Official Opening of the Permanent Premises of the International Criminal Court
Recht gilt für alle gleichermaßen, auch wenn Demokratien eigene Rechtsverstöße bisweilen nicht anerkennen. | Foto: UN Photo via flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Wenn es weh tut, wird es wichtig: Was heißt gleiches Recht für alle?

Letzte Woche erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Daraufhin brach sich gerade in traditionellen Unterstützerländern des Gerichts massive Kritik Bahn: Von Täter-Opfer-Umkehr ist die Rede, von Antisemitismus und Delegitimierung einer Demokratie. Diese Kritik ist nicht nur unzutreffend, sie lässt auch die Grundmisere der liberalen Weltordnung deutlich werden: Recht soll immer für die anderen gelten, während Demokratien selbst bisweilen nicht erkennen, dass auch sie gegen Recht verstoßen. Wer die liberale Weltordnung erhalten will, muss sich an ihre Regeln halten – gerade dann, wenn es weh tut. Und die Entscheidung des IStGH tut weh.

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Schwarze antike Vase, auf welcher drei Personen zu sehen sind. Von links nach rechts: Eine Frau mit leichter Rüstung und Helm, welche mit Schild und Schwert ausholt; eine Frau in leichter Rüstung und Helm, welche ihr Schwert zieht; sie fällt zu Boden, weil der Mann rechts sie mit einem Dolch ersticht. Er trägt eine leichte Rüstung und ein Löwenfell. In seiner linken Hand hält er einen Bogen.
Herakles im Kampf gegen die Amazonen, ca. 490-480 v. Chr. Sammlung von Giampietro Campana di Cavelli/ Musées royaux d‘Art et d‘Histoire, Brüssel. | Foto: Marie-Lan Nguyen via Wikimedia Commons | CC BY 4.0

Konfliktmythen. Verbreitete Fehlannahmen zu Frieden und Konflikt

In Politik, Medien und öffentlicher Debatte begegnen uns immer wieder Konfliktmythen. Bei ihnen handelt es sich nicht um überlieferte Erzählungen aus vergangenen Zeiten, sondern verbreitete falsche Vorstellungen von Frieden und Konflikt. An vielen Konfliktmythen ist nicht alles falsch. Sie dehnen aber Aussagen so sehr über deren Geltungsbereich hinaus, dass sie nicht mehr zutreffen. Sie legen einen bestimmten Umgang mit Konflikten nahe und beeinflussen so Debatten und Entscheidungen. Dieser Beitrag versucht, einige falsche Vorstellungen geradezurücken.

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Ein Soldat überreicht lächelnd einem anderen Soldaten eine blaue, zusammengewickelte Fahne. Rechts von ihnen stehen sechs Soldat*innen, von denen zwei jeweils die deutsche und die US-amerikaische Fahne tragen. Sie befinden sich auf einer grünen Wiese, im Hintergrund sind links weitere Soldat*innen zu sehen. Dahinter befinden sich weiße Reihenhäuser.
Fahnenübergabe bei der Aktivierung der 2. Multi-Domain Task Force in Wiesbaden im September 2021. | Foto: U.S. Department of Defense, Volker Ramspott, Training Support Activity Europe.*

Mehr als nur Abschreckung: Mittelstreckenwaffen und Multi-Domain-Operationen in Europa

Seit die USA und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels 2024 bekanntgegeben haben, dass ab 2026 konventionelle Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen, stehen die neuen Waffensysteme im Fokus der sicherheitspolitischen Diskussion. Dabei werden Rolle und Bedeutung der Systeme hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung diskutiert. Allerdings spielen sie auch eine zentrale Rolle im neuen Multi-Domain-Operationskonzept der US-Armee. Um alle Dimensionen der geplanten Stationierung erfassen zu können, müssen die weitreichenden Waffen deshalb auch unter dem Aspekt der Kriegsführung betrachtet werden.

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A wall with the the federal eagle and letters Federal Foreign Office (in German)
Policymakers rarely debate reforming the Foreign Office – despite reforms being long overdue. | Photo: Gryffindor via Wikimedia Commons | Public Domain

Update Overdue: Why The Bundestag Should Debate Reforms of the German Foreign Office

In a time of escalating global crises, German foreign policy faces immense pressures. Yet, German policymakers and experts rarely discuss the institution tasked with executing German diplomacy: the Federal Foreign Office. While the German Bundestag is currently debating drastic cuts to the ministry’s budget, parliamentarians are not debating overdue reforms in the Foreign Office. This is a problem, because any significant changes to the ministry will require attention and pressure from parliament.  

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Eine Gruppe Menschen sitzt um einen großen Konferenztisch herum. Auf der linken Seite sitzt eine US-Delegation um Kamala Harris,auf der rechten Seite sitzt eine israelische Delegation um Benjamin Netanjahu
Die Kriegführung Israels im Gaza-Streifen stellt die „besondere Beziehung“ auf eine Belastungsprobe. | Foto: Office of the Vice President of the United States via Wikimedia Commons | Public domain

Unterschiede, die keinen Unterschied machen? Trump, Harris und der israelisch-palästinensische Konflikt

Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels, doch die Kriegführung Israels im Gaza-Streifen stellt diese Jahrzehnte währende „besondere Beziehung“ derzeit auf eine Belastungsprobe. Nun stehen die US-Wahlen an: Wie würden sich Trump und Harris im Falle ihrer Wahl gegenüber dem Gaza-Krieg und dem israelisch-palästinensischen Konflikt positionieren? Und würden die Unterschiede zwischen ihnen tatsächlich einen Unterschied machen mit Blick auf eine langfristige Lösung des Konflikts?

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Braune Kästen auf einem Platz in Bogota zum Protest gegen die Ermordung sozialer Aktivist*innen
Tödliche Gewalt gegen Aktivist*innen ist ein verbreitetes Phänomen. Auf einer Mahnwache protestieren Demonstrant*innen gegen die Ermordung sozialer Aktivist*innen in Bogota, Kolumbien, 20. Februar 2024. | Foto: © picture alliance / Anadolu | Juancho Torres

Tödliche Gewalt gegen friedlichen Aktivismus. Was wissen wir über die Ermordung von Menschen, die sich für Menschenrechte, Land- und Umweltschutz engagieren?

Im Jahr 2023 wurden laut Global Witness weltweit mindestens 196 Land- und Umweltaktivist*innen umgebracht, Front Line Defenders zufolge insgesamt 300 Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Die Forschung zu dieser tödlichen Gewalt gegen friedlichen Aktivismus steckt noch in den Kinderschuhen. Was wissen wir über Charakteristika, Muster und Ursachen? Und was folgt daraus für die europäische und deutsche Politik?

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A toy canon sits on a wooden table
A case before the Administrative Court Frankfurt challenges arms export approvals by the German Government to Israel. | Foto: Pexels via Pixbay

A Hands-Off Approach to International Law: The Frankfurt Administrative Court’s Stance on Arms Exports to Israel

On 15 July 2024, five individuals from Palestine applied for interim legal relief before the Administrative Court Frankfurt against the Federal Republic of Germany. They challenged arms export approvals by the German Government to Israel and claimed that these endangered their bodily integrity and life. The applicants argued that German arms control law should be interpreted in consideration of the duty to protect the right to life based on Art. 2 (2) 1 German Basic Law. They held that the export approvals violated several international law obligations and were thus unlawful.

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Menschenmenge protestiert mit tunesischer Flagge
Präsident Kais Saied dreht die im Arabischen Frühling begonnene Demokratisierung Tunesiens in rasendem Tempo zurück. | Foto: Amine GRHABI via flickr | CC BY-NC 2.0

Der letzte Akt: Die Präsidentschaftswahlen 2024 und die Autokratisierung Tunesiens

Am 6. Oktober 2024 findet in Tunesien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Selbst wenn es einer Stichwahl im November bedarf, wird der aktuelle Präsident Saied wiedergewählt werden. Sein harter Autokratisierungskurs, den er 2021 begann, wird kein anderes Ergebnis zulassen. Auch wenn unklar ist, welche Beliebtheitswerte er wirklich noch in der Bevölkerung genießt, sollte diese Wahl eine Mahnung an die EU und Deutschland sein, weiterhin demokratische Standards bei sogenannten Partnerländern einzufordern, selbst wenn etwa Migrations- und Energieinteressen gegeben sind.

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Sahra Wagenknecht mit Mikrofon auf einer Kundgebung. Im Hintergrund zu sehen eine Friedenstaube und der Slogen "Nein zu Kriegen".
Sahra Wagenknecht spricht bei der Friedensdemonstration „Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten“. Auftaktkundgebung 13 Uhr, Brandenburger Tor, 25.11.2023, Berlin. | Foto: Ferran Cornellà via Wikimedia Commons | CC-BY-SA-4.0

Mit einem Referendum zum Frieden in der Ukraine?

Der anhaltende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirft die Frage auf, ob und wie eine politische Regelung die Kämpfe und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung beenden kann. Jüngst empfahl Sahra Wagenknecht ein Referendum im Donbass und auf der Krim, um über die staatliche Zugehörigkeit dieser Gebiete zu entscheiden. Wie dieser Beitrag zeigt, können Referenden dazu beitragen, einen Konflikt zu regeln, allerdings unter Bedingungen, die im Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht gegeben sind.

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Ein Podcast-Mikrofon und ein Kopfhörer werden abgebildet, untertitelt mit dem Namen das Podcast "PRIF talk". Zusätzlich wird die Episode "#010 mit Christopher Daase" angezeigt.

PRIF talk #010 // Das Friedensgutachten 2024

Das globale Konfliktgeschehen hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza, die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika forderten zehntausende Opfer. Militärische Interventionen in Konflikte zeigen dagegen kaum Erfolge, auch die Bekämpfung von Armut und Hunger stockt. Weltweit setzen zudem extremistische Bewegungen die Demokratien unter Druck. Das Friedensgutachten, das im Juni 2024 erschienen ist, schlägt in dieser „Welt ohne Kompass“ Orientierungspunkte vor. Mitherausgeber Christopher Daase fasst in unserem Podcast die wichtigsten Punkte zusammen.

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