In einem Aufsehen erregenden Urteil hat der Bundesfinanzhof die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts verworfen, das den Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac als gemeinnützig eingestuft hatte. Die Entscheidung hat weit über den Einzelfall hinaus Brisanz, insofern sie dem politischen Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen klare Grenzen setzt. Ein Kommentar.
Wieviel Radikalität muss unsere Gesellschaft aushalten? Überlegungen zum Nutzen radikaler politischer Ideen
Radikalität und Radikalisierung sowie deren negative Folgen sind ein hochaktuelles Thema. Es beschäftigt Politik, Medien und Gesellschaft gleichermaßen. Doch hat Radikalität einen Nutzen, der die Gesellschaft, etwa durch Politisierung vorwärts bringen kann? Wie laufen Radikalisierungsprozesse ab? Und welche Aspekte müssen hierbei berücksichtigt werden? Mit diesen Problemlagen hat sich das Forschungsprojekt Gesellschaft Extrem auseinandergesetzt. Dabei kam auch immer wieder die Frage auf, wie viel Radikalität die Gesellschaft eigentlich aushalten muss.
Wir müssen Shrinking Spaces besser verstehen, um dem Phänomen begegnen zu können
„Shrinking Spaces“ bezeichnet die zunehmenden Einschränkungen von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, die seit einigen Jahren von Autokratien, aber immer mehr auch von Demokratien, vorangetrieben werden. Warum haben wir es aktuell verstärkt mit diesem Phänomen zu tun? Was sind die Hintergründe und Argumente für die Einschränkungen von Handlungsspielräumen?
Warum wir nicht vom „Extremismus“ reden sollten
In der sozialwissenschaftlichen Debatte über Radikalisierung hat es sich – wie im politischen Raum – eingeschliffen, von Extremismus und Extremist*innen zu reden. Doch gerade wenn es darum geht, Prozesse zu verstehen, die in der Befürwortung von Gewalt und schließlich in Gewalthandeln enden, ist die Rede vom Extremismus nicht nur intellektuell unbefriedigend, sondern politisch fatal. Das Extremismuskonzept geht vielen in der Diskussion leicht über die Lippen, weil es unterschiedliche Entwicklungen zusammenfasst, die eine offene Gesellschaft in Frage stellen. Es schafft aber keinen Erkenntnisgewinn – und wirft eine Reihe neuer Probleme auf: die Rede vom Extremismus vernebelt den Blick auf gesellschaftliche Probleme, sie entlässt Akteure aus der Verantwortung, die in diese Probleme verstrickt sind und sie distanziert diejenigen, die mit Deradikalisierungsprogrammen erreicht werden müssen.
Radikalisierungsprävention – Alles da, wo es sein muss?
Die Radikalisierungsprävention hat sich in den vergangenen fünf Jahren zu einem bedeutsamen Handlungsfeld entwickelt. Bund, Länder und Kommunen entwickelten mit hohem Tempo und viel Geld Programme und Maßnahmen, die einen Beitrag zur Eindämmung des gewaltbereiten Salafismus leisten sollen. Soweit die gute Nachricht. Angesichts der kaum noch überblickbaren Präventionslandschaft stellen sich aber auch kritische Fragen: Finden die Aktivitäten dort statt, wo konkreter Bedarf besteht? Darüber hinaus werden die Regelakteure in Schule und Jugendhilfe noch nicht ausreichend berücksichtigt.
Glücklich, wer sich nicht nur Türke nennt! Yücel verdankt dem Doppelpass die Freilassung
Die Freilassung Deniz Yücels nach einem Jahr Untersuchungshaft in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis ist Anlass zur Freude. Dass sich in diese Freude mehr als nur ein bitterer Beigeschmack mischt, haben zahlreiche Kommentare der letzten Tage zum Ausdruck gebracht: Gibt es einen Deal mit Ankara? Was hieße es, wenn Pressefreiheit zur Verhandlungsmasse würde? Welche Konsequenzen hat es für die vielen noch immer in türkischen Gefängnissen einsitzenden Journalistinnen und Journalisten, wenn es ein Jahr Geheimdiplomatie und Kampagnen in Deutschland braucht, um in Freiheit zu gelangen? Eines zeigt der Fall auf tragische Weise: die Umdeutung der Staatsbürgerschaft zum nationalistischen Treuschwur ist in der Türkei vollzogen.
We Need to Understand Why States Object to the Presence of Foreign-funded NGOs
More and more countries restrict how NGOs operate, often by limiting their funding. The response is frequently to argue that these restrictions flout international law or amount to crackdowns on the opposition. Annika Elena Poppe and Jonas Wolff argue that the objections to NGO activity need to be taken seriously. In Egypt, for example, they are rooted in concerns about sovereignty and foreign interference.
What’s in a Name? IYI Party – Good for Turkey?
A new political party was founded in Turkey on 25 October 2017. Named the “IYI Party”, meaning “good party”, it claims to bring betterment for Turkey’s financial, judicial and also human rights situation. The inaugural speech of the party’s founder, Meral Akşener, leaves an impression of the “modern” face of Turkish conservative politics. The IYI Party presents itself as an alternative to the Justice and Development Party (AKP) in times of a growing dissatisfaction with Turkish politics and reorientations in opposition parties’ political stance. Although the idea that the AKP era might come to an end is intriguing, the Akşener’s party seems to follow the well-known narrative of Turkish nationalism. For a truly pluralist democracy in Turkey, this is not enough.
Egypt’s New Stability: How Long Can an Exclusionary Order Be Sustained?
The Egyptian government raised the prices of fuel and electricity at the end of June 2017, marking the second increase in less than a year. These measures are part of an IMF-backed reform effort, initiated in November 2016, that seeks to abandon most currency controls and to cut fuel subsidies. This new round of subsidy cuts has accelerated Egypt’s annual inflation rate, leading it to reach the highest level in decades by July. Despite the deterioration of socio-economic conditions in Egypt, protests have not erupted to any significant degree and, at first sight, the overall situation seems to be stable. This text presents a few doubts as to why the current order is not sustainable – in spite of the lack of public contention
Germany Sets a Poor Example: The Case of ATTAC in Light of Globally Closing Civic Spaces
A non-governmental organization (NGO) that is critical of the government’s actions in the country at hand receives a letter from the local tax office, indicating that its public-benefit status has been revoked on the grounds of its involvement in political activities. The decision involves 90 percent of the organization’s revenues, which, as a result, threatens its very existence. After a court has reviewed and closed the case in favor of the NGO, the central government intervenes, insisting that the judgment should be reviewed. For the time being, the organization’s public-benefit status has been revoked.
