The US government under President Donald Trump has announced a comprehensive shakeup of the US development aid agency USAID. The talk ranges from restructuring or integration into the State Department to complete closure of the organization. Immediately after the announcement, USAID funding was frozen for an initial 90 days and thousands of employees and contractors worldwide are laid off. With the end of USAID as we know it, a fundamental upheaval in international development cooperation and democracy promotion is imminent.
Schlagwort: Demokratie
Die Weltordnung und der Systemwettbewerb: Zur außenpolitischen Positionierung der Parteien im Bundestagswahlkampf
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die seither ausgerufene „Zeitenwende“ haben die Debatte über Deutschlands zukünftige Außenpolitik erkennbar zugespitzt. Auch im Bundestagswahlkampf positionieren sich die Parteien zu schwierigen Fragen: Wie sollen Frieden und Sicherheit wiedergewonnen werden? Wie verändert sich die Weltordnung, und wie sollte Deutschland darauf reagieren? Dabei kommen sie zu teils sehr unterschiedlichen Antworten, die allerdings meist nicht über eine generelle Selbstverortung hinausgehen. Die chaotische Weltlage wird häufig als neuer „Systemkonflikt” zwischen Demokratien und Autokratien beschrieben, was jedoch die weitaus komplexere Realität nicht erfasst – und seit der Wiederwahl Donald Trumps auch keine praktisch umsetzbare Agenda mehr ist.
Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und mit ihr die Frage: Welche Rolle spielt Cybersicherheit für die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Cybersicherheit ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit, die Innen- und Außenpolitik gleichermaßen betrifft. Welche Strategien und Lücken offenbaren die Wahlprogramme?
Die CDU poltert, die AfD frohlockt und der Schaden ist angerichtet
In weniger als einem Monat wird gewählt und Deutschland diskutiert nach den schrecklichen Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg – mal wieder – über Migration. Es wird über die Brandmauer zur AfD gestritten und die Union spielt mit dem Feuer. Zugleich heißt es anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im ganzen Land „Nie wieder!“, eine unheimliche Gleichzeitigkeit. Unabhängig davon, was in den nächsten Tagen und Wochen noch passiert, die extreme Rechte wird gestärkt hervorgehen, der Schaden ist angerichtet. Ein Kommentar zur neuerlichen Migrationsdebatte im Wahlkampf.
Sri Lanka’s Voters Shift to the Left: Unpacking the Implications
Presidential elections in the tiny island nation of Sri Lanka in South Asia brought a leftist coalition to power. The elections were held in September 2024. This was followed by parliamentary elections in November 2024. In both contests, the left-leaning candidate Anura Kumara Dissanayake and his political coalition, the National People’s Power, won decisively. This blog will contextualize the economic events that enabled the coalition’s victory and analyse the reasons why this electoral result is of historical significance for Sri Lanka.
Der letzte Akt: Die Präsidentschaftswahlen 2024 und die Autokratisierung Tunesiens
Am 6. Oktober 2024 findet in Tunesien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Selbst wenn es einer Stichwahl im November bedarf, wird der aktuelle Präsident Saied wiedergewählt werden. Sein harter Autokratisierungskurs, den er 2021 begann, wird kein anderes Ergebnis zulassen. Auch wenn unklar ist, welche Beliebtheitswerte er wirklich noch in der Bevölkerung genießt, sollte diese Wahl eine Mahnung an die EU und Deutschland sein, weiterhin demokratische Standards bei sogenannten Partnerländern einzufordern, selbst wenn etwa Migrations- und Energieinteressen gegeben sind.
Securing the Vote: How the US Elections Have Become More Resilient to Threats to Election Integrity
The upcoming US presidential elections will serve as a stress test for election administration. Election denialism, (violent) threats and harassment, and concerns about foreign influence have shaped previous electoral environments. The 2022 midterm elections provided insights into the resilience of the electoral process and the state of implementation of a substantial new legislative package that was introduced after the 2020 presidential elections. While some challenges remain, the electoral infrastructure is ready to face Donald Trump’s potential claims of vote rigging and election denial.
PRIF talk #010 // Das Friedensgutachten 2024
Das globale Konfliktgeschehen hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza, die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika forderten zehntausende Opfer. Militärische Interventionen in Konflikte zeigen dagegen kaum Erfolge, auch die Bekämpfung von Armut und Hunger stockt. Weltweit setzen zudem extremistische Bewegungen die Demokratien unter Druck. Das Friedensgutachten, das im Juni 2024 erschienen ist, schlägt in dieser „Welt ohne Kompass“ Orientierungspunkte vor. Mitherausgeber Christopher Daase fasst in unserem Podcast die wichtigsten Punkte zusammen.
Sinal de Alerta para Novos Conflitos: Crescente Polarização Social na Guiné-Bissau
Os protestos da Geração Z mantiveram em suspenso durante semanas os governos do Quénia, da Nigéria, da África do Sul e do Uganda, entre outros. Fora do radar internacional, a Guiné-Bissau tem testemunhado recentemente protestos intergeracionais, após uma alegada tentativa de golpe no final de 2023. Manifestantes acusam o Presidente de ter orquestrado o golpe para dissolver o parlamento por decreto. Muitos na Guiné-Bissau agora contestam a presidência e exigem o cumprimento do calendário eleitoral, e a manutenção das eleições presidencias marcadas para novembro de 2024. Este artigo aproveita os protestos como um momento para ampliar a visão sobre o tópico, oferecendo leituras narrativas e contra-narrativas da tentativa de golpe para contextualizar a atual situação política.
Von Streamern, Gamern und Bad Actors – Antidemokratische Kommunikationsformen auf Streamingplattformen
Livestreaming ist in den Fokus der Radikalisierungsforschung gerückt. Der 2019 verübte rechtsterroristische Anschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch, das Attentat auf eine Synagoge in Halle im selben Jahr oder der im Januar 2021 initiierte Sturm auf das US-Kapitol, sie alle haben gemeinsam, dass die Taten gestreamed wurden und von einem Millionen Publikum live verfolgt werden konnten. Das Phänomen ist aber nicht auf diese aufsehenerregenden Fälle begrenzt. Wie dieser Blog zeigt, nehmen antidemokratische Einflussnahmen auf Livestreaming-Plattformen immer weiter zu. Am Beispiel dreier Plattformen wird gezeigt, wie demokratiefeindliche Inhalte und extremistische Botschaften verbreitet werden.
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