Deutschland beschafft mit der F-35A Lightning II ein neues Trägerflugzeug für die nukleare Teilhabe der NATO. Diese Anschaffung ist umstritten. Bislang wurde in der Debatte allerdings nur unzureichend berücksichtigt, dass die F-35A ein wichtiges Glaubwürdigkeitsproblem der nuklearen Teilhabe lösen kann: Veraltete europäische Kampfflugzeuge wären im Verteidigungsfall kaum in der Lage, die leistungsfähigen Luftverteidigungssysteme der Russischen Föderation zu überwinden und US-amerikanische Atomwaffen ins Ziel zu bringen. Damit trägt die F-35A zu einer Stärkung der nuklearen Abschreckung bei, deren Relevanz seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine an Bedeutung gewonnen hat.
Kategorie: Deutsch
Antimuslimischer Einstellungsrassismus als Faktor rechter Radikalisierung
Zum 21. September 2023 kam es zu einem großen Aufschrei in den Medien – mehr als 8% der Deutschen besitzen ein rechtsextremes Weltbild. So hatte die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung einen beachtlichen Anteil und Anstieg rechtsextremer Einstellungen ermittelt. Begleitet wird dies durch aktuelle Wahlumfragen in Ostdeutschland, die einen Siegeszug der – in Sachsen und Thüringen gerade vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften – AfD prophezeien. Doch wie konnte es zu diesem Erfolgen der extremen Rechten kommen? Eine Vermutung ist die extreme Ablehnung muslimischer Migration. Dieser Blogbeitrag beleuchtet, welche Rolle antimuslimische Einstellungen für die Mobilisierung der extremen Rechten spielen.
Wendepunkt in den Russland-Israel-Beziehungen
Moskau ist nach dem Terrorangriff der Hamas von Israel abgerückt und agiert offen pro-palästinensisch. Das hat auch mit dem Ukraine-Krieg zu tun.
Umstrittene Begriffe pragmatisch definieren: Beispiel „Islamismus“
Extremismus, Fundamentalismus, Islamismus, Islamophobie oder Islamkritik sind allesamt umstrittene Begriffe, die in öffentlichen und wissenschaftlichen Diskursen inhaltlich unterschiedlich ausgedeutet werden. Diskussionen über solche „Kernbegriffe“ sind unerlässlich. Um gemeinsam wissenschaftlich arbeiten zu können, muss aber ein gemeinsames Verständnis über die verwendeten Begriffe und ihre Definition gefunden werden. Dieser Blogbeitrag plädiert für einen pragmatischen Umgang mit Begriffen und Definitionen und zeigt dies exemplarisch an dem Begriff „Islamismus“.
Islamistische Radikalisierung, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus: Eine neue Blogserie greift aktuelle Debatten rund um Islamismus in Deutschland auf
Reaktionen in Deutschland auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zeigten auf drastische Weise, dass extremistische, antisemitische und antimuslimische Haltungen hier weit verbreitet und mutmaßlich tief verwurzelt sind. Infolge des Angriffs ist ein massiver Anstieg antisemitischer Äußerungen, Straf- und Gewalttaten sowie eine deutliche Zunahme von antimuslimischem Rassismus und damit zusammenhängender Taten zu beobachten. Diese Tendenzen werden durch den verengten und stark polarisierten Diskurs, insbesondere in den sozialen Medien, weiter verstärkt. Unsere neue Blogserie liefert Analysen, die über die jüngsten Ereignisse hinaus dabei helfen, aktuelle gesellschaftliche Dynamiken rund um Islamismus und Radikalisierung zu verstehen und damit umzugehen.
Israel – Gaza: Ein deutscher Kriegsdiskurs
Wie über die Gewalteskalation in Israel, dem Gazastreifen und angrenzenden Gebieten der Region in Deutschland gesprochen wird, ist in vielerlei Hinsicht nicht überraschend, sondern folgt der strukturellen Dynamik von Kriegsdiskursen: die Polarisierung in ein Freund-Feind-Schema; das Negieren moralischer Ambivalenz; das Rechtfertigungsmuster, wonach die Akte der einen Seite durch vorherige Akte der anderen Seite mehr als gedeckt seien; der Zwang der Bedrohungslage, die Reflexion und Distanzierung als unangemessen diskreditiert; die Konstruktion beispielloser Amoralität; die Aushebelung humaner Standards durch Entmenschlichung des Feindes; die Vereindeutigung einer unauflösbar komplexen Lage.
Scheitern in Afghanistan: Wenn es sich Ursachenforschung zu einfach macht
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich mit den letzten anderthalb Jahren des Einsatzes in Afghanistan und vor allem mit dem desaströs verlaufenen Abzug. Zudem beleuchtet eine Enquete-Kommission des deutschen Parlaments das gesamte internationale Engagement von 2001 bis 2021 und formuliert Lehren für die Zukunft. Während die Befunde dieser beiden Gremien abzuwarten bleiben, gibt es bereits zahlreiche Publikationen zum Scheitern des internationalen Einsatzes in Afghanistan. Ein Teil dieser Ursachenforschung legt Folgerungen nahe, die ein kritisches Abwägen des Ob und Wie künftiger Einsätze erschweren.
Massaker unter Applaus: Antisemitische Reaktionen auf den Terror gegen Israel in Deutschland
Im Zuge des von der Terrororganisation Hamas als „Operation al Aqsa-Flut“ bezeichneten und von mehreren palästinensischen Terrorgruppen wie auch der Hisbollah im Libanon durchgeführten Angriffs auf Israel wurden an einem Tag mehr Jüdinnen*Juden aus antisemitischen Motiven ermordet, als an jedem anderen Tag seit der Shoah. In Reaktion auf die Angriffe und in der Folge auch auf die Reaktionen Israels, kam es vielerorts zu einer Vielzahl antisemitischer Vorfälle – so auch in Deutschland. Der Beitrag liefert einen Überblick über diese antisemitischen Phänomene in Deutschland und ihre Akteur*innen sowie über antisemitische Kontinuitäten. Die sprunghafte Zunahme antisemitischer Vorfälle erfordert konsequente gesellschaftliche Reaktionen.
Der Krieg in Gaza: Es wurde versäumt, eine politische Lösung zu finden
Der Krieg in Gaza befindet sich in seiner dritten Woche. Nach dem präzedenzlosen Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem 1400 Menschen auf grausamste Weise ermordet und mehr als 200 Geiseln genommen wurden, bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele der Hamas im Gaza-Streifen. Das erklärte Ziel Israels ist, die Hamas vollständig zu zerstören. Eine Bodenoffensive scheint unmittelbar bevorzustehen. Aus Gaza heraus werden weitere Raketen auf Israel abgefeuert. Im Gaza-Streifen haben die Bombardements schon jetzt Tausende ziviler Opfer gefordert, Hunderttausende sind auf der Flucht. Die humanitäre Lage ist verheerend. Obwohl weder Ende noch Ergebnis des Krieges derzeit absehbar sind, erklingen bereits erste Rufe nach einer politischen Lösung. Doch die ist voraussetzungsvoll.
Reintegration durch lokale Interaktion: Der kolumbianische Friedensprozess aus Sicht ländlicher Gemeinschaften
Ein zentrales Element des kolumbianischen Friedensprozesses mit der FARC-Guerilla bildet die kollektive Wiedereingliederung der ehemaligen Kombattant:innen in eigens dafür eingerichteten „territorialen Reinkorporationsräumen“. Eine Umfrage in sieben ländlichen Gemeinden deutet darauf hin, dass dieser Reinkorporationsprozess zu einem erkennbaren Abbau von sozialer Distanz und Misstrauen in der lokalen Bevölkerung geführt hat und so zur Wiederherstellung des sozialen Zusammenhalts beiträgt. Diese Erfolge sind allerdings begrenzt und – angesichts der andauernden Gewalt in den marginalisierten Regionen Kolumbiens – teils akut gefährdet.
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