Am 18. Oktober 2019 eskalierten die sozialen Ausschreitungen in Chile, und auch noch jetzt, zwei Jahre später, gehen die Menschen auf die Straße. Im Jahr 2021 markierte der 18. Oktober den Beginn der Arbeit des verfassungsgebenden Konvents zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung – ein wichtiger Meilenstein in dem verfassungsgebenden Prozess, der in Reaktion auf die massiven Proteste im ganzen Land initiiert wurde. Veränderte Machtverhältnisse zwischen den politischen Parteien, die anstehende Präsidentschaftswahl im November und unstetes Vertrauen der chilenischen Bevölkerung in die politischen Prozesse stellen Herausforderungen für den Verfassungsprozess dar und könnten die Einführung einer neuen Verfassung im schlimmsten Fall vereiteln.
Time for revisions: Local ownership in the UN mission in the DR Congo
The UN peacekeeping mission in the DR Congo comes to an end. This happens at a time when the country and especially the eastern provinces are still experiencing violence and armed conflict. Among others, the conflict situation, and the limited success of the UN to keep peace in the country is due to an insufficient understanding of local conflict dynamics within the civilian population. With the UN focussing on the macro level, the root causes of conflicts get out of sight. It is time to reflect on these problems and consider how a different local ownership approach could foster the exit strategy of MONUSCO.
Zerfällt die europäische Sicherheitsordnung? Die französisch-griechische Sicherheitsallianz und ihre Risiken
Die am 28. September unterzeichnete Sicherheitsallianz zwischen Frankreich und Griechenland ist in mehrfacher Hinsicht ein bemerkenswerter Vorgang. Sie signalisiert den fortschreitenden Bedeutungsverlust der USA für die europäische Sicherheit einerseits und den zunehmenden französischen Führungsanspruch und seine Ungeduld mit zögerlichen Partnern andererseits. Vor allem aber schafft sie Risiken für die Europäische Union, für die NATO und, am wichtigsten, für den Frieden in Südosteuropa.
Kanadas Genozid an den First Nations: Der Aufarbeitungskonflikt braucht Recht und Politik
Erst legten Trauernde Kinderschuhe vor das kanadische Parlament, für jedes der über 1000 Kinderskelette eines. Danach brannten Kirchen. Nachdem in Kanada in der Nähe von christlichen Umerziehungsschulen sterbliche Überreste indigener Kinder gefunden wurden, wird erneut über die kanadische Kolonialpolitik diskutiert. Bereits 2015 hat eine Untersuchungskommission festgestellt, dass ein kultureller Genozid an den First Nations des heutigen Kanadas begangen wurde. Wie kann der Staat das begangene Unrecht aufarbeiten? Welche Möglichkeiten bietet das internationale Recht zur Konfliktbewältigung? Das kürzlich gewählte kanadische Parlament steht jetzt in der Verantwortung, konkrete politische Aussöhnungsmaßnahmen zu ergreifen und zugleich juristische Wege der Aufarbeitung weiterzuentwickeln.
Mit Außenpolitik kann man keine Wahlen gewinnen, ohne Außenpolitik aber keine Zukunft
Als inhaltsleer wurde der gegenwärtige Wahlkampf schon oft und nicht zu Unrecht geschimpft. Doch auch wenn in den letzten Wochen Sachthemen stärker in den Vordergrund getreten sind, fällt eine eklatante Leerstelle ins Auge: Trotz Klimanotstand und Afghanistandesaster finden außenpolitische Themen keinen Eingang in die öffentlichen Auseinandersetzungen der Kandidat.innen und ihrer Parteien. Wie diese Blogserie zur Bundestagswahl aber zeigt: Es herrscht kein Mangel an außen- und sicherheitspolitischen Handlungsbedarfen und die Wahlprogramme decken diese oft eher pflichtschuldig, selten tiefgründig ab. Dabei kann sich Deutschland eine solche Leerstelle nicht leisten. Außenpolitik ist zu zentral, um öffentlichen Streit darüber zu vermeiden!
Zäsur ohne Konsequenz: Die deutsche Russlandpolitik und das Ende der Ära Merkel
Mit Außenpolitik sind keine Wahlen zu gewinnen. Dennoch kommt man am Thema Russland nicht vorbei – ob es um internationale Konflikte wie Syrien oder Afghanistan, die gemeinsame osteuropäische Nachbarschaft, Energiesicherheit oder politische Einflussnahme in westlichen Staaten geht. Das nie dagewesene Ausmaß der Repressionen und Wahlmanipulation bei der Dumawahl im September oder die Neuauflage des Militärmanövers „Sapad“ mit dem Pariastaat Belarus machen deutlich, dass das Regime in Moskau seinen Geltungsanspruch nach innen wie nach außen in absehbarer Zeit nicht mindern wird. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich die neue Bundesregierung zu Putins Russland verhalten muss.
Mehr Peacebuilding wagen? Die Parteipositionen zu Konfliktbearbeitung und Friedensförderung im Vergleich
Frieden ist weitaus komplexer als nur das Schweigen der Waffen. Die Herstellung friedlicher Lebensumstände ist damit nicht mit der Vereinbarung einer Waffenruhe vollzogen. Zu einem nachhaltig friedlichen Leben gehören auch die entsprechenden gesellschaftlichen, politischen und sozio-ökonomischen Bedingungen. Dieses umfassende Verständnis von Frieden macht Peacebuilding, verstanden als Konfliktbearbeitung und Friedensförderung, so herausfordernd, wie auch das Beispiel der Sahel-Region zeigt. Welche Ideen und Ziele formulieren die aktuell im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen und wie sehen sie Deutschlands Rolle in der Welt?
Krisenprävention als Schwerpunkt deutscher Außenpolitik? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien
Kurz vor der Bundestagswahl 2017 wurden die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern” beschlossen. Sie machen Krisenprävention zu einem zentralen Anliegen deutscher Außenpolitik. In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 hingegen ist dies eine Legislaturperiode später nur zum Teil angekommen. Vorschläge zur Stärkung der zivilen Krisenprävention und institutionelle Reformideen, wie die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats und einer Friedensverträglichkeitsprüfung, lassen dennoch auf mehr Aufmerksamkeit und positive Impulse in diesem Politikfeld hoffen.
Zusammenarbeit mit Afrika: Parteipolitische Positionen im Vergleich
In ihren afrikapolitischen Leitlinien von 2019 beschreibt die amtierende deutsche Bundesregierung die Zukunft Europas und Afrikas als „untrennbar verbunden“ und strebt an, die Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten zu intensivieren. Abseits der zentralen Themen, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 den Wahlkampf dominieren, lohnt demnach auch ein Blick auf jene, die weniger im öffentlichen Fokus stehen, darunter zum Beispiel die afrikapolitischen Positionen der Parteien. Wie äußern sich also die Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 mit Blick auf den afrikanischen Kontinent?
Demokratie bedeutet: Mehr Mitgestaltung für junge Menschen gerade in Zeiten von Corona
Pünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres gerät die Jugend wieder in den Fokus der Corona-Debatten. Soll Schulunterricht in Präsenz stattfinden und wenn ja, wie? Gibt es genug Luftfilter, Fenster, Laptops für digitale Konzepte? Wer in diesen Diskussionen so gut wie gar nicht zu Wort kommt, sind die Jugendlichen selbst. Das ist unsolidarisch und schließt eine ganze Bevölkerungsgruppe aus demokratischen Entscheidungsprozessen aus. Junge Menschen müssen stärker mitbestimmen dürfen bei Entscheidungen, die sie in hohem Maße betreffen. Andernfalls droht ein Generationenkonflikt, der zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könnte.
