Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen sind aufgrund ihrer besonderen Gewaltbetroffenheit sowohl auf Fluchtwegen als auch im potentiellen Aufnahmeland besonders zu schützen. Doch das internationale Flüchtlingsschutzsystem unterliegt einem male bias, der aus feministischer Perspektive zu drei grundlegenden Problemen führt: der notwendigen Öffentlichkeit der Verfolgungshandlungen, der androzentrischen Definition der politischen Sphäre sowie einer Hierarchisierung von Menschenrechten. Sie erschweren es Personen, die von geschlechtsbezogener und geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen.
Ein freiheitlicher Sicherheitsbegriff für die Nationale Sicherheitsstrategie
Welchen Sicherheitsbegriff sollte die Bundesregierung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde legen? Außenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, es müsse um die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ gehen und um ein umfassendes Sicherheitsverständnis. Aber droht ein erweiterter Sicherheitsbegriff nicht völlig beliebig zu werden, weil alles zu einem Sicherheitsproblem erklärt und „versicherheitlicht“ werden kann? Der Einwand ist berechtigt. Aber „total unscharf“, wie Baerbock befürchtet, wird der Sicherheitsbegriff nur dann, wenn er zwar erweitert, aber nicht differenziert wird und damit die Fähigkeit verloren geht, Prioritäten zu setzen. Aber wie lassen sich unterschiedliche Sicherheitsverständnisse integrieren und differenzieren? Vier Fragen müssen dafür beantwortet werden: Für wen soll Sicherheit bereitgestellt werden? Wovor soll die Sicherheitsstrategie schützen? Wie und mit welchen Mitteln soll das geschehen? Und wer soll das machen und die Verantwortung übernehmen?
Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl: Fünf Chancen und eine Herausforderung für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik
Kolumbien hat gewählt: In einem polarisierten Wahlkampf setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Juni 2022 der linksgerichtete Kandidat Gustavo Petro knapp gegen den Rechtspopulisten Rodolfo Hernández durch. Dieser hat seine Niederlage öffentlich eingestanden. Ab dem 7. August wird das Land erstmals von einem linksgerichteten Präsidenten geführt und mit der Aktivistin Francia Márquez wird zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Afrokolumbianerin das Amt der Vizepräsidentin bekleiden. Dieser Blogbeitrag skizziert fünf Chancen und eine Herausforderung für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik, um die guten Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Schwergewicht Kolumbien fortzuführen und weiter auszubauen.
Den Bürger*innen mehr zutrauen: Für frühe, entschiedene, substantielle Bürger*innenbeteiligung in der Außen- und Sicherheitspolitik nach der Zeitenwende
Nachdem Bundestag und Bundesrat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro „für eine leistungsstarke Bundeswehr“ beschlossen haben, beginnt sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine zu materialisieren. Auch der über Jahrzehnte konstatierte und oftmals lamentierte Mangel einer breiten sicherheitspolitischen Debatte scheint damit schlagartig beseitigt. Inmitten des derzeitigen öffentlichen Schlagabtausches soll nun die Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt werden – und zwar unter Beteiligung von Bürger*innen. Damit setzt das federführende Auswärtige Amt einen Trend zur Öffnung fort und hat nun die Chance, Partizipation in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.
Strategischer Aufbruch für Deutschland? Eine erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit. Welche Herausforderungen bestehen für die Entwicklung der Strategie? Und unter welchen Bedingungen kann sie einen tatsächlichen Fortschritt darstellen?
The Xinjiang Police Files and the Visit of the UN High Commissioner: Will This Open Up New Opportunities?
The treatment of the Uyghur population by the CCP has been an ongoing concern for the last 5 years. Over this time information has leaked from government and security sources which indicates that grave human rights violations and potentially even crimes against humanity have been committed. The UN High Commissioner has recently visited China and the Xinjiang region and in this context the newest significant trove of information was released, showing once more the human rights abuses. Yet it is unlikely that any multilateral action will be taken, outside of diplomatic efforts. As there are few avenues to address these human rights violations in international law, the more diplomatic approach that can be seen in the visit of the High Commissioner should be supported.
Reformist MPs Deny Hezbollah Majority in Lebanese Parliament – Prospects for Lebanon after the Elections
The results of the Lebanese parliamentary elections on May 17 showed a decrease in the number of seats claimed by Hezbollah and its supporters, and increases favoring the non-partisan reformist candidates supporting the October 17 protests of 2019. These developments reflect the growing will for change towards a democratic civil society in Lebanon, but they do not come without significant challenges. This blog examines the results of the Lebanese parliamentary elections and discusses the political difficulties in the coming phase; arguing that, given the risks of a power vacuum, the best possibility of democratic states is to support reformist representatives.
Feminist Research Perspectives in Peace and Conflict Studies and Consultancy Work
Feminist approaches in peace and conflict studies have been neglected for a long time – but they are currently on the rise. Interestingly, a similar trend may be observed in the practice of peacebuilding. While researchers and consultants base their approaches on similar reflections, their challenges with regard to the implementation of feminist approaches are not quite the same. In this discussion, Samantha Ruppel, feminist researcher at the PRIF, and Alena Sander, a feminist freelance consultant, discuss these differences, and emphasize common goals and opportunities of the feminist approach in peace research and practice.
Vom Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Am 27. Mai wird die NATO-Russland-Grundakte 25 Jahre alt
Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 wird 25 Jahre alt. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 und der Destabilisierung der Ostukraine ab April 2014 durch russische Aufständige sowie dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist das anstehende Jubiläum der Grundakte kein Grund zum Feiern, sondern besiegelt das Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Wie kam es dazu und was sind die Gründe dafür?
“Enlist Now!” – Or Don’t? Why we should be concerned about foreign fighting in Ukraine
With the recent escalation of Russia’s war on Ukraine, tens of thousands of foreign fighters have flocked to the region. While the widespread praise for individuals supporting the Ukrainian defense effort is understandable, governments should take measures to prevent their citizens from joining the war. Foreign fighters epitomize the privatization of wars, and the multiplicity of individual motives and aims contributes to the conflict’s complexity. The involvement of third-country nationals also has the potential to escalate the conflict further. Lastly, Western countries will have to deal with returnees who are better trained, traumatized, and potentially radicalized.
