Anti-deportation protest in Göttingen, May 2018
Anti-deportation protest Göttingen, May 2018 | Photo: linksuntengoe | CC BY-SA 2.0

Protesting Deportations: On the Importance of Civil Disobedience

Deportations have always been a contested practice. Conservative and right-wing actors have insisted that carrying out deportations is essential for state sovereignty and application of authority. Simultaneously, by taking to the streets civil society, citizens and asylum seekers alike have practiced resistance against deportations in the form of demonstrations, petitions, blockages or hunger strikes. Their anti-deportation protests either claim the right to stay in general or focus exclusively on an acquainted person – like a neighbor or school mate – who is about to be deported. Protests against deportations are sometimes successful by stopping specific deportations; overall, they are also shaping the discourse.

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Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Einzelnen wie im Gesamtbild
Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Einzelnen wie im Gesamtbild | Photo: pxhere.com, CC0

Radikalisierung und De-Radikalisierung in Deutschland: Eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung

Radikalisierung und Extremismus sowie deren Prävention werden seit einigen Jahren in Deutschland kontrovers diskutiert. Obgleich die Phänomene in diesem Themenfeld sehr unterschiedlich sein können, besteht doch Einigkeit, dass es sich bei Radikalisierung um einen Prozess handelt, der auf vielen verschiedenen Ebenen stattfindet und durch unterschiedlichste Faktoren begünstigt oder verhindert werden kann. Unsere Blogserie „Gesellschaft Extrem“ hat Einblicke in das Themenfeld geboten und sowohl Perspektiven aus der Wissenschaft, als auch aus der Praxis anhand von 21 Beiträgen erläutert. Nicht nur einzeln, sondern auch im Gesamtbild der Serie stellen die Beiträge sehr prägnant die vielseitigen Herausforderungen von individueller und kollektiver Radikalisierung sowie von Radikalisierungsprävention und deren Evaluation dar.

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§§ 53 der Strafprozessordnung (StPO)
§§ 53 der Strafprozessordnung (StPO) | Quelle: eigene Darstellung

Ausstiegsberatung, Verschwiegenheit, Zeugnisverweigerungsrecht – und unsere schlechte nationale Vertrauenslage

Ausstiegsbegleitung und Distanzierung bedürfen einer vollends vertraulichen, sozialtherapeutischen Arbeitsbeziehung. Nur institutions-externe, vorzüglich nichtstaatliche Mentor*innen können sie bereitstellen – Mentor*innen, die keiner amtlichen Berichtspflicht unterliegen. Zwingend erforderlich hierfür ist ein Zeugnisverweigerungsrecht für Ausstiegsbegleiter*innen. Denn jede öffentliche Zeugenaussage stellt die Glaubwürdigkeit der gesamten bundesweiten Ausstiegsarbeit in Frage. Extremismusprävention braucht aber vor allem gesellschaftliches Binnen-Vertrauen. Jedoch die derzeitige nationale Vertrauenslage ist schlecht – besonders zwischen Behörden und Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz überprüft „Demokratie leben!“, Hessen erwog eine anlasslose Sicherheitsüberprüfung, Baden-Württemberg wickelt die zivilgesellschaftlichen Ausstiegsbegleiter*innen ab und stellt weisungspflichtige Bedienstete dafür ein. Es muss noch viel miteinander geredet werden.

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Erfolgreiche Prävention geht viele an, nicht nur den Staat
Erfolgreiche Prävention geht viele an, nicht nur den Staat | Photo: ysd | Free use

Mehr als nur Dienstleister: Zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit in Deutschland

Die Präventionsarbeit ist so vielschichtig wie die Motive, aus denen sich Jugendliche und junge Erwachsene religiös-extremistischen Szenen zuwenden. Gerade deshalb ist die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure von Bedeutung. Das Engagement der Zivilgesellschaft in Deutschland ist dabei eine besondere Stärke, wie ein Blick nach Frankreich zeigt.

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Kommunale Präventionsarbeit kann der Flucht in exklusive Primaridentitäten vorbeugen
Kommunale Präventionsarbeit kann der Flucht in exklusive Primaridentitäten vorbeugen | Photo: by Rémi Walle on Unsplash | CC BY-SA 2.0

Radikalisierung als Flucht und kommunale Präventionsarbeit als Chance

Es ist zu einem Gemeinplatz geworden festzustellen, dass Radikalisierungsprävention eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ ist. Das liegt an der Unbestimmtheit des Begriffs und daran, dass die damit auf den Begriff gebrachte Idee noch nicht hinreichend eingelöst wurde. So werden Schule, Jugendarbeit oder Moscheegemeinden regelmäßig als Handlungsfelder bzw. Akteure von Präventionsarbeit identifiziert. Andere wichtige gesellschaftliche Institutionen hingegen, wie Kommunen, wurden häufig übersehen. In jüngerer Zeit scheint sich dies zu ändern, Gemeinden, Landkreise und Städte werden zunehmend als Orte von Prävention wahrgenommen, gute Praktiken lokaler Ansätze ausgetauscht. Der Beitrag plädiert für ein stärkeres Engagement von Kommunen in der universellen und selektiven Radikalisierungsprävention, skizziert den zu beobachtenden Trend hin zu kommunaler Radikalisierungsprävention und endet mit Empfehlungen guter Praktiken.

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Narratives are tough to counter online
Narratives are tough to counter online | Photo: pxhere.com, CC0

The Challenges and Limitations of Online Counter-Narratives

Since 9/11, policymakers and practitioners in the West traditionally employ a mix of hard- and soft-power approaches to counterterrorism. While kinetic measures such as targeted killings and arrests comprise part of the government’s response to terrorism, officials use a range of mechanisms to engage and empower populations as a means to prevent mobilization to terrorist violence. Often under the banner of “Countering Violent Extremism,”(CVE) softer measures, like intervention programming and counter-messaging initiatives, are critical mechanisms for governments and civil society alike. The execution of influential counter-narrative campaigns represents a challenging but necessary tool for stakeholders tasked with preventing and confronting the adoption of extreme ideas and actions.

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Das salafistisch-dschihadistisches Online-Magazin „Kybernetiq“
Das salafistisch-dschihadistische Online-Magazin „Kybernetiq“ | Quelle: eigene Darstellung

Online- oder Offline-Radikalisierung – oder doch ein Mix?

Immer häufiger ist bei ExtremistInnen die Rede von einer „Online-Radikalisierung“: Das Internet wird immer wieder als wichtiger Faktor in Radikalisierungsprozessen genannt. Dennoch ist über die Interaktion zwischen virtueller und realer Welt und die Wirkung von Online-Kommunikation in Radikalisierungsprozessen wenig bekannt. Dieser Beitrag beleuchtet kurz wesentliche Erkenntnisse hierzu und stellt auf Basis erster Erkenntnisse aus unserer Forschung drei Thesen zum Stellenwert von Online- und Offline-Faktoren in Radikalisierungsprozessen auf.

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Radweg in Schwarz-Rot-Gold bei Wasserstetten
Bicycle path with German national flag near Wasserstetten | Photo: Franzfoto | CC BY-SA 3.0

Germany’s Pluralistic Society and its Contested Religious Heritage

A new homeland ministry, further debates on Islam and Germany, new places for crucifixes in public buildings – all these political acts show that exclusive identity constructions are perceived as a way to be electorally successful. But they also blur the boundary between politics and almost satirical symbolism-oriented acts. The current politics are part of a political communication that seems to add fuel to the ongoing sociopolitical debate on religious and cultural diversity. However, in a pluralistic country like Germany, a calm and thoughtful political communication is required to increase societal cohesion and not let a presumed heritage determine the shared values of our society.

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A commemorative coin for the upcoming U.S. and North Korean meeting
A commemorative coin for the upcoming U.S. and North Korean meeting | Photo: Kevin Dietsch/UPI Photo via Newscom picture alliance

Trumps Lehrstunde

Die überraschende Absage des geplanten Gipfeltreffens zwischen Nordkorea und den USA durch US-Präsident Trump bestimmt seit mehr als einer Woche die Schlagzeilen. Dieser Schritt wird in der Öffentlichkeit größtenteils mit Unverständnis, oft gar mit Häme kommentiert. Doch die Vorbereitung des Gipfels (und dieses historischen Gipfels allemal) gehört zum regulären diplomatischen Spiel dazu. Und da ist Häme unangebracht: vielmehr hat Präsident Trump gezeigt, dass er – auf seine spezielle Art – das Spiel verstanden hat.

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Unglaubliche Maschine
Unglaubliche Maschine | Photo: Mustafa Hacalaki

Funktionsweise und Wirkung von Ansätzen der Extremismusprävention

Mit jedem neuen terroristischen Anschlag stellt sich der Öffentlichkeit aufs Neue die Frage nach den sichtbaren Erfolgen der Extremismusprävention. Kritische Beobachter sehen in der weiterhin hohen Anzahl von Salafisten und islamistischen Gefährdern (mittlerweile auch Gefährderinnen) jetzt schon ein Anzeichen für das Scheitern von Prävention und Integration. Es besteht die Gefahr, dass sich dieser Eindruck noch verstärkt, wenn die wissenschaftliche Begleitung von Programmen der Extremismusprävention Fragen nach deren Wirksamkeit weiterhin vermeidet. Das Ergebnis wäre eine ideologisch aufgeladene öffentliche Diskussion über den Sinn und Zweck der staatlich geförderten Prävention von Radikalisierung und Extremismus. Wenn in einem solchen Meinungsklima Fachleuten aufgrund mangelnder Forschungserkenntnisse die passenden Argumente fehlen, werden sich in Zukunft populistische Vorstellungen über den Umgang mit Extremisten leichter durchsetzen können.

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