Ein ICAN-Protest im November 2017 in Berlin für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot
Ein ICAN-Protest im November 2017 in Berlin für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot | Photo: ICAN DE | CC BY NC SA 2.0

‚High Time‘ für nukleare Abrüstung?

Die deutsche Außenpolitik möchte mit ihrem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat neue Impulse für nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle geben und dabei den Atomwaffensperrvertrag (NVV) stärken. Damit bringt sich Deutschland als Mediatorin zwischen den Fronten im NVV in Stellung, die sich durch die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages (TPNW) 2017 verhärtet haben. Doch die Bundesregierung pocht auf die uneingeschränkte Gültigkeit und Vorrangstellung des NVVs und bleibt unkreativ in ihren Vorschlägen zur Stärkung der nuklearen Rüstungskontrolle. Mit der Weigerung der Bundesregierung, die politische Realität des TPNWs anzuerkennen, trägt Deutschland so nicht zu einer Entspannung der heiklen Lage bei, in der sich die nuklearen Rüstungskontrollregime momentan befinden.

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Außenminister Heiko Maas sitzt am 23. April 2019 dem UN-Sicherheitsrat vor
Außenminister Heiko Maas sitzt am 23. April 2019 dem UN-Sicherheitsrat vor | UN Photo/Loey Felipe

Vorhang auf: Deutschlands Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat

Heute endet der einmonatige Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Neben dem Versuch, durch einige symbolische Neuerungen etwas frischen Wind in den oft blockierten Rat zu bringen, standen in den vergangenen vier Wochen auch zahlreiche inhaltliche Themen auf der deutschen Präsidentschafts-Agenda. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick: Was ist im letzten Monat passiert? Welche Themen standen im Mittelpunkt? Und: Was könnte bleiben von der deutschen Präsidentschaft?

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Videointerview mit Vera Rogova und Hans-Joachim Spanger

Die Schlangenbader Gespräche als Forum für die deutsch-russischen Beziehungen

Die Schlangenbader Gespräche werden häufig als Stimmungsbarometer für die deutsch-russischen Beziehungen bezeichnet. Seit 1998 treffen sich dort jährlich hochkarätige TeilnehmerInnen aus Politik, Wissenschaft, Militär und den Medien um sich über aktuelle Herausforderungen auszutauschen – dieses Jahr zum Thema „Die liberale Weltordnung am Ende? Herausforderungen europäischer Selbstbehauptung“.

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Protest against Israel's Gaza Blockade and attack on humanitarian flotilla, 2010
Boycott-Plakat bei einer Demonstration der umstrittenen BDS-Kampagne in Melbourne, 2010 | Photo: Takver | CC BY SA 2.0

Desinvestitionen & die globale BDS-Kampagne gegen Israel – Warum kehren Fonds & Firmen Israel den Rücken?

Von Gegnern als antisemitisch kritisiert, von Unterstützern als wirksames Mittel gegen die israelische Besatzung gepriesen – die palästinensische Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions, kurz BDS, hat sich zu einer der wohl kontroversesten Protestbewegungen unserer Zeit entwickelt. In den vergangenen Jahren zogen jährlich im Schnitt rund sechs ausländische Fonds und Firmen ihre Investitionen aus Israel oder dort tätigen Unternehmen ab. Doch welchen Einfluss haben die Boykottaufrufe der Kampagne auf diese Entscheidungen? Ein Blick auf die Desinvestitionen sowie deren Begründungen lässt Zweifel aufkommen an der Unterstützung, die die BDS-Kampagne für sich reklamiert.

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Uniformen von UN-Peacekeepern in Gao, Mali
Uniformen von UN-Peacekeepern in Gao, Mali | Photo: UN Peacekeeping | CC BY NC SA 2.0

Robustes Peacekeeping in Mali

MINUSMA zwischen Gewalteskalation und Friedensanstrengungen – Robuste Peacekeeping-Missionen werden in Konfliktkontexte entsandt, wo (noch) kein Frieden gesichert werden kann, sondern die Bedingungen für einen nachhaltigen Friedensprozess überhaupt erst geschaffen werden müssen. Hierzu setzen die UN-Truppen vermehrt und offensiv militärische Gewalt ein, was der eigentlichen Funktionslogik von UN-Peacekeeping widerspricht und eine Reihe von Zielkonflikten mit sich bringt. So auch in Mali, wo die UN seit 2013 mit einem robusten Mandat präsent ist. An der Mission ist auch Deutschland beteiligt, Ende Mai läuft das aktuelle Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA aus. Angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess und einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage im Land, sollte der Bundestag die Ausgestaltung der Mission kritisch durchdenken.

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Die Mauer des Zentralkrankenhauses in Maputo zieren Portraits der vier Präsidenten Mosambiks seit 1975, allesamt Mitglieder der FRELIMO: Samora Machel, Joaquim Chissano, Armando Guebuza und Filipe Nyusi (v.l.n.r.).
Die Mauer des Zentralkrankenhauses in Maputo zieren Portraits der vier Präsidenten Mosambiks seit 1975, allesamt Mitglieder der FRELIMO: Samora Machel, Joaquim Chissano, Armando Guebuza und Filipe Nyusi (v.l.n.r.). | Foto: Cornelius Kibelka | CC BY-SA 2.0

Mosambik vor den Wahlen: Ein Land im Notstand

Mosambik steht vor den Parlaments-, Präsidentschafts- und Provinzwahlen im Oktober 2019. Die Schlagzeilen um die Regierung Nyusi, mit Korruptionsvorwürfen gegen den ehemaligen Finanzpräsidenten, sowie Meldungen von Repressionen gegenüber JournalistInnen und AktivistInnen mehren sich. Darüber hinaus stürzt eine Naturkatastrophe das Land aktuell in eine weitere Krise: Der Zyklon „Idai“ hat bereits mehr als 700 Menschen das Leben gekostet, Hilfsgüter dringen aufgrund der instabilen politischen und sozialen Lage nur schleppend zu den Betroffenen vor, viele Menschen sind noch von der Außenwelt abgeschnitten oder obdachlos. Ob und wie es der Regierung in dieser Krise gelingt, politische und soziale Gräben zu überbrücken, wird auch bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.

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Bundesminister Dr. Gerd Müller auf Besuch in Äthiopien
Bundesminister Dr. Gerd Müller zu Besuch in Äthiopien | Photo: UNICEF Ethiopia | CC BY NC ND 2.0

Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt: „Schwarze Null“ sticht „Fluchtursachen bekämpfen“

Trotz anderslautender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag steht dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den kommenden Jahren wohl deutlich weniger Geld zur Verfügung als bisher: Nach den neuen Plänen des Finanzministers sinkt das jährliche Budget des BMZ im Jahr 2021 um 800 Millionen auf 9,4 Milliarden Euro. Wie kam es zu diesem deutlichen Kurswechsel – und wie sind die Kürzungen zu bewerten?

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CCW Informal Meeting of Experts in Geneva 2014
CCW Informal Meeting of Experts in Geneva 2014 | Foto: UN Geneva | CC BY-NC-ND 2.0

Durchbruch oder Sackgasse? Die Debatte zu letalen autonomen Waffensystemen geht in Genf in die vielleicht letzte Runde

Es ist wieder Murmeltiertag. Heute trifft zum inzwischen siebten Mal in Genf die Group of Governmental Experts (GGE) der UN-Waffenkonvention CCW (Convention on Certain Conventional Weapons) zusammen, um zwischen dem 25. und 29. März 2019  über ein mögliches Verbot letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) zu diskutieren. Vom aktuellen Treffen hängt viel ab, auch wenn es im August noch einmal zu zweitägigen Beratungen kommt. Viele Weichen werden vermutlich jetzt gestellt. Wie stehen die Chancen auf einen Durchbruch, der, so die Hoffnung der Gegner autonomer Waffen, in einem völkerrechtlich verbindlichen Verbot dieser Waffenkategorie münden würde, und was könnten die sich abzeichnenden Problemfelder sein?

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Protestmarsch in Algiers am 8. März 2019 angesichts der erneuten Kandidatur Präsident Bouteflikas
Protestmarsch in Algiers am 8. März 2019 angesichts der erneuten Kandidatur Präsident Bouteflikas | Foto: picture alliance / AA

Proteste in Algerien: Was wir von Ägypten und Tunesien lernen können

Seit Wochen kommt es in Algerien zu Protesten gegen eine fünfte Amtszeit des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Wieder einmal scheint die Weltöffentlichkeit über den öffentlichen Protest überrascht, dabei haben auch in Algerien zunehmende soziökonomische Proteste in den letzten Jahren auf die schwindende Legitimität des Regimes hingewiesen. Zur Einordnung der aktuellen Proteste lohnt ein Blick auf Ägypten und Tunesien, die beiden Länder, wo 2010/2011 Massenproteste langjährige Diktatoren zu Fall brachten. Auch hier hatten Konflikte um Fragen sozialer Gerechtigkeit die Macht der Autokraten über Jahre geschwächt.

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