Ein in Beton eingravierter Pfeil zeigt nach links.
Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland hat gerade erst begonnen. | Photo: Hello I'm Nik via Unsplash

Sicherheitspolitische Zeitenwende: Welche Fähigkeiten braucht Deutschland, um den Frieden zu sichern?

Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur in der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ und das Ziel, von nun an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, erfordert nicht nur eine Klärung dessen, welche militärischen Fähigkeiten für welche strategischen Ziele benötigt werden. Denn mehr Militär allein wird die Sicherheit nicht bieten, die wir wollen. Notwendig ist eine kohärente sicherheits- und friedenspolitische Gesamtstrategie, die Verteidigungsfähigkeit (inklusive Abschreckung) und zivile Konfliktbearbeitung zusammen denkt. Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik hat gerade erst begonnen. Der PRIF Blog bietet Kurzanalysen zu zentralen Handlungsfeldern.

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Aufbruch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik? | Photo: Unsplash, Christian Lue | Free use

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zur Außen- und Sicherheitspolitik

Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht. Auch wenn über den Verlauf der Verhandlungen wenig nach außen drang, lässt sich ohne Kühnheit vermuten, dass es zu anderen Themen mehr Streit gab als zur Außen- und Sicherheitspolitik. Das Maß an Kontroverse zeigt aber nicht unbedingt die Wichtigkeit eines Themenfelds. Dieser Beitrag greift auf einige der Themenfelder zurück, die im Rahmen der Blogreihe zu den Wahlprogrammen beleuchtet wurden, und bewertet auf dieser Basis den Koalitionsvertrag, dessen Umsetzungsmöglichkeiten und mögliche Konfliktfelder der neuen Koalition. Es geht um Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Krisenprävention und feministische Außenpolitik sowie den Umgang mit China und Afrika.

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Wer eine neue Außenpolitik will, braucht auch ein neues Außenministerium! | Photo: © Gryffindor via Wikimedia Commons | Public Domain

Wer eine neue Außenpolitik will, braucht auch ein neues Außenministerium

Afghanistan, Belarus, Äthiopien, Bosnien. Als neue Außenministerin wird Annalena Baerbock vom ersten Tag an von aktuellen Krisen gefordert sein. Auch der Koalitionsvertrag enthält ehrgeizige Ziele. Neue Abrüstungsinitiativen etwa, einen anderen Umgang mit China und Russland und vor allem eine „Klimaaußenpolitik“, die möglichst viele Länder davon überzeugen soll, die Klimakatastrophe zu verhindern. Doch wenn Baerbock diese Herausforderungen wirklich angehen möchte, wenn sie eine neue, aktivere, strategischere Außenpolitik will, braucht sie ein anderes Auswärtiges Amt. Denn das Ministerium, so formulierte es etwa der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff „pfeift auf dem letzten Loch“. Es ist schlicht nicht aufgestellt für eine Außenpolitik des 21. Jahrhunderts.

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"Dingo" der Bundeswehr vor einem grünen Hügel mit Schafherde
Soldaten der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) und des deutschen Logistikunterstützungsbataillons 172 bei einer Übung am 27. Februar 2009 außerhalb von Camp Marmal | Photo: flickr, ResoluteSupportMedia. | CC BY 2.0

Afghanistan aufarbeiten. Den Einsatz nachträglich legitimieren oder Entscheidungshilfen für die Zukunft liefern?

Nach der Machtübernahme der Taliban kam der Ruf nach Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes auf, stärker denn je auch aus Bundestag und Bundesregierung. Das sich abzeichnende Profil der Evaluation und prominente Debattenbeiträge lassen aber befürchten, dass die geplanten Vorhaben weniger leisten werden als möglich. Eine auf deutsche Aktivitäten und Prozessoptimierung beschränkte Evaluation, die schon vorab einige Folgerungen als gegeben setzt und andere tabuisiert, wird nur begrenzt die politisch entscheidende Frage beantworten: Unter welchen Bedingungen und auf welche Weise soll sich Deutschland künftig an Interventionen beteiligen?

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Nicht länger auf die lange Bank schieben: Deutschland braucht eine außenpolitische Kontroverse. | Photo: Unsplash, micciamiccia. | Free use.

Mit Außenpolitik kann man keine Wahlen gewinnen, ohne Außenpolitik aber keine Zukunft

Als inhaltsleer wurde der gegenwärtige Wahlkampf schon oft und nicht zu Unrecht geschimpft. Doch auch wenn in den letzten Wochen Sachthemen stärker in den Vordergrund getreten sind, fällt eine eklatante Leerstelle ins Auge: Trotz Klimanotstand und Afghanistandesaster finden außenpolitische Themen keinen Eingang in die öffentlichen Auseinandersetzungen der Kandidat.innen und ihrer Parteien. Wie diese Blogserie zur Bundestagswahl aber zeigt: Es herrscht kein Mangel an außen- und sicherheitspolitischen Handlungsbedarfen und die Wahlprogramme decken diese oft eher pflichtschuldig, selten tiefgründig ab. Dabei kann sich Deutschland eine solche Leerstelle nicht leisten. Außenpolitik ist zu zentral, um öffentlichen Streit darüber zu vermeiden!

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Nach 16 Jahren: Die eine geht, der andere bleibt. Foto von Angela Merkel und Vladimir Putin 2006 in Tomsk. | Photo: Kreml (kremlin.ru)/Wikimedia Commons | CC BY 4.0

Zäsur ohne Konsequenz: Die deutsche Russlandpolitik und das Ende der Ära Merkel

Mit Außenpolitik sind keine Wahlen zu gewinnen. Dennoch kommt man am Thema Russland nicht vorbei – ob es um internationale Konflikte wie Syrien oder Afghanistan, die gemeinsame osteuropäische Nachbarschaft, Energiesicherheit oder politische Einflussnahme in westlichen Staaten geht. Das nie dagewesene Ausmaß der Repressionen und Wahlmanipulation bei der Dumawahl im September oder die Neuauflage des Militärmanövers „Sapad“ mit dem Pariastaat Belarus machen deutlich, dass das Regime in Moskau seinen Geltungsanspruch nach innen wie nach außen in absehbarer Zeit nicht mindern wird. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich die neue Bundesregierung zu Putins Russland verhalten muss.

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Szene vor einer Moschee in Djenné, Mali. | Photo: Flickr, UN Photo/Marco Dormino | CC BY-NC-ND 2.0

Mehr Peacebuilding wagen? Die Parteipositionen zu Konfliktbearbeitung und Friedensförderung im Vergleich

Frieden ist weitaus komplexer als nur das Schweigen der Waffen. Die Herstellung friedlicher Lebensumstände ist damit nicht mit der Vereinbarung einer Waffenruhe vollzogen. Zu einem nachhaltig friedlichen Leben gehören auch die entsprechenden gesellschaftlichen, politischen und sozio-ökonomischen Bedingungen. Dieses umfassende Verständnis von Frieden macht Peacebuilding, verstanden als Konfliktbearbeitung und Friedensförderung, so herausfordernd, wie auch das Beispiel der Sahel-Region zeigt. Welche Ideen und Ziele formulieren die aktuell im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen und wie sehen sie Deutschlands Rolle in der Welt?

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Krisenprävention hat sich zu einem Leitmotiv deutscher Außenpolitik entwickelt. | Photo: Unsplash, Jon Tyson | Free use

Krisenprävention als Schwerpunkt deutscher Außenpolitik? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 wurden die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern” beschlossen. Sie machen Krisenprävention zu einem zentralen Anliegen deutscher Außenpolitik. In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 hingegen ist dies eine Legislaturperiode später nur zum Teil angekommen. Vorschläge zur Stärkung der zivilen Krisenprävention und institutionelle Reformideen, wie die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats und einer Friedensverträglichkeitsprüfung, lassen dennoch auf mehr Aufmerksamkeit und positive Impulse in diesem Politikfeld hoffen.

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Wie kann die künftige deutsche Bundesregierung der fortgesetzten Erosion der Demokratie in der Welt entgegenwirken und Demokratisierungsprozesse fördern? | Photo: © Maria Langmann via Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Deutsche Demokratieförderpolitik in einer multipolaren Welt: Parteipolitische Perspektiven vor der Bundestagswahl

Ob in Brasilien oder Indien, in den USA, Tunesien oder Ungarn – selten seit dem Ende des Kalten Kriegs schien die Demokratie rund um den Globus so gefährdet wie heute. Aber wie lässt sich der gegenwärtige globale Trend der Entdemokratisierung bremsen oder gar umdrehen? Was können demokratische Staaten wie Deutschland tun, um demokratische Institutionen und Prozesse weltweit zu schützen und zu fördern? Und wie sollte sich die zukünftige Bundesregierung gegenüber der US-Initiative für ein neues Bündnis der Demokratien einerseits, dem wachsenden Einfluss des autokratischen Chinas auf der anderen Seite verhalten? Dieser Blogbeitrag vergleicht die Positionen der in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien.

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Eine feministische Außenpolitik begreift die Gleichberechtigung der Geschlechter als zentrales Mittel zur Herstellung von Frieden und Sicherheit. Foto einer UN-Pressekonferenz zum Schutz der Menschenrechte indigener Frauen aus dem Jahr 2018. | Photo: © UN Photo/Manuel Elías

Eine feministische Außenpolitik für Deutschland?

Seit Schweden im Jahr 2014 offiziell eine feministische Außenpolitik verfolgt, wird der Begriff in der Sicherheits- und Außenpolitik immer präsenter. Fünf weitere Länder haben mittlerweile offiziell eine feministische Außenpolitik oder zumindest feministische Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt: Kanada, Frankreich, Mexiko, Spanien und Luxemburg. Damit stellen diese Staaten die Gleichberechtigung der Geschlechter als zentrales Mittel zur Herstellung von Frieden und Sicherheit in den Fokus ihrer Außenpolitik, setzen sich für eine höhere Anzahl an Frauen im diplomatischen und außenpolitischen Dienst ein und stärken die Durchsetzung der (Frauen-)Menschenrechte.

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