Folgen
Im September 2017 lancierte der französische Staatspräsident seine „Europäische Interventionsinitiative“, mit der er Europas Fähigkeit, militärisch auf Krisen zu reagieren, erhöhen wollte. Acht weitere Staaten, darunter auch Deutschland, haben sich nun dieser Initiative angeschlossen. Ihre gemeinsame Absichtserklärung vom 25. Juni 2018 bleibt aber deutlich hinter dem zurück, was Macron angeregt hatte. Vor allem wurde bei weitem keine „europäische Interventionstruppe“ eingerichtet, wie teilweise berichtet wurde. Was aber wurde da tatsächlich auf den Weg gebracht, welche Rolle spielt Deutschland dabei und wo besteht weiter Klärungsbedarf?
Die Wahlen vom 24.06.2018 und ihre Auswirkungen auf die christlichen Minderheiten der Türkei
Mit dem Eintritt der radikal-nationalistischen MHP in die türkische Regierung könnte sich feindliche Stimmung gegen die christlichen Minderheiten im Lande noch verstärken. Gleichzeitig erzielte mit der pro-kurdischen HDP eine Partei beachtliche Ergebnisse, die sich explizit mit ihrem Programm und auch ihren Kandidat/innen für mehr Rechte der verschiedenen christlichen Gruppierungen einsetzt.
The HDP’s Performance in Turkey’s Authoritarian Electoral Campaign
Contrary to some predictions prior to the election, the incumbent President Recep Tayyip Erdoğan comfortably succeeded in winning the Presidential election (52.6%) without the need of a second round of voting. His party, the AKP obtained a parliamentary majority (53.7%), in coalition with the far-right MHP. However, the elections were held in an electoral environment characterised by a number of inherently antidemocratic limitations on opposition parties’ campaigns and the widespread occurrence of intimidation and violence. The experiences of the HDP exemplify some of the most blatant features of state led authoritarian interference in the campaign.
Protesting Deportations: On the Importance of Civil Disobedience
Deportations have always been a contested practice. Conservative and right-wing actors have insisted that carrying out deportations is essential for state sovereignty and application of authority. Simultaneously, by taking to the streets civil society, citizens and asylum seekers alike have practiced resistance against deportations in the form of demonstrations, petitions, blockages or hunger strikes. Their anti-deportation protests either claim the right to stay in general or focus exclusively on an acquainted person – like a neighbor or school mate – who is about to be deported. Protests against deportations are sometimes successful by stopping specific deportations; overall, they are also shaping the discourse.
