In its last months in office, the Trump administration published a new, comprehensive framework on China policy. Despite the upcoming change in government, this report is notable for introducing a very ideology-centered perspective and rhetoric reminiscent of the Cold War. It could therefore provide a glimpse on how Republicans will approach China policy in opposition and exert pressure on the new government to stick with the confrontative course taken by Trump.
Handwerker-in-chief: Auf Joe Biden warten schwierige Reparaturarbeiten im multilateralen Haus
Den „Multilateralismus“, den deutsche AußenpolitikerInnen so gern zitieren, kann man sich als ein Haus mit vielen Säulen vorstellen: Neben den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen stützt es sich auf zahllose völkerrechtliche Verträge und politische Vereinbarungen, über die die Staatengemeinschaft ihr Zusammenleben organisiert. Ende 2020 ist dieses Haus ziemlich heruntergekommen, und das hat viel mit einem Mitbewohner zu tun, der gerade auszieht: dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Sein Nachfolger Joe Biden hat versprochen, zu einer Politik der Vertragstreue und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zurückzukehren. Doch nicht alle Schäden kann und wird der künftige Präsident reparieren.
The Political Logic of Violence. The assassination of social leaders in the context of authoritarian local orders in Colombia
Ever since the conclusion of the peace deal between the Colombian government and FARC guerrilla in late 2016, the number of social leaders murdered has risen sharply – something that even the latest developments surrounding the Covid-19 pandemic have had little bearing on. These acts of violence are frequently attributed to the presence of armed non-state actors and their fight for control over illegal economies. And yet, the situation has an unmistakably political side to it, reflecting the very modus operandi of local authoritarian orders in Colombia. For counterstrategies to be developed, it is crucial to acknowledge the political logic behind the violence.
„Es dreht sich alles um Transparenz. Wenn die Wahlen nicht transparent sind, wird es Probleme geben.“
Im vierten Interview haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit Anselme Somda über mögliche Szenarien für den Ausgang der bevorstehenden Wahlen in Burkina Faso gesprochen. Anselme Somda arbeitet am Centre pour la Gouvernance Démocratique du Burkina Faso (CGD), einem Think Tank in Ouagadougou, der sich für Demokratisierung und gute Regierungsführung einsetzt. Das CGD koordiniert in Burkina Faso auch die von Afrobarometer regelmäßig durchgeführten Länderumfragen und ist Projektpartner der HSFK. Somda ist Jurist, wirkte als Abgeordneter in der Übergangsregierung 2014/2015 mit und bildet derzeit Wahlbeobachter*Innen für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 22. November aus.
Die Abraham-Abkommen: Ein Baustein auf dem Weg zum Frieden für den Nahen und Mittleren Osten?
War doch nicht alles schlecht an Trumps Amtszeit? Im September 2020 konnte der (noch-) US-Präsident Donald Trump einen außenpolitischen Erfolg für sich verbuchen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterzeichnete in Trumps Beisein Friedensverträge mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Doch sowohl für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser*innen als auch für die Region als Ganzes ist mehr als zweifelhaft, ob die Abkommen langfristig dem Frieden dienen.
„Es bedarf eines wirklichen Paradigmenwechsels, um die vielfältigen Herausforderungen, vor denen das Land steht, mit Nachdruck anzugehen.“
Im dritten Interview der PRIF Blogreihe zu den Wahlen in Burkina Faso haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit Lydia Rouamba vom „Institut des Sciences des Sociétés“ am „Centre National de la Recherche Scientifique et Technologique“ in Ouagadougou gesprochen. Lydia Rouamba ist promovierte Soziologin und beschäftigt sich mit den Themen Gender und Entwicklung. Im Interview spricht sie über die verschiedenen politischen Schwerpunkte und Taktiken der Regierungs- und Oppositionsparteien im Wahlkampf.
“Es gibt wirklich keine Hoffnung oder Erwartungen der Jugend an diese Wahlen.”
Im zweiten Interview der Blogreihe zu den Wahlen in Burkina Faso haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit Ouiry Sanou gesprochen. Ouiry Sanou ist langjähriger Aktivist und Generalsekretär der burkinischen Jugendorganisation „Organisation Démocratique de la Jeunesse du Burkina Faso” (ODJ), die sich der Einhaltung und dem Schutz demokratischer und sozialer Rechte von Jugendlichen in Burkina Faso verschreibt. Sie unterstützt außerdem die AnwohnerInnen in Bergbauregionen im Kampf um Land- und soziale Rechte.
“There is really no hope or expectations of the youth for these elections.”
In the second interview of the PRIF blog series on the elections in Burkina Faso, Simone Schnabel and Antonia Witt talked to Ouiry Sanou. Ouiry Sanou is a long-time activist and the secretary general of the Burkinabe youth organization “Organisation Démocratique de la Jeunesse du Burkina Faso” (ODJ), which is dedicated to respecting and protecting the democratic and social rights of young people in Burkina Faso. It also supports residents in mining regions in their struggle for land and social rights.
Nagorno-Karabakh: Why did the Second Armenia-Azerbaijan War Start?
The “frozen” Nagorno-Karabakh conflict between Armenia and Azerbaijan existed for 26 years being neither at war nor at peace, with no diplomatic relations. What has changed over the past years so that a new all-out war erupted unexpectedly between the conflict parties in late September: military balance, geopolitical balance – or what else?
Die politische Logik der Gewalt. Zur Ermordung sozialer Aktivist*innen im Kontext autoritärer lokaler Ordnungen in Kolumbien
Seit dem Abschluss des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerrilla Ende 2016 sind die Morde an sozialen Aktivist*innen deutlich angestiegen. Daran hat sich auch unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie nichts geändert. Häufig wird diese Gewalt allein auf die Präsenz bewaffneter, nichtstaatlicher Akteure und deren Kampf um die Kontrolle illegaler Ökonomien zurückgeführt. Sie hat aber zugleich eine dezidiert politische Seite und spiegelt konkret die Funktionsweise lokaler autoritärer Ordnungen in Kolumbien. Diese politische Logik anzuerkennen, ist wichtig, um Gegenstrategien zu entwickeln.
