Antonov-Flugzeuge stehen
Antonov An-30 Flugzeuge stehen auf dem Militärflugplatz Kubinka bereit für Beobachtungsflüge | Foto: picture alliance/Russian Look.

Dunkle Wolken am Offenen Himmel. Verlassen die USA den Open Skies Treaty?

Steht nach dem Ende des INF-Vertrages der nächste Meilenstein der Rüstungskontrolle vor dem Aus? Laut der rüstungsnahen und gemeinhin gut informierten Zeitschrift „Defense News“ konfrontierte die US-Regierung Mitte November Verbündete mit ihrer schon länger vermuteten Absicht¹, aus dem Open Skies Treaty (OST), dem Vertrag über den Offenen Himmel, auszutreten.² Das zentrale Argument: Der Vertrag gefährde die nationale Sicherheit der USA und er könne durch den Rückgriff auf eigene hochauflösende Satellitenbilder ersetzt werden. Es heißt, dass die USA den Schritt für Januar 2020 angekündigt hätten. Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Europäer für einen US-Verbleib stark gemacht, denn nach dem INF-Vertrag droht nun einem nächsten Pfeiler europäischer Sicherheit das Ende.

weiterlesen

Demonstration gegen die Rolle des US-Militärflugplatzes Ramstein beim Einsatz von Kampfdrohnen. | Foto: © dpa

Vertrauen ist gut, Kontrolle schwierig. Die US-Militärbasis Ramstein und die umstrittenen amerikanischen Kampfdrohneneinsätze

„Cai Hong“1, „Predator“, „Reaper“ und „Hawk“ sind Namen, die polarisieren, denn sie gehören zu einer der aktuell umstrittensten militärischen Hardware. Und nun ist die Debatte um den tödlichen Einsatz von Kampfdrohnen nach einer Klage von drei Jemeniten vor dem Oberverwaltungsgericht-Münster (OVG-Münster) erneut aufgeflammt. Das Gericht entschied, dass Deutschland zukünftig die US-Drohneneinsätze, in welche die US-Militärbasis Ramstein involviert ist, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht kontrollieren muss. Die Prognose: Ärger im Bündnis ist vorprogrammiert, denn Deutschland wird durch das Urteil des OVG-Münster zu einer verteidigungspolitischen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten gedrängt und somit auch in eine politisch brisante Position geschoben. Doch wie kam es überhaupt dazu?

weiterlesen

UNESCO is among the organisations that have been sidelined by the Trump Administration
UNESCO is among the organisations that have been sidelined by the Trump Administration | Photo: Julien Chatelain | CC BY SA 2.0

Saving Multilateralism in Times of Trump: What Can Europe Do?

The Trump administration’s recent statements and actions have removed any doubt that it is set on dismantling part of the multilateral order which the United States once helped build. America’s retreat from the role of a hegemon that creates and enforces order is a problem for US allies committed to a rule-based world. What can they do to save it, and what can they learn from past episodes of US unilateralism? In this blogpost (based on a new article), we argue that even though great challenges remain, in many policy-areas the prospects of a “multilateralism minus one” have improved.

weiterlesen

Donald-Trump- und Kim-Jong-un-Graffiti von Lush Sux, Wien
Donald-Trump- und Kim-Jong-un-Graffiti von Lush Sux, Wien | Photo: Bwag | CC BY-SA 4.0

Zum offenen Ende des 2. Trump-Kim-Gipfels in Hanoi: Weder Scheitern noch Durchbruch

Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Führer Kim Jong-un letzte Woche in Hanoi endete abrupt und ohne eine Einigung. Doch das Ende der Verhandlungen bedeutet das nicht, sofern beide Seiten bereit sind, ihre Verhandlungsstrategien anzupassen. Ein Kommentar von Hans-Joachim Schmidt

weiterlesen

Incarceration
Incarceration | Photo: graphik_h | Free use

Land of the Free and Incarcerated: Mass Incarceration of People of Color in the US

Over 2 million people are currently locked up either in a US jail or prison. When also including people on parole and probation this number shoots up to a staggering 6.84 million. To put this into perspective, the US population makes up only 5 percent of the world´s population but holds 25 percent of the global inmate population – no other country in the world puts this many people behind bars. Furthermore, it is disproportionately the black population that is locked into the system of mass incarceration. Examining the issue of black mass incarceration in more detail, a strong argument can be made that this system maintains and perpetuates a racialized social order severely marginalizing people of color.

weiterlesen

President Trump, Secretary of Defense James N. Mattis and Marine Gen. Joseph F. Dunford Jr. on Memorial Day
US-Präsident Trump, Verteidigungsminister Mattis und Marinegeneral Dunford Jr. am Memorial Day | Photo: James N. Mattis | CC BY 2.0

Trumps Entscheidung, die Soldaten aus Syrien abzuziehen: berechenbar und unfair

Die Entscheidung von US-Präsident Trump, das amerikanische Militär aus Syrien abzuziehen, kam zum jetzigen Zeitpunkt überraschend – Unberechenbar war sie allerdings keineswegs. Trump hatte sich schon im Wahlkampf stets eindeutig gegen Interventionen positioniert, doch dieser Umstand geriet über seine wechselvolle Außenpolitik zunehmend in Vergessenheit.

weiterlesen

He will not divide us.
He will not divide us. | Photo: Alisdare Hickson | CC BY SA 2.0

“Othering” Across and Beyond the Pond

We should be aware of “othering” as a phenomenon increasingly influencing the way we think and talk about the transatlantic relationship. We need to ensure that mechanisms of “othering”—so convenient to us and so skillfully employed by populist actors—do not unduly distort and amplify the existing differences that we need to work out.

weiterlesen

Das Ende des kalten Krieges? Pershing-II-Raketen im Museum
The End of the Cold War | Photo: Bernd Rostad | CC BY 2.0

Die Rückkehr der nuklearen Konfrontation. Ein Scheitern des INF-Vertrags wäre fatal für Europa

Für John Bolton war es ein Moment des Triumphs: Am vergangenen Samstag verkündete US-Präsident Donald Trump, worauf der Sicherheitsberater des Präsidenten lange hingearbeitete hatte: Die USA steigen aus dem seit 1987 gültigen Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty aus. Der Vertrag verbietet Russland und den USA die Entwicklung und Stationierung von landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen. Als Grund für seine Aufkündigung führen die USA an, dass Russland den Vertrag durch die Entwicklung eines neuen Marschflugkörpers seit längerem verletze. Dieser Vorwurf wiegt schwer. Scheitert der Vertrag, tragen sowohl die USA als auch Russland dafür Verantwortung – Europa aber die Folgen: Ein Beitrag von Matthias Dembinski, Caroline Fehl und Niklas Schörnig.

weiterlesen

Federica Mogherini war die Vorsitzende des Treffens der Joint Commission zur JCPOA am 6. Juli 2018 in Wien
Federica Mogherini war die Vorsitzende des Treffens der Joint Commission zur JCPOA am 6. Juli 2018 in Wien | Photo: European Council Newsroom, free use

Der amerikanische Rückzug vom Iran-Deal. Das letzte “hurray” einer scheiternden Supermacht?

„Make America Great Again“: unter diesem Slogan will Präsident Trump die Vormachtstellung und unilaterale Handlungsfähigkeit der USA in einer nach seinem Willen immer weniger multilateral gestalteten Weltordnung weiter festigen. Tatsächlich sind die USA auf dem besten Wege, ihre herausgehobene Position selbst zu demontieren: durch schrankenlose Machtpolitik und die dadurch ausgelösten Gegenreaktionen. Zum sinnfälligen Ausdruck dieser Entwicklung wurde die Pressekonferenz eines Staatenformats im September 2018, das unter dem Kürzel E3/EU+2 zur Rettung des Nuklearabkommens mit dem Iran antritt.

weiterlesen

Trump und Putin auf dem Gipfeltreffen in Helsinki
Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Helsinki | Photo: Kremlin.ru | CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Hornberger Schießen in Helsinki

Am 16. Juli hat der lang erwartete und vieldiskutierte Gipfel von Vladimir Putin und Donald Trump stattgefunden. Es war das erste bilaterale Aufeinandertreffen der beiden Präsidenten, die sich zuvor lediglich am Rande des G20- Gipfels in Hamburg sowie des APEC-Gipfels in Da Nang, Vietnam, begegnet waren. Die Liste möglicher Themen und Konfliktfelder, die dringend einer Abstimmung zwischen den beiden Großmächten bedurft hätten, ist lang: nukleares Wettrüsten, regionales Konfliktmanagement in Ukraine und Syrien, gegenseitige Vorwürfe der Einmischung in innere Angelegenheiten oder Fragen der Cybersicherheit. Doch was ist von dieser Agenda übriggeblieben?

weiterlesen