Humanitäre militärische Interventionen lösen heftige Kontroversen aus, angesichts ihrer potenziellen Folgen völlig zu Recht. Die Debatten beschränken sich nicht auf die politische Zulässigkeit dieser Einsätze. Was genau als humanitäre militärische Intervention gelten soll, spaltet auch die Wissenschaft.
Zur Erinnerung vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Das Problem AfD heißt nicht Ostdeutschland
Am Wochenende wird in Sachsen und Brandenburg ein neues Parlament gewählt. Wahlumfragen prognostizieren der autoritär-nationalradikalen Partei Alternative für Deutschland (AfD) starke Zugewinne – nicht ausgeschlossen, dass sie in einem der beiden Länder gar stärkste Kraft wird. Die Republik blickt dreißig Jahre nach dem Mauerfall mit eher düsteren Gefühlen gen Osten. Es scheint eindeutig: Rechte Erfolge sind ein Problem des Ostens. Vor den Wahlen möchte ich daran erinnern, dass diese Sicht der Dinge den Entwicklungen nicht gerecht wird. Es gibt Spezifika der ostdeutschen Transformationsgesellschaft, aber ein Sonderfall ist Ostdeutschland nicht. Es braucht eine sachliche Debatte über das je lokale Zusammenspiel von Demokratieverdruss, Abstiegserfahrungen, sozialer Lage sowie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus – und dies in beiden Teilen des Landes. Verallgemeinernde Schlüsse über den Osten Deutschlands sind Teil des Problems.
Humanitäre militärische Interventionen erforschen: ein Datensatz schafft die Grundlage
Sogenannte humanitäre militärische Interventionen oder Interventionen im Rahmen der internationalen Schutzverantwortung sind heiß umstritten, doch hinkt die Erforschung dieser Einsätze den politischen Kontroversen hinterher. Zwar füllen völkerrechtliche und friedensethische Beiträge viele Regalmeter, und auch die zahlreichen detaillierten Einzelfallstudien lassen sich nicht mehr überschauen. Dennoch ist bislang weitgehend unbekannt geblieben, wie sich militärische Interventionen mit einer erklärten humanitären Absicht auf die Situation im Zielland auswirken. Das liegt am Mangel an vergleichenden Arbeiten. Ein neuer Datensatz zu den humanitären militärischen Interventionen nach 1945 schafft die Grundlage für solche Studien. Eine interaktive Weltkarte macht die Daten zugänglich.
Croatian Nationalist Elites Love to Hate Serbs
Almost 25 years after the end of the war and six years since its European Union membership Croatia is still unable to re-integrate its declining Serb population. Serbs face intolerance, economic obstacles and discrimination. Croatian nationalists target them as an inconvenient reminder that their exclusive narrative is just a myth. At the same time, they use the Serbs as the perfect “enemy” in order to preserve the dominant status of ethno-nationalism. Croatia therefore fails to respect the highest internationally recognized minority rights to which it repeatedly committed itself in the early days of its independence and during the EU integrations process.
Das Ende des INF-Vertrags: Katerstimmung in Europa
Der INF-Vertrag ist Geschichte. Nach nicht allzu glaubwürdigen Rettungsversuchen durch die zwei nuklearen Supermächte USA und Russland wurde der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty) am Freitag (2. August 2019) offiziell zu Grabe getragen. Damit ist der Weg frei für eine erneute Aufrüstung Europas, die den Kontinent wieder zur Arena nuklearer Kriegsplanungen machen könnte. Doch den Raketen werden, aufgrund ihrer kurzen Flugzeiten und dadurch kurzen Reaktionszyklen, destabilisierende Effekte zugeschrieben. Dadurch könnte das ‚nukleare Tabu‘ – die Norm zum Nichteinsatz von Atomwaffen – geschwächt und die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erhöht werden.
Indigenous Peoples’ experiences: Some observations about the new political era in Latin America
In the last five years, Latin America has entered a new political era with indigenous peoples at the center of these changes. The new governments in the region are promoting revisionist policies regarding past state violence and implementing new policies of indigenous dispossession. However, the observable trend denying indigenous peoples their basic rights, and their participation on issues affecting them, is not only an issue of minority politics, it also draws broader fundamental civil rights and liberties into question.
Deutschlands Verantwortung für eine UN-Klimasicherheitspolitik
Der Bundesregierung bieten sich gerade gute Gelegenheiten, eigene Themen auf die internationale Agenda zu setzen, insbesondere im Rahmen der zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die im Januar begann. Eines dieser Themen ist die „Klima und Sicherheitspolitik“, deren besondere Bedeutung Bundesaußenminister Maas in einem eindringlichen Statement bekräftigt hat: „Der Klimawandel ist real. Er wirkt global. Und er wird immer mehr zur Gefahr für Frieden und Sicherheit. Deshalb gehört die Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels hierher, in den Sicherheitsrat.“ Dieser Ankündigung sind bislang keine Initiativen gefolgt. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, sollte die Bundesregierung einen konkreten und konsensfähigen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vorlegen.
Podcast #002 mit Antonio Arcudi // Internationale Normen im Streit
In der zweiten Episode unseren neuen Formats PRIF TALK sprechen wir mit Antonio Arcudi über seine Forschung und die Promotion am Peace Research Institute Frankfurt (PRIF/HSFK). Antonio promoviert im PRIF-Programmbereich „Internationale Institutionen“. In seiner Forschung konzentriert er sich auf die Anfechtung internationaler Normen und Institutionen, dabei insbesondere auf den Internationalen Strafgerichtshof und die Internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect).
Chernobyl’s Fallout, Beyond Radiation
“What’s it like, radiation? Maybe they show it in the movies? Have you seen it? Is it white, or what? Some people say it has no color and no smell, and other people say that it’s black. Like earth. But if it’s colorless, then it’s like God. God is everywhere, but you can’t see Him.” Like so many others affected by the meltdown at the Chernobyl nuclear power plant, the interviewee in Svetlana Alexievich’s Voices from Chernobyl, struggled to grasp how something too small to be perceived by our senses could have such an enormous effect on human affairs.
Wir brauchen europäische Souveränität… und Demokratie?
2017 entwarf Emmanuel Macron sein Konzept einer Europäischen Souveränität. Was ist davon heute noch übrig geblieben, fragt Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Leiterin der HSFK, in ihrem Vortrag an der Frankfurt University of Applied Sciences. Man sehe heute bestenfalls die Stärkung einer äußeren Souveränität oder Handlungsfähigkeit, während innere Souveränität auf der Strecke geblieben sei. Das führe tendenziell zu einer weiteren Entfremdung zwischen EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
