Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich mit den letzten anderthalb Jahren des Einsatzes in Afghanistan und vor allem mit dem desaströs verlaufenen Abzug. Zudem beleuchtet eine Enquete-Kommission des deutschen Parlaments das gesamte internationale Engagement von 2001 bis 2021 und formuliert Lehren für die Zukunft. Während die Befunde dieser beiden Gremien abzuwarten bleiben, gibt es bereits zahlreiche Publikationen zum Scheitern des internationalen Einsatzes in Afghanistan. Ein Teil dieser Ursachenforschung legt Folgerungen nahe, die ein kritisches Abwägen des Ob und Wie künftiger Einsätze erschweren.
Schlagwort: USA
Das Raketenabwehrsystem Arrow 3: Eine fragliche Beschaffung
Die Bundesregierung beschafft für rund vier Milliarden Euro das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3. Im politischen Berlin stößt der Kauf auf breite Zustimmung, doch international sorgt er für Stirnrunzeln. Anders als das bereits vorhandene Patriot- und das kürzlich bestellte Iris-T-Luftverteidigungssystem der Bundeswehr eignet sich Arrow 3 nämlich gar nicht dazu, russische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen. Auch andere Erklärungsansätze für die Beschaffung sind wenig überzeugend. Somit bleibt die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort schuldig, gegen welche Bedrohungen sie das System in Zukunft einsetzen möchte.
Die NATO nach dem Gipfel von Vilnius: neue Stärke, ungewisse Zukunft
Der Gipfel in Vilnius unterstreicht eines: Die NATO ist wieder die zentrale sicherheitspolitische Organisation in Europa und darüber hinaus. Ihre Handlungsfähigkeit verdankt sie nicht zuletzt ihrer hegemonialen Figur. Was heute gut funktioniert, wird angesichts der Unwägbarkeiten der amerikanischen Führungsrolle zum Risiko für morgen. Signale für eine Stärkung der europäischen Eigenverantwortung gingen von dem Gipfel nicht aus. Im Gegenteil erteilt er Vorhaben der EU für eine eigenständigere Verteidigung eine Absage. Zukunftsfähig ist dieses Modell nicht.
Militärisch nützlich, moralisch verwerflich? Die Debatten um die US-Lieferungen von Streumunition an die Ukraine
Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Deutschland zu intensiven Debatten geführt. Während die eine Seite auf den militärischen Nutzen von Streumunition verweist, um der Ukraine in ihrer Offensive entscheidende Vorteile zu gewähren, betonen die Gegner der Entscheidung die völkerrechtliche Ächtung und die moralische Notwendigkeit, diese Munition im Krieg nicht einzusetzen. Die Clustermunitionskonvention ruft alle Vertragsstaaten dazu auf, Nicht-Mitglieder, also auch die Ukraine, vom Einsatz solcher Munition abzubringen.
Is Antarctica Still Exceptional? The Case for “Co-opetition” at the South Pole
Antarctic diplomacy has famously shielded the continent of peace, science, and environmental protection from outside conflict and war. This “exceptionalism” is now being tested by Russia’s war against Ukraine and the belief that international strategic competition between great powers is spilling over into the Antarctic. In order to keep the Antarctic exceptional, however, it would be wise to refocus on what has made Antarctic diplomacy so successful in the first place: cooperation in order to compete, or “co-opetition.”
Decoupling and the “New Cold War”: Cautionary Lessons from the Past
An emerging “new Cold War” appears to pit democracies, led by the US, against autocracies, led by Russia and China. But the analogy between today’s regime competition and that of the “old” Cold War is deceptive. China and Russia today are much more closely intertwined with Western democracies than the Soviet Union ever was. These linkages will complicate the conflict considerably. There is already growing pressure to engage in “decoupling”, that is, to break these interdependencies. Research on past instances of decoupling shows that such processes often exacerbate conflict. This research offers four lessons about the general dynamics of decoupling – and little cause for optimism about today’s disengagement processes.
Regime Competition in a Fragmented World: Consequences for Peace and Conflict
More than thirty years after the proclaimed “end of history” and the third wave of democratization, the world is once again marked by increased diversity in political regimes. The (re-)emergence of powerful authoritarian states like China and Russia and the trend of backsliding in seemingly consolidated democracies have created a more pluralistic and multipolar world, in which states with different political regime types increasingly view each other as competitors, seeking to prove the superiority of their own political and economic systems and to win the allegiance of third countries.
Kampfflugzeuge für die Ukraine und das Risiko der Eskalation: Ein Realitätscheck
Nachdem mehrere NATO-Staaten der Ukraine nach monatelangem Ringen die Lieferungen von Panzern zugesagt haben, intensiviert die ukrainische Regierung ihre Forderungen nach Kampfflugzeugen westlicher Bauart. Allerdings wäre die Ukraine auch mit einigen westlichen Jets kaum in der Lage, die leistungsfähigen russischen Flugabwehrsysteme zu zerstören. Darüber hinaus, und wichtiger, stellen westliche Kampfflugzeuge enorme Anforderungen an Infrastruktur und Ausbildung. Eine Lieferentscheidung wäre in erster Linie ein politisches Signal für die langfristige Unterstützung des Landes. Auswirkungen auf dem Schlachtfeld hätte sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Die Quadratur des Kreises: Friedensverhandlungen unter Feinden
Acht Monate dauert der Krieg bereits an, den Russland gegen die Ukraine führt, und immer noch sind wir weit von Friedensverhandlungen entfernt. Unmöglich und unerwünscht seien Verhandlungen, hört man in der öffentlichen Debatte. Nicht alle Argumente gegen Verhandlungen sind aber gleichermaßen stichhaltig und zu oft wird übersehen, dass es nicht nur um Verhandlungen geht und nicht nur zwischen den Kontrahenten, sondern zuallererst um Gespräche und zwar zwischen den Großmächten, die indirekt und direkt an diesem Konflikt beteiligt sind.
Mut zur Deeskalation – Warum nukleare Abschreckung Gift ist und nicht Gegengift sein kann
Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der NATO verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Hierzu gehört auch die Aufwertung der nuklearen Abschreckung und Bereitschaft zur atomaren Aufrüstung. Nuklearwaffen seien ein Sicherheitsgarant und Teil der Abwehrstrategie gegen diesen Krieg. Es dürfe sich nur in Sicherheit wägen, wer glaubhaft mit gegenseitiger Vernichtung droht. Das Gegenteil ist der Fall: die Ausweitung der Abschreckung hat Putins Aggressionskrieg mit ermöglicht und es muss vermieden werden, Moskaus nukleare Drohungen und Provokationen gleichsam zu erwidern.
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