Am 28. November 2021 wird die kirgisische Bevölkerung über ein neues Parlament abstimmen. Seit den letzten politischen Unruhen nach den Parlamentswahlen im Oktober 2020 befindet sich die Republik in einem politischen und sozialen Umbruch. Eine neue Verfassung und ein neues Wahlsystem wurden verabschiedet, mehr als 400 Gesetze werden einer Revision unterzogen und die Zivilgesellschaft und Opposition stehen verstärkt unter Druck.
Nach den letzten Parlamentswahlen, den Jogorku Kenesh im Oktober 2020, kam es aufgrund massiver Wahlfälschungen zu Protesten, welche zum Rücktritt des Präsidenten Jeenbekov und der Machtübernahme von Japarov geführt haben. Die Parlamentswahlen wurden von der Wahlkommission annulliert. Doch statt, wie von der kirgisischen Verfassung vorgesehen, schnellstmöglich Neuwahlen auszurufen, wurde die Amtszeit des scheidenden Parlaments verlängert und ein extensiver Reformprozess ins Leben gerufen, einschließlich der Ausgestaltung einer neuen Verfassung. In Rekordgeschwindigkeit wurde das komplette Staatssystem umgebaut.
Verschiedene Expert:innenanalysen, einschließlich der Empfehlungen der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) vom November 2020, stellten fest, dass das Parlament „nach Ablauf der Legislaturperiode (…), nur bestimmte ordentliche Aufgaben wahrnehmen darf, wohingegen es nicht befugt ist, außerordentliche Maßnahmen, einschließlich Verfassungsreformen, zu genehmigen“. Genau dies ist jedoch während der Amtszeit des Übergangsparlaments geschehen. Es wurde eine neue Verfassung verabschiedet und eine umfassende Überprüfung von über 400 Gesetzen eingeleitet.
Kirgistan: Ein Land mit einer volatilen politischen Vergangenheit
Politische Umbrüche und ein Verhandlungsprozess über die Ausgestaltung der Verfassung sind keine Neuheiten für die junge Republik. Die letzten drei Jahrzehnte der Republik Kirgistan waren durch zahlreiche politische Umbrüche und Revolten geprägt.
Die Tulpenrevolution, die durch ein umstrittenes Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2005 ausgelöst wurde, endete mit der Absetzung von Präsident Askar Akajev (1991-2005). Nach gewaltsamen Protesten im April 2010, die zur Absetzung von Präsident Kurmanbek Bakijev führten, leitete eine provisorische Regierung unter der Führung von Rosa Otunbajeva einen Verfassungsreformprozess ein. Die im Juni 2010 verabschiedete neue Verfassung stärkte die Macht des Parlaments und begrenzte die Amtszeit des Präsidenten auf eine Amtsperiode. Seitdem verfügte Kirgistan über ein semi-parlamentarisches System mit einem wettbewerbsorientierten Parteiensystem. Almazbek Atambajev (2011-2017) und Soornonbay Jeenbekov (2017-2020), beide zur Sozialdemokratischen Partei (SDPK) gehörig, wurden seitdem als Präsidenten gewählt. Im Anschluss an die Parlamentswahlen am 4. Oktober 2020 kam es erneut zu Protesten, in deren Wirren Sadyr Japarov, der wegen Kidnapping eines politischen Rivalen im Gefängnis saß, befreit und in Rekordgeschwindigkeit in das Amt des Premierministers und Interimspräsidenten katapultiert wurde.
Seit Oktober 2020: Eine neue Verfassung und ein neues Wahlsystem
Die Republik Kirgistan durchläuft momentan einen Prozess, der weltweit auch als Shrinking Civic Spaces oder als dritte Welle der Autokratisierung diskutiert wird. Dieser Prozess beschreibt den „allmählichen Abbau der bürgerlichen Freiheiten durch rechtliche, administrative und außerrechtliche Formen des staatlichen Zwangs“. Genau dies ist momentan in Kirgistan zu beobachten: Während es schrittweise seit 2013 begann, entwickelt sich der Prozess seit 2020 offen und rasant. Fast nach Drehbuch und wie in der wissenschaftlichen Literatur beschrieben, werden Werkzeuge und Instrumente eingesetzt und zivilgesellschaftliche Freiräume begrenzt.
Die Republik Kirgistan erlebt eine Rückkehr zum Präsidialsystem. Die neue Verfassung, welche eine neue Staatsform und ein neues Wahlsystem einführt, räumt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse ein, während die Größe und Kompetenzen des Parlaments stark eingeschränkt werden. Außerdem wird ein neues Exekutivorgan eingeführt, der Kurultai (Volkskongress), der nicht direkt von den Bürger:innen gewählt wird und die Exekutive und Legislative kontrollieren soll. Wie der Kurultai ausgestaltet wird, ist bislang nicht abschließend bekannt. Auch enthält die neue Verfassung Regelungen, die die zivilen und politischen Rechte unverhältnismäßig beschränken, wie in einer Positionierung von der OSZE / ODIHR und der Venedig-Kommission hervorgehoben wurde. Es können, zum Beispiel, einzelne Abgeordnete des Parlaments durch den Präsidenten oder den Kurultai abberufen werden.
Gleichzeitig leitete Präsident Japarov den „Inventarisierungsprozess“ ein, einen Prozess zur Überarbeitung der kirgisischen Gesetzgebung, bei dem alle Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit der neuen Verfassung überprüft werden sollen. Unter der Leitung des Justizministeriums wurden seitdem interdisziplinäre Arbeitsgruppen (auch mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft) gebildet, die die Gesetze bewerten und einstufen sollten.
Obwohl die Venedig-Kommission und mehrere nationale Expert:innen die Legitimität und Rechtmäßigkeit des Handelns des sechsten Parlaments in Frage gestellt haben, wurde das Parlament zu einer Gesetzgebungsmaschine umfunktioniert. Der gesamte Gesetzgebungsprozess war intransparent und kann eher als „Scheininvolvierung“ der Zivilgesellschaft gesehen werden. So beklagten Vertreter:innen der Zivilgesellschafts, dass oft weder der zu beschließende Gesetzestext noch die Verhandlungstermine im Parlament öffentlich bekannt gegeben wurden. Das derzeitige Wahlsystem, ein geschlossenes Listenwahlsystem, wurde durch ein gemischtes Wahlsystem ersetzt, das vorsieht, landesweit 54 Sitze proportional über offene Parteilisten und 36 Sitze direkt durch Persönlichkeitswahl, also Direktmandate, zu wählen.
Wahlen als zentrales Instrument des eigenen Machtausbaus und der Umstrukturierung des Staates
Ein wichtiges Element von Shrinking Civic Spaces ist die Durchführung von Wahlen als zentrales Mittel zum Machtausbau und zur Umstrukturierung des Staates, wie sich beispielhaft in Kirgistan aufzeigen lässt. Die kommenden Parlamentswahlen werden dabei wahrscheinlich ein weiteres wichtiges Puzzlestück dieses Prozesses sein. Bezeichnend ist auch, dass Japarov zwar den Westen und westliche Werte „dämonisiert“, sich gleichzeitig aber auch demokratischer und westlicher Prozesse und Instrumente bedient, um seine eigene Macht zu zementieren. Bereits im Vorfeld wurde das Wahlumfeld durch massive Gesetzesänderungen beschränkt. So wird, zum Beispiel, durch den gegenwärtigen Reformprozess der zivilgesellschaftliche Raum eingeengt: Im Sommer 2021 wurde ein NGO-Gesetz verabschiedet, das von den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) umfangreiche finanzielle Berichterstattung verlangt und andererseits Möglichkeiten eröffnet, (willkürlich) gegen kritische NGOs vorzugehen.
Auch die Unabhängigkeit der Wahlkommission und der Judikative wurde eingeschränkt und ein neues Strafgesetz verabschiedet, dessen Inhalt nicht öffentlich bekannt ist. Weiterhin wurde das Gesetz zum „Schutz vor falscher und inakkurater Information“ mit dem Zweck der Einschränkung der Meinungsfreiheit verabschiedet, die Funktion der Gewerkschaften beschränkt, nicht näher definierte „traditionelle“ Werte propagiert und kritische öffentliche Stimmen eingeschüchtert. Die OSZE / ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, welche momentan vor Ort ist und dadurch eine sachliche Bewertung des Wahlprozesses ermöglicht, spricht in ihrem Zwischenbericht entsprechend eindeutig von einem stattfindenden Zentralisierungsprozess.
Ein Hoffnungsschimmer aber bleibt. Das neue Parlament, wenn nun auch mit stark beschränkten Befugnissen, könnte ein wichtiges Forum der öffentlichen, kontroversen und kritischen Debatte bilden und so in der aktuellen Situation eine der letzten institutionellen Kanäle für Oppositionelle darstellen, um öffentlich Kritik zu äußern. Umso wichtiger wird der Ausgang der Wahlen sein. Ein reges politisches Interesse an den Wahlen ist jedenfalls vorhanden.
Eine Vielzahl an Parteien und Persönlichkeiten gehen ins Rennen um einen Parlamentsplatz
Es stehen 21 Parteien und 1.036 Kandidat:innen zur Wahl. Japarov, ohne deklarierte Parteizugehörigkeit, betont seine Neutralität und die Wichtigkeit eines freien, fairen und transparenten Wahlprozesses. Die Parteien Ata-Jurt und Ishenim können als regierungsnah bezeichnet werden.
Zudem treten zahlreiche Oppositionsparteien an, die sich im Vorfeld organisiert und in unterschiedlichen Bündnissen formiert haben. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien, Ata-Meken und Reforma, haben ein Bündnis für eine gemeinsame Liste geschlossen. Es kandidieren sehr bekannte und populäre Oppositionspolitiker:innen auf dieser Liste: auf Platz eins Omurbek Tekebayev (auch als „der Vater der Verfassung“ bekannt), gefolgt von Natalia Nikitenko (Frauenrechtlerin und Antikorruptionskämpferin) und an dritter Stelle Klara Soorunkulova (ehemalige Reforma-Präsidentschaftskandidatin im Jahr 2021 und ehemalige Verfassungsrichterin). Ata-Meken und Butun Kirgistan haben sich wiederum zu einer aussichtsreichen Allianz zusammengeschlossen, welcher sich noch andere Parteien angeschlossen haben. Eine weitere Oppositionspartei, Respublika, mit Omurbek Babanov (ehemaliger Premierminister und Geschäftsmann) an der Spitze tritt ebenfalls an. Auch wird die Sozialdemokratische Partei, die dem ehemaligen Präsidenten Atambayev nahesteht, antreten, wenn auch mit geringen Erfolgsaussichten.
Als aussichtsreicher unabhängiger Kandidat geht Dastan Bekeshev ins Rennen um ein Direktmandat. Aufgrund seiner Popularität und guter Erfolgsaussichten sind er und seine Mitarbeiterin aber in der letzten Woche verstärkt unter Druck geraten. Beide wurden für ein Verhör im Rahmen einer Anschuldigung zum Wahlkampf beim Kirgisischen Nationalen Sicherheitsdienst vorgeladen, die es eigentlich über die Wahlkommission zu klären gegolten hätte. Dieses Vorgehen wird als Versuch gewertet, Bekeshev als aussichtsreichen Kandidaten zu verhindern. Die vergangenen Wahlen waren von Stimmenkauf und der massiven Nutzung administrativer Ressourcen zugunsten der regierenden Partei gekennzeichnet. Die Anschuldigungen gegenüber Bekeshev deuten auch jetzt auf staatliche Eingriffe in den Wahlprozess hin. Auch gibt es erneut Berichte über Stimmenkauf und die dem Präsidenten nahestehenden Parteien haben bisher mehr Ressourcen für den Wahlkampf zur Verfügung als alle anderen Parteien.
Fazit
Am 28. November 2021 wird sich zeigen, wie sich das neue Wahlsystem auf die Wettbewerbsfähigkeit der Parteien und Kandidat:innen auswirkt. Als sicher gilt, dass es die regierungsnahen Parteien ins Parlament schaffen und eine Koalition bilden werden. Offen bleibt aber der Wettbewerb um die Sitze für die Opposition. Auch falls der Wahltag ordentlich abläuft, einen fairen Wahlprozess, wie Japarov ihn versprochen hat, hat es jedenfalls nicht gegeben.
Die letzten Tage vor der Wahl, aber vor allem das Wahlergebnis, werden die nahe Zukunft Kirgistans bestimmen. Wird der Präsident seinen Konsolidierungsprozess fortführen können oder wird es zu erneuten Unruhen nach der Wahl kommen? Proteste nach Wahlen haben in der jungen kirgisischen Geschichte schon häufiger zu einem Korrektiv geführt. Bleiben diese aus, ist keine Kurskorrektur der gegenwärtigen Präsidentenlinie zu erwarten. Eher gegenteilig, da bereits vor den Wahlen zu viele innerstaatliche Kontrollmechanismen ausgehöhlt und abgebaut wurden. Entsprechend der kürzlichen Herabstufung Kirgistans von Freedom House von ‚teilweise frei‘ auf ‚nicht frei‘ ist viel mehr zu erwarten, dass nach der Wahl der aktuelle Kurs eher noch intensiviert wird. Die Wahl wird Japarovs Reformprozess einen Legitimationsstempel geben und ihm ermöglichen, seine restriktive Politik fortzusetzen.
Rebecca Wagner
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