Building at river by sunset
View of the German Reichstag in Berlin at sunset | Photo: Michabka via wikimedia commons | CC BY-SA 4.0

Israel–Gaza: A German War Discourse

The way the escalation of violence in Israel, the Gaza Strip, and adjacent areas in the region is discussed in Germany is, in many respects, not surprising. It follows the structural dynamics of war discourses: the polarization into a friend–enemy schema; the negation of moral ambivalence; patterns of legitimation which suggest that the actions of one side are more than justified by the previous actions of the other side; the compulsion of the threat situation, discrediting reflection and distancing as inappropriate; the construction of unparalleled amorality; the circumvention of humane standards through dehumanization of the enemy; the simplification of an inherently complex situation.

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Gebäude vor Sonnenuntergang an Fluss
Der Reichstag in Berlin zum Sonnenuntergang. | Foto: Michabka via wikimedia commons | CC BY-SA 4.0

Israel – Gaza: Ein deutscher Kriegsdiskurs

Wie über die Gewalteskalation in Israel, dem Gazastreifen und angrenzenden Gebieten der Region in Deutschland gesprochen wird, ist in vielerlei Hinsicht nicht überraschend, sondern folgt der strukturellen Dynamik von Kriegsdiskursen: die Polarisierung in ein Freund-Feind-Schema; das Negieren moralischer Ambivalenz; das Rechtfertigungsmuster, wonach die Akte der einen Seite durch vorherige Akte der anderen Seite mehr als gedeckt seien; der Zwang der Bedrohungslage, die Reflexion und Distanzierung als unangemessen diskreditiert; die Konstruktion beispielloser Amoralität; die Aushebelung humaner Standards durch Entmenschlichung des Feindes; die Vereindeutigung einer unauflösbar komplexen Lage. 

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Ein Foto des Deutschen Bundestages bei Nacht
Welche Rolle kommt politischen Regimetypen in der Nationalen Sicherheitsstrategie zu? | Foto: j0nqh via Pixabay

Nicht darüber reden ist auch keine Lösung: Die Rolle von Autokratie und Demokratie in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das Narrativ eines globalen Wettstreits zwischen Demokratien und Autokratien wiederbelebt, das bereits im Zuge des Aufstiegs Chinas an Bedeutung gewonnen hatte. Im März 2022 hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock noch von einem „Bündnis von liberalen Demokratien weltweit“ gesprochen, das es gegen die Diktaturen dieser Welt zu schließen gelte. Etwas mehr als ein Jahr später hat die Bundesregierung nun ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der vom Zwei-Lager-Denken nichts mehr zu finden ist. Diese positive Entwicklung wird jedoch konterkariert von einem weitgehenden Schweigen zu Fragen von Stabilität und Sicherheit, die sich im Umgang mit unterschiedlichen Regimetypen  stellen – was auch keine Lösung ist, wie wir im Folgenden argumentieren.

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Wall with bricks, half is painted white, the other half is painted blue, but on both sides a few bricks have the opposite color.
States with different political regime types increasingly view each other as competitors. | Photo: Katerina Pavlyuchkova, Unsplash (edited)

Regime Competition in a Fragmented World: Consequences for Peace and Conflict

More than thirty years after the proclaimed “end of history” and the third wave of demo­cratization, the world is once again marked by increased diversity in political regimes. The (re-)emergence of powerful autho­ritarian states like China and Russia and the trend of back­sliding in seemingly consolidated demo­cracies have created a more pluralistic and multipolar world, in which states with different political regime types increasingly view each other as competitors, seeking to prove the superiority of their own political and economic systems and to win the alle­giance of third countries.

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Portrait des tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed.
Portrait des tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed | Foto: Houcemmzoughi via Wikimedia Commons

Still und leise: die Abschaffung der tunesischen Demokratie

Während sich die mediale Berichterstattung international sowie hierzulande mit der Corona-Pandemie, der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und seit Februar dieses Jahres mit dem Ukraine-Krieg beschäftigte, hat der tunesische Präsident Kais Saied relativ unbemerkt von der Weltöffentlichkeit seit dem Sommer 2021 den tunesischen Demokratisierungsprozess beendet und demokratische Institutionen abgebaut. Die Opposition gegen Saied wächst und der Rückhalt in der Bevölkerung für seinen Kurs nimmt ab. Nun ist es auch an Deutschland und der EU, der Autokratisierung Tunesiens entschieden entgegenzutreten.

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Proteste in Sudan, 2019. | Photo: Wikimedia Commons, Esam Idris | CC BY-SA 4.0

Nichts ist vorbei! Zehn Jahre Arabische Aufstände

Vor zehn Jahren brachten Massenproteste den tunesischen Diktator Ben Ali zu Fall. Weitere Aufstände folgten, aber auch Bürgerkriege, regionale Instabilität und Flucht. Ab 2016 jedoch begann eine zweite Welle an großen Demonstrationen, die 2019 von Algerien bis in den Irak Demokratie und soziale Gerechtigkeit forderten und Präsidenten und Regierungen stürzten. Statt also nur zu fragen, was von den arabischen Aufständen blieb, sollten wir genau hinschauen, welche Transformationen weiterhin laufen und diskutieren, wie Europa die Prozesse des Wandels unterstützen kann.

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Foto eines geschlossenen Ladens im Iran. Auf einem Schild an der Tür steht: "Ich bleibe zuhause".
„Ich bleibe zuhause" steht auch in Iran an vielen Ladentüren. | Foto: Wikimedia Commons | CC BY 4.0

Covid-19 als Krisenverstärker: Die Pandemie und die Verschärfung sozioökonomischer Konflikte in der MENA-Region

Die Covid-19 Pandemie führt weltweit zu wirtschaftlichen Verwerfungen ungekannten Ausmaßes. In der MENA-Region treffen diese auf sich bereits länger verschärfende sozioökonomische Konflikte. Der Beitrag diskutiert drei Krisen, die durch die Virusverbreitung verstärkt werden: die Arbeitsmarktkrise, verbunden mit dem Streben eines Großteils der Bevölkerung nach Anstellung im öffentlichen Sektor; die Haushaltskrise, die viele Regierungen dazu bringen wird, Unterstützung vom IWF zu suchen, dessen Konditionen sich jedoch negativ auf das Jobangebot im öffentlichen Sektor auswirken wird; und eine politische Krise der Regime, deren Legitimität bereits vor der Pandemie schwach war, durch ein schlechtes Corona-Krisenmanagement jedoch weiter ins Wanken geraten dürfte.

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Thousands gathered in Santiago, Chile, to protest for urgent changes in Sebastian Pinera's government | Photo: picture alliance / NurPhoto

The Current Wave of Protests in Latin America and the MENA – A Struggle for Incorporation?

During the last months, we witnessed massive protests around the globe against authoritarian rule, social injustice and climate change. Looking more closely at the ongoing wave of contention, we find two regional hotbeds for socioeconomic protests, the Middle East and North Africa (MENA) and Latin America. In countries as different as Lebanon and Iraq, Chile and Ecuador, public contention was primarily driven by socioeconomic grievances. In a project concluded earlier this year, we compared socioeconomic protests in both regions and found striking similarities in spite of very different contexts. Studying the evolution of socioeconomic contention in Egypt and Tunisia since the 2011 revolutions against the background of Latin American experiences, we found that there are surprising similarities in the patterns of contentious politics which can be explained when we consider them as an expression of a fundamental crisis of popular-sector incorporation.

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Protestmarsch in Algiers am 8. März 2019 angesichts der erneuten Kandidatur Präsident Bouteflikas
Protestmarsch in Algiers am 8. März 2019 angesichts der erneuten Kandidatur Präsident Bouteflikas | Foto: picture alliance / AA

Proteste in Algerien: Was wir von Ägypten und Tunesien lernen können

Seit Wochen kommt es in Algerien zu Protesten gegen eine fünfte Amtszeit des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Wieder einmal scheint die Weltöffentlichkeit über den öffentlichen Protest überrascht, dabei haben auch in Algerien zunehmende soziökonomische Proteste in den letzten Jahren auf die schwindende Legitimität des Regimes hingewiesen. Zur Einordnung der aktuellen Proteste lohnt ein Blick auf Ägypten und Tunesien, die beiden Länder, wo 2010/2011 Massenproteste langjährige Diktatoren zu Fall brachten. Auch hier hatten Konflikte um Fragen sozialer Gerechtigkeit die Macht der Autokraten über Jahre geschwächt.

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