Frau mit Kopftuch und langer Kleidung besprüht eine große Holzplatte mit bunten Farben.
Oktober 2014: Die Veranstaltung ART IN THE PARK in Kabul feiert die freie Meinungsäußerung von Frauen. Heute sind die Menschenrechte von Frauen dramatisch beschnitten. | Foto: Canada in Afghanistan via flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Zum Internationalen Frauentag: Die Situation von Frauen in Afghanistan

Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 hat sich die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Anlässlich des Internationalen Frauentags haben die PRIF-Forscherinnen Dr. habil. Simone Wisotzki und Irem Demirci mit Dr. Alema Alema gesprochen, die in Afghanistan stellvertretende Friedensministerin war und heute als Afghanistan-Referentin bei Pro Asyl tätig ist.

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Feld mit Markierungen, die Streumunition anzeigen
Streumunition ist noch lange nach der Kampfhandlung für Zivilist*innen gefährlich | Foto: Anna Macdonald/Oxfam via Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Militärisch nützlich, moralisch verwerflich? Die Debatten um die US-Lieferungen von Streumunition an die Ukraine

Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Deutschland zu intensiven Debatten geführt. Während die eine Seite auf den militärischen Nutzen von Streumunition verweist, um der Ukraine in ihrer Offensive entscheidende Vorteile zu gewähren, betonen die Gegner der Entscheidung die völkerrechtliche Ächtung und die moralische Notwendigkeit, diese Munition im Krieg nicht einzusetzen. Die Clustermunitionskonvention ruft alle Vertragsstaaten dazu auf, Nicht-Mitglieder, also auch die Ukraine, vom Einsatz solcher Munition abzubringen.

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various silhouettes of female coded people
The guidelines seek to realize an ambitious set of norms of rights, resources and representation. | Image: Alexey Hulsov via pixabay (edited)

New Guidelines for Germany’s Feminist Foreign Policy: The Need To Translate Norms into Political Practice

Feminist foreign policy (FFP) should aim at revising patriarchal and colonial power structures, changing exclusive male-dominated decision-making processes, and designing international politics from a perspective of gender justice. With their new guidelines, the German Foreign Office promises ambitious aims to promote gender-sensitive human rights, strengthen the participation of women at all political levels and ensure a gender-equal access to resources and budgets. However, the implementation of these guidelines remains a key factor for success and some feminist challenges have not been properly addressed.

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London, UK: Human rights campaigners protest against arms sales to Saudi Arabia. | Photo: Campaign Against Arms Trade via flickr | CC BY-SA 2.0

Why the Future German Arms Export Control Act Goes in the Right Direction—But Not Far Enough

On 13 October 2022, the German Ministry for Economics and Climate published draft key points for a future German Arms Export Control Act (referred to hereafter as ‘the draft’). Establishing such a law is one goal that the government defined in the coalition agreement. The draft contains several good points that can help make German arms export policy more restrictive and more closely aligned with peace, human rights and security policy goals. At the same time, the draft reveals some serious gaps that must be remedied to fully live up to this claim.

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Annalena Baerbock am Redepult im Litauischen Außenministerium (22.04.2022)
Außenministerin Annalena Baerbock zu Gast in Litauen (22.04.2022). | Foto: Lithuanian Ministry of Foreign Affairs via Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Rechte, Repräsentanz, Ressourcen, Diversität: Wie könnte eine feministische Außenpolitik für Deutschland aussehen?

Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Idee einer feministischen Außenpolitik. Deutschland folgt damit den Beispielen Schwedens, Kanadas und insgesamt 9 anderer Länder, die verschiedene Formen feministischer Außenpolitik eingeführt haben. Aktuell steht Deutschland vor der Aufgabe, einen eigenen Ansatz zu formulieren, der Anfang 2023 vorgestellt werden soll. Bislang hat das Auswärtige Amt bekannt gegeben, dass sich die deutsche feministische Außenpolitik am schwedischen Modell der Rechte, Ressourcen und Repräsentanz, erweitert um ein D für Diversität, orientiert. In diesem Blog argumentieren wir, dass eine feministische Außenpolitik Aspekte von Sicherheits-, Friedens, Entwicklungs- und Handelspolitik zusammendenken und geschlechtergerecht ausbuchstabieren muss.

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Woman raising hand showing peace sign at trump rally in Phoenix.
Feministische Forschung hat einen normativen Anspruch und will zu einer geschlechtergerechten und anti-rassistischen Gesellschaft beitragen. | Photo: AJ Colores | Unsplash License

Feministische Perspektiven in der Friedens- und Konfliktforschung

Feministische Perspektiven in der Friedens- und Konfliktforschung konzentrieren sich auf Geschlechterverhältnisse in Kriegen, Konflikten oder in der Friedensförderung. Die Forschung analysiert Ursachen und Folgen von Geschlechterungleichheit und -diskriminierung, blickt aber auch auf verschiedenen Gewaltformen, also auf physische, strukturelle und systemische Gewalt, wie z.B. Sexismus und Rassismus. Feministische Friedens- und Konfliktforschung ist machtkritisch und inklusiv, sie stellt marginalisierte und unsichtbare Stimmen in den Mittelpunkt der Analyse von internationaler Politik. Unsere neue Blogreihe will die Vielfältigkeit der feministischen Forschung in der Friedens- und Konfliktforschung aufzeigen und politische Erfolge und Misserfolge sichtbar machen.

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Image shows landscape in Ukraine with a sign saying "Danger mines!"
Besonders grausame Waffen unterscheiden nicht zwischen Kombatanten und Zivilbevölkerung. | Photo: EU Civil Protection and Humanitarian Aid/Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Russlands Krieg gegen die Zivilbevölkerung: Gezielte Angriffe unter Einsatz besonders grausamer Waffen

Die Bilder der geflüchteten Menschen an den Grenzen der Europäischen Union prägen erneut die täglichen Nachrichten. Mehr als vier Millionen Menschen sind in und aus der Ukraine vor den russischen Angriffen geflüchtet. Doch selbst die Fluchtrouten sind gefährlich. Nicht nur greifen russische Truppen die Flüchtlingskonvois gezielt aus der Luft und vom Boden aus an. Es mehren sich auch Medienberichte und Berichte von Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, dass Fluchtrouten von russischer Seite mit Anti-Panzerminen ausgestattet und so nur unter höchster Lebensgefahr für Menschen in Fahrzeugen zu passieren sind.

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Eine feministische Außenpolitik begreift die Gleichberechtigung der Geschlechter als zentrales Mittel zur Herstellung von Frieden und Sicherheit. Foto einer UN-Pressekonferenz zum Schutz der Menschenrechte indigener Frauen aus dem Jahr 2018. | Photo: © UN Photo/Manuel Elías

Eine feministische Außenpolitik für Deutschland?

Seit Schweden im Jahr 2014 offiziell eine feministische Außenpolitik verfolgt, wird der Begriff in der Sicherheits- und Außenpolitik immer präsenter. Fünf weitere Länder haben mittlerweile offiziell eine feministische Außenpolitik oder zumindest feministische Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt: Kanada, Frankreich, Mexiko, Spanien und Luxemburg. Damit stellen diese Staaten die Gleichberechtigung der Geschlechter als zentrales Mittel zur Herstellung von Frieden und Sicherheit in den Fokus ihrer Außenpolitik, setzen sich für eine höhere Anzahl an Frauen im diplomatischen und außenpolitischen Dienst ein und stärken die Durchsetzung der (Frauen-)Menschenrechte.

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Eurofigther der saudischen Luftwaffe. | Photo: Flickr, RA.AZ | CC BY-NC-SA 2.0

Restriktive Regeln für Rüstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien

Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Dennoch zeigt der Blick in die Geschichte, dass bislang alle an der Regierung beteiligten Parteien Exporte an problematische Drittstaaten wie Mexiko, Ägypten oder Saudi-Arabien genehmigt haben.  Welche Pläne äußern die Parteien im aktuellen Wahlkampf für Rüstungsexporte – an Drittstatten, aber auch innerhalb der NATO und Europäischen Union? Dieser Blogbeitrag vergleicht die Positionen von CDU/CSU, SPD, FPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken sowie der AfD.

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Similar mortar grenades produced by Denel, the South African subsidiary of German defense giant Rheinmetall, are currently being used in Libya. | Photo: EU Civil Protection and Humanitarian Aid, 2011 | CC BY-ND 2.0

The Libyan Civil War: Shining a Spotlight on a Problematic Arms Export Policy

The German government frequently stresses that it pursues a “restrictive arms export policy”. And yet, some of the biggest customers of German arms manufacturers are countries in the Middle East (MENA region) in particular. The United Arab Emirates (UAE) was one of the top ten recipients of German arms exports in 2017 and Turkey also regularly purchases German weapons technology. An Expert Report on the implementation of the UN Security Council resolution 1973 identifies these two countries, along with Jordan, as suppliers of weapons and military equipment to the warring parties in the Libyan conflict. In so doing, they are breaching the UN arms embargo in place since 2011. Germany exporting arms to recipient countries such as these carries the risk of weapons showing up in Libya’s civil war zone and is therefore something the German government should not be pursuing.

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