Die russische Flagge wird vor dem Gebäude des Europarats abgehängt.
Die russische Flagge wird vor dem Gebäude des Europarates entfernt. | Photo: © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jean-Francois Badias

Kontrollierte Ent- und Verflechtung als Aufgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie

In „Die große Illusion“ entwickelt der Publizist Norman Angell 1909 das Argument, dass Kriege sich für Staaten nicht mehr lohnen, weil sie durch den Handel miteinander ihren Wohlstand weit mehr vergrößern könnten, als durch militärische Eroberungen. Angell fasst damit das zentrale friedenspolitische Argument für Interdependenz zusammen: Die Förderung wechselseitiger Abhängigkeiten zwischen Staaten und ihren Gesellschaften […]

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Das Bild zeigt eine Bürgerwerkstatt Außenpolitik mit damals Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, im Auswärtigen Amt. Zu sehen ist ein runder Tisch mit Steinmeier und beteiligten Bürger:innen.
Eine Einbindung der Bürger*innen in die Debatte ist wichtiger denn je. | Photo: © picture alliance / photothek | Thomas Trutschel

Den Bürger*innen mehr zutrauen: Für frühe, entschiedene, substantielle Bürger*innenbeteiligung in der Außen- und Sicherheitspolitik nach der Zeitenwende

Nachdem Bundestag und Bundesrat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro „für eine leistungsstarke Bundeswehr“ beschlossen haben, beginnt sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine zu materialisieren. Auch der über Jahrzehnte konstatierte und oftmals lamentierte Mangel einer breiten sicherheitspolitischen Debatte scheint damit schlagartig beseitigt. Inmitten des derzeitigen öffentlichen Schlagabtausches soll nun die Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt werden – und zwar unter Beteiligung von Bürger*innen. Damit setzt das federführende Auswärtige Amt einen Trend zur Öffnung fort und hat nun die Chance, Partizipation in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.

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A world map made from LEGO bricks
Complex global connectivity requires citizens to build knowledge of their embedding in a global society. | Photo: Dirk Breuel/Flickr | CC BY 2.0

Education for Global Citizenship: Insights from three International Programs

The fall 2021 PRIF@School session was all about Global Citizenship Education (GCED). Guest speakers from three international organizations presented their work in global education and subsequently engaged in a discussion with our community educators. In 2015, the United Nations have established GCED as a Sustainable Development Goal (SDG Target 4.7). But what does GCED mean? Do we need a global framework for civics and citizenship education? What are the core goals and what are successful approaches? What can individual teachers do to implement global perspectives in their schools? The PRIF@School discussion enabled educators, community members, and researchers to exchange ideas.

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In Burkina Faso people watchmilitary P H S Dambia in TV on Jan 27, 2022
Customers watch Lt. Col. Henri Sandaogo Damiba address the nation on national television in Ouagadougou, Burkina Faso, 27 Jan. 2022 | Photo: Sophie Garcia | AP Photo

Looking back to understand the present: The coup in Burkina Faso and the legacy of regional interventions

The third military coup in West Africa in less than a year happened on 23rd January 2022 in Burkina Faso. The government of ousted President Roch Marc Christian Kaboré was declared deposed, the constitution suspended, and parliament dissolved. The strong man behind the military take-over is Lieutenant Colonel Paul-Henri Sandaogo Damiba. Initial international reactions have called on the military to engage in dialogue and return to democratically constituted order. A delegation of ECOWAS and UN high representatives arrived in Ouagadougou to hold consultations in the country which will inform the ECOWAS summit on 3rd February 2022. Eyes are on the regional body following its harsh sanctions applied against neighboring Mali. While comparison with Mali is important to understand developments in the Sahel region, looking at the current situation in Burkina Faso through the prism of previous coups in the country as well as local experiences of regional interventions might yield more fruitful insights to understand what is going on.

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„Wir werden der ganzen Welt beweisen, dass in Kirgistan faire Wahlen stattfinden werden.“ – Mit diesem Versprechen wirbt der amtierende Präsident Sadyr Japarov im Vorfeld der Wahlen am 28. November 2021. | Eigenes Foto, Rebecca Wagner.

Die Parlamentswahlen in Kirgistan: Ein weiteres wichtiges Puzzlestück im erneuten Autokratisierungsprozess?

Am 28. November 2021 wird die kirgisische Bevölkerung über ein neues Parlament abstimmen. Seit den letzten politischen Unruhen nach den Parlamentswahlen im Oktober 2020 befindet sich die Republik in einem politischen und sozialen Umbruch. Eine neue Verfassung und ein neues Wahlsystem wurden verabschiedet, mehr als 400 Gesetze werden einer Revision unterzogen und die Zivilgesellschaft und Opposition stehen verstärkt unter Druck.

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Local ownership in UN peacekeeping missions focusses on the integration of the civilian population into peace processes. | Photo: Flickr, UN Photo/Sylvain Liechti | CC BY-NC-ND 2.0

Time for revisions: Local ownership in the UN mission in the DR Congo

The UN peacekeeping mission in the DR Congo comes to an end. This happens at a time when the country and especially the eastern provinces are still experiencing violence and armed conflict. Among others, the conflict situation, and the limited success of the UN to keep peace in the country is due to an insufficient understanding of local conflict dynamics within the civilian population. With the UN focussing on the macro level, the root causes of conflicts get out of sight. It is time to reflect on these problems and consider how a different local ownership approach could foster the exit strategy of MONUSCO.

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An Warnungen mangelt es nicht – aber wie werden sie hör- und sichtbar? | Foto: Justus Menke | Unsplash License

Warum dringen Krisenwarnungen nicht durch? Vier Eigenschaften, die Warnungen vor Massenverbrechen erfüllen sollten

Die Früherkennung und die Prävention von Massenverbrechen sind eine große Herausforderung. Es mangelt meist nicht an Warnungen, die insbesondere von Akteuren aus der Zivilgesellschaft formuliert werden. Daher wird oft angenommen, es liege an mangelndem politischen Willen, dass auf die Warnungen keine präventiven Maßnahmen folgen. Wie dieser Blog zeigt, können aber auch die zivilgesellschaftlichen Akteure selbst einiges dafür tun, um die Qualität ihrer Arbeit zu steigern und von Entscheidungsträger*innen gehört zu werden.

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Under the heading of the “Green Revolution”, agriculture has been industrialized for higher yields. | Photo: Unsplash, James Baltz | Free use

Why will so many Scientists Boycott the UN Food Systems Summit?

At the upcoming Food Summit, the United Nations take a necessarily hard look at the world’s food systems. “Not hard enough”, claim an increasing number of food and agricultural scientists who are losing their patience with the globalized system of agribusiness and its failure to deliver for the world’s poor and the environment.

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Deutsche Verbindungsoffiziere im Rahmen der ISAF-Mission in Kabul 2010. | Photo: Flickr, ©Bundeswehr/Andrea Bienert

Lernen aus Afghanistan: Aufstandsbekämpfung und zivile Opfer

Westliche Regierungen sprechen von einem planmäßigen Abzug aus Afghanistan und den vielen Erfolgen der vergangenen 20 Jahre. Es handelt sich aber um eine militärische Niederlage. Nach Großbritannien und der Sowjetunion unterlag nun auch ein NATO-geführtes Bündnis afghanischen Guerillakämpfern. Doch nicht nur für westliche Demokratien ist die Bilanz der Aufstandsbekämpfung (bei der asymmetrisch operierende Guerillas konventionell überlegene Streitkräfte überlisten) düster: die Hauptopfer des Krieges sind Zivilisten in Afghanistan. Eine zentrale Lehre aus Afghanistan ist, dass zivile Opfer in asymmetrischen Kriegen unvermeidlich sind. Zumindest aus ethischen Gründen sollten Staaten, die sich dem Schutz von Menschenrechten verschrieben haben, solche Kriege daher nicht kämpfen.

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Zusammenarbeit stärken, Verantwortlichkeiten klar trennen: Evaluationsformate können dabei helfen, die Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft zu verbessern. | Photo: pixabay, auntmasako | frei verfügbar

Evaluation im Kooperationskontext. Chancen zur Gestaltung der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft

Ende 2020 verabschiedete der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, in dem auch eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft empfohlen wird. Obwohl bereits einige erfolgreiche Ansätze existieren, scheint es an dieser zentralen Schnittstelle der Extremismusprävention weiterhin Entwicklungsbedarf zu geben. Innovative Evaluationsvorhaben können hier einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie dabei helfen, bestehende Initiativen zu stärken, mögliche Hürden zu überwinden und gleichzeitig den nötigen Raum zur klaren Abgrenzung zwischen den Akteursgruppen zu bieten.

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