Im Mai 2016 wurde mit Rodrigo Duterte ein Politiker zum Präsidenten der Philippinen gewählt, der versprochen hatte, Drogenkriminalität in wenigen Monaten auszurotten, vor allem durch das Töten von Dealern und Süchtigen. Deren Leichen würden „die Fische in der Bucht von Manila fett machen.“ Seit er diese Ankündigung umsetzt, sind seine Zustimmungswerte auf 80% gestiegen. Die liberale Mittelschicht unterstützt ihn, obgleich er Menschenrechte und liberale Freiheiten ignoriert, und die Armen unterstützen ihn, obgleich die mörderische Anti-Drogen-Kampagne fast ausschließlich Arme ins Visier nimmt. Warum ist das so?
Fortschritt mit Nebenwirkungen – Neue Untersuchungsergebnisse zu Chemiewaffeneinsätzen in Syrien
Um das Thema Chemiewaffeneinsätze in Syrien ist es im letzten Jahr in den Medien ruhiger geworden. In Den Haag, dem Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), gab es dagegen hitzige Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Investigationsteams, das die Verantwortlichen für solche Einsätze identifizieren soll und eigentlich die internationale Chemiewaffenkontrolle stärkt. Allerdings verschärften sich darüber die ohnehin tiefen Spannungen zwischen den Befürwortern und Kritikern der Entscheidung – mit potenziell negativen Auswirkungen auf die Arbeit der OVCW. Im April hat das neue Investigationsteam nun seinen ersten Bericht vorgelegt.
Krieg der Bilder – wie das syrische Regime den Bürgerkrieg im Fernsehen weiterführt
Bewaffnete Konflikte werden nicht nur durch Waffengewalt ausgetragen, sondern auch im gesellschaftlichen Diskurs. Diesen zu manipulieren und in die politisch erwünschte Richtung zu lenken, ist das Ziel von Propaganda. Film und Fernsehen spielen dabei eine zentrale Rolle, wie zahlreiche Beispiele aus dem Nationalsozialismus und anderen Kontexten zeigen. Im Gegensatz zu Dokumentationen und Nachrichten dienen Spielfilme und Serien in erster Linie der Unterhaltung. In Diktaturen erfüllen diese jedoch oft auch einen propagandistischen Zweck – starke Bilder, eine interessante Storyline und hochkarätige Schauspieler*innen treffen auf polarisierte Darstellungen eines Gegenstandes. Diese Mischung macht die Filme umso wirkmächtiger, wie ich im Folgenden anhand von einigen syrischen Produktionen zeigen möchte.
A New Wave of Right-Wing Terrorism
Right-wing terrorism is a growing threat for democratic societies globally. With rising numbers in death tolls and far-right narratives creeping into the mainstream, the extreme right assumed a new face through the digital dissemination of extremist propaganda and trivialising violence – thereby attracting new audiences. Greater cooperation is required between the state, researchers, and tech companies to address the manipulative strategies used by these groups.
Félicien Kabuga: Der meistgesuchte Mann des Völkerstrafrechts und seine Flucht durch Frankfurt
Am 16. Mai 2020 wurde der mutmaßliche Hauptfinanzier des Völkermordes in Ruanda, Félicien Kabuga, in einem Pariser Vorort festgenommen. Dem wohl meistgesuchten Mann der internationalen Strafjustiz gelang es 26 Jahre lang, sämtlichen staatlichen und internationalen Behörden zu entgehen. Die Spur des heute Mittachtzigjährigen führte zwischen 1994 und 2020 aus Ruanda nach Frankreich, unter anderem über die Demokratische Republik Kongo, die Schweiz und Kenia – und auch über Frankfurt am Main.
Brennglas einer problematischen Rüstungsexportpolitik: Der Bürgerkrieg in Libyen
Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren Osten (MENA-Region) zählen mit zu den größten Kunden deutscher Rüstungsproduzenten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören 2017 zu den Top-10 der Empfänger deutscher Rüstungsexporte und auch die Türkei ist regelmäßig Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 nennt beide Staaten zusammen mit Jordanien als diejenigen Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in Libyen mit Ausrüstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit 2011 verhängte UN-Waffenembargo. Deutsche Rüstungsexporte an solche Empfängerstaaten bergen die Gefahr, ins Bürgerkriegsgebiet nach Libyen zu gelangen und dürfen deshalb nicht von der Bundesregierung genehmigt werden.
Social Media as a Mirror of External Circumstances: Insights into the Perception of a Radical Group
Radicalisation processes take place in a field of tension between the actor and the outside world. External reactions and circumstances can have a supportive but also a rather negative and escalating effect on the dynamics of group development, depending on how they are perceived. Radical groups often react to circumstances in the outside world, incorporate them into their own discourse and provide their followers with a processed interpretation of them. This can be observed particularly well on social media. Within the scope of a thematic content analysis, we analysed how external circumstances were received within the community and what influence they had on the dynamics of the group Millatu Ibrahim.
The Great Divide? The Online-Offline Nexus and Insights from Research on the Far-Right in Germany
Research financed in the framework of the BMBF’s public security programme is still predominantly occupied with two issues: “online-radicalization” and “international terrorism”. The emphasis on „international terrorism“ still leads to an exclusive focus on “Islamist terrorism” and completely ignores the discussion of and a stronger need for research on right-wing terrorism. The emphasis on “online-radicalization” on the other hand misses the importance of also looking at the offline dimension of any phenomena under investigation.
Die Drohne kommt.
Was die aktuelle #Drohnendebatte2020 noch bringen kann – und was nicht
Deutschland debattiert über bewaffnete Drohnen. Mitte Mai übertrug das Bundesministerium der Verteidigung einen ganzen Nachmittag lang Live-Podiumsdiskussionen im Internet, die das Thema Drohnen aus ethischer, völkerrechtlicher und politischer Sicht beleuchteten. Unter dem Hashtag #Drohnendebatte2020 fand auf Twitter eine intensive Debatte statt. Allerdings geht es nicht mehr um die Frage, ob man Drohnen beschaffen soll, die bewaffnet werden können. Diese Entscheidung ist bereits 2018 mit der Festlegung auf das System Heron TP gefallen. Jetzt wird darüber diskutiert, ob man bewaffnungsfähige Drohnen auch tatsächlich bewaffnen soll.
Early Warning? Opportunities and Limitations of Automated Internet Monitoring
Policymakers have invested considerable effort and research funding to understand the role of the Internet in radicalisation processes and attack planning. This includes approaches to identify radicalisation or “weak signals” for terrorist intentions in online behaviour. As a result, security authorities have become increasingly interested in approaches to computer science including Artificial Intelligence. Nevertheless, what results have research efforts thus far yielded? Can computer science prove useful? And what are the possibilities and limitations of automated tools?
