Wie kann die künftige deutsche Bundesregierung der fortgesetzten Erosion der Demokratie in der Welt entgegenwirken und Demokratisierungsprozesse fördern? | Photo: © Maria Langmann via Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Deutsche Demokratieförderpolitik in einer multipolaren Welt: Parteipolitische Perspektiven vor der Bundestagswahl

Ob in Brasilien oder Indien, in den USA, Tunesien oder Ungarn – selten seit dem Ende des Kalten Kriegs schien die Demokratie rund um den Globus so gefährdet wie heute. Aber wie lässt sich der gegenwärtige globale Trend der Entdemokratisierung bremsen oder gar umdrehen? Was können demokratische Staaten wie Deutschland tun, um demokratische Institutionen und Prozesse weltweit zu schützen und zu fördern? Und wie sollte sich die zukünftige Bundesregierung gegenüber der US-Initiative für ein neues Bündnis der Demokratien einerseits, dem wachsenden Einfluss des autokratischen Chinas auf der anderen Seite verhalten? Dieser Blogbeitrag vergleicht die Positionen der in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien.

„Nach Jahrzehnten der globalen Ausbreitung der Demokratie“, so das diesjährige Friedensgutachten, „sehen wir zurzeit eine Phase der Entdemokratisierung, die auch vor altgedienten Demokratien keinen Halt macht.“ Rund um den Globus schränken gewählte Regierungen die Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Akteure ein, unterminieren die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien, manipulieren den Wahlprozess zu ihren Gunsten und stellen damit Kernnormen des demokratischen Konfliktaustrags in Frage. In teils hochgradig polarisierten Gesellschaften finden sie dafür regelmäßig breite Unterstützung, provozieren zugleich aber auch mitunter massiven Widerstand. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklungen beschleunigt (siehe die Überblicke hier, hier und hier). Vor diesem Hintergrund lädt US-Präsident Biden für Dezember 2021 zu einem virtuellen „Gipfel für die Demokratie“ ein, auf dem „Führungspersönlichkeiten aus Staat, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft“ eine gemeinsame Agenda der Erneuerung und Verteidigung der Demokratie entwickeln und konkrete Verpflichtungen eingehen sollen. Für Biden reagiert das angestrebte Bündnis aus Demokratien und Demokrat*innen auf eine neue weltpolitische Konstellation, in der sich – in einer Neuauflage des Wettbewerbs der Systeme – Autokratien und Demokratien in offener Rivalität gegenüber stehen. Die Demokratieförderpolitik der zukünftigen Bundesregierung steht insofern vor mindestens zwei schwierigen Fragen: Wie kann sie mit außen- und entwicklungspolitischen Mitteln der fortgesetzten Erosion der Demokratie in der Welt entgegenwirken, wie Demokratisierungsprozesse fördern? Und: Wie geht sie in diesem Rahmen mit einem globalen Kontext um, in dem autokratische Staaten (allen voran China) an Macht und Einfluss gewinnen, und demokratische Partner (wie die USA) einen neuen Kalten Krieg ausrufen?

Welche Bedeutung hat das Thema für die Parteien?

Auffallend in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD ist, wie unterschiedlich prominent das Thema vorkommt. Während ein schneller quantitativer Blick zeigt, dass SPD und die Grünen der Außenpolitik den meisten Platz einräumen, kommen Fragen der globalen Demokratieentwicklung und der internationalen Demokratieförderung dabei auffällig kurz. Am deutlichsten spricht die SPD das Thema in dem kurzen Unterkapitel „Demokratie erweitern“ an, in dem es um den Schutz und die Stärkung der Demokratie in Europa geht. Auch bei den Grünen schafft es die globale Krise der Demokratie nicht unter die „großen Herausforderungen unserer Zeit“, expliziter als die SPD fordert die Partei aber eine globale „Demokratieoffensive“. Schon die Dramaturgie des Wahlprogramms signalisiert, dass CDU/CSU den weltweiten Gefährdungen der Demokratie die relativ höchste Priorität einräumen: Sowohl im ersten Kapitel („Neue Verantwortung Deutschlands in der Welt – aus Überzeugung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte“) als auch im zweiten („Neue Weltpolitikfähigkeit – mit Leidenschaft für ein starkes Europa“) kommen die Bedrohungen der Demokratie wie auch die Notwendigkeit, ihnen zu begegnen, prominent vor. Ebenfalls auffällig detailliert fallen die Ausführungen zur Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten im Programm der FDP auf, während die Linke die außenpolitische Förderung von Demokratie und Menschenrechten zwar generell betont, als Ziel jedoch klar Frieden und „soziale Gerechtigkeit weltweit“ ins Zentrum rückt. Die AfD schließlich ist die einzige Partei, deren außenpolitische Ausführungen auf jegliche Bezugnahme auf Demokratie (oder Menschenrechte) verzichten. Das doppelte Motto ist hier, dass sich deutsche Außenpolitik „an deutschen Interessen ausrichten“ und das „Nichteinmischungsgebot[…] in innere Angelegenheiten von Staaten“ strikt einhalten müsse.

Zeitdiagnose: Ein neuer Wettbewerb der Systeme?

Wie bereits in Pascal Abbs Beitrag zur deutschen China-Politik betont, verläuft mit Blick auf die Frage nach einem neuen Systemwettbewerb die parteipolitische Lagerbildung quer zum üblichen Rechts-Links-Schema. Eine faktische Jamaika-Allianz sieht die Welt in einer neuen Phase der „Systemrivalität“ zwischen Demokratien und autoritären Staaten, die „um den globalen Geltungsanspruch im 21. Jahrhundert“ ringen (CDU/CSU), einem „Systemwettbewerb“, der auf das „Hegemonialstreben“ autoritärer Staaten „wie China und Russland“ zurückgeht (Die Grünen), bzw. in einem „neuen Systemwettbewerb mit dem China Xi Jinpings“ (FDP).[1] Im Programm der SPD fehlen hingegen entsprechende Bezugnahmen, während die Linke explizit vor einem „neuen Kalten Krieg“ warnt.

Dieser geteilten Diagnose entsprechend, sehen CDU/CSU, Grüne und FDP die Biden-Initiative für einen Demokratie-Gipfel als Instrument in der Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Autokratien. Am deutlichsten reden wiederum die Unionsparteien einem „Bündnis der Demokratien“ das Wort, das u.a. den Ansprüchen Chinas „mit Stärke und Geschlossenheit“ entgegentritt und „prägenden Einfluss auf die globale Ordnung“ nimmt. Ausweislich ihrer Antwort auf die Wahlprüfsteine der HSFK sehen CDU/CSU den anstehenden „Summit for Democracy“ dabei als „Auftakt“ für ein solches Bündnis. In der Sache ähnlich will auch die FDP „bestehende Initiativen für eine Koalition von demokratischen Regierungen stärken und weiterentwickeln“, und bezieht sich dabei insbesondere auf die US-Administration. Auch die Grünen begrüßen in ihrer Antwort auf die Wahlprüfsteine, dass die US-Regierung mit ihrer Initiative für einen Demokratie-Gipfel, „unterstreichen will, dass sie wieder Wertepartner für die Förderung von Demokratie, die Förderung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit und im Kampf gegen Diktaturen, Autoritarismus und Korruption sein will“. Durchaus im Sinne Bidens, aber anders als CDU/CSU und FDP, betont das Wahlprogramm der Grünen aber zugleich, dass es hier nicht um einen bloßen Zusammenschluss demokratischer Staaten oder Regierungen gehen soll, sondern um eine „globale Zusammenarbeit von Demokratien und Demokrat*innen“, in die „die Länder, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parlamentarier*innen einbezogen werden [sollten], die sich zu ambitionierten demokratischen Standards bekennen“. Noch deutlicher formuliert die SPD – wiederum in ihrer Antwort auf die HSFK-Wahlprüfsteine –, dass sie die „wichtige Initiative“ von US-Präsident Biden primär als Gelegenheit für „einen intensiven Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft“ sieht, der die Chance biete, „in gemeinsamer Kraftanstrengung langfristig eine Stärkung der Demokratie zu erreichen“. Von einer pro-demokratischen Blockbildung ist hier keine Rede. Die Linke schließlich positioniert sich in ihrer Antwort explizit „kritisch“ zur US-Initiative eines Demokratie-Gipfels und begründet dies mit der Ablehnung „von Demokratieexport und Regime Change Politik“.

Wie wollen die Parteien international Demokratie schützen und fördern?

Deutlich komplizierter wird das Bild, blickt man auf die Ansätze und Instrumente internationaler Demokratieförderung, die die Parteien jeweils in Anschlag bringen. Dabei geht es zum einen um den Umgang mit autoritären Tendenzen innerhalb der EU, zum anderen um die breitere Außen- und Entwicklungspolitik.

Mit Blick auf die Erosion demokratischer Standards in EU-Mitgliedstaaten, wie insbesondere in Ungarn, ist das Wahlprogramm der Grünen am deutlichsten. Als Antwort setzt sich die Partei für einen „EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ ein, „um Verstöße autoritärer Mitgliedsstaaten zu sanktionieren“. Ähnlich argumentiert auch die SPD, man dürfe nicht hinnehmen, „dass populistische und nationalistische Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz und grundlegende Rechte beschneiden“, und fordert eine „konsequente Umsetzung und Verschärfung der Sanktionsmechanismen“, wie sie etwa im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus eingeführt wurden. Im Kontext der EU verlangt auch die Linke „mehr Verbindlichkeit für die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten in allen Mitgliedstaaten“ und konkret, „dass die Lage von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechten der EU regelmäßig evaluiert und Verstöße sanktioniert werden“. Die FDP fordert ihrerseits „einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus in der EU“ und die konsequente „Ahndung“ entsprechender Verstöße durch EU-Mitgliedstaaten. Deutlich vager, und in auffälligem Kontrast zur globalen Rhetorik, sprechen CDU/CSU mit Blick auf die EU lediglich davon, „die europäische Demokratie“ werde von „Populisten von links und rechts“ unter Druck gesetzt. Als Antwort fordern die Unionsparteien u.a. „neue Dialogformate zur Rechtsstaatlichkeit und zur konsequenten Ahndung von Verstößen“.

Noch deutlicher sind die Unterschiede zwischen den Parteien, wenn es um die globale Förderung der Demokratie geht. Für CDU/CSU stehen, wie erwähnt, die Zusammenarbeit demokratischer Staaten und insbesondere die transatlantische Partnerschaft im Zentrum der Aufmerksamkeit. Institutionell werden entsprechend neben der EU insbesondere die NATO – „als Wertegemeinschaft“ – ins Spiel gebracht, außerdem die Demokratie- und Zivilgesellschaftsförderung der deutschen politischen Stiftungen. Im Fall von Belarus plädieren die Unionsparteien gar für einen notfalls durch Sanktionen zu erzwingenden Regimewechsel.[2] In den Unterkapiteln der Unionsparteien zur Entwicklungszusammenarbeit kommt das Ziel der Demokratieförderung hingegen nicht vor.

Für die SPD scheint bilaterale Demokratieförderung weder in der Außen- noch in der Entwicklungspolitik eine nennenswerte Rolle zu spielen. Im sozialdemokratischen Wahlprogramm jedenfalls werden neben der EU (so soll „Europa“ u.a. bei der Demokratieförderung eine „Vorreiterrolle“ einnehmen) mit der OSZE und dem Europarat ausschließlich internationale Organisationen als relevante Akteure benannt. In ihrer Antwort auf die HSFK-Wahlprüfsteine betont die SPD allerdings durchaus „die Unterstützung von Zivilgesellschaften“ als „wichtiges Ziel einer weltweiten Demokratieförderung – insbesondere in Ländern und Regionen, wo das Engagement von Organisationen oder Privatpersonen vor Ort behindert, unterdrückt oder verboten wird“. Außerdem sei die „Demokratisierungshilfe mit aktiver Förderung politischer Prozesse […] ein wichtiges politisches Gestaltungsinstrument“.

Ähnlich wie die SPD fordern die Grünen in ihrer Antwort an die HSFK eine „noch deutlich verstärkte Unterstützung für demokratische zivilgesellschaftliche Gruppierungen weltweit und zuhause“ und nennen dabei „[p]olitische Stiftungen, Städtepartnerschaften, Austauschprogramme und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ als „wichtige Instrumente“. Im Fall der Grünen weist aber auch das Wahlprogramm explizite Ausführungen zum Thema auf, so etwa mit Blick auf die bereits genannte „Demokratieoffensive“ oder in Gestalt der Ansage, man wolle „die Stärkung von demokratischer Rechtsstaatlichkeit, regionaler Integration, Zivilgesellschaft und Menschenrechten ressortübergreifend besser koordinieren und ausbauen“. Außerdem benennen die Grünen im deutlichen Unterschied zu Unionsparteien wie SPD „Menschenrechte und Demokratieförderung“ als „Grundpfeiler unserer entwicklungspolitischen Arbeit“. Noch deutlicher auf einen Bottom-Up-Ansatz setzt die Linke. So schreibt sie in ihrer Antwort an die HSFK, die Partei wolle „demokratische Entwicklungen durch internationale Solidarität und die Unterstützung progressiver und demokratischer Basisbewegungen befördern, Menschenrechtsverteidiger und Whistleblower schützen“. Im zwischenstaatlichen Verhältnis setzt die Linke hingegen auf „aktive Entspannungspolitik“, um so „Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialoge [zu] erleichtern“. Für die FDP wiederum ist Demokratieförderung weniger ein Thema der Entwicklungszusammenarbeit bzw. der Zivilgesellschaftsförderung als eines der Außenpolitik. So gehöre der „diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit […] zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik“.

Ausblick: Was heißt das für die Zukunft?

So unterschiedlich die programmatischen Positionen der Parteien mitunter sein mögen, mit Blick auf die tatsächliche Demokratieförderpolitik sind von keiner der gegenwärtig absehbaren Koalitionen grundlegende Veränderungen zu erwarten. Dies gilt ohnehin für die alltägliche entwicklungs- und außenpolitische Praxis, die traditionell – in Deutschland wie anderswo – von starken Kontinuitäten geprägt ist. Graduell unterschiedliche Akzentsetzungen sind am ehesten in der außenpolitischen Rhetorik zu erwarten. So könnte etwa eine Jamaika-Koalition auf internationaler Bühne deutlicher gegen Verletzungen politisch-bürgerlicher Menschenrechte Position beziehen, konkret gegenüber Russland und kleineren Ländern wie Belarus, vielleicht gar gegenüber China. Eine SPD-geführte Bundesregierung hingegen dürfte sehr viel deutlicher an der auf Entspannung und Interdependenz („Wandel durch Annäherung“) setzenden Zivilmachts-Tradition Deutschlands festhalten. Mit Blick auf das operative Geschäft signalisieren die Aussagen von SPD, Grünen und der Linken, dass diese einen größeren Schwerpunkt auf die weltweite Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure legen wollen – während CDU/CSU für einen deutlich staats- und regierungsorientierten Kurs plädieren.


[1] Bei den Grünen wird dies allerdings durch die Aussage qualifiziert, dass „eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich“ sei.

[2] „Das Regime [in Belarus] muss den Weg zu einem friedlichen Übergang freimachen oder andernfalls die Härte unserer Sanktionen zu spüren bekommen.“

Rebecca Wagner

Rebecca Wagner

Rebecca Wagner ist Doktorandin im Programmbereich „Innerstaatliche Konflikte“ an der der HSFK. Sie arbeitet an einem Promotionsvorhaben zu Wahlen in Zeiten von Einschränkungen der zivilen und politischen Handlungsspielräume. / Rebecca Wagner is a Doctoral Researcher in PRIF’s research department „Intrastate Conflicts“. Her PhD focuses on resilience of civil society in face of shrinking civic spaces at elections. | Twitter: @rebewagner
Jonas Wolff
Jonas Wolff is member of PRIF's executive board and head of the research department "Intrastate Conflict". His research focuses on democracy and political change, social protests and conflict dynamics as well as foreign and development policy issues, esp. international democracy promotion. His regional focus is Latin America.

Rebecca Wagner

Rebecca Wagner ist Doktorandin im Programmbereich „Innerstaatliche Konflikte“ an der der HSFK. Sie arbeitet an einem Promotionsvorhaben zu Wahlen in Zeiten von Einschränkungen der zivilen und politischen Handlungsspielräume. / Rebecca Wagner is a Doctoral Researcher in PRIF’s research department „Intrastate Conflicts“. Her PhD focuses on resilience of civil society in face of shrinking civic spaces at elections. | Twitter: @rebewagner

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