Growing closeness in times of social distancing? European leaders and Xi Jinping during the videoconference that sealed the EU-China investment agreement. | Photo: © European Union, 2020 / EC - Audiovisual Service / Photographer: Lukasz Kobus | Free use.

The EU-China Investment Agreement: a sign of political naïveté or strategic autonomy?

The recently-concluded EU-China Investment Agreement has attracted severe criticism, with many commenters focusing specifically on the supposed naïveté of concluding a separate agreement with China instead of pursuing a joint approach together with the incoming Biden administration. However, this approach is in line with the EU’s stated desire to achieve a greater strategic autonomy, and in fact a sensible reaction to the uncertainty that has marked international politics since the Trump era.

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Welche Folgen haben die Wogen des Trumpismus kurz- und mittelfristig für die USA? | Photo: Unsplash, Rod Long | Free use

Digitaler Faschismus und politische Polarisierung in den USA

In den Vereinigten Staaten weht ein Wind der Gegenaufklärung. Er hat im Sog der rechten Bedrohungsmythen an Fahrt aufgenommen, die im digitalen Kontext boomen und das Verschwörungsdenken kultiviert haben. Dabei geht es nicht mehr nur um die Delegitimierung von politischen Gegnern, sondern um eine Revolte gegen Prinzipien der Aufklärung überhaupt. Sie folgt einer tribalen Logik, die in der Abgrenzung von verhassten Gruppen eine gemeinschaftsbildende Praxis findet. Insofern diese Gruppen für eine politische Kultur der Rationalität stehen, wird der Irrationalismus zum identitätsstiftenden Mittel. Für den demokratischen Diskurs, der auf geteilte Wahrheiten und Verständigung angewiesen ist, hat das weitreichende Konsequenzen.

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Faisal bin Ali Jaber ist einer der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht. | Foto: © ECCHR.

Kein Schutzanspruch gegen Drohnenangriffe? Das Urteil des BVerwG zu US-Drohneneinsätzen im Jemen mittels Ramstein

In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze erkennt das Gericht erstmals die grundsätzliche Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht  der deutschen Staatsgewalt an. Danach können auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländerinnen und Ausländern im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten grundrechtliche Schutzpflichten bestehen. Bisher waren derartige Pflichten zum Ergreifen von staatlichen Schutzmaßnahmen lediglich in Inlandsfällen oder gegenüber Deutschen im Ausland anerkannt. Ungeachtet dieses grundsätzlichen Fortschritts wies das BVerwG jedoch im konkreten Fall einen individuellen Anspruch auf Schutz des Lebens dreier Kläger aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück. Die folgenden Überlegungen beruhen auf der mündlichen Urteilsbegründung.

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Altes Fabrikgebäude mit Graffiti "World Peace"
Auf die kooperative Weltordnung muss immer neu hingearbeitet werden. | Foto: Tori Nefores auf Unsplash

Multilateralismus nach Trump. Zurück zur kooperativen Weltordnung?

Insbesondere aus europäischer Sicht stand die Präsidentschaft Donald Trumps für den Rückzug der USA aus einer kooperativen Weltordnung – und nicht nur das: Sie stand für die Obstruktion dieser Ordnung. Eröffnet ein Wechsel im Weißen Haus die Chance, zu ihr zurückzukehren? Der nachfolgende Text argumentiert, dass die kooperative Weltordnung, von der heute rückblickend die Rede ist, mehr Hoffnung als Wirklichkeit war. Sie wird es auch weiterhin bleiben. Es wäre aber fatal, daraus den Schluss zu ziehen, dass es gar keinen Zweck hätte, immer wieder neu auf sie hinzuarbeiten.

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Proteste gegen Polizeigewalt in New York. Foto: dpa/picture alliance

Tödliche Polizeigewalt in den USA. Rassismus, Armut, Ungleichheit, Gewaltkriminalität

Ist tödliche Polizeigewalt in den USA rassistisch geprägt oder verdeckt die Brille des individuellen und institutionellen Rassismus andere wichtige Bedingungsfaktoren wie das hohe Maß gesellschaftlicher Gewalt und die für ein Land des wohlhabenden Nordens extrem hohe Armutsrate und ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands? Ist Polizeigewalt mithin ein Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse? Dieses Spotlight zeigt, dass es keine einfachen Antworten gibt. Der gegenwärtige Fokus auf „race“ („Rasse“) führt aber nicht nur zu verzerrenden Feindbildern, sondern steht auch einer umfassenden Bearbeitung der Gewaltdynamiken entgegen.

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Outgoing secretary of state Mike Pompeo has emerged as one of China’s harshest critics and may seek to build a future presidential campaign around this profile. | Photo: flickr, Gage Skidmore | CC BY-SA 2.0

From China Threat to Red Scare: a Post-Trump Republican Perspective on US-China Relations

In its last months in office, the Trump administration published a new, comprehensive framework on China policy. Despite the upcoming change in government, this report is notable for introducing a very ideology-centered perspective and rhetoric reminiscent of the Cold War. It could therefore provide a glimpse on how Republicans will approach China policy in opposition and exert pressure on the new government to stick with the confrontative course taken by Trump.

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Das leere UN-Hauptquartier in New York
Zu ihrem 75. Geburtstag ist das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York verwaist. | Photo: © UN Photo/Manuel Elias, New York 2020

Die Feierlaune bleibt aus

2020 hätte ein Jahr der Feiern werden können. Nicht nur die HSFK wird in diesem Jahr 50, sondern auch der wohl wichtigste multilaterale Vertrag der globale Sicherheitspolitik: der nukleare Nichtverbreitungsvertrag. Vor allem aber jährt sich 2020 das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal und mit ihm die Gründung der Vereinten Nationen.

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Toast to better times? How could the US-China relations change under a possible US President Biden? | Photo: US State Department.

China Policy in the 2020 Election: Same Same, but Different?

With US-China relations caught in a seemingly inescapable downward spiral and mounting speculation about a new “Cold War”, could a Biden victory in the upcoming US election lead to a reduction in tensions? Based on what is known about Biden’s approach to China, we should not expect a fundamental shift, and the US-China confrontation is likely to shape the international system for years to come. However, a Biden strategy would seek to re-engage allies in Europe, and may offer them a bigger chance to influence this process.

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Foto: © Wikimedia Commons, Benjamin Gonzales, bearbeitet, CC BY 2.0
Die US-Wahl 2020 - Start der Blogserie auf dem PRIF Blog. | Photo: © Benjamin Gonzales via Wikimedia Commons | CC BY 2.0

Die Wahlen in den USA – Das Ende einer liberalen Führungsmacht?

Vom Abstieg der USA wird seit langem gesprochen. Aber dass er diese Form annehmen würde, hätte wohl kaum jemand gedacht. Wie kein anderes Ereignis macht die anstehende Präsidentschaftswahl deutlich, dass die Vereinigten Staaten längst den moral high ground, die moralische Überlegenheit, verloren haben, den sie als Führungsmacht des Westens lange beanspruchten.

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Xi Jinping and Donald Trump at the 2018 G20 in Buenos Aires
Xi Jinping and Donald Trump at the 2018 G20 in Buenos Aires | Photo: Dan Scavino | (Wikimedia Commons)

Fraying Ties: The Securitization of the US-China Relationship

The security dimension has long been the most contentious aspect of US-China relations, marked by strategic mistrust, great-power competition and several flashpoints in East Asia. Until recently, these tensions were moderated by much warmer and closer economic ties, civil society exchanges in business, education, academia, culture and tourism, as well as shared interests in globalization and trade. However, recent moves by the US and Chinese governments to “securitize” the previously cooperative aspects of their relationship have fundamentally altered this dynamic and greatly increased the likelihood of a permanent confrontation between the two great powers.

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