Während sich die mediale Berichterstattung international sowie hierzulande mit der Corona-Pandemie, der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und seit Februar dieses Jahres mit dem Ukraine-Krieg beschäftigte, hat der tunesische Präsident Kais Saied relativ unbemerkt von der Weltöffentlichkeit seit dem Sommer 2021 den tunesischen Demokratisierungsprozess beendet und demokratische Institutionen abgebaut. Die Opposition gegen Saied wächst und der Rückhalt in der Bevölkerung für seinen Kurs nimmt ab. Nun ist es auch an Deutschland und der EU, der Autokratisierung Tunesiens entschieden entgegenzutreten.
Saied erklärte im Juli 2021 den Notstand gemäß Artikel 80 der Verfassung von 2014. Er begründete diesen Schritt vage mit der akuten Gefahr des Zusammenbruchs einiger öffentlicher Dienstleistungen und Teilen der öffentlichen Sicherheit. De facto baute er auf die verbreitete Unzufriedenheit mit der schlechten Wirtschaftslage und mit dem Kollaps des Gesundheitssystems im Zuge einer akuten Corona-Welle im Land. Zum anderen nutzte er den aufgestauten Frust über die Unfähigkeit ständig wechselnder Regierungen und des zerstrittenen Parlaments, in dem Auseinandersetzungen z.T. vulgär und handgreiflich ausgetragen wurden, daran etwas zu ändern. Seitdem wurden in Tunesien sämtliche demokratischen Institutionen aufgelöst oder unter seine Kontrolle gebracht. Hier ein Überblick über die wichtigsten Schritte:
Verfassung: In der Folge des erklärten Notstands erließ Saied im September ein Dekret, in dem er Teile der Verfassung von 2014 außer Kraft setzte, die seine Rechte als Präsidenten und das Parlament betreffen. Er bemächtigte sich damit selbst, per Dekret zu regieren. Im Dezember veröffentlichte er eine Roadmap für den weiteren politischen Prozess, die ein Referendum über eine neue Verfassung für den 25. Juli 2022 vorsieht. Die neue Verfassung soll auf den Ergebnissen einer Online-Konsultation der Bevölkerung aufbauen, die zwischen Januar und März dieses Jahres stattfand. Erste Ergebnisse, der in beispielsweise Gender- und regionalen Aspekten nicht repräsentativen Umfrage, sind inzwischen veröffentlicht und bestätigen Saieds Kurs nur zum Teil.
Parlament: Am 25. Juli 2021 fror Saied alle parlamentarischen Aktivitäten ein, entzog den Parlamentarier*innen die Immunität, Diäten und das Recht, das Land zu verlassen. Die Armee umstellte das Parlamentsgebäude und verweigerte den Eintritt. Im März 2022 traten die Parlamentarier online zusammen und erklärten das Dekret von Juli 2021 für ungültig. Darauf löste Saied das Parlament offiziell auf, ein Vorgehen, das verfassungswidrig ist.
Regierung: Im Juli 2021 entließ Saied das Kabinett von Premierminister Mechichi. Im November setzte er eine neue Regierung unter Premierministerin Najla Bouden ein, was ohne Zustimmung des Parlaments ebenfalls verfassungswidrig ist.
Wahlen: Parlamentswahlen sind erst für den 17. Dezember 2022 angesetzt, dem Jahrestag der Selbstverbrennung von Bouazizi, dem Auslöser der Massenproteste, die am 14. Januar 2011 im Sturz des früheren Präsidenten Ben Alis mündeten. Im April 2021 verkündete Saied den Wechsel des Wahlsystems, weg von Parteilisten hin zur direkten Wahl von individuellen Kandidat*innen. Dies entspricht Saieds tiefer Abneigung gegen politische Parteien und trifft auch in der Bevölkerung auf weite Zustimmung. Die Durchführung und Überwachung der Wahlen wird weiter bei der Wahlkommission (Instance supérieure indépendante pour les élections – ISIE) liegen, deren Autonomie Saied jedoch stark beschnitten hat. Im März 2022 beschloss er per Dekret, dass nicht mehr das Parlament die Mitglieder der Wahlkommission bestimmten sollte, sondern zur Hälfte er selbst und zur anderen Hälfte der Oberste Justizrat. Diesen hatte er im Februar aufgelöst und im März 2022 mit neuen Personen seiner Wahl besetzt.
Opposition gegen Saied
Zahlreiche Zivilisten, darunter auch einige Parlamentarier, sind vor Militärgerichten angeklagt für Vergehen wie Beleidigung der Polizei oder des Präsidenten sowie Terrorismusvorwürfen v.a. gegen islamistische Politiker. Die Repression nimmt stetig zu, auch gegen Journalist*innen. Im Februar kündigte Saied ein Dekret an, dass Nichtregierungsorganisationen verbiete sollte, Finanzierung aus dem Ausland anzunehmen. Dies wäre, sollte es kommen, ein klassisches Instrument um zivilgesellschaftliche Handlungsräume zu begrenzen. Trotz alldem ist es möglich, oppositionelle Meinungen zu äußern und sich zu organisieren. Jedoch war die Opposition gegen Saied bislang gespalten, zwischen Gegnern der islamistischen al-Nahda Partei auf der einen und politischen Kräften, die eine Allianz mit al-Nahda eingehen würden, auf der anderen Seite. Diese Spaltung nutzte der klar anti-islamistische Präsident, der die Verantwortung für die Dysfunktionalität des bisherigen Systems zu einem Großteil den Islamisten zuschreibt.
Die andere Spaltung bezieht sich auf die Haltung gegenüber Saied. Hier steht einer kompletten Ablehnung seines Kurses die nur begrenzte Forderung nach Einfluss auf die Entscheidungen des Präsidenten und nach Teilhabe an der neuen Ordnung gegenüber. Vor allem die Mitglieder des Nationalen Dialogquartetts, allen voran der Gewerkschaftsdachverband Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT) schwanken zwischen Neutralität, Kritik und Dialogangeboten, die den Präsidenten auf seinem Weg unterstützen sollen (wie etwa in der Rede des Generalsekretärs zum 1.Mai 2022). Die Verteidigung der eigenen Position und Interessen der Mitglieder (allen voran Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor) scheinen hier insbesondere bei den Gewerkschaftern Priorität zu haben.
Diese zwei Konfliktlinien haben dazu geführt, dass sich kein größeres Protestbündnis gegen Saied gebildet hat. Nun haben jedoch fünf politische Parteien, darunter al-Nahda und säkulare Parteien, sich Ende April in der sogenannten Nationalen Rettungsfront zusammengetan. Ob es ihnen gelingen wird, die Spaltung der Opposition zu überwinden, ist im Moment nicht abzusehen.
Die Unterstützung der Bevölkerung
Im Sommer 2021 war die Hoffnung groß auf einen Neuanfang, v.a. auf eine Verbesserung der Wirtschaftslage sowie des Gesundheitssystems, mitten in einer dramatischen Welle des Corona-Virus. Seitdem scheint die Unterstützung Umfragen des tunesischen Instituts „Insights TN“ zufolge klar zurückzugehen. Im August 2021 waren noch fast 50 % vom Kurs Saieds überzeugt, im Februar waren es nur noch 23%. Im Februar 2022 hielten 65% der Befragten die Maßnahmen von Juli 2021 für einen Coup – im Juli 2021 selbst waren es nur 40% gewesen.
Andere Indikatoren für Unterstützung sind öffentliche Kundgebungen. Anfangs kam es zu zahlreichen Demonstrationen, die sich für die Maßnahmen Saieds aussprachen. Doch dieser öffentliche Ausdruck von Unterstützung nahm zunehmend ab. Auch Aufrufe Saieds zu Protesten etwa gegen den Obersten Justizrat, den er auflöste, blieben weitgehend unbeachtet. Die Teilnahme an den Online-Konsultationen über die neue Verfassung war mit 6% verschwindend gering.
Vor allem die sich weiter dramatisch verschlechternde Wirtschaftslage wird Saeid viel Unterstützung gekostet haben. Die Arbeitslosigkeit und Preise für Grundnahrungsmittel sind so hoch wie nie. Zudem ist Tunesien zunehmend extrem abhängig von Lebensmittelimporten, was angesichts der hohen Energiekosten Nahrungsmittel weiter verteuert. Schließlich ist Tunesien auch direkt vom Ukraine-Krieg betroffen. 2021 hat Tunesien 1,74 Millionen Tonnen Getreide importiert, davon 984.016 Tonnen aus der Ukraine und 111.266 Tonnen aus Russland.
Tunesien ist bereits in erneuten Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere finanzielle Unterstützung. Das letzte Kreditprogramm von 2016 wurde u.a. wegen hohen sozialen Drucks gegen einzelne Maßnahmen frühzeitig beendet. Der IWF machte zuletzt immer wieder klar, dass es weitere Kredite nur im Fall eines vorab gesicherten Konsenses der wichtigsten sozialen und politischen Akteure geben würde. Ob Saied diese Zustimmung erhalten wird, ob er sich den potentiell konflikthaften Forderungen des IWF nach Subventionskürzungen und Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst beugen und damit in Kauf nehmen wird, weiteren Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren, ist noch offen, aber wahrscheinlich.
Internationale Reaktionen
Die internationalen Reaktionen auf Tunesiens Weg zurück in die Autokratie waren bislang eher verhalten. Mehr als mahnende Worte gab es lange nicht. Die USA haben jedoch mittlerweile ihre Militär- und Wirtschaftshilfen für Tunesien halbiert. Die EU hat dagegen 450 Millionen Euro Kredit gewährt und 4 Milliarden Euro an Hilfen für die nächsten Jahre in Aussicht gestellt, ohne diese an die Rückkehr zur Demokratie zu binden. Die Hilfe komplett in Frage zu stellen, ist angesichts der globalen dramatischen Lage im Bereich der Nahrungsmittelversorgung nicht angezeigt. Die EU und europäische Staaten sollte hier aber viel deutlicher in ihrer Kritik werden und zumindest bestimmte Teile ihrer Unterstützung an politische Konditionen binden. Auch wenn es kein leichter Spagat ist, die Bevölkerung zu unterstützen ohne die Autokratisierung Saieds zu stützen, sollte die EU auf jeden Fall nicht einfach zuzusehen, wie der alles andere als perfekte, aber zumindest im Bereich politischer Institutionen substantielle Demokratisierungsprozess in Tunesien in weniger als einem Jahr schlicht zurückgedreht wird. Kritische Stimmen sehen Themen wie Migrationskontrolle und Terrorismusbekämpfung wieder als Priorität der Europäer an. Aber wenn die neue nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands ernst zu nehmen ist, die Sicherheitspolitik auch als Schutz von Demokratie und Freiheit versteht, dann können wir es uns als Deutschland und als EU auch im eigenen Interesse nicht leisten, in unserer Nachbarschaft die letzte Demokratie der arabischen Welt sang- und klanglos aufzugeben.
Irene Weipert-Fenner
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