Bundespräsident Frank Walter Steinmeier befindet sich auf einer Reise durch Zentralasien und besucht neben Kasachstan auch die Republik Kirgistan. Vor dem Hintergrund weitreichender Einschränkungen und Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivistinnen bietet diese Reise die Gelegenheit, sich im Sinne der neu verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie für eine Partnerschaft zwischen Deutschland und der Kirgisischen Republik unter Wahrung der Menschenrechte auszusprechen.
Anlässlich der Reise von Bundespräsident Steinmeier in die Republik Kirgistan vom 21. bis 23.06.2023 lohnt sich ein Blick auf die aktuellen politischen Prozesse in Kirgistan und eine Einordung dieser in globale Entwicklungen sowie deren Bedeutung für die gerade verabschiedete nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Ein wichtiger Punkt der Reise von Steinmeier in die kirgisische Republik ist die Stärkung der Partnerschaft mit dem Land und der Region. Bundespräsident Steinmeier wird sich auch mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft treffen. Steinmeiers Besuch findet zu einem volatilen politischen Zeitpunkt statt. Bereits 2016 war Steinmeier in der Region, um Kirgistan zu besuchen. Seitdem hat sich im Land viel verändert. Insbesondere seit dem letzten politischen Umbruch im Oktober 2020, der von vielen lokalen Beobachtern eher als Putsch bezeichnet wird, befindet sich das Land in einem erneuten Prozess der Autokratisierung. Entsprechend hat Freedom House eine Herabstufung Kirgistans von „teilweise frei“ auf „nicht frei“ in 2021 vorgenommen. Die Begründung stützt sich auf den turbulenten politischen Transformationsprozess nach den Wahlen im Oktober 2020, der eine erneute Einführung eines präsidentiellen Regierungssystems mit weitrechenden Kompetenzen für den Präsidenten zur Folge hatte und begleitet wurde von Repressionen gegen politische Gegner von Präsident Sadyr Japarov. Die im November zur Diskussion vorgeschlagene Gesetzesänderung zur Einschränkung der Zivilgesellschaft und weitreichende Verhaftungen von Menschenrechtsaktivistinnen sind dabei gegenwärtig traurige Höhepunkte.
Kirgisische Zivilgesellschaft extrem unter Druck
Im November 2022 hat die kirgisische Regierung erneut einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, welcher weitreichenden Einschränkungen der zivilen Rechte in Kirgistan vorsieht (Draft Law on Noncommercial Nongovernmental Organizations). Dieser Entwurf steht kirgisischen Menschenrechtsobligationen entgegen und ist auch nicht im Einklang mit der 2021 verabschiedeten kirgisischen Verfassung. Daraufhin wurden Gesetzesänderungen von einem Mitglied des Parlamentes, Nadira Narmatova (Draft Law on „Foreign Representatives“) in das Parlament zur Diskussion eingebracht, die weitreichende operative Einschränkungen der Zivilgesellschaft vorsehen und den Zugang zu internationalen Fördermöglichkeiten stark beschränken. Weitere gegenüber der Zivilgesellschaft restriktive Gesetzesänderungen wurden im Mai 2023 in das Parlament eingebracht. Viele davon waren Teil der in 2016 erfolgreich abgewehrten Gesetzesänderung. Diese Entwürfe sind, laut ICNL, eine Kopie des Russischen Agentengesetzes von 2012.
Die nationale Zivilgesellschaft und auch bekannte Expert*innen sehen diese Initiativen sehr kritisch. Legal Clinic Adilet, eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in Kirgistan, und das International Center For-Not-Profit Law (ICNL) haben ihre Vorbehalte gegenüber diesem Gesetz zum Ausdruck gebracht. Das Gesetz würde die Freiheiten der Zivilgesellschaft massiv einschränken, ihre Finanzierungsgrundlage gefährden, und eine sowieso schon stattfindende Stigmatisierung der Zivilgesellschaft durch das Label „Foreign Representative“ weiter vorantreiben. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen haben ihre Kritik an der Gesetzesvorlage geäußert. Dazu Heather McGill von Amnesty International:
„These amendments pose a very significant threat to civil society in Kyrgyzstan which until now has been one of the most active in the region. They run counter to Kyrgyzstan’s international human rights obligations to protect and facilitate the right to freedom of association and have been condemned by Kyrgyzstani civil society and international experts.“
Betroffen von diesen Änderungen wären auch internationale Vertretungen der Zivilgesellschaft, wie z.B. die deutschen politischen Stiftungen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich ausländische Vertretungen neu registrieren müssen. Wie diese Neuregistrierung aussehen und wie lange sie dauern soll, lässt der neue Gesetzesentwurf jedoch offen. ODIHR und die Venedig-Kommission, welche die Gesetzesänderungen in einem „Urgent Interim Opinion on the Draft Law“ analysiert haben, sehen auch weitreichende Einschränkungen der Zivilgesellschaft und die Inkompatibilität mit internationalen Menschenrechtsstandards.
Bereits kurz vor der Veröffentlichung der Gesetzesinitiative kam es zu einer erneuten Verhaftungswelle von Menschenrechtsaktivistinnen. Mehr als 20 Personen wurden unter Arrest gestellt, darunter auch Rita Karasartova, eine bekannte kirgisische Menschenrechtsverteidigerin. Die Einschüchterung und Restriktionen gegenüber jeglichen kritischen Stimmen gehen seitdem weiter. Am 28 April 2023 wurde die Lizenz von Azattyk entzogen, einem lokalen Ableger von Radio Free Europe/Radio Libertyund eines der unabhängigen Medien in Kirgistan. Zudem wurde Anfang Mai die Ombudsfrau für Menschenrechte, Adyr Abdrachmatowa, welcher die Venedig-Kommission und das Büro für Demokratie und Rechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa um eine Bewertung der Gesetzesinitiative gebeten hatte, wegen angeblichem Aktivismus für selbsternannte politische Gefangene von den Abgeordneten des Parlamentes ihres Amtes enthoben.
Einordung der politischen Entwicklungen und Bedeutung im Kontext der Nationalen Sicherheitsstrategie
Dieser Gesetzesentwurf ist Teil einer autoritären Entwicklung, die seit der Machtübernahme Japarovs im Oktober 2021 an Geschwindigkeit und Intensität zugenommen hat. Bereits in einem PRIF Blogbeitrag in 2021 habe ich darauf hingewiesen, dass die Republik Kirgistan einen Prozess durchläuft der weltweit auch als auch als Shrinking Civic Space oder als dritte Welle der Autokratisierung diskutiert wird. Der Vorschlag zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für in- und ausländische NGOs ist Teil einer Reihe von Gesetzesänderungen seit der Verabschiedung der neuen Verfassung im Jahr 2021. Bereits im Juni 2021 wurde eine Änderung des NGO-Gesetzes verabschiedet. Diese Änderung des Gesetzes hatte bereits die Einführung einer weitreichenden finanziellen Berichterstattung von NGOs zur Folge. Die kirgisische Regierung hat bereits mehrfach versucht, zivilgesellschaftliche Aktivitäten in Kirgistan einzuschränken. In den Jahren 2009, 2013 und 2016 konnten die entsprechenden Gesetzesinitiativen jedoch erfolgreich abgewehrt werden. Aufgrund der geänderten politischen Rahmenbedingungen könnte es aber diesmal zu einer Verabschiedung der restriktiven Gesetzesänderungen kommen.
Der Besuch von Bundespräsident Steinmeier in Kirgistan findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Der kirgisische Präsident Japarov hat sich bisher nicht durch besondere Rücksichtnahme auf die Interessen westlicher Staaten und der Zivilgesellschaft ausgezeichnet. Erst vor einer Woche hat die Bundesregierung die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet welche eine Verteidigung von einer „freie[n] und regelbasierte[n] internationale[n] Ordnung, die unsere Werte und Interessen schützt“ spricht und auch diese in der Zusammenarbeit mit neuen Partnerschaften und Staaten verteidigen und durchsetzen möchte. Zudem soll für „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, menschliche Entwicklung und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen“ eingetreten werden. Die skizzierten kirgisischen politischen Entwicklungen und die massive Einschränkungen und Einschüchterung von Zivilgesellschaft und Menschrechenrechtsaktivistinnen stehen weder im Einklang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch mit dem internationalen Menschenrechtsregime.
Steinmeiers Zentralasienreise wäre eine wichtige Gelegenheit, sich für den Erhalt einer aktiven Zivilgesellschaft in Kirgistan auszusprechen und aktiv gegen die geplanten Gesetzesänderungen zu positionieren. Der Bundespräsident sollte sich nicht von bloßen Phrasen der kirgisischen Regierung über die Achtung der Menschenrechte und der internationalen Normenordnung blenden lassen. Vielmehr sollte er auf konkrete Maßnahmen drängen, die im Rahmen einer geopolitischen Agenda für eine Intensivierung der Partnerschaft zwischen Deutschland und der Republik Kirgistan unter Beachtung der Menschenrechtspolitik und der Achtung der Zivilgesellschaft vor Ort eingeleitet werden. Doch gerade an diesem Punkt zeigt die Nationale Sicherheitsstrategie ihre Schwachstelle auf. Die Wahrung (geo)-politischer Sicherheitsinteressen hat höhere Bedeutung als Aspekte der Demokratie und der Menschenrechte. Auch wenn momentan die kirgisische Zivilgesellschaft jegliche diplomatische Unterstützung und öffentlichen Druck als Unterstützung gebrauchen könnte (Mechanismen, welche in der Vergangenheit zur Abwehr restriktiver Gesetze geführt haben), müssen die Erwartung an den Besuch Steinmeiers wohl niedrig gehalten werden.
Rebecca Wagner
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