Integrations- und demokratiefeindliche Kräfte gewinnen in Europa an Zustimmung. In immer mehr Politikfeldern ist die Europäische Union gelähmt und es werden Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt. Als Antwort auf diese Polykrise spricht Emmanuel Macron von „Europäischer Souveränität“: Die EU müsse handlungsfähig werden, um die Versprechen von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einzulösen. Doch die Debatte über seine Vorschläge konzentriert sich primär auf Europäische Verteidigung, während das Hauptproblem die Stärkung ihrer inneren Souveränität ist.
Von Brüssel nach Berlin: Immer mehr Europa in deutschen Gesetzesentwürfen
Die anstehenden EU-Parlamentswahlen wurden in den vergangenen Monaten als Maßstab für verschiedene Fragen genommen, etwa als Wegweiser für die Zukunft des europäischen Parteiensystems oder als Wasserstands-Messung des Rechtspopulismus in Europa. Abseits dieser Fragen der Parteipolitik gibt die Europawahl auch einen Anlass zu untersuchen, wie die europäische Integration auf legislativer Ebene langfristig voranschreitet. In welchem Maße ist die deutsche Politik von Europafragen geprägt?
Symptom oder Einzelfall? Wie im Fall der Deutschen Umwelthilfe politische Kompetenzen überschritten werden
Die Affäre um manipulierte Abgaswerte, die die Autoindustrie seit 2014 ins Schwanken gebracht hat, wirkt bis in deutsche Verwaltungsgerichte: Wiederholt klagt die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten, Fahrverbote werden angeordnet. Regierungs- und Oppositionsparteien fordern nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und des Verbandsklagerechts sowie Streichungen von Fördermitteln des Vereins, der […]
Vertrauen ist gut, Kontrolle schwierig. Die US-Militärbasis Ramstein und die umstrittenen amerikanischen Kampfdrohneneinsätze
„Cai Hong“1, „Predator“, „Reaper“ und „Hawk“ sind Namen, die polarisieren, denn sie gehören zu einer der aktuell umstrittensten militärischen Hardware. Und nun ist die Debatte um den tödlichen Einsatz von Kampfdrohnen nach einer Klage von drei Jemeniten vor dem Oberverwaltungsgericht-Münster (OVG-Münster) erneut aufgeflammt. Das Gericht entschied, dass Deutschland zukünftig die US-Drohneneinsätze, in welche die US-Militärbasis Ramstein involviert ist, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht kontrollieren muss. Die Prognose: Ärger im Bündnis ist vorprogrammiert, denn Deutschland wird durch das Urteil des OVG-Münster zu einer verteidigungspolitischen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten gedrängt und somit auch in eine politisch brisante Position geschoben. Doch wie kam es überhaupt dazu?
Der Frankfurter Polizeiskandal: Über Sicherheitsbehörden, Rechtsextremismus und die Notwendigkeit einer Fehlerkultur
Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie erhalten seit mehreren Monaten Morddrohungen im Namen eines „NSU 2.0“. Offensichtlich nutzen die Täter dafür nicht-öffentliche Informationen aus einem Polizeicomputer. Eine kritische Öffentlichkeit verlangt Aufklärung und das Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Vorfälle in Sicherheitsbehörden wirft die Frage auf: Haben wir ein strukturelles Problem? Die Polizeiforschung zeigt indes: die Problematik ist nicht neu und sowohl der institutionelle Umgang als auch gesellschaftliche Umstände begünstigen extrem rechte Tendenzen. Helfen kann nur eine konsequente Fehlerkultur.
Vorhänge auf, Manuskripte weg: Symbole, Macht und Wandel im UN-Sicherheitsrat
Handlungswille, Bestimmtheit und Transparenz sind die Signale, die Deutschland insbesondere während der Zeit seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat in diesem April aussenden wollte. Ist dies nur eine kreative, aber wirkungslose Reaktion auf die formale Machtlosigkeit, die Deutschland als nicht-ständigem Sicherheitsratsmitglied ohne Vetorecht so häufig attestiert wird? Oder bergen auch Gesten Potential für Wandel, und zwar nicht nur in der Bearbeitung tagesaktueller weltpolitischer Probleme, sondern auch in der Struktur dieses Gremiums, dessen Reform seit fast drei Jahrzehnten immer wieder, jedoch ohne Ergebnis, diskutiert wird?
How Germany advocates for the protection of aid workers in the Security Council
Germany has made the facilitation of humanitarian aid to one of its headline goals for its 2-year seat on the UN Security Council from 2019-2020, and a main theme for its shared Security Council Presidency with France in March and April this year. With this move, Germany decidedly contributed to make the delivery of relief to suffering populations an issue of ‘high politics’. It gives humanitarian aid the salience it deserves, given the rising need of people in humanitarian crises, as well as the constant violation of humanitarian law. Germany in particular focuses on protecting aid workers by promoting the humanitarian principles. However, this approach is insufficient and contradicted by other international humanitarian aid policies.
Entschlossen geschlossen: Die EU hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Grund genug, sie zu verteidigen
Die EU hat über Jahrzehnte den Frieden in Europa gesichert, sie hat Formen gemeinsamer Diplomatie entwickelt, mit politischen und rechtlichen Standards gerade für schwächer entwickelte Länder Maßstäbe gesetzt und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht. Das gelegentliche Verfehlen politischer Ziele dokumentiert nicht das „Versagen Brüssels“, sondern ist das Produkt nationaler Engstirnigkeiten.
Whose Charter? How civil society makes (no) use of the African Democracy Charter
In 2007, African Heads of State and Government adopted the African Charter on Democracy, Elections and Governance. This regional instrument was supposed to “promote the universal values and principles of democracy.” Yet has it had such an effect? With this PRIF Spotlight I shed light on two country cases – Madagascar and Burkina Faso – in which the Charter was (not) used by civil society organizations in their struggle for better democratic governance. If the Charter is to become an effective instrument in the hands of civil society in the future, the African Union will have to invest more in its popularization and active promotion.
#Fridays4Future und die Europawahlen: Politikverdrossenheit sieht anders aus
Die Klimademonstrationen #Fridays4Future zeigen ein unterschiedliches Problembewusstsein zwischen der jungen Generation und gegenwärtigen Generation von Politikerinnen auf. Die Europawahlen am 20.Mai 2019 stehen nun im Mittelpunkt. Vor den letzten Europawahlen 2014 hat fast ein Drittel der jungen Wählerinnen und Wähler ihre Wahlentscheidung kurz vor oder sogar am Wahltag getroffen. Die angekündigten globalen Klimademonstrationen am 24. Mai könnten das Wahlergebnis beeinflussen – aber weniger die Unterrepräsentation der jungen Menschen in der Politik.
