Statt zwei Supermächten, die sich gegenüberstehen, gibt es heute viele aufstrebende Staaten mit unterschiedlichen Interessen – und mit Waffensystemen, die früher exklusiver verfügbar waren als heute. Sabine Mannitz, Leiterin des Programmbereichs „Glokale Verflechtungen“ und Vorstandsmitglied der HSFK, sprach mit dem Magazin NATURFREUNDiN über die Schwierigkeiten, eine eindeutige Positionen zu beziehen und die Anforderungen an Friedens- und Sicherheitspolitik heute.
Schlagwort: Zivilgesellschaft
Symptom oder Einzelfall? Wie im Fall der Deutschen Umwelthilfe politische Kompetenzen überschritten werden
Die Affäre um manipulierte Abgaswerte, die die Autoindustrie seit 2014 ins Schwanken gebracht hat, wirkt bis in deutsche Verwaltungsgerichte: Wiederholt klagt die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten, Fahrverbote werden angeordnet. Regierungs- und Oppositionsparteien fordern nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und des Verbandsklagerechts sowie Streichungen von Fördermitteln des Vereins, der […]
Gemeinnützigkeit in Deutschland: Karneval und Religion ja, Politik und Menschenrechte nein
In einem Aufsehen erregenden Urteil hat der Bundesfinanzhof die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts verworfen, das den Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac als gemeinnützig eingestuft hatte. Die Entscheidung hat weit über den Einzelfall hinaus Brisanz, insofern sie dem politischen Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen klare Grenzen setzt. Ein Kommentar.
Wieviel Radikalität muss unsere Gesellschaft aushalten? Überlegungen zum Nutzen radikaler politischer Ideen
Radikalität und Radikalisierung sowie deren negative Folgen sind ein hochaktuelles Thema. Es beschäftigt Politik, Medien und Gesellschaft gleichermaßen. Doch hat Radikalität einen Nutzen, der die Gesellschaft, etwa durch Politisierung vorwärts bringen kann? Wie laufen Radikalisierungsprozesse ab? Und welche Aspekte müssen hierbei berücksichtigt werden? Mit diesen Problemlagen hat sich das Forschungsprojekt Gesellschaft Extrem auseinandergesetzt. Dabei kam auch immer wieder die Frage auf, wie viel Radikalität die Gesellschaft eigentlich aushalten muss.
Wir müssen Shrinking Spaces besser verstehen, um dem Phänomen begegnen zu können
„Shrinking Spaces“ bezeichnet die zunehmenden Einschränkungen von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, die seit einigen Jahren von Autokratien, aber immer mehr auch von Demokratien, vorangetrieben werden. Warum haben wir es aktuell verstärkt mit diesem Phänomen zu tun? Was sind die Hintergründe und Argumente für die Einschränkungen von Handlungsspielräumen?
Warum wir nicht vom „Extremismus“ reden sollten
In der sozialwissenschaftlichen Debatte über Radikalisierung hat es sich – wie im politischen Raum – eingeschliffen, von Extremismus und Extremist*innen zu reden. Doch gerade wenn es darum geht, Prozesse zu verstehen, die in der Befürwortung von Gewalt und schließlich in Gewalthandeln enden, ist die Rede vom Extremismus nicht nur intellektuell unbefriedigend, sondern politisch fatal. Das Extremismuskonzept geht vielen in der Diskussion leicht über die Lippen, weil es unterschiedliche Entwicklungen zusammenfasst, die eine offene Gesellschaft in Frage stellen. Es schafft aber keinen Erkenntnisgewinn – und wirft eine Reihe neuer Probleme auf: die Rede vom Extremismus vernebelt den Blick auf gesellschaftliche Probleme, sie entlässt Akteure aus der Verantwortung, die in diese Probleme verstrickt sind und sie distanziert diejenigen, die mit Deradikalisierungsprogrammen erreicht werden müssen.
Radikalisierungsprävention – Alles da, wo es sein muss?
Die Radikalisierungsprävention hat sich in den vergangenen fünf Jahren zu einem bedeutsamen Handlungsfeld entwickelt. Bund, Länder und Kommunen entwickelten mit hohem Tempo und viel Geld Programme und Maßnahmen, die einen Beitrag zur Eindämmung des gewaltbereiten Salafismus leisten sollen. Soweit die gute Nachricht. Angesichts der kaum noch überblickbaren Präventionslandschaft stellen sich aber auch kritische Fragen: Finden die Aktivitäten dort statt, wo konkreter Bedarf besteht? Darüber hinaus werden die Regelakteure in Schule und Jugendhilfe noch nicht ausreichend berücksichtigt.
Glücklich, wer sich nicht nur Türke nennt! Yücel verdankt dem Doppelpass die Freilassung
Die Freilassung Deniz Yücels nach einem Jahr Untersuchungshaft in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis ist Anlass zur Freude. Dass sich in diese Freude mehr als nur ein bitterer Beigeschmack mischt, haben zahlreiche Kommentare der letzten Tage zum Ausdruck gebracht: Gibt es einen Deal mit Ankara? Was hieße es, wenn Pressefreiheit zur Verhandlungsmasse würde? Welche Konsequenzen hat es für die vielen noch immer in türkischen Gefängnissen einsitzenden Journalistinnen und Journalisten, wenn es ein Jahr Geheimdiplomatie und Kampagnen in Deutschland braucht, um in Freiheit zu gelangen? Eines zeigt der Fall auf tragische Weise: die Umdeutung der Staatsbürgerschaft zum nationalistischen Treuschwur ist in der Türkei vollzogen.
We Need to Understand Why States Object to the Presence of Foreign-funded NGOs
More and more countries restrict how NGOs operate, often by limiting their funding. The response is frequently to argue that these restrictions flout international law or amount to crackdowns on the opposition. Annika Elena Poppe and Jonas Wolff argue that the objections to NGO activity need to be taken seriously. In Egypt, for example, they are rooted in concerns about sovereignty and foreign interference.
What’s in a Name? IYI Party – Good for Turkey?
A new political party was founded in Turkey on 25 October 2017. Named the “IYI Party”, meaning “good party”, it claims to bring betterment for Turkey’s financial, judicial and also human rights situation. The inaugural speech of the party’s founder, Meral Akşener, leaves an impression of the “modern” face of Turkish conservative politics. The IYI Party presents itself as an alternative to the Justice and Development Party (AKP) in times of a growing dissatisfaction with Turkish politics and reorientations in opposition parties’ political stance. Although the idea that the AKP era might come to an end is intriguing, the Akşener’s party seems to follow the well-known narrative of Turkish nationalism. For a truly pluralist democracy in Turkey, this is not enough.
