Eine Sicherheitsstrategie muss notwendigerweise auch eine Freiheitsstrategie sein. Wie bereits in dieser Blogserie zitiert, bekräftigte dies Außenministerin Baerbock: Die Nationale Sicherheitsstrategie ziele auf die Gewährleistung der „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“. „Sicherheit“ und „Freiheit“ sind damit Kernbegriffe der Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie stehen aber durchaus in einem Spannungsverhältnis, ergeben sich doch bei Sicherheitspolitik in vielen Feldern auch Freiheitskosten. Diese Kosten und deren Einhegung werden bislang innenpolitisch gewendet und finden ihren Niederschlag in institutionellen Reformvorschlägen zum Bereich der inneren Sicherheit, etwa im Koalitionsvertrag. Die Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie kreist gegenwärtig jedoch primär um außen- und entwicklungspolitische Themen. Damit wird die Chance vertan, Sicherheit tatsächlich umfassend und ressortübergreifend zu denken. Wir diskutieren in diesem Blog, wie Sicherheit und Freiheit in der Nationalen Sicherheitsstrategie in ein produktives Verhältnis gesetzt werden können, wenn auf Erfahrungen aus Debatten über den Freiheitsschutz in der inneren Sicherheit aufgebaut und in der Folge innere und äußere Sicherheit auch institutionell besser verschränkt werden.
Trendy oder transformativ? Feministische Außenpolitik kann mehr
Feministische Außenpolitik erlebt derzeit einen Aufschwung, die aktuellen Konzepte variieren jedoch stark in Form und Umfang. Obwohl die Theorie einen Paradigmenwechsel vorsieht, der deutlich über die Partizipation von Frauen und marginalisierten Gruppen an politischen Prozessen hinausgeht, ist dies in der Praxis momentan noch schwer zu erkennen. In dem Beitrag werden die derzeitigen Ansätze kurz vorgestellt und einige ausgewählte Kritikpunkte aus feministischer Perspektive aufgegriffen, die die teils deutliche Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis zeigen. Damit feministische Außenpolitik sich nicht in kurzlebigen oder symbolischen Projekten erschöpft, muss sie sektorübergreifend konzipiert und durch eine dezidierte Geschlechterperspektive untermauert werden.
Russlands Einflussnahme auf dem afrikanischen Kontinent
Sergei Lawrows jüngste Afrikareise unterstreicht noch einmal, dass Russland international keineswegs so isoliert ist, wie wir uns das im Westen wünschen. Sie bestätigt das Bild, das schon bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung Anfang März über die Resolution zur Verurteilung der russischen Invasion sichtbar wurde. Damals enthielten sich rund 25 der 55 afrikanischen Länder, darunter Schwergewichte wie Mosambik, Angola, Sudan, Südafrika und Mali. Während die VertreterInnen anderer Länder gar nicht erst erschienen, stimmte Eritrea sogar gegen eine Verurteilung. Diese Haltung überrascht auch deshalb, weil Russland mit dem Überfall auf die Ukraine erklärtermaßen zwei Normen verletzt, die in besonderer Weise konstitutiv sind – gerade für afrikanische Sicherheit: Zum einen das Uti possidetis-Prinzip, demzufolge bestehende Grenzen nicht verändert werden dürfen, ganz unabhängig davon, wie historisch ungerecht ihr Zustandekommen gewesen sein mag und ob sie anderen Prinzipien wie dem der nationalen Selbstbestimmung entgegenstehen; zum anderen das Verbot des erzwungenen Regimewechsels.
Lehren aus Afghanistan – Der Untersuchungsausschuss und die Enquete-Kommission des Bundestages
In den Nachtstunden des 8. Juli beschloss der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den letzten anderthalb Jahren des Afghanistan-Einsatzes. Noch am gleichen Tag setzte er darüber hinaus eine Enquete-Kommission ein, die Lehren aus dem gesamten militärischen und zivilen Einsatz formulieren soll. Was können die beiden unterschiedlich ausgerichteten Gremien zur Aufarbeitung des internationalen Scheiterns in Afghanistan beitragen?
Rechte, Repräsentanz, Ressourcen, Diversität: Wie könnte eine feministische Außenpolitik für Deutschland aussehen?
Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Idee einer feministischen Außenpolitik. Deutschland folgt damit den Beispielen Schwedens, Kanadas und insgesamt 9 anderer Länder, die verschiedene Formen feministischer Außenpolitik eingeführt haben. Aktuell steht Deutschland vor der Aufgabe, einen eigenen Ansatz zu formulieren, der Anfang 2023 vorgestellt werden soll. Bislang hat das Auswärtige Amt bekannt gegeben, dass sich die deutsche feministische Außenpolitik am schwedischen Modell der Rechte, Ressourcen und Repräsentanz, erweitert um ein D für Diversität, orientiert. In diesem Blog argumentieren wir, dass eine feministische Außenpolitik Aspekte von Sicherheits-, Friedens, Entwicklungs- und Handelspolitik zusammendenken und geschlechtergerecht ausbuchstabieren muss.
Die Klimakrise in der Nationalen Sicherheitsstrategie
Der Klimawandel ist eine sicherheitspolitische Bedrohung, in der sich die äußere und die innere Sicherheit berühren. Im besten Fall gelingt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, beides zukünftig stärker zu verschränken. Für die äußere Sicherheit sollte die Strategie nicht allein auf einen werteorientierten Multilateralismus demokratischer Staaten zielen. Die Bewältigung der globalen Risiken des Klimawandels kann nur durch Kooperationen auch mit autokratischen Regierungen wie beispielsweise China gelingen. Für die innere Sicherheit besteht die Chance der Strategie darin, zu einer Veränderung der Risikowahrnehmung in der Bevölkerung beizutragen und hierdurch neben der Resilienz auch die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels zu fördern.
Impunity and Police Vigilantism – Is the highly excessive use of deadly force by the police in the Philippines now over?
Since June 30, Rodrigo Duterte’s presidency has been a thing of the past. This Spotlight asks why police forces in the Philippines were so willing to carry out the killing of drug personalities at Duterte’s behest in 2016 and what that may mean for the future. I argue that the inability to successfully bring suspects to justice and the resulting damage to the police’s self-image as a potent guardian of peace and order foster vigilante activities by police where a political and social environment exists that legitimizes such a strategy of violent crime control.
Gemeinsam gegen die bösen Autokratien? Zu den Fallstricken demokratischer Allianzbildung als Pfeiler einer zukünftigen deutschen Sicherheitsstrategie
In Reaktion auf den Aufstieg Chinas und das zunehmend selbstbewusste Auftreten autoritär verfasster Staaten hat sich auch im deutschen außenpolitischen Diskurs das Bild eines neuen „Systemwettbewerbs“ verfestigt. Die Vorstellung, dass sich die Demokratien dieser Welt im Angesicht bedrohlicher Autokratien zusammenschließen müssen, hat durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter Nahrung erhalten. Die Bundesregierung wäre allerdings schlecht beraten, diese Idee einer Zweiteilung der Welt in gute Demokratien und schlechte Autokratien zur Grundlage ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zu machen.
Chinas Belt-and-Road-Initiative ist ein Sicherheitsproblem – aber nicht so, wie oft gedacht
Als Teil der „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll gegenwärtig und erstmalig eine nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Sicherheit wird darin umfassender als bislang gedacht, entsprechend vielfältig ist daher auch das Bouquet der Einzelthemen, die im Rahmen der Strategiefindung behandelt werden sollen. Wenig überraschend zählt auch China bzw. dessen Aufstieg dazu; interessanter ist hier der spezifische Kontext der „Belt-and-Road“-Initiative (BRI), durch die Peking umfangreich in die Infrastruktur von Drittstaaten investiert. Dieses Engagement berührt tatsächlich auch die deutsche Sicherheit, allerdings indirekt und auch nicht nur negativ. Eine erfolgversprechende Politik sollte die BRI deshalb nicht pauschal verdammen, sondern Vor- und Nachteile nüchtern analysieren.
Der gender bias im internationalen Flüchtlingsschutz: Besonderer Schutzbedarf trifft auf ungleiche Zugänge
Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen sind aufgrund ihrer besonderen Gewaltbetroffenheit sowohl auf Fluchtwegen als auch im potentiellen Aufnahmeland besonders zu schützen. Doch das internationale Flüchtlingsschutzsystem unterliegt einem male bias, der aus feministischer Perspektive zu drei grundlegenden Problemen führt: der notwendigen Öffentlichkeit der Verfolgungshandlungen, der androzentrischen Definition der politischen Sphäre sowie einer Hierarchisierung von Menschenrechten. Sie erschweren es Personen, die von geschlechtsbezogener und geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen.
