Trump und Putin auf dem Gipfeltreffen in Helsinki
Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Helsinki | Photo: Kremlin.ru | CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Hornberger Schießen in Helsinki

Am 16. Juli hat der lang erwartete und vieldiskutierte Gipfel von Vladimir Putin und Donald Trump stattgefunden. Es war das erste bilaterale Aufeinandertreffen der beiden Präsidenten, die sich zuvor lediglich am Rande des G20- Gipfels in Hamburg sowie des APEC-Gipfels in Da Nang, Vietnam, begegnet waren. Die Liste möglicher Themen und Konfliktfelder, die dringend einer Abstimmung zwischen den beiden Großmächten bedurft hätten, ist lang: nukleares Wettrüsten, regionales Konfliktmanagement in Ukraine und Syrien, gegenseitige Vorwürfe der Einmischung in innere Angelegenheiten oder Fragen der Cybersicherheit. Doch was ist von dieser Agenda übriggeblieben?

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Konferenz im UN-Verhandlungssaal
Konferenz im UN-Verhandlungssaal | Quelle: eigene Darstellung

„Es ist die Munition, die tötet, nicht die Waffe allein“: Zwei Wochen Verhandlungen zur Überprüfung des Kleinwaffenaktionsprogramms

Die 4. Überprüfungskonferenz des Kleinwaffenaktionsprogramms war überschattet vom Streit zwischen den Staatenvertretern um die Frage, ob Munition miteinbezogen werden sollte. Am Ende gab es eine für das ansonsten um Konsens bemühte Verhandlungsverfahren eine ungewohnte Abstimmung, die von der großen Staatenmehrheit auch gegen den erklärten Widerstand der USA und Israels gewonnen werden konnte. Das Abschlussdokument enthält weitere Neuerungen und stärkt den Prozess der künftigen Umsetzung des Dokuments. Dennoch klafft eine Lücke zwischen den Absichtserklärungen der Staaten und den Konfliktrealitäten und der illegalen Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen weltweit.

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Ursula von der Leyen unterzeichnet die Absichtserklärung zur Europäischen Interventionsinitiative
Ursula von der Leyen unterzeichnet die Absichtserklärung zur Europäischen Interventionsinitiative | Photo: European Council Newsroom, free use

Große Vision, kleiner Schritt. Macrons Interventionsinitiative und die Folgen

Im September 2017 lancierte der französische Staatspräsident seine „Europäische Interventionsinitiative“, mit der er Europas Fähigkeit, militärisch auf Krisen zu reagieren, erhöhen wollte. Acht weitere Staaten, darunter auch Deutschland, haben sich nun dieser Initiative angeschlossen. Ihre gemeinsame Absichtserklärung vom 25. Juni 2018 bleibt aber deutlich hinter dem zurück, was Macron angeregt hatte. Vor allem wurde bei weitem keine „europäische Interventionstruppe“ eingerichtet, wie teilweise berichtet wurde. Was aber wurde da tatsächlich auf den Weg gebracht, welche Rolle spielt Deutschland dabei und wo besteht weiter Klärungsbedarf?

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Das Tur Abdin-Gebirge ist die Heimat der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei
Das Tur Abdin-Gebirge ist die Heimat der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei | Photo: senoldemir | CC BY 2.0

Die Wahlen vom 24.06.2018 und ihre Auswirkungen auf die christlichen Minderheiten der Türkei

Mit dem Eintritt der radikal-nationalistischen MHP in die türkische Regierung könnte sich feindliche Stimmung gegen die christlichen Minderheiten im Lande noch verstärken. Gleichzeitig erzielte mit der pro-kurdischen HDP eine Partei beachtliche Ergebnisse, die sich explizit mit ihrem Programm und auch ihren Kandidat/innen für mehr Rechte der verschiedenen christlichen Gruppierungen einsetzt.

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HDP supporters at a 2015 rally
HDP supporters at a 2015 rally | Photo: Salih Turan (VOA) | Public domain, via Wikimedia Commons

The HDP’s Performance in Turkey’s Authoritarian Electoral Campaign

Contrary to some predictions prior to the election, the incumbent President Recep Tayyip Erdoğan comfortably succeeded in winning the Presidential election (52.6%) without the need of a second round of voting. His party, the AKP obtained a parliamentary majority (53.7%), in coalition with the far-right MHP. However, the elections were held in an electoral environment characterised by a number of inherently antidemocratic limitations on opposition parties’ campaigns and the widespread occurrence of intimidation and violence. The experiences of the HDP exemplify some of the most blatant features of state led authoritarian interference in the campaign.

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Anti-deportation protest in Göttingen, May 2018
Anti-deportation protest Göttingen, May 2018 | Photo: linksuntengoe | CC BY-SA 2.0

Protesting Deportations: On the Importance of Civil Disobedience

Deportations have always been a contested practice. Conservative and right-wing actors have insisted that carrying out deportations is essential for state sovereignty and application of authority. Simultaneously, by taking to the streets civil society, citizens and asylum seekers alike have practiced resistance against deportations in the form of demonstrations, petitions, blockages or hunger strikes. Their anti-deportation protests either claim the right to stay in general or focus exclusively on an acquainted person – like a neighbor or school mate – who is about to be deported. Protests against deportations are sometimes successful by stopping specific deportations; overall, they are also shaping the discourse.

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Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Einzelnen wie im Gesamtbild
Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Einzelnen wie im Gesamtbild | Photo: pxhere.com, CC0

Radikalisierung und De-Radikalisierung in Deutschland: Eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung

Radikalisierung und Extremismus sowie deren Prävention werden seit einigen Jahren in Deutschland kontrovers diskutiert. Obgleich die Phänomene in diesem Themenfeld sehr unterschiedlich sein können, besteht doch Einigkeit, dass es sich bei Radikalisierung um einen Prozess handelt, der auf vielen verschiedenen Ebenen stattfindet und durch unterschiedlichste Faktoren begünstigt oder verhindert werden kann. Unsere Blogserie „Gesellschaft Extrem“ hat Einblicke in das Themenfeld geboten und sowohl Perspektiven aus der Wissenschaft, als auch aus der Praxis anhand von 21 Beiträgen erläutert. Nicht nur einzeln, sondern auch im Gesamtbild der Serie stellen die Beiträge sehr prägnant die vielseitigen Herausforderungen von individueller und kollektiver Radikalisierung sowie von Radikalisierungsprävention und deren Evaluation dar.

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§§ 53 der Strafprozessordnung (StPO)
§§ 53 der Strafprozessordnung (StPO) | Quelle: eigene Darstellung

Ausstiegsberatung, Verschwiegenheit, Zeugnisverweigerungsrecht – und unsere schlechte nationale Vertrauenslage

Ausstiegsbegleitung und Distanzierung bedürfen einer vollends vertraulichen, sozialtherapeutischen Arbeitsbeziehung. Nur institutions-externe, vorzüglich nichtstaatliche Mentor*innen können sie bereitstellen – Mentor*innen, die keiner amtlichen Berichtspflicht unterliegen. Zwingend erforderlich hierfür ist ein Zeugnisverweigerungsrecht für Ausstiegsbegleiter*innen. Denn jede öffentliche Zeugenaussage stellt die Glaubwürdigkeit der gesamten bundesweiten Ausstiegsarbeit in Frage. Extremismusprävention braucht aber vor allem gesellschaftliches Binnen-Vertrauen. Jedoch die derzeitige nationale Vertrauenslage ist schlecht – besonders zwischen Behörden und Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz überprüft „Demokratie leben!“, Hessen erwog eine anlasslose Sicherheitsüberprüfung, Baden-Württemberg wickelt die zivilgesellschaftlichen Ausstiegsbegleiter*innen ab und stellt weisungspflichtige Bedienstete dafür ein. Es muss noch viel miteinander geredet werden.

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Erfolgreiche Prävention geht viele an, nicht nur den Staat
Erfolgreiche Prävention geht viele an, nicht nur den Staat | Photo: ysd | Free use

Mehr als nur Dienstleister: Zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit in Deutschland

Die Präventionsarbeit ist so vielschichtig wie die Motive, aus denen sich Jugendliche und junge Erwachsene religiös-extremistischen Szenen zuwenden. Gerade deshalb ist die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure von Bedeutung. Das Engagement der Zivilgesellschaft in Deutschland ist dabei eine besondere Stärke, wie ein Blick nach Frankreich zeigt.

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Kommunale Präventionsarbeit kann der Flucht in exklusive Primaridentitäten vorbeugen
Kommunale Präventionsarbeit kann der Flucht in exklusive Primaridentitäten vorbeugen | Photo: by Rémi Walle on Unsplash | CC BY-SA 2.0

Radikalisierung als Flucht und kommunale Präventionsarbeit als Chance

Es ist zu einem Gemeinplatz geworden festzustellen, dass Radikalisierungsprävention eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ ist. Das liegt an der Unbestimmtheit des Begriffs und daran, dass die damit auf den Begriff gebrachte Idee noch nicht hinreichend eingelöst wurde. So werden Schule, Jugendarbeit oder Moscheegemeinden regelmäßig als Handlungsfelder bzw. Akteure von Präventionsarbeit identifiziert. Andere wichtige gesellschaftliche Institutionen hingegen, wie Kommunen, wurden häufig übersehen. In jüngerer Zeit scheint sich dies zu ändern, Gemeinden, Landkreise und Städte werden zunehmend als Orte von Prävention wahrgenommen, gute Praktiken lokaler Ansätze ausgetauscht. Der Beitrag plädiert für ein stärkeres Engagement von Kommunen in der universellen und selektiven Radikalisierungsprävention, skizziert den zu beobachtenden Trend hin zu kommunaler Radikalisierungsprävention und endet mit Empfehlungen guter Praktiken.

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