The heads of state stand in line next to each other at the Summit 2024 in Kazan.
Der BRICS-Gipfel 2024 in Kazan wurde im Narrativ des „Systemwettbewerbs“ als Gegenpol zur westlichen Weltordnung und der G7 gedeutet. | Foto: Prime Minister’s Office (GODL-India) via Wikimedia Commons | licensed under the Government Open Data License – India (GODL)

Die Weltordnung und der Systemwettbewerb: Zur außenpolitischen Positionierung der Parteien im Bundestagswahlkampf

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die seither ausgerufene „Zeitenwende“ haben die Debatte über Deutschlands zukünftige Außenpolitik erkennbar zugespitzt. Auch im Bundestagswahlkampf positionieren sich die Parteien zu schwierigen Fragen: Wie sollen Frieden und Sicherheit wiedergewonnen werden? Wie verändert sich die Weltordnung, und wie sollte Deutschland darauf reagieren? Dabei kommen sie zu teils sehr unterschiedlichen Antworten, die allerdings meist nicht über eine generelle Selbstverortung hinausgehen. Die chaotische Weltlage wird häufig als neuer „Systemkonflikt” zwischen Demokratien und Autokratien beschrieben, was jedoch die weitaus komplexere Realität nicht erfasst – und seit der Wiederwahl Donald Trumps auch keine praktisch umsetzbare Agenda mehr ist.

Die deutschen Parteien und Wähler*innen sehen sich einer Weltordnung gegenüber, die seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 von sich massiv zuspitzenden Krisentendenzen betroffen ist: Russlands Angriff auf die Ukraine, ein zuvor kaum für möglich gehaltenes Szenario, hat Deutschland und Europa zu einer völligen sicherheitspolitischen Neuorientierung gezwungen. Der Großmachtkonflikt zwischen den USA und China ist von tiefem beidseitigem Misstrauen geprägt, das jedwede Kooperation in globalen Fragen hintertreibt. Europa ist durch tiefe innenpolitische Spaltungen immer weniger in der Lage, sich international Gehör zu verschaffen. Die als einseitig empfundene Haltung Deutschlands im Israel-Gaza-Krieg hat die eigene Glaubwürdigkeit als Verteidiger des Völkerrechts und einer regelbasierten Ordnung weltweit stark beschädigt. Und in den USA skizziert der ins Weiße Haus zurückgekehrte Donald Trump eine neo-imperialistische Expansionspolitik, die mit Grönland/Dänemark, Panama und Kanada just auf eigene, westliche Bündnispartner zielt. Viel direkter noch als 2021 sind die sicherheits-, wirtschafts- und demokratiepolitischen Perspektiven Deutschlands mit Fragen internationaler Ordnung verbunden, auf die Wähler*innen im Bundestagswahlkampf 2025 nach Antworten suchen.

In Wahlkampfzeiten stellt sich also für Politiker*innen die Herausforderung, die Weltlage unter sich rasant verändernden Vorzeichen über Narrative einzuordnen und begreifbar zu machen. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine ist dabei vor allem eine Darstellung populär geworden: Demnach sind die gegenwärtigen weltpolitischen Turbulenzen im Kern Symptome eines globalen, strukturellen Konflikts zwischen Demokratien und Autokratien, eines „Systemwettbewerbs“ in grober Analogie zum Kalten Krieg. Dieses Narrativ diente der US-Regierung unter Joe Biden von Beginn an als außenpolitische Leitlinie und fand sich auch bereits 2021 in den Wahlprogrammen einiger deutschen Parteien, im Kontext der „Zeitenwende“ gewann es aber deutlich an Popularität. Von mehreren Seiten, auch von uns, wurde damals Kritik an dieser Darstellung geübt: sie übersieht die tatsächliche Komplexität geopolitischer Allianzbildungen und Freund-Feind-Bilder, die sich bestenfalls partiell entlang der Demokratie-Autokratie-Unterscheidung orientieren; sie übersieht einen Großteil der Welt, der sich den beiden angeblichen Lager weder klar zuordnen lässt noch lassen will; sie behauptet eine autoritäre Aggressivität (und demokratische Friedensliebe), die so pauschal nicht beobachtbar ist; und sie könnte sich schlimmstenfalls zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung entwickeln, die Kooperationsmöglichkeiten über Regimegrenzen unnötig opfert und das globale Konfliktgeschehen weiter verschärft.

Der globale Systemkonflikt: ein Programm für „Jamaika”?

Wie eine kurze Analyse der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2025 zeigt, bedienen sich mehrere Parteien dennoch weiterhin des Narrativs eines globalen Systemkonflikts und nutzen es als Rahmen ihrer außen- und sicherheitspolitischen Agenda. Am deutlichsten ist dies bei der FDP und den Grünen zu sehen: Erstere konstatieren, man „befinde sich im Zeitalter systemischer Rivalität zwischen aggressiven Autokratien einerseits und liberalen Demokratien andererseits“ (S. 47), in der vor allem Russland und China „das Völkerrecht und die Menschenrechte untergraben, die Welt in Einflusszonen aufteilen und das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen“ (ibid.). Neben der unmittelbaren sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russland stelle sich für Deutschland die Herausforderung, eine „regelbasierte internationale Ordnung“ global zu verteidigen, in der vor allem Chinas Aufstieg zum „Systemrivalen“ (S. 48) mit wachsendem Einfluss im Globalen Süden außen- und entwicklungspolitisch entgegenzutreten sei (S. 47).

Ähnlich liest sich dies im (vorläufigen) Programm der Grünen, wo der „Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten im Umfeld Chinas“ (S. 9) eine umfassende Neuorientierung auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik erfordere. Autokratien werden als zentrale Herausforderer einer inzwischen umfassend gedachten Sicherheit dargestellt: „Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie Russland oder China“ (S. 45). Der Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien sei dabei nicht nur ein außenpolitisches Problem, sondern betreffe auch den Systemerhalt der Bundesrepublik: „Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten.“ (S. 59)

Auch die Union konstatiert, dass „[a]utokratische Staaten versuchen, Demokratie und Freiheit weltweit zurückzudrängen“ (S. 47-48) und will die „Systemkonkurrenz mit China annehmen“. Politisch bleibt sie jedoch vage und auf bekannte Lösungsvorschläge konzentriert (De-risking). Zugleich wird diese Agenda auf Felder wie die Entwicklungspolitik ausgeweitet, die neben Migrations- und Terrorbekämpfung nun auch auf die „Zurückdrängung des geopolitischen Einflusses von Russland und China“ (S. 48) zielen soll. In einer jüngsten außenpolitischen Rede hat Kanzlerkandidat Friedrich Merz dies weiter zugespitzt: Mit Blick auf die „aufziehende Ära eines neuen Systemkonfliktes zwischen liberalen Demokratien und anti-liberalen Autokratien“ spricht er ganz im Ton der US-amerikanischen Neokonservativen von einer „Achse der Autokratien“, die weltweit „destabilisierenden Einfluss“ entfalteten und der mit einem grundsätzlichen Politikwechsel zu begegnen sei.

Wie schon im Bundestagswahlkampf 2021, steht dieser faktischen Jamaika-Koalition eine SPD entgegen, die sich das Narrativ eines neuen Systemwettbewerbs nicht zu eigen machen will. Mittlerweile aber betont auch die SPD, dass autoritäre Regime danach streben, „die regelbasierte Ordnung zu ihren ganz eigenen Gunsten zu verschieben, während viele Staaten im Globalen Süden sich von den liberalen Demokratien abwenden. Sie sehen ihre Erwartungen auf Wachstum und Wohlstand nicht erfüllt.“ (S.60) Nationale und internationale Ordnungsvorstellungen beeinflussen sich also wechselseitig und werden mit sozioökonomischem Erfolg verknüpft. Entsprechend soll mit entwicklungspolitischen Mitteln, Entschuldungsprogrammen und Freihandelsabkommen um den Globalen Süden geworben werden.

Explizit gegen die Idee eines Systemkonflikts positionieren sich hingegen die Linke, das BSW und die AfD. Die Linke konstatiert zwar ebenfalls eine steigende „Konfrontation zwischen den geopolitischen Machtblöcken“, in dem die „Vormachtstellung des Westens, insbesondere der USA, […] durch neue Blöcke wie die BRICS-Staaten infrage gestellt“ wird. Dieser Konflikt erscheint jedoch als rein machtpolitisch, nicht ideologisch, begründet: So wie „[d]ie alten Großmächte USA, EU und Japan in diesen Auseinandersetzungen massiv politisch und militärisch“ handeln, agieren auch „[d]ie neuen globalen Player China und Russland, auch Indien, […]  mit eigenen imperialen Interessen“. In diesem Rahmen sind es mitunter die EU und Deutschland selbst, die eine „Unterstützung autoritärer Regime“ betreiben. Gefordert wird dagegen eine neue „Entspannungspolitik“ und eine „EU, die nicht mehr Teil der Blockkonfrontation ist, sondern im UN-System glaubwürdig und ohne Doppelstandards für einen Interessenausgleich eintritt“.

Beim BSW ist von Autokratien keine Rede, sondern von ab- bzw. aufsteigenden Großmächten, die „um Einflusszonen, um Rohstoffe und Absatzmärkte“ kämpfen und „Stellvertreter-Kriege“ führen (S. 4). Statt eines Systemkonflikts oder per se aggressiven autoritären Mächten gibt es mithin konkurrierende Machtansprüche, die es – so das BSW – ohne Gewalt und im Rahmen der UN beizulegen gilt. Deutschland und eine EU, „die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert“, sollten nicht als Allianzpartner und (Kriegs-)Partei, sondern als „Friedensvermittler“ agieren (S. 8). Dies verlangt „souveränes“ Handeln „in einer multipolaren Welt“, wobei China etwa als Modell „digitale[r] Souveränität“ dargestellt wird, das mit Europas Rolle als „digitale[r] Kolonie“ der USA kontrastiert.

Die AfD wiederum begreift in ihrem Leitantrag die aktuelle Sicherheitslage vor allem als Chance zu einer umfassenden Kehrtwende von einer „wertebasierte[n]“ zu einer „realpolitische[n]“ Außenpolitik (S. 46). Im „Umbruch zu einer multipolaren Weltordnung“ (ibid.), der begrüßt wird, müsse Deutschland vor allem die eigene „Souveränität ausbauen“ sowie „nationale Interessen selbstbewusst formulieren und diese stringent verfolgen“ (ibid.). Auf europäischer Ebene wird „das sicherheitspolitische Konzept einer strategischen Autonomie Europas und seiner Ausprägung zu einem eigenen Machtzentrum in der sich verändernden Weltordnung“ gefordert, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik jedoch abgelehnt (S. 47.). Entsprechend erscheinen Autokratien hier auch nicht als Bedrohung: Das Verhältnis zu Russland und China solle vor allem nach wirtschaftspolitischen Interessen ausgerichtet und entsprechende Handelskontakte (wieder) intensiviert werden (S. 49-50). Gegenüber den USA gelte es umgekehrt, die guten Beziehungen zu bewahren, sich aber nicht „durch weichenstellende Entscheidungen der USA gegenüber anderen Mächten in Konflikte hineinziehen [zu] lassen“ (S. 49).

Wie problematisch die Positionen von BSW und AfD zum Umgang mit Russland sind, diskutieren Jonas J. Driedger und Thorsten Gromes in ihrem Beitrag.

Trotz „Zeitenwende” und Trump-Wahl: kaum Veränderung gegenüber 2021

Vergleicht man die aktuellen Programme mit denen von 2021, so sind bei aller „Zeitenwende“ die grundlegenden Positionierungen der Parteien zu Fragen der Weltordnung bemerkenswert unverändert. Union, Grüne und FDP halten weiterhin an der Idee eines globalen Systemkonflikts zwischen Demokratien und Autokratien fest, obwohl diese Vorstellung schon damals weder als Realitätsbeschreibung noch als praktische außenpolitische Leitlinie überzeugte. Letzteres ist nach der Wiederwahl Donald Trumps umso fraglicher. Einige Akzentverschiebungen zeigen sich aber durchaus: So wird dem Systemkonflikt bei Union, Grünen und FDP im Unterschied zu 2021 heute kaum mehr die Forderung nach einer engeren Kooperation „der Demokratien“ entgegengesetzt. Was im Kontext der von US-Präsident Biden initiierten „Summits for Democracy“ noch plausibel schien, ist es spätestens seit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus ganz offensichtlich nicht mehr. An die Stelle ist das verstärkte Werben um die Länder des sogenannten globalen Südens getreten. Hier sind „vielfältige und robuste Partnerschaften“ angezeigt (Grüne, S. 62), sollen „attraktivere Angebote zur Zusammenarbeit“ gemacht (FDP, S. 48) und „strategische Partnerschaften“ ausgebaut werden (SPD, S. 62).

Angesichts der vorgezogenen Wahlen mussten sich alle Parteien beeilen, um die neuen Wahlprogramme zu verabschieden. Auch war seit den US-Wahlen vom November 2024 wenig Zeit, um die Implikationen der neuen Regierung Trump 2.0 für die Weltpolitik einzuschätzen und entsprechende strategische Überlegungen anzustellen. Bemerkenswert ist deshalb schon, dass die Union – als wäre nichts passiert – darauf setzt, dass man mit den USA „gemeinsame Werte, Interessen und als NATO-Mitglieder ein gemeinsames Schutzversprechen“ teile, und in einer zu vertiefenden „transatlantischen Partnerschaft mit den USA […] gemeinsam für Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt einstehen“ will (S. 46). SPD, Grüne und FDP sehen das nicht grundsätzlich anders, ziehen aber zumindest die Konsequenz, Europa zu stärken. Auch dies löst aber kaum die schwierige Frage, was eine US-Regierung, die so offensichtlich wie explizit keinerlei Respekt vor der vielbeschworenen regelbasierten Weltordnung hat, für ein Deutschland bedeutet, dessen Außenpolitik im Kern auf die Verteidigung ebendieser Ordnung ausgerichtet sein soll. Ob es einem politisch gefällt oder nicht: Bis auf Weiteres ist damit zu rechnen, dass sich mit den USA – das mit Abstand mächtigste Mitglied der angeblichen Gemeinschaft liberaler Demokratien – weder nach außen noch nach innen gemäß den Prinzipien verhält, die diesem Typus politischer Regime üblicherweise zugeschrieben werden. Nimmt man die autoritären Tendenzen innerhalb der EU hinzu, dürfte das Narrativ der friedliebenden, völker- und menschenrechtsorientierten Demokratien, die den „bösen Autokratien“ gegenüberstehen, den letzten Rest an Plausibilität verloren haben.

Pascal Abb

Pascal Abb

Dr. Pascal Abb ist Koordinator der Forschungsgruppe „Regimewettbewerb“ und wissenschaftlicher Mitarbeiter am PRIF mit Schwerpunkt China. Er betreibt aktuell ein Forschungsprojekt zu den Auswirkungen der Belt-and-Road-Initiative auf Konfliktstaaten. // Dr Pascal Abb is Coordinator of the Research Group “Regime Competition” and Senior Researcher at PRIF with a focus on China. He is currently conducting a research project on the impact of the Belt and Road Initiative on conflict states.
Irene Weipert-Fenner

Irene Weipert-Fenner

Dr. Irene Weipert-Fenner ist Projektleiterin im Programmbereich „Innerstaatliche Konflikte“, Koordinatorin der Forschungsgruppe „Regimewettbewerb“ und wissenschaftliche Mitarbeiterin am PRIF. Sie forscht zu autoritären Regimen, Demokratisierung und politischer Transformation, Protest und sozialen Bewegungen. Ihr regionaler Fokus ist Nordafrika. // Dr Irene Weipert-Fenner is a Senior Researcher, Project Director of the Research Department “Intrastate Conflicts”, and Coordinator of the Research Group “Regime Competition” at PRIF. Her research focuses on authoritarian regimes and political transformation as well as social movements and social justice conflicts, with a regional focus on North Africa. | Twitter: @iweipert
Jonas Wolff
Prof. Dr. Jonas Wolff ist Vorstandsmitglied und Leiter des Programmbereichs „Innerstaatliche Konflikte“ am PRIF und Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt. Seine Forschungsschwerpunkte sind Demokratie und politischer Wandel, soziale Proteste und Konfliktdynamiken sowie außen- und entwicklungspolitische Fragen. Sein regionaler Schwerpunkt ist Lateinamerika. // Prof. Dr Jonas Wolff is Member of the Executive Board and Head of the Research Department “Intrastate Conflict” at PRIF and professor of political science at the Goethe-University Frankfurt. His research focuses on democracy and political change, social protests and conflict dynamics, and foreign and development policy issues. His regional focus is Latin America.

Pascal Abb

Dr. Pascal Abb ist Koordinator der Forschungsgruppe „Regimewettbewerb“ und wissenschaftlicher Mitarbeiter am PRIF mit Schwerpunkt China. Er betreibt aktuell ein Forschungsprojekt zu den Auswirkungen der Belt-and-Road-Initiative auf Konfliktstaaten. // Dr Pascal Abb is Coordinator of the Research Group “Regime Competition” and Senior Researcher at PRIF with a focus on China. He is currently conducting a research project on the impact of the Belt and Road Initiative on conflict states.

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