Viele vergleichende Studien untersuchen die Effekte von Vermittlung, Sanktionen oder militärischen Interventionen auf Dauer und Verlauf bewaffneter Konflikte. Sie nehmen dabei an, dass die verfügbaren Daten das Auf und Ab der tödlichen Gewalt über Zeit sowie Unterschiede je nach Ort hinreichend gut abbilden. Einige Arbeiten leiten aus ihren Befunden Empfehlungen für die Politik ab. Auch das jährliche Friedensgutachten nutzt die Daten eines führenden Anbieters. Dessen Angaben dienen des Weiteren dazu, die Eskalation von Auseinandersetzungen zu prognostizieren. Ihre breite Verwendung wirft die Frage auf, wie sehr man sich auf diese Konfliktdaten verlassen kann.
Kategorie: Deutsch
Mutiger Einsatz für die Menschlichkeit: Die Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2022 an Ilwad Elman
Am 08. März 2023 wurde Ilwad Elman mit dem Hessischen Friedenspreis 2022 der Albert-Osswald-Stiftung ausgezeichnet. Über ihre Projekte setzt Elman sich gemeinsam mit ihrer Mutter unermüdlich für die Rechte und den Schutz von Minderheiten, Frauen und Kindern in Somalia ein, um einen nachhaltigen Frieden in dem Land am Horn von Afrika zu erreichen.
Nachhaltig wehrhaft?
Die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland ruht auf drei Säulen. Wehrhaft, resilient und nachhaltig soll Sicherheit zukünftig gestaltet sein. In diesem Blog diskutieren wir die Verknüpfung der wehrhaften und der nachhaltigen Sicherheit und zeigen dabei eine bedeutende Lücke auf. Ausgerechnet bei der so wichtigen Verknüpfung von Klimaveränderung und Sicherheit findet sich kein Hinweis darauf, dass auch die Ausstattung und Infrastruktur der Bundeswehr und ihre Einsatzpläne dem Ziel der Nachhaltigkeit entsprechen sollten. Ein Ansatz der integrierten Sicherheit sollte diese Dimension der nachhaltigen Wehrhaftigkeit aber unbedingt einschließen. Entsprechend empfehlen wir der Bundeswehr, nun eine eigene Strategie zur Klimasicherheit zu erarbeiten.
Die NATO nach dem Gipfel von Vilnius: neue Stärke, ungewisse Zukunft
Der Gipfel in Vilnius unterstreicht eines: Die NATO ist wieder die zentrale sicherheitspolitische Organisation in Europa und darüber hinaus. Ihre Handlungsfähigkeit verdankt sie nicht zuletzt ihrer hegemonialen Figur. Was heute gut funktioniert, wird angesichts der Unwägbarkeiten der amerikanischen Führungsrolle zum Risiko für morgen. Signale für eine Stärkung der europäischen Eigenverantwortung gingen von dem Gipfel nicht aus. Im Gegenteil erteilt er Vorhaben der EU für eine eigenständigere Verteidigung eine Absage. Zukunftsfähig ist dieses Modell nicht.
Nicht darüber reden ist auch keine Lösung: Die Rolle von Autokratie und Demokratie in der Nationalen Sicherheitsstrategie
Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das Narrativ eines globalen Wettstreits zwischen Demokratien und Autokratien wiederbelebt, das bereits im Zuge des Aufstiegs Chinas an Bedeutung gewonnen hatte. Im März 2022 hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock noch von einem „Bündnis von liberalen Demokratien weltweit“ gesprochen, das es gegen die Diktaturen dieser Welt zu schließen gelte. Etwas mehr als ein Jahr später hat die Bundesregierung nun ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der vom Zwei-Lager-Denken nichts mehr zu finden ist. Diese positive Entwicklung wird jedoch konterkariert von einem weitgehenden Schweigen zu Fragen von Stabilität und Sicherheit, die sich im Umgang mit unterschiedlichen Regimetypen stellen – was auch keine Lösung ist, wie wir im Folgenden argumentieren.
Militärisch nützlich, moralisch verwerflich? Die Debatten um die US-Lieferungen von Streumunition an die Ukraine
Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Deutschland zu intensiven Debatten geführt. Während die eine Seite auf den militärischen Nutzen von Streumunition verweist, um der Ukraine in ihrer Offensive entscheidende Vorteile zu gewähren, betonen die Gegner der Entscheidung die völkerrechtliche Ächtung und die moralische Notwendigkeit, diese Munition im Krieg nicht einzusetzen. Die Clustermunitionskonvention ruft alle Vertragsstaaten dazu auf, Nicht-Mitglieder, also auch die Ukraine, vom Einsatz solcher Munition abzubringen.
Das Ende vom Lied? Der anstehende Abzug von MINUSMA und was das für die deutsche Zusammenarbeit bedeutet
Am vergangenen Freitag hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig für den Abzug der Stabilisierungsmission der UN in Mali (MINUSMA) bis Ende 2023 gestimmt. Das ist ein fataler Schlag gegen den internationalen Schutz der Zivilbevölkerung in Mali und die Überwachung der Einhaltung des Friedensabkommens von 2015. Zuletzt war MINUSMA in Mali stark in die Kritik geraten, auch angefacht von der dortigen Regierung. Entgegen dem medialen Fokus auf geopolitischen Abwägungen des nun anstehenden Abzugs zeigt der Beitrag zum einen die Vielfalt und Komplexität der lokalen Wahrnehmungen von MINUSMA und gesellschaftlichen Dimensionen des Abzugs. Zum anderen werden die Konsequenzen für das deutsche Engagement in Mali und Szenarien einer Fortsetzung der zivilen Zusammenarbeit erörtert.
Weltraum in der Nationalen Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2023 nach langen Diskussionen ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Neben vielen anderen Themen wird darin auch der Weltraum als Gegenstand deutscher Sicherheitspolitik diskutiert. „Die freie und ungehinderte Nutzung des Weltraums ist für unsere Sicherheit unverzichtbar“ (S. 16), heißt es dort. Was folgt daraus für die deutsche Sicherheitspolitik?
Russische Dolchstoßlegenden: Was bedeutet der Wagnermarsch nach Moskau langfristig?
Am 23. und 24. Juni 2023 zogen bewaffnete Kolonnen der russischen Söldner-Truppe Wagner unter Führung des russischen Oligarchen Prigoschin aus besetztem Gebiet in der Ukraine über Rostow und Woronesch gen Moskau. Ihr erklärtes Ziel: den russischen Verteidigungsminister Sergei K. Schoigu und den russischen Generalstabschef Waleri W. Gerassimow abzusetzen. Prigoschin warf ihnen vor, die russischen Kriegsführung gegen die Ukraine verraten zu haben.
Die Republik Kirgistan im Prozess der Autokratisierung: Steinmeiers Reise nach Zentralasien im Kontext nationaler Prozesse und der deutschen Sicherheitsstrategie
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier befindet sich auf einer Reise durch Zentralasien und besucht neben Kasachstan auch die Republik Kirgistan. Vor dem Hintergrund weitreichender Einschränkungen und Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivistinnen bietet diese Reise die Gelegenheit, sich im Sinne der neu verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie für eine Partnerschaft zwischen Deutschland und der Kirgisischen Republik unter Wahrung der Menschenrechte auszusprechen.
